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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

Aber auch für die Schuldenbremse gilt das Grundprinzip allen politischen Handelns: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit hat sich in den letzten Jahren radikal, in den letzten Monaten und Wochen noch einmal dramatisch gewandelt und erfordert außergewöhnlich große Investitionen, gerade aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das gilt vor allem für die äußere Sicherheit. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat mit dem Überfall auf die Ukraine einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Europas auf eigene Kosten zu gewährleisten, nimmt seit Langem ab.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss investieren in seine Sicherheit. Bund, Länder, Kommunen müssen in die Sicherheit im Sinne der Verteidigungsfähigkeit investieren, weil Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zerstörung der bisherigen Friedensordnung bedeutet und weil wir uns nicht mehr auf die Sicherheitsdividende der USA verlassen können.

Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, aber das Vertrauensverhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist jedenfalls bei mir und bei vielen anderen von all dem tief berührt. Die Deutschen sind in Sorge, und sie haben Angst, was da noch alles auf sie zukommen kann. Viele Menschen sind auch verunsichert, was die wirtschaftliche Lage betrifft. Deutschland ist tief in einer Rezession. Jeden Tag gibt es neue Meldungen darüber, wie große traditionelle Unternehmen in Schieflage kommen, Arbeitsplätze abbauen müssen, vor allem in der deutschen Industrie. In der Welt droht ein Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.

Wir erleben, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Verteidigung der Ukraine wegbricht. Wir erleben die Annäherung der Trump-Administration an das autoritäre Regime Putins – trotz des russischen Imperialismus, der Europa und die NATO herausfordert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben auch eine Erosion der transatlantischen Partnerschaft. Wir erleben eine tektonische Verschiebung der geostrategischen Kräfteverhältnisse.

Anders als in den vergangenen Jahren können wir nicht mehr so selbstverständlich auf die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten und auf die transatlantische Partnerschaft setzen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, den wir erleben, brutal und hart. Erst die bizarre Rede des US-Vizepräsidenten in München, dann eine obszöne Demütigung eines Präsidenten, dessen Volk im Freiheitskampf steht, eines Wertepartners im Übrigen – das hat wirklich alles verändert, und das hat auch uns verändert und Europa. Darauf muss Deutschland reagieren, schnell, entschlossen und inmitten vieler gleichzeitiger Krisen. Wir müssen unser Land auf allen Ebenen stärker und souveräner machen.

Olaf Lies Niedersachsen

Ich bin überzeugt, dass inzwischen einer großen Mehrheit in Deutschland deutlich geworden ist, dass Deutschland unverzüglich seine Verteidigungsfähigkeit herstellen und dauerhaft sichern muss, dass die veränderte geopolitische Lage gemeinsame europäische Lösungen erfordert und dass wir durch gemeinsame Rüstungsprojekte und eine stärkere Vernetzung der Verteidigungsindustrie sinnvolle Synergien schaffen können. Es ist wichtiger geworden, dass Rüstungstechnologie zukünftig stärker in Europa statt in den Vereinigten Staaten entwickelt wird, um verlässlich und bedingungsfrei auf entsprechende Fähigkeiten zugreifen zu können.

Europa muss sich komplett neu aufstellen und zukunftsfähig machen; das hat unser Ministerpräsident vorhin klargestellt. Mario Draghi hat in seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor allem zwei Faktoren genannt, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den anderen großen Volkswirtschaften USA und China beeinträchtigen: erstens die in der EU stärkere Regulierung, die den Unternehmen höhere Bürokratiekosten auferlegt, und zweitens der riesige Investitionsstau, der durch umfangreiche private und öffentliche Investitionen aufgelöst werden muss.

Aber die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika.

Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland, und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist. Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden.

Die Zuspitzung, die wir in den USA seit der Wahl von Donald Trump haben, was die internationale Verantwortung angeht, was die Frage der transatlantischen Beziehungen angeht, was die Notwendigkeit der Stärkung der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa angeht, kann man nicht mit einem Auftritt von Donald Trump gegenüber Selenskyj, der ruchlos war, erklären. Das wussten wir mit der Wahl von Donald Trump.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Unsere Verbindung mit den USA, mit unseren langjährigen amerikanischen Alliierten, werden wir nicht infrage stellen.

Sehr geehrter Boris Pistorius, Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir zu unserer transatlantischen Partnerschaft stehen. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unsere Partner, sie sind auch unsere Freunde. Aber zweifelsohne erleben wir eine Veränderung dieser transatlantischen Partnerschaft. Gerade heute, wo der amerikanische Präsident und Putin miteinander telefonieren, wird man möglicherweise feststellen: Es wird eine Veränderung in dieser transatlantischen Partnerschaft geben. Die Presse schreibt: „Vor diesem Telefonat zittert ganz Europa“. So weit muss man nicht gehen, so weit darf man nicht gehen, so weit wollen wir auch nicht gehen. Aber es ist klar: Die geopolitische Lage verändert sich. Dem müssen wir gerecht werden, und deswegen ist der Schritt in Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit der Bundeswehr der richtige.

Aber wenn Sie, Herr Merz, Mario Draghi und sein „Whatever it takes“ zitieren, dann muss es doch um wesentlich mehr gehen als nur um Geld, nämlich um den Willen, Europa jetzt strategisch klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann ist der Weg weit, aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte, der Autokraten werden oder eine selbstbestimmte, demokratische Europäische Union.

Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donald Trump anderen Ländern mit militärischer Besatzung und Gewalt. Die NATO-Zusammenarbeit mit einem demokratischen Europa und die Sicherheit der Ukraine stellt er offen infrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung ist in der Tat immens, womöglich die größte seit der Wiedervereinigung. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur die europäische Friedensordnung erschüttert, sondern auch die sogenannte Friedensdividende zunichte gemacht. Gaben wir 1975 noch 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, waren es knapp 40 Jahre später, also 2015, nur noch 1,2 Prozent, also gerade mal ein Drittel davon. Das alles war nur möglich, weil wir blind auf die Unterstützung der USA haben vertrauen können.

Josef Rief CDU/CSU

„... eines Tages Amerika seine Truppen aus Europa zurückzieht, so daß dann die europäischen Länder, insbesondere aber Deutschland, neben diesem russischen Koloß mit seinen ganzen expansiven Kräften liegen“.

Josef Rief CDU/CSU

Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise auch Michail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir in Europa und als NATO einem imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten. Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.

Das unterstreicht einmal mehr, wie groß die Herausforderungen für uns sind, wie dringlich das Handeln ist und wie wir darauf antworten müssen, dass einerseits die russische Bedrohung immer tiefer nach Europa eingreift und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika sich in ihre Hemisphäre zurückzuziehen drohen.

Lisa Badum Grüne

Zweitens: zum Inhalt der Gesetzesänderung. Als Bündnisgrüne fordern wir seit vielen Jahren sowohl mehr Budget für einen erweiterten Sicherheitsbegriff als auch ein Klimasondervermögen. Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst unter anderem auch Cybersicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz im Land. Exakt diese Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2022 bei der Beratung für ein Sondervermögen Bundeswehr erhoben. Denn wir sehen, dass auch die zunehmenden Unwetterereignisse durch die Klimakrise wahrscheinlicher werden, was insbesondere THW und Feuerwehr fordert – sei es bei Waldbränden oder Starkregen. Die äußere Sicherheit ist spätestens seit 2022 bedroht wie seit Jahrzehnten nicht. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist die Zukunft der NATO fragwürdig. Die EU muss sich für alle Eventualitäten und unabhängig von den USA aufstellen, wenn sie für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen will.

Es war nicht nur das Auftreten des neuen amerikanischen Verteidigungsministers bei der NATO, des amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem des amerikanischen Präsidenten selbst bei der Erpressung der Ukraine und der Abkehr der USA von einem angegriffenen europäischen Land, der Ukraine, und einer offenen Hinwendung zu Russland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen haben die USA mit Russland in einer Resolution gegen die Europäer abgestimmt.

Es handelt sich um nichts weniger als einen geopolitischen Albtraum, der Europa in der Verteidigung gegen ein immer aggressiver agierendes Russland (gemeinsam mit China, Iran und Nordkorea) in eine Position manövriert, bei der wir uns nicht länger auf den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können. Und der russische Präsident und Kriegsverbrecher Putin weiß das.

Es bleibt dabei, dass wir mit einem in Europa, den USA und auch in Moskau nicht zu übersehenden Signal dokumentieren: Deutschland ist nicht abgeschrieben, mit Deutschland ist in dieser neuen Zeit zu rechnen. Militärisch, wirtschaftlich, politisch, auf allen Feldern.

Die Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland, während die Bündnisunterstützung in der NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika immer schwerer berechenbar ist. Auch darüber hinaus steigen die geopolitischen Risiken erheblich. Daher sind umfangreiche Investitionen in die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland weit über das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hinaus erforderlich. Deshalb stimme ich der vorliegenden Grundgesetzänderung zu. Damit die Verteidigungsfähigkeit schnell und nachhaltig sichergestellt wird, muss diese Grundgesetzänderung allerdings durch die zukünftige Regierung und den zukünftigen Bundestag durch einfachgesetzliche Regelungen und im Rahmen der zukünftigen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts dahin gehend ausgestaltet und ergänzt werden, dass zum einen die Beschaffungsvorgänge für die Bundeswehr grundlegend vereinfacht und beschleunigt werden und zum anderen sichergestellt werden muss, dass langfristig die staatliche Kernaufgabe Sicherheit wieder aus dem Kernhaushalt bestritten werden kann. Deshalb darf der Aufwand für Verteidigung im Kernhaushalt nicht bei 1 Prozent des BIP verharren, sondern es müssen durch Sparmaßnahmen und durch Wachstumspolitik Spielräume geschaffen werden, zukünftige NATO-Ziele, auch wenn diese über 2 Prozent des BIP liegen werden, schrittweise und dann langfristig vollständig aus dem Kernhaushalt zu finanzieren.

Ausschlaggebend für mein Ja ist das Wissen um die tatsächliche Sicherheitslage. Diese ist schlechter als das, was wir in den Nachrichten lesen. Das Putin-Regime bedroht nicht nur die Ukraine. Es führt schon heute einen hybriden Krieg gegen uns. Europa, unsere offene und freiheitliche Gesellschaft werden angegriffen. Jeden Tag. Es finden Angriffe auf Netze und Versorgungsleitungen und systematische Propagandaoperationen statt. Wir haben uns in einer trügerischen Sicherheit gewähnt. Wir haben für unsere Verteidigung im Wesentlichen auf die USA vertraut. Aber die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns darauf nicht mehr verlassen können. Und deshalb müssen wir die Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft unseres Landes so schnell wie möglich wieder herstellen – gemeinsam mit Europa. Darum sehen uns heute auch unsere Verbündeten zu – ebenso wie unsere Gegner. Wir entscheiden nicht alleine für uns, sondern für Freiheit und Frieden im vereinten Europa und im demokratischen Westen. Ich möchte nichts mehr, als dass auch unsere Kinder in Frieden und Freiheit aufwachsen können.

In der Sache: Ich kann verstehen, dass die heute zur Abstimmung stehenden Verschuldungsspielräume bei vielen Menschen mindestens ein flaues Gefühl hinterlassen. Sie alle bitte ich jedoch, sich vor Augen zu führen, dass die zahlreichen über Jahre unterlassenen Investitionen in Schienen, Straßen, Bildung, Digitalisierung und Umwelt den eigentlichen Schuldenberg bilden, den wir folgenden Generationen aufbürden, wenn nicht schleunigst umgesteuert wird. Nur sehr reiche Menschen können sich einen Staat leisten, der nicht mal mehr grundlegende Aufgaben erledigt. Dass genau solche sehr reichen Menschen derzeit in den USA dabei sind, einen libertären Staatsrückbau zu betrieben, sollte zu denken geben. Längst geht es dort nicht mehr um einige Förderprogramme und Verwaltungsstellen. Es geht um den Zugang zur Gesundheitsversorgung, um öffentliche Sicherheit oder auch um Forschungsfreiheit.

Die Schritte, die wir heute gehen, sie mögen riesig erscheinen. In Anbetracht der Herausforderungen sind sie aber eher noch zu klein. Mit den Beschlüssen des heutigen Tages stellt sich Deutschland verteidigungs- und sicherheitspolitisch auf eine Welt ein, in der Angriffskriege auf dem europäischen Kontinent Teil unserer Wirklichkeit sind, in der hybride Angriffe Teil unserer Wirklichkeit sind und in der die mindestens brüchige Bündnistreue der USA Teil unserer Wirklichkeit ist. Doch die Gefahr in einer Welt der schwindenden Gewissheiten ist nicht eindimensional.

Wer die verteidigungspolitische Unzuverlässigkeit in Washington, D. C., künftig klugerweise einpreisen will, der sollte den Blick nicht vor den anderen Abhängigkeiten Deutschlands und Europas verschließen. Wir haben enorme Abhängigkeiten gegenüber den USA und den asiatischen Märkten in den Bereichen Technologie und IT, Pharmaindustrie und Biotechnologie, Finanzwirtschaft, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Energie und Rohstoffe. Wir wollen und können keine Insel werden, globaler Handel ist für uns ohne sinnvolle Alternative, und kluge Diplomatie sollte versuchen, Spannungen abzubauen. Aber wir müssen auch in den genannten Feldern unsere massive Erpressbarkeit spürbar mindern – bestenfalls durch gemeinsame, europäische Initiativen. Es wäre naiv, zu glauben, dass dies ohne den Einsatz enormer Mittel für die Ansiedlung von Unternehmen, die Anwerbung von Fachkräften sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung vonstattengehen könnte.

Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die zunehmende Bedrohung durch Russland und die instabile Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO werfen ernste Fragen über unsere langfristige Sicherheit auf. In einer zunehmend unsicheren Welt ist es entscheidend, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nachhaltig und zukunftssicher gewährleisten.

Max Lucks Grüne

Wir investieren in Sicherheit, weil die USA sich global zurückziehen und als Partner unverlässlich werden. Wenn die USA nun also im Wesentlichen USAID einstampfen, dann müssen wir doch gerade besonders hier Farbe bekennen. Aktuell steigt durch diesen Kahlschlag das Risiko für Menschen in Krisenregionen wie der Ukraine, der DR Kongo oder im Sudan an. Sicherheit heißt für mich zuallererst, die Menschen effektiv vor Schlimmerem zu schützen. Deshalb fordere ich, das nationale Budget für humanitäre Hilfe über den Etat des Jahres 2023 hinaus aufzustocken – auf mindestens 3 Milliarden Euro. Deutschland sollte endlich seine internationalen Verpflichtungen einhalten und humanitäre Hilfe sowie Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens leisten und davon mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die einkommensschwachen Länder verwenden.

Angesichts des Angriffskriegs Russlands und dem Abwenden der USA von der völkerrechtlich-regelbasierten Weltordnung ist es notwendig, dass wir in Zukunft auch mehr Mittel in unsere Verteidigung investieren. Genauso notwendig ist es, dass wir endlich den jahrzehntelangen Investitionsstau für unsere Infrastruktur beheben und massiv in den Klimaschutz investieren. Für all dies bleibt die beste Antwort eine umfassende Schuldenbremsenreform.