Wort im Verlauf
„§ 127 StGB“
- Nennungen
- 5
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10172,1 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 101711.03.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Saarland
5
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2 →
Bundesrat
1017 · 11.03.2022 · TOP 42
Peter Strobel Saarland
Wenn man sich nun vor Augen hält, dass der neue § 127 StGB für den Betrieb einer solchen Plattform in seiner schärfsten Qualifikation einen Strafrahmen von nur einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht, und sich zugleich bewusst macht, dass § 184b
Bundesrat
1017 · 11.03.2022 · TOP 42
Peter Strobel Saarland
Strafrahmens an sich in einer signifikant höheren Mindeststrafe widerspiegeln. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir daher einen weiteren Qualifikationstatbestand in § 127 StGB einführen, der genau dieses besonders hohe Unrecht genau dieser besonders systemrelevanten Tätergruppe präzise benennt und auch angemessen bestraft