Fundstellen
Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir in unseren Ländern so viele Herausforderungen sehen, dass eine Zustimmung im Bundesrat, eine Mehrheit aus unserer Sicht nur denkbar ist, wenn neben der Frage der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland auch Investitionen, dringende Investitionen in die Infrastruktur, mitgedacht und mit ermöglicht werden. Das war unser Drängen, unser gemeinsames Drängen. Ich sage das deswegen, weil ja heute auch viele Vorwürfe öffentlich erhoben werden zu der Frage, was vor der Wahl gesagt worden ist und was sich am Ende realisiert. Die Antwort auf die Frage der Verteidigungsfähigkeit war sehr schnell klar.
Ohne eine Grundgesetzänderung geht das andere nicht, aber ohne das andere macht eine Grundgesetzänderung am Ende keinen Sinn. Zunächst einmal – und das finde ich positiv – hat die breite Mitte der Demokraten etwas auf den Weg gebracht, im Bundestag und, wie es sich sehr klar abzeichnet, hoffentlich heute auch im Bundesrat. Nur die extremen Ränder sind dagegen und manche Splittergruppe, die nicht mehr im neuen Bundestag sitzt. Mein Dank geht an diejenigen, die mitgeholfen haben, das möglich zu machen. Ich sage ausdrücklich: an Friedrich Merz als den Verhandlungsführer der Union, an Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD.
Wenn der Bundesrat heute dieser Grundgesetzänderung zustimmt, dann stellt das nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Art Neubegründung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern dar. Das ist ein Megaimpuls für Deutschland – und das nicht nur, weil die Größenordnung für den einen oder anderen tatsächlich schwindelerregend sein mag, und nicht nur deshalb, weil es im höchstrangigen Recht, nämlich dem Grundgesetz, verankert ist, sondern auch, weil es, wie ich finde, ein historisches Signal der politischen Mitte an die Menschen in Deutschland ist. Und es ist auch ein historisches Signal der politischen Mehrheit Deutschlands in Richtung Europa und der Welt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, wir stehen heute vor einer Entscheidung, die weit über diesen Tag hinaus Bedeutung haben wird. Es ist auch keine gewöhnliche Abstimmung. Es ist eine Entscheidung über unsere Verfassung. Was wir hier heute tun, ist ein fundamentaler Schritt. Wir ändern das Grundgesetz, um Deutschland in einer neuen Zeit handlungs- und zukunftsfähig zu machen. Der Bundestag hat bereits mit einer breiten Mehrheit aus der politischen Mitte gesprochen. Nun liegt es an uns hier im Bundesrat, ein klares Signal zu senden.
Entscheidend ist: Mit der Grundgesetzänderung erhält unsere Demokratie die Möglichkeit, ihre Zähne zu zeigen und uns mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff in die Lage zu versetzen, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Europa zu schützen und zu verteidigen. Vor der Klammer steht dabei für mich die große Erleichterung darüber, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen, und weitere Hilfen werden möglich.
Das ist umso schmerzhafter, wenn man bedenkt, dass es gerade wir als Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen sind, bei denen das Wissen liegt, was gebaut, instand gesetzt und modernisiert werden muss, bei denen es um die praktische Umsetzung dieser so dringend benötigten Investitionen geht, bei denen Behörden und Ämter jetzt in die Planung einsteigen, um die rasche Umsetzung der Reform zu ermöglichen. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Die Länder sind es, die den Bund formen. Und wir hier im Bundesrat bilden den institutionellen Ort, der die Mitsprache der Länder im Bund absichert. Es ist eben keine Frage der Höflichkeit, die Bundesländer einzubeziehen.
Es gab im vergangenen Jahr verschiedene Angebote, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden auf Grundlage einer breiten demokratischen Mehrheit. Es hätte ausreichend Zeit für Gespräche und Verhandlungen gegeben. Stattdessen wird jetzt in einer eiligen Aktion quasi als ausgelagerter Bestandteil von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eine tiefgreifende Reform des Grundgesetzes verhandelt. Und wir können im Bundesrat heute nur dem ausverhandelten Paket zustimmen, ohne dass wir uns konstruktiv hätten einbringen können. Drei Punkte möchte ich nennen, die meines Erachtens bei einer Einbeziehung der Länder sicher besser hätten geregelt werden können.
Diese Zahlen sind nach wie vor unerträglich. Und Sie und ich wissen: Die Dunkelfeldzahlen liegen noch deutlich höher. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr dieses wichtige Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen intensiv vorbereitet und auf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag das Gesetz noch Ende Januar einstimmig beschlossen hat und der Bundesrat es hier heute abschließend behandelt. Dieses Gesetz ist für mich mehr als nur ein rein rechtlicher Rahmen. Dieses Gesetz ist Ausdruck politischer Verantwortung, die wir in Deutschland im Kinderschutz übernehmen und übernehmen müssen.
Damit folgen wir einer Anregung des Bundesrates aus dem Jahr 2022, entsprechende Änderungen im SGB VIII zu verankern. Wir folgen damit auch den Anregungen von Expertenkommissionen aus den Ländern. Damit stellen wir sicher, dass wir endlich bundesweit eine Fehlerkultur etablieren – eine Fehlerkultur, wie sie zum Beispiel im ebenfalls sicherheitsrelevanten Flugverkehr seit langen Jahren gang und gäbe und selbstverständlich ist. Wir stärken die Prävention. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz erhält das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – den meisten hier noch bekannt als „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ – einen gesetzlichen Auftrag zur Prävention.
Ein früherer Vorstoß wäre richtig gewesen. Dass die höchste Zollstufe erst 2028 erreicht werden soll, ist aus meiner Sicht angesichts der dramatischen sicherheitspolitischen Lage viel zu zaghaft. Aber klar ist: Mit dem Antrag aus Sachsen-Anhalt lässt der Bundesrat keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden müssen, und auch an die künftige Bundesregierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Das ist unabdingbare Voraussetzung, um angesichts der geopolitischen Entwicklungen als weltpolitischer Akteur ernst genommen zu werden. Aber es ist auch notwendig, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich auch der Bundesrat zu diesen aktuellen Entwicklungen klar positionieren und einbringen muss. Wir sind aufgerufen, uns gesamtstaatlich den Herausforderungen unserer Verteidigungsfähigkeit zu stellen. An der Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten und langfristigen Rüstungsstrategie führt kein Weg mehr vorbei.
Nur dann können sie auch die nötigen Planungen, Investitionen und Beschaffungen vornehmen sowie das Thema „Einstellung von Personal“ angehen. Mit dem heute im Bundesrat gefassten Beschluss zur Reform der Schuldenbremse schaffen wir die notwendigen rechtlichen und haushalterischen Grundlagen für die Modernisierung und Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie. Meine Damen und Herren, das ist zugleich auch eine Chance, die Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken, wenn wir beispielsweise an den Fahrzeugbau, an die Luft- und Raumfahrt, an den Bereich der Informationstechnologie und die Entwicklung von KI denken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht an ganz vielen Stellen unter erheblichem Druck. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiver Beratung, nicht nur im Bundestag, sondern auch hier im Bundesrat, festgestellt, dass es eine nachhaltige Aufstellung mit Blick auf bestmögliche Versorgung überall in Deutschland geben muss. Dazu braucht es uns alle. Dazu braucht es einen gemeinsamen Weg, auf dem alle Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – an einem Strang ziehen, und verbesserte Strukturen.
Doch in der Praxis stößt sie auf gravierende Hürden, besonders in einem Flächenland wie Brandenburg, wo die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ohnehin herausfordernd ist. Die bundesgesetzlichen Vorgaben sind für strukturschwache Regionen nicht nur eine Herausforderung, sondern vielmehr eine echte Belastung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat am 5. März zahlreiche Änderungsanträge zum Krankenhaustransformationsfonds zur Annahme empfohlen. Doch wesentliche Probleme bleiben bestehen. Vor allem die rapide steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bund entzieht sich seiner finanziellen Verantwortung.
Das Land Bremen weiß um die Notwendigkeit einer neu zu zentrierenden europäischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch um die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Hochschulen und Forschung sowie Infrastruktur. Das Land Bremen ist der Auffassung, dass die entstandenen Spielräume nicht durch Kofinanzierungsbedarfe und Steuersenkungen entwertet werden dürfen. Insofern ist die Zustimmung zum Gesetz kein Präjudiz für das Abstimmverhalten des Landes bei entsprechenden zukünftigen Entscheidungen im Bundesrat. In der Gesamtabwägung unterstützt das Land Bremen aus landespolitischer Verantwortung das Gesetz.
Nordrhein-Westfalen unterstreicht gleichwohl die Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz, in Fällen, in denen durch Bundesgesetz neue Aufgaben auf die Kommunen – hier als Träger der Kinder- und Jugendhilfe – übertragen werden, künftig eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Denn durch die bundesseitige Erweiterung ihnen bereits zugewiesener Aufgaben, ohne dass die zur Erledigung notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, werden die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene zusehends stärker eingeschränkt.
Die Frage, wie viele Regelungen das sind, welche kommen, welchen Umfang sie haben werden, konnte übrigens keiner beantworten. Man wusste gar nicht, wie viele Länder das betrifft, man wusste nicht, um welche Regelungen es geht. Und der Bundesrat, dessen Vertreter übrigens jetzt schon wieder weg sind – das ist auch spannend –, hat selbst sogar noch beschlossen und den Haushaltsausschuss aufgefordert, dass bitte nur die Regelungen aufgehoben werden, durch die man am Ende weniger Geld ausgeben könnte, und versucht, auch das im Detail zu regeln. Das zeigt, wie komisch dieses Gesetz gemacht, ich sage immer verballhornend: gebacken worden ist.
Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben gerade den Bundesrat angesprochen. Und man glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig gegoogelt habe. Ich konnte mich gar nicht daran erinnern; ich hoffe mal, das stimmt.
Wir haben ja gleich den Abstimmungsmarathon vor uns. Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn ein Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat enthält. Also, werden sich die beiden Länder aufgrund des FDP-Verhaltens im Bundesrat enthalten?
Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen. Ich gehe aber davon aus, dass sich vor dem Hintergrund unseres Wahlprogramms die FDP in den beiden Ländern, in denen sie an der Regierung ist, verantwortungsvoll verhalten wird. Übrigens, wenn es um die Frage geht, ob es auf sie noch ankommt, kann ich nur sagen: Schauen Sie ganz nach links; denn die Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft. – Herzlichen Dank!
Zweitens. Wie wird sich die Linke in den Landesregierungen, wo Sie beteiligt sind, im Bundesrat verhalten? Werden Sie dort geschlossen mit Nein stimmen? Das ist die Frage.
Es ist gut, dass unsere Verfassung vorsieht, dass ein Bundestag jederzeit zusammenkommen kann – wie übrigens auch der Bundesrat –, unabhängig von aktuellen Wahlen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Dr. Wagenknecht, Sie wissen ja, dass es nicht nur in diesem Parlament, im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit braucht, sondern auch im Bundesrat. Sie sind an zwei Landesregierungen beteiligt, und deswegen wäre meine Frage gewesen – vielleicht beantworten Sie sie jetzt in der Reaktion auf diese Kurzintervention –, ob Sie als Parteichefin alles dafür tun werden, dass sich die beiden Länder, in denen Sie an den Regierungen beteiligt sind, mit ihren Stimmen im Bundesrat diesem, wie Sie es selber gerade gesagt haben, wahnsinnigen Ansinnen widersetzen werden.
Deshalb hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg auch in diesem Jahr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um ganz deutlich zu machen: Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere volle Solidarität. Es ist ein wichtiges und ein gutes Signal, dass sich so viele Länder dem Antrag angeschlossen haben. Damit machen wir hier im Bundesrat deutlich: Der russische Angriffskrieg ist ein andauerndes Unrecht. Ein Unrecht, mit dem wir uns nicht abfinden werden. Ein Unrecht – was wir für die Suche nach Frieden nicht einfach vergessen werden. Denn Frieden braucht nicht nur Macht, sondern Frieden braucht auch Gerechtigkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Den 24. Februar 2022 wird niemand von uns vergessen. Es ist richtig und wichtig, dass wir heute im Bundesrat nicht nur daran erinnern, sondern auch unsere tief empfundene und unverbrüchliche Solidarität ausdrücken. Das Telefongespräch zwischen dem USamerikanischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten wurde schon mehrfach erwähnt. Man fühlt sich ein Stück weit in den Kalten Krieg zurückversetzt. Und vermutlich sind wir über die letzten drei Jahre auch in einen zweiten Kalten Krieg hineingezogen worden.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir auf der Strecke bis zum heutigen Tage, in den Vorberatungen festgestellt haben, dass wir auch im Bundesrat absehbar eine starke Mehrheit dafür bekommen. Das ist das richtige Signal mit Blick auf das Thema, mit Blick auf die betroffenen Frauen, aber auch das richtige Signal mit Blick auf den demokratischen Konsens in diesen Zeiten. Insofern bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir heute darüber sprechen und dieses Gesetz auf den Weg bringen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das mit dem Gewalthilfegesetz verfolgte Ziel unterstützen wir deswegen – auch ich persönlich – aus voller Überzeugung. In den letzten Wochen wurde hart dafür gekämpft, dass wir heute im Bundesrat über das Gewalthilfegesetz abstimmen. Mehr als einmal galt das Gesetz als gescheitert. Aber wir haben es hierhin geschafft. Dafür möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Paus, meinen Dank aussprechen. Mich stimmt dieser unbedingte politische Wille, die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar zu verbessern, optimistisch. Behalten wir diesen Willen bei, werden wir auch noch die bestehenden Hürden gemeinsam als Bund und Länder meistern. Bremen wird diesem wichtigen Gesetz heute zustimmen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nach hartem Ringen und einer Verständigung zwischen Bund und Ländern dem Grunde nach mit der heutigen Einigung eine Sternstunde unserer Demokratie erleben. Denn die gemeinsame Verabschiedung zeigt, dass wir auch im Bundesrat in einer zentralen Frage unserer Gesellschaft eine Mehrheit in der Mitte unserer Demokratie, unseres Parlamentes erreichen können. Ich möchte einen wichtigen Punkt ansprechen, auf den meine Vorredner bereits eingegangen sind: den Entschließungsantrag unseres Bundeslandes, dem sich glücklicherweise viele weitere Bundesländer anschließen.
Mit dem Gesetz beteiligt sich der Bund nun auch substanziell an der Finanzierung des Hilfesystems: von 2027 bis 2036 mit 2,6 Milliarden Euro. Nachdem der Bundesrat im Dezember zu diesem Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen hatte, sind nun wesentliche Forderungen der Länder im heute vorliegenden Gesetz berücksichtigt. Um die Umsetzung des Gesetzes zu erleichtern, wurden Handlungsspielräume der Länder erweitert, und es wurden Fristen angepasst. Damit ist nun noch klarer gewährleistet, dass Verpflichtungen der Länder und Finanzzusagen des Bundes Hand in Hand gehen. Ich verstehe, dass die Länder wissen wollen, wie sich die Kosten weiter entwickeln werden.
Dass für diesen Gesetzentwurf mit den genannten Verbesserungen für die Verfolgten ein überparteilicher Konsens erarbeitet wurde, ist sehr bedeutsam – als überfällige Anerkennung der Lebensleistung vieler couragierter Männer und Frauen, als Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die dringend Solidarität benötigen und denen 35 Jahre nach dem Ende der DDR nun tatsächlich die Zeit davonläuft. Ich freue mich daher sehr, wenn die Länder heute im Bundesrat dieses wichtige Gesetz einstimmig beschließen, sodass das Gesetz bald in Kraft treten kann.