Fundstellen
Herr Müller, wir haben im Gesundheitsausschuss im Rahmen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes GBL und BDO auch strenger reguliert und den Zugang tatsächlich erschwert. Ich finde das auch nach wie vor richtig. Aber die Forschung sagt auch: Das sind gar nicht unbedingt die verbreitetsten Substanzen. Es gibt ganz viele andere Substanzen, die beim Spiking eingesetzt werden, sodass wir hier berücksichtigen, was auf dem Markt ist, und schnell reagieren müssen. Und vor allem braucht es niedrigschwellige Anlaufstellen und Beratung für die Betroffenen.
Damit komme ich zum zweiten Antrag der Linken. Er trägt den Titel: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Dazu liegt uns heute die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, den Antrag abzulehnen, und wir werden dieser Empfehlung folgen. Unser Nein zu diesem Antrag ist aber kein Ja zu Leistungskürzungen. Wir haben bereits erhebliche Verschlechterungen aus dem ursprünglichen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes verhindert: Die geplante Halbierung des Pflegegeldes zu Beginn der Pflegebedürftigkeit ist vom Tisch, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten,
Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Auch nach dem Kabinettsbeschluss bleibt eine erhebliche Lücke in der Finanzierung. Zugleich muss verhindert werden, dass durch die neue Budgetsystematik funktionierende Versorgungsstrukturen gefährdet werden und dass die Unterstützung tatsächlich auch genutzt werden kann, auch und besonders in strukturschwachen Regionen, auch und ganz besonders bei Familien mit schwerstkranken und behinderten Kindern – in Situationen, in denen Vertrautheit häufig eine wichtigere Rolle spielt als Professionalität. Die beiden Anträge werden wir nun im Gesundheitsausschuss beraten.
Die Stärkung der Prävention, die in dem Antrag der Grünen aufgegriffen wird, ist auch uns ein zentrales Anliegen. Darüber hinaus haben wir allerdings andere Vorstellungen, die wir Ihnen im Gesundheitsausschuss aufgezeigt haben.
Deshalb mein Appell als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: Frischen Sie Ihre Kenntnisse auf! Stärken Sie Ihre Erste-Hilfe-Kompetenz – privat oder vielleicht auch im Büro, als Teamevent oder einfach als Schulung! Die Hilfsorganisationen bieten viele Kurse an und freuen sich über jede Person, die im Ernstfall wirklich helfen kann. Lassen Sie uns alle zu Lebensrettern werden!
Ich bin im Gesundheitsausschuss und für Kindergesundheit zuständig.
Herr Kollege, danke für die Vorstellung. – Gerade Sie als Kinderarzt müssten doch wissen, dass gerade in diesem Moment der Gesundheitsausschuss tagt und darüber verhandelt, dass unser Vorschlag umgesetzt wird, den wir im Entschließungsantrag im Juni eingebracht haben: dass wir zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendpsychotherapie noch mal nachlegen,
Über 16 000 Menschen sind in diesem Sommer an den Temperaturen gestorben. Gestern im Gesundheitsausschuss berichtete ein Anzuhörender, wie Menschen aus Dachgeschosswohnungen geborgen werden mussten – Verstorbene. Das ist hart.
Also zurück zu der Situation gestern im Gesundheitsausschuss: Es wurden verschiedene Situationen von diesem Sommer geschildert, von denen Sie alle in Ihren Wahlkreisen in diesem Sommer hören konnten. Deswegen: Fassen Sie sich ein Herz! Erinnern Sie die Bundesregierung an den Amtseid!
Herr Linnemann, Sie sind neu in der Gesundheitspolitik. Vor einem Jahr noch haben Sie gesagt, Sie wären völlig ungeeignet als Gesundheitsminister. Daran hat sich wahrscheinlich bis heute nichts geändert; denn im Gesundheitsausschuss waren Sie die ganze Legislaturperiode nicht ein einziges Mal. Aber nun sind Sie Gesundheitsminister, und ich möchte Ihnen helfen, das Beste daraus zu machen – zum Wohle der Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Und dann, in den Ausschüssen: pures Chaos. Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss ein.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition. Am Mittwoch wurden im Ausschuss 102 Änderungsanträge zu diesem Gesetz behandelt, die es nicht besser machen – 102 Änderungen bei einem Gesetz, das Millionen Versicherte, Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegekräfte, Psychotherapeuten und Patienten betrifft.
Seit Corona gab es kein Gesetz, das ähnlich massive Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hatte. Und dazu kommt, dass dieses Gesetz so schlecht ist, dass Union und SPD heute um 10:50 Uhr einen Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht haben, in dem sie selbst ankündigen, dass das Gesetz nach der Sommerpause dringend nachgebessert werden muss.
Für die Sitzung des Gesundheitsausschusses waren 64 Änderungsanträge angemeldet, weitere kamen per Tischvorlage noch dazu. Die Sachverständigen mit ihrer Expertise haben vier Tage Zeit eingeräumt bekommen, Wochenende inklusive. Teilweise wurden neue Themen im Gesetzentwurf implementiert. Dazu war keine Anhörung vorgesehen.
Aber, liebe Koalition, Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz und Wirtschaft. Es geht auch um soziale Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen. Wie wäre es mal mit Strukturreformen oder Prävention? Das wäre nachhaltig. Oder mal eine ganz radikale Idee: die Vermögenden in die gesetzliche Krankenversicherung mit aufnehmen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Mit diesem Gesetz werden Standorte schließen müssen und sind Menschenleben in Gefahr; das sagen die Luftrettungsorganisationen und der Rettungsdienst, wie wir diese Woche im Gesundheitsausschuss hören konnten. Sie wissen nicht, was Sie hier im Blindflug, mit Scheuklappen tun, und hören nicht auf die Menschen im Gesundheitswesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie jede Woche im Gesundheitsausschuss Antrag um Antrag ein – das ist Ihr Recht als Opposition,
Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antrag geschrieben haben und die Sie vor drei Wochen in einem Antrag vorgelegt haben. Sie erinnern sich vielleicht: Im Gesundheitsausschuss haben Sie einen Antrag zu Medikamenten vorgelegt, und Sie haben in diesen Antrag hineingeschrieben, dass Sie, um die Pharmakonzerne von Bürokratie zu entlasten, dort Dokumentations-, Melde- und Prüfpflichten abschaffen wollen.
Vierter Punkt. Das möchte ich schon erwähnen: Die Zahlen sprechen doch eine ganz andere Sprache als die, die Sie uns gerade wieder suggerieren. Durch die erhöhten Zahlungen, die die Ärzte und die Ärzteschaft durch die Beamten bzw. durch die privaten Krankenversicherungen einnehmen, stabilisieren wir das Gesamtsystem. Ich hatte mal ein Gespräch mit einem damaligen Vorstandsvorsitzenden einer gesetzlichen Kasse – ich sage nicht, welcher; es ist eine der größten in Deutschland –, der mir, als ich in den Gesundheitsausschuss gekommen bin, eines mitgegeben hat: Bitte, bitte unterstützen Sie niemals eine Einheitsversicherung. Unser System der gesetzlichen Kassen profitiert massiv von den Privatversicherten, und deshalb halten Sie bitte daran fest! – Das war die Aussage eines hochrangigen Vorstandsvorsitzenden einer über alle Landesgrenzen hinweg mit eigenen Kassen versehenen gesetzlichen Kasse.
Sie wollen zielgerichtet arbeiten, sie brauchen klare Richtlinien von uns. Wir dürfen keine Regeln machen, die das behindern, wie zum Beispiel bei der Fachkrankenhausausweisung oder der berühmten Zwei-Kilometer-Regel. In der Entschließung des Gesundheitsausschusses wird ja zum Beispiel gefordert, dass steuernde Aufgaben nicht nur von Universitätsklinika, sondern auch von starken Maximalversorgern, wie wir sie in manchen Landstrichen haben, übernommen werden können sollen. Ich bitte Sie, dieser Entschließung zuzustimmen. Leider werden die Diskussionen weitergehen. Wir waren im Sommer 2023 weiter als jetzt hinsichtlich einer modernen, zukunftsfähigen Versorgung.
Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute schon verabschiedeten Tariftreuegesetz ein weiteres Signal für gute Arbeit setzen. – Ich freue ich mich auf Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Der braucht Verantwortung. Wer hier vorgibt, Familien zu schützen, gleichzeitig aber mit 34 Vorlagen im Gesundheitsausschuss milliardenschwere Mehrausgaben für Lobbyverbände vorantreibt, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos.
haben gemeinsam eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses für Montag beantragt, um genau diese Vorschläge, nachdem sie dann vorgestellt wurden, gemeinsam zu beraten. Höre, höre: Die Koalitionsfraktionen haben sie abgelehnt – wegen der Osterpause.
Rund 30 Prozent des Personals im Gesundheitswesen haben einen Migrationshintergrund. Gestern im Gesundheitsausschuss diskutierten wir wieder einmal über ein kriegstüchtiges Gesundheitssystem,
Und so sieht das ganze Gesetz aus: massenhaft Stückwerk. Alleine 46 Änderungsanträge hat die Koalition in dieser Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss eingebracht. Das hier vorliegende Gesetz ist ein ganz anderes als das, was die Regierung vor Monaten dem Bundestag vorgelegt hat. Es ist nicht besser geworden, es ist nur komplizierter geworden: 46-mal neues Stückwerk, neue Bürokratie.
Außerdem soll die vorhandene Kompetenz in den Apotheken noch besser für die Gesundheitsversorgung genutzt werden, etwa durch eine Erweiterung der Impfmöglichkeiten, den Ausbau der pharmazeutischen Dienstleistungen und die Abgabe von Arzneimitteln ohne vorherige ärztliche Verschreibung, jedoch nur in sehr begrenzten Sonderkonstellationen, zum Beispiel bei der Fortführung einer Dauermedikation nach drei Quartalen. Die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 15. Januar 2026 zeigen aus meiner Sicht, dass wir mit dem Gesetzentwurf in die richtige Richtung gehen, so auch die Beiträge von eben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leben und Tod entscheidet und mir als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses sehr wichtig ist: das Dritte Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende.
Wir Grüne stehen bereit. Wir bringen Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuss ein, die wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten beraten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das uns vorliegende Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege enthält gute Ansätze, weil es dazu beiträgt, Versorgungslücken in der Pflege zu schließen und der Realität des Berufsalltags Rechnung zu tragen. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Aus gutem Grund: weil der Bundestag dem Gesetz das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, GKV, hinzugefügt hat. Das müssen wir in dieser Form ablehnen. Wir wissen: Einsparungen in der GKV sind notwendig. Das beschäftigt uns seit vielen Jahren. Wir haben viele Vorschläge gemacht – dazu später.
Die Anhörung im Gesundheitsausschuss diese Woche hat noch mal eineindeutig nach einhelliger Meinung aller Experten gezeigt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr auf etwa 3 Prozent, wahrscheinlich eher auf 3,2 Prozent steigen werden.