„§ 3 AsylbLG“
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- Bundesrat 104326.04.2024
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Alle 3 →nach Artikel 15 des Gesetzesbeschlusses vorgesehenen Regelungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 11 Absatz 2 AsylbLG stellen nicht in ausreichendem Maße
wirksam entgegenwirken zu können. Die Regelung versäumt es, entsprechend der Regelung zu den Geldleistungen in § 3 Absatz 5 Satz 3 AsylbLG ausdrücklich vorzusehen, dass mittels Bezahlkarte gewährte Leistungen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden dürfen
eine vergleichbare Sachlage. Letztlich verpasst es der Gesetzeswortlaut auch, den Einsatz der Bezahlkarte im Rahmen des § 5 AsylbLG sowie des § 3 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit den §§ 34 ff. SGB XII explizit zu regeln