Protokoll
Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 38/25) Dazu erteile ich in der Aussprache Herrn Minister Gruhner aus Thüringen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar ein klares, ein notwendiges Signal für die Opfer der SED-Diktatur gesetzt. Mit dem neuen Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR werden grundlegende Verbesserungen auf den Weg gebracht. Das ist das Ergebnis von sehr intensiven und vor allem auch parteiübergreifenden Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Es war allen Beteiligten wichtig, für die Betroffenen noch vor der Bundestagswahl ein entsprechendes Signal zu setzen. Das ist gelungen, und das ist ein gutes Zeichen. Das Gesetz soll am 1.
Juli 2025 in Kraft treten und wird die Entschädigungsleistungen für die Opfer der SED-Diktatur dann spürbar erhöhen und auch deren Erlangung erleichtern. Ein zentraler Punkt ist die Erhöhung der sogenannten Opferrente. Sie steigt um 70 Euro auf 400 Euro monatlich und wird künftig an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst. Außerdem fällt die Bedürftigkeitsprüfung weg. Das ist eine Entlastung von Bürokratie für die Betroffenen und macht das Leben der Betroffenen tatsächlich einfacher und leichter. Allein in Thüringen wird das Leben von 4 118 Haftopfern damit spürbar verbessert.
Und weitere rehabilitierte Haftopfer, die mindestens 90 Tage in SED-Haft waren, können die Opferrente nun beantragen. Für Thüringen von besonderer Bedeutung ist die Einmalzahlung an die Opfer der Zwangsaussiedlungen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Mit 760 Kilometern Mauer und Stacheldraht war Thüringen besonders betroffen. Viele Menschen wurden damals willkürlich aus ihrer Heimat vertrieben. Das Leid, das die Zwangsaussiedlung über die Betroffenen brachte, bedeutete für diese den Verlust ihres Eigentums, ihrer sozialen Bindungen und ihrer vertrauten Umgebung. Es ist deshalb wichtig, dass wir hier mit Einmalzahlungen von über 7 500 Euro pro Person entschädigen.
Bereits in den späten 1990er-Jahren zahlte die Stiftung „Zwangsausgesiedelten-Hilfe Thüringen“ 4 000 D-Mark als Anerkennung. Wichtig ist nun, dass die frühere Zahlung nicht mit der neuen Entschädigung verrechnet wird. Nach aktuellen Zahlen können im Freistaat Thüringen 479 rehabilitierte Zwangsausgesiedelte diese Einmalzahlung beantragen. Ein weiterer Fortschritt ist die neue Vermutungsregelung für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden. Wer in der DDR politischer Verfolgung ausgesetzt war und unter bestimmten Krankheitsbildern leidet, soll künftig leichter eine Entschädigung erhalten.
In Thüringen wurden bis 2023 rund 2 000 Anträge auf Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden gestellt, über 700 wurden anerkannt. 210 Betroffene erhalten bereits monatliche Entschädigungszahlungen. Mit der neuen Regelung wird die Durchsetzung dieser Ansprüche nun künftig deutlich einfacher. Wichtig ist ebenso, dass es für ehemalige DDR-Heimkinder nun Verbesserungen gibt. Sie können erneut einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung stellen. Bislang war hier die Rechtslage uneinheitlich. Jetzt wird klar geregelt, dass ehemalige Heimkinder, die aufgrund der Verfolgung ihrer Eltern in staatliche Heime eingewiesen wurden, ihre Rehabilitierung beantragen können.
Auch das ist ein außerordentlich wichtiges Signal. Wie viele Betroffene davon insgesamt profitieren, ist nicht exakt bekannt. Was wir aber wissen, ist, dass über 4 700 ehemalige DDR-Heimkinder bereits Hilfsleistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ erhalten und sich mehr als 1 000 weitere Personen an Beratungsstellen gewandt haben. Ich will für die Thüringer Landesregierung sagen: CDU, BSW und SPD haben in ihrem Regierungsvertrag vereinbart, sich weiterhin für eine Unterstützung der Betroffenen einzusetzen, sowohl im Land als auch gegenüber dem Bund. Meine Damen und Herren, das Gesetz sieht außerdem die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für Opfer des SED-Regimes vor.
Auch das ist ein wichtiger Schritt. Was offen bleibt, ist, ob Dopingopfer des DDR-Leistungssports über den bisherigen Hilfsfonds hinaus weitere Versorgungsleistungen erhalten können. Der Deutsche Bundestag hat dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung beauftragt wird, eine ergänzende gesetzliche Entschädigungsregelung zu prüfen. Wir unterstützen das als Thüringer Landesregierung ausdrücklich. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz gehen wir im Wiedergutmachungsprozess für die Opfer der SED-Diktatur einen großen Schritt nach vorn. Wir würdigen den Mut der Menschen, die sich unter schwierigsten Bedingungen gegen das SED-Regime gestellt haben.
Ihr Widerstand hat letztlich den Weg zur Freiheit geebnet. Im 35. Jahr der deutschen Einheit ist dieses Gesetz deshalb genau das richtige Signal. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umsetzung schnell, unbürokratisch und vor allem im Sinne der Betroffenen erfolgt. Für den Freistaat Thüringen kann ich Ihnen versichern, dass wir dazu unseren Beitrag leisten werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Gruhner! – Es hat das Wort: Frau Staatsministerin Professor Geiert aus Sachsen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Gesetz, das diesem Hohen Haus vorgelegt wird, hat seine eigene Vorgeschichte. Das, über das ich heute spreche, hat eine ganz besondere, denn diese berührt das Leben vieler Menschen in unserem Land. Zu dieser Vorgeschichte gehören die DDR, ein Staat, der nicht mehr existiert, und die SED, eine Partei, die ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft mittels zahlreicher Menschenrechtsverletzungen sicherte. Auch sie existiert nicht mehr, und das verheerende Wirken der Sozialistischen Einheitspartei ist Geschichte. Dennoch ist ihr Vermächtnis immer noch präsent.
Es wirkt nach in zahllosen Familiengeschichten, in Erzählungen von Betroffenen und Zeitzeugen. Auch in meiner eigenen Familie ist das Thema bis heute präsent, und auch ich habe die DDR noch erlebt und kenne viele Geschichten und Lebensläufe, in denen die Erfahrung der DDR-Diktatur Spuren hinterlassen hat. So erinnere ich mich, wie ich im Alter von neun Jahren das erste Mal völlig überraschend auf dem Gang in der Schule von einer Lehrerin unter Druck gesetzt wurde. Grund? Ich war katholisch – bin es auch immer noch.
Ich erinnere mich, wie ich mit 13 Jahren von allen Veranstaltungen ausgeschlossen wurde, weil ich mich entschieden hatte, nicht zur Jugendweihe zu gehen, und wie mir schon als Kind eingeschärft wurde, dass ich draußen nicht erzählen darf, was in meiner eigenen Familie gesprochen wird. Ich habe Familienmitglieder, die als sogenannte Totalverweigerer inhaftiert waren, einen langen Kampf um ihre Ausreise, immer in der Angst vor staatlicher Verfolgung, geführt haben und schließlich von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft worden sind. Mir ist bewusst, dass das vergleichsweise harmlose Beispiele sind.
Sie zeigen aber, dass die DDR nicht verharmlost werden darf, denn das war Alltag in der DDR. Das vergessen heute leider viele. Es war für viele Menschen tatsächlich Alltag, und dessen sollten sich alle bewusst sein. In unserem Land leiden bis heute Tausende von Menschen unter dem, was ihnen zu DDR-Zeiten an Verfolgung und Entrechtung zugemutet wurde. Darunter lässt sich nicht ohne Weiteres ein Schlussstrich ziehen. Was die Betroffenen erlitten haben, ist dem Körper genauso unauslöschlich eingeschrieben wie dem Gedächtnis. Und es belastet sie aufs Schwerste, nicht zuletzt, was die eigene Erwerbsbiografie angeht. Viele der damals Verfolgten leben heute an der Grenze zur Armutsgefährdung.
Die Geschichte hat längst ihr Urteil gesprochen über das SED-Regime, diesen Staat, der seine eigenen Bürgerinnen und Bürger unterdrückt, bevormundet und drangsaliert hat. Er ist untergegangen und als Unrechtsstaat entlarvt worden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diejenigen, die sich diesem Staat widersetzt haben, auch nach der friedlichen Revolution zu lange alleingelassen worden sind. Denn lange Zeit ist umstritten geblieben, wie eine angemessene Entschädigung für die damals Verfolgten ausfallen sollte. Die bestehenden Rehabilitierungsgesetze hinken dem Wissensstand hinterher, den wir der gründlichen Forschung zur DDR mittlerweile verdanken.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, wie viel die Betroffenen als Zeitzeugen zu diesem Wissensstand beigetragen haben, indem sie sich ihren Erinnerungen gestellt und sehr persönliche und sehr schmerzhafte Erzählungen geteilt haben: von gescheiterter Republikflucht, Inhaftierung, Folter und vielem mehr. Inzwischen sind wir detailliert im Bilde über die Verheerungen, die das SED-Regime angerichtet hat. Wir wissen um große Opfer, die viele Menschen gebracht haben. Dennoch ist zu lange versäumt worden, sie angemessen zu entschädigen. Vor diesem Hintergrund kann gar nicht hoch genug bewertet werden, was für einen Durchbruch das vorliegende Gesetz tatsächlich darstellt.
Künftig werden die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wirtschaftlich sehr viel bessergestellt werden. Die Erhöhung der Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen bedeutet nicht nur eine Anerkennung ihres Leidensweges, sie trägt auch den Bestimmungen des Einigungsvertrages Rechnung. Eingerichtet wird ein bundesweiter Härtefallfonds bei der „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge“, die in diesem Zug in „Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte“ umbenannt und deren Wirken in einem neu geschaffenen Gesetz geregelt wird.
Auch die Zusammensetzung des neuen Stiftungsrats verspricht, die Perspektive der Betroffenen zu berücksichtigen, denn diese sollen im Rat angemessen vertreten sein. Eine weitere wesentliche Verbesserung betrifft die erleichterte Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden, was ein jahrelanges zentrales Anliegen der Betroffenen gewesen ist. Da Näheres durch Rechtsverordnung des Bundesjustizministeriums beziehungsweise des Bundesinnenministeriums bestimmt werden soll, muss jetzt auch im Anschluss ohne Aufschub Klarheit für die Betroffenen geschaffen werden.
Hinzu kommen die Einführung eines Zweitantragsrechts bei der strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte. Und die sogenannte Opferrente nach § 17a wird dynamisiert, also an die gesetzlichen Renten gekoppelt und einmalig um 21 Prozent erhöht. Ganz wichtig ist auch, dass die Opferrente und die Unterstützungsleistungen nicht mehr von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Einzelnen abhängig gemacht werden. Dadurch soll unabhängig vom Einkommen das politische Leid endlich anerkannt werden. Außerdem werden die monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte entsprechend erhöht und dynamisiert.
Dass für diesen Gesetzentwurf mit den genannten Verbesserungen für die Verfolgten ein überparteilicher Konsens erarbeitet wurde, ist sehr bedeutsam – als überfällige Anerkennung der Lebensleistung vieler couragierter Männer und Frauen, als Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die dringend Solidarität benötigen und denen 35 Jahre nach dem Ende der DDR nun tatsächlich die Zeit davonläuft. Ich freue mich daher sehr, wenn die Länder heute im Bundesrat dieses wichtige Gesetz einstimmig beschließen, sodass das Gesetz bald in Kraft treten kann.
Wir unterstützen damit Menschen, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, Menschen, die als Vorkämpfer der Ereignisse im Herbst 1989 gewirkt haben, als Hunderttausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger auf die Straße gegangen sind. Das Unrecht können wir nicht ungeschehen machen, doch wir können unserer Verantwortung nachkommen und denjenigen, an denen das Unrecht verübt wurde, zu einer würdevollen Existenz verhelfen. Damit zeigen wir auch, dass wir um die Vorgeschichte wissen. Und damit meine ich nicht nur die Vorgeschichte dieses Gesetzes, sondern auch jene unseres wiedervereinigten Rechtsstaats. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Saathoff, Bundesministerium der Justiz.
Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 13. August letzten Jahres, also genau 63 Jahre nach dem Beginn des Mauerbaus und zum 35. Jubiläum der friedlichen Revolution und des Mauerfalls, hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Nur knapp sechs Monate später hat der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet. Und heute wird hoffentlich – dafür möchte ich mit Nachdruck werben – der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Das wäre ein starkes Zeichen an die Betroffenen, dass die Bundesrepublik Deutschland zu ihrem Wort im Einigungsvertrag steht, wonach die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden ist. Zugleich wäre dies aber auch ein Erfolg unserer parlamentarischen Demokratie: Auch in unsicheren Zeiten ist es möglich, jenseits von Parteipolitik tragfähige Kompromisse zu finden, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessern. Lassen Sie es mich in meiner Heimatsprache sagen: In sture Tiden, neet gerad in sture Tiden, bruukt man starke Minschen.
Der Bundesrat hat mit seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf wichtige Impulse für weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren gegeben, von denen ein Großteil aufgegriffen wurde. Damit steht jetzt ein Gesamtpaket zur Abstimmung, das die Situation der SED-Opfer nachhaltig verbessern wird. Der Deutsche Bundestag ist über die Vorschläge im Regierungsentwurf hinausgegangen.
Im Regierungsentwurf waren im Wesentlichen folgende Maßnahmen vorgesehen: die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer mit einem Fördervolumen von 1 Million Euro, die Dynamisierung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer – der sogenannten Opferrente – und der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte, die Einführung einer einmaligen Leistung für Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR und der Verzicht auf die bisher vorgesehene Absenkung der monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte bei Renteneintritt.
Diese Verbesserungen sind im parlamentarischen Verfahren noch um einige wichtige Punkte ergänzt worden, die auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf befürwortet hatte, zum Beispiel die Erhöhung der Opferrente von monatlich 330 Euro auf 400 Euro sowie die Erhöhung der Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte von monatlich 240 Euro auf 291 Euro ab dem 1.
Juli dieses Jahres, die Aufnahme einer Vermutungsregelung zur Erleichterung der Geltendmachung gesundheitlicher Folgeschäden, die Einführung eines sogenannten Zweitantragsrechts im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, der Verzicht auf die Feststellung einer besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage als Voraussetzung für die Gewährung der Opferrente und der Unterstützungsleistung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Das ist im Übrigen nicht nur eine Entbürokratisierung oder eine bürokratische Entlastung, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Des Weiteren: Verkürzung der Mindestverfolgungszeit als Voraussetzung für die Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte von drei Jahren auf zwei Jahre. Außerdem die Erhöhung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Einmalleistung für Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Gebiet der früheren DDR auf 7 500 Euro und die Einführung einer Einmalleistung in Höhe von 1 500 Euro auch für solche Personen, die außerhalb des Beitrittsgebiets Opfer einer Zersetzungsmaßnahme wurden. Auf das Gesamtergebnis können wir alle miteinander wirklich stolz sein. Ganz besonders gilt das für die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke.
Ich möchte Frau Zupke ausdrücklich danken für ihren Einsatz und das Engagement für die Interessen der Betroffenen, von dem ich mich auch in einem persönlichen Gespräch überzeugen durfte. Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz geht in wesentlichen Teilen auf ihre Arbeit zurück. Es ist in Zeiten knapper Haushaltsmittel alles andere als selbstverständlich, dass sowohl Bund als auch Länder Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe zustimmen. Aber man darf nicht vergessen, worum es hier geht: um die mutigen Menschen, die sich dem Unrechtsregime der SED entgegengestellt und so ganz maßgeblich den Weg zur deutschen Einheit und in die Demokratie geebnet haben.
Ein Rechtsstaat wie der unsrige sperrt seine Bürgerinnen und Bürger nicht aus politischen Gründen ein, zersetzt sie nicht, siedelt sie nicht zwangsweise um oder benachteiligt sie beruflich. Das sind Methoden eines Unrechtsregimes, die wir missbilligen. Und weil wir ein verantwortungsvoller demokratischer Rechtsstaat sind, unterstützen wir die Opfer des SED-Regimes auch noch mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall. Wir weiten unsere bisherige Unterstützung sogar noch substanziell aus. Ich bin froh und dankbar, in einem solchen demokratischen Rechtsstaat leben zu dürfen.
Dieses Gesetz ist auch ein starkes Zeichen einer starken Demokratie, gerade in diesen Zeiten, in denen einige die Demokratie für selbstverständlich halten, was sie natürlich nicht ist, und in denen unsere Demokratie besonders verteidigt werden muss. In diesen Zeiten ist dieses Gesetz aus einer Demokratie heraus gegen die Gräueltaten der Diktatur von besonderer Wichtigkeit. Und deshalb bitte ich Sie, dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 8 a) und b): TOP 8a) a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13.
September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Drucksache 39/25) TOP 8b) b) Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr (Drucksache 40/25) Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Zu den Tagesordnungspunkten 8 a) und 8 b) liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 9: