Fundstellen
Sie haben uns international isoliert. Ob in China, Washington oder Moskau: Sie sind irrelevant. Sie reden davon, Deutschland gegen äußere Feinde zu verteidigen.
Letzter Punkt, den ich machen will: „all eyes on Berlin“. Jetzt kommt die ganze Welt nach Berlin; das haben meine Vorredner schon gesagt. In der letzten Sitzungswoche war ja auch Selenskyj hier. Als alle nach Washington geguckt haben und geschaut haben, was bei den Midterms passiert, war Selenskyj hier in Berlin, weil auch er verstanden hat, dass hier in Berlin wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Denn der Antrag bietet genug Anlass zur Kritik. Wie so oft trägt dieser Antrag bei oberflächlicher Betrachtung zumindest einen Titel, bei dem kaum jemand widersprechen könnte: „Demokratien schützen und Bündnisse schmieden“. Wer könnte schon etwas dagegen haben? Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Wir im Bundestag sollen ein weltweites Netzwerk von Abgeordneten gründen, um zu Wahlen in fremden Ländern gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen, die Bundesregierung soll über die Botschaft in Washington Demokratieprojekte in den Vereinigten Staaten fördern,
Sie wollen mit Staaten des sogenannten Globalen Südens ein Bündnis schmieden, das Washington Paroli bietet. Sie geben aber zugleich offen in Ihrem Antrag zu, dass die Sicherheit Deutschlands erheblich von den Vereinigten Staaten abhängt. Da würde auch keiner widersprechen. Aber Ihre Gesinnungspflege ist Ihnen offenkundig wichtiger als deutsche Interessen und deutsche Sicherheit. Das geben Sie in Ihrem Antrag offen zu! Und wie so oft bei Ihren Initiativen stellt sich wie immer die Frage: Wer soll das Ganze bezahlen? Vizepräsident Vance hat gestern bemerkenswert offen – und, wie ich finde, auch zutreffend – in seiner Aufarbeitung des Wahlergebnisses vier Gründe genannt für das Ergebnis seiner Partei. Und Grund Nummer zwei war: Fokus auf Lebenshaltungskosten, Inflation. Amerika steht in dieser Frage eigentlich gar nicht so weit weg von uns hier in Deutschland. Die Debatte, die wir hier zur Pflegereform gehört haben, hat das auch gezeigt.
Die EU-Blocking-Verordnung, also das eine Instrument, das europäische Banken tatsächlich schützen würde, kommt in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien, Belgien und Slowenien fordern ihre Anwendung, die Grünen fordern sie, wir fordern sie. Die Bundesregierung aber schweigt. Sie sagen, Sie wollen das Gericht retten, aber bloß niemandem in Washington wehtun. So funktioniert das nicht.
Wenn Ihre Freunde in Washington und in Moskau ihre Kriege beenden würden, würde das der Welt tatsächlich helfen.
Deswegen wäre meine Frage: Wollen Sie sich weiter darauf verlassen, dass die Immobilienhändler aus Washington diesen Krieg in Europa für uns klären, oder planen Sie eigene diplomatische Initiativen? Setzen Sie sich für diplomatische Initiativen auf europäischer Ebene ein? Was folgt konkret aus Ihrem Gespräch mit Herrn Lawrow? – Vielen Dank.
Aber auf der anderen Seite gilt, dass die Energiepreisschocks, die wir gegenwärtig an der Zapfsäule und beim Heizen erleben, etwas damit zu tun haben, dass in Moskau, aber leider auch bei unseren Freunden und Verbündeten in Washington eine internationale Politik gemacht wird, die zu diesen Entwicklungen führt. Deswegen sei all jenen, die laut durch die Lande ziehen und so tun, als könnte man alles mit einem Fingerschnips lösen, klar gesagt: Die Autokraten, denen sie hinterherrennen, sind diejenigen, die für diese Entwicklungen verantwortlich sind. Wir sollten dabei bleiben, dass wir mit Lösungen statt Lärm diese Themen angehen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch.
und zwar eine, die man in Washington, Peking und überall und vor allem im linksextremen Untergrund gleichermaßen wahrnimmt.
Und niemand erhebt Zahlen zu den Gesamtemissionen der Bundeswehr. Zu transparent wäre die Tatsache, dass Kriegstreiberei alle Klimaziele ad absurdum führt. 1 Euro verursacht aber im Schnitt immerhin 180 Gramm CO2-Äquivalente. Wir sprechen also von mindestens 25 Millionen Tonnen Treibhausgasausstoß. Das entspricht etwa 20 Millionen Flugreisen von Berlin nach Washington, an dessen kompetenzbefreiter Bösartigkeit die deutsche Politik sich zu orientieren scheint.
Und KI muss souveräner werden, souverän sein. Denn wer die Technologie nicht selbst hat, bleibt abhängig. Wir haben es im Juni gesehen: Eine Entscheidung wurde in Washington getroffen, und die stärksten KI-Modelle waren fast drei Wochen lang für uns gesperrt. Stellen Sie sich mal vor: Eine Patientin ist im Krankenhaus, ihre ganze Behandlung hängt von KI ab, und diese wird über Nacht ausgeschaltet. Oder: Die ganze Produktion einer Mittelständlerin ist von einem chinesischen KI-Modell abhängig.
Während in Washington das Bankett läuft, sortiert sich das Kanzleramt erst mal neu. So nimmt die Bundesregierung ihre Schutzverantwortung nicht ernst genug.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die genauso mutig ist wie die Menschen, die diese Raketen bauen. Die Raumfahrt von morgen wird nicht nur in Washington oder Peking entschieden, sie muss und wird auch in Europa entschieden werden. Auf unserer europäischen Flagge leuchten zwölf Sterne. Jahrzehntelang waren sie ein Symbol für Frieden, für Zusammenhalt, für ein gemeinsames Versprechen. Wir tragen die Sterne auf unserer Flagge. Jetzt ist es Zeit, dass wir selbst zu ihnen fliegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stand einmal in Washington im National Air and Space Museum vor der Columbia, der Kapsel von Apollo 11. Sie ist winzig klein, und doch hat sie drei Menschen zum Mond und zurück auf die Erde gebracht. Neulich war ich in Los Angeles bei Rocket Lab und bei SpaceX. Ich habe die Electron-Raketen gesehen, die Dragon-Kapseln, die Starlink-Satelliten, die Falcon 9. Ich habe dort viel gesehen und viel gelernt. Viele Triebwerksteile dort kommen aus 3D-Druckern aus Deutschland. Deutsche Technik steckt also längst in den Raketen der Welt. Die Frage war nur: Wann fliegt unsere eigene? Seit dem 5. September kennen wir die Antwort, und sie heißt Spectrum. Was dieser Start bedeutet, haben Frau Ministerin Bär, Florian Müller, Hansjörg Durz und viele andere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD und auch von den Grünen hier herausgestellt.
Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls wenn man den sich immer wiederholenden Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auf der Basis dieser Staatsordnung, wie sie dann wenige Jahre nach der Staatsgründung in der Verfassung festgelegt wurde, eine ungebrochene Linie bis heute. Es führt eine ungebrochene Linie vom Ersten Kongress der Vereinigten Staaten von Nordamerika im Pennsylvania State House in Philadelphia bis hin zum heutigen Kongress, vom ersten Präsidenten George Washington bis zum heutigen 47. Präsidenten Donald Trump.
Und das geht auch an die Adresse der Bundesregierung: Wir haben schon erwartet, dass Sie sich entschlossener für den Erhalt der Mission einsetzen. Aber Sie haben es, als Trump eine Fortführung der Mission abgelehnt hat, hingenommen. Wir haben immer wieder gefragt, warum Merz bei seinen Besuchen in Washington UNIFIL nicht angesprochen hat, nicht zum Thema gemacht hat, warum er nicht darauf drängt, dass in dieser besonders heiklen Lage die Vereinten Nationen weiter einen Beitrag zur Stabilisierung leisten können. Und immer wieder haben wir von Ihnen gehört, dass es nichts bringt, die Amerikaner seien festgelegt. Aber ich muss nach den letzten Wochen und Monaten schon sagen: Ich glaube tatsächlich nicht, dass das ernsthaft versucht wurde, und das hat für den Libanon jetzt wirklich harte Konsequenzen.
Schauen wir uns doch mal an, was Sie wirklich tun: Ihre Abgeordneten reisen nach Washington
Die Republik Polen verfügt inzwischen über die wohl größte und schlagkräftigste Armee aller EU-Staaten, mit hochmoderner Ausstattung. Die polnische Luftwaffe verfügt seit Kurzem über hochmoderne F-35-Kampfflugzeuge. Polen gilt in Washington als zuverlässigster Partner jenseits des Atlantiks.
Die Verhandlungen in Washington zwischen Israel und Libanon sind ein echter Lichtblick. Die Gretchenfrage bleibt dabei aber: Werden der Iran und die Hisbollah endlich ihre aggressive, zerstörerische Politik, ihren Terror aufgeben? Der Libanon darf nicht länger von der Hisbollah und dem Iran in Geiselhaft genommen werden. Es ist weiterhin nicht zu akzeptieren, dass die Hisbollah das Staatsgebiet des Libanons immer wieder als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf Israel missbraucht.
aber vor allen Dingen wegen Ihrer Freunde in Moskau, in China und in Washington.
Jetzt fordern die Grünen noch mehr Sanktionen, noch mehr Behörden, noch mehr Kontrollen. Dabei fehlt der EU ohne US-Sekundärsanktionen das entscheidende Durchsetzungsinstrument. Washington zieht sich zunehmend zurück. Die Deutschen zahlen über 2,30 Euro an der Zapfsäule, und die Grünen fordern mehr von der Politik, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. Das ist keine Strategie, das ist grüner Unsinn auf Kosten der Bürger. Und damit muss endlich Schluss sein!
Daraus müssen für die Zukunft zwingende Konsequenzen gezogen werden. Eine im Gespräch befindliche neue UN-Mission muss das klare Ziel verfolgen, die Machtstrukturen der legitimen libanesischen Regierung aktiv zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Hisbollah gezielt einzuschränken. Diese militärische und sicherheitspolitische Komponente muss dabei zwingend politisch flankiert werden. In den laufenden Verhandlungen in Washington muss daher die Kopplung von Sicherheitsgarantien für den Libanon und ein robuster Staatsaufbau im Zentrum stehen.
Frau Kollegin, ich habe wenige Tage nach dem Beginn dieses Krieges – und das war ein zeitlicher Zufall – mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington darüber gesprochen und ihm gegenüber auch meine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die für die gesamte Weltwirtschaft aus diesem Krieg entstehen, und nicht zuletzt auch auf die Möglichkeiten, die damit für das Regime in Moskau einhergehen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in den ersten zehn Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie durch verschiedene Besuche in Washington, durch Gespräche mit Trump am Rande von internationalen Konferenzen und durch viele Telefonate – zuletzt am Sonntag – eine vernünftige Gesprächsatmosphäre mit dem US-Präsidenten aufgebaut, anders als manch anderer in der Welt. Ich möchte Sie an dieser Stelle nur ermutigen: Bleiben Sie dabei, und gehen Sie jetzt nicht mit knalligen Forderungen oder einer härteren Gangart in diese Gespräche! Bleiben Sie vielmehr dabei, Kritik gegebenenfalls hinter verschlossenen Türen vorzutragen; denn anders funktioniert das nicht.
die Kriege begonnen haben und die dafür sorgen, dass die Spritpreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen. Sie reisen viel nach Moskau, Sie reisen viel nach Washington.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dies will ich hinzufügen: Wir arbeiten in der deutschen Bundesregierung trotz aller Herausforderungen zugleich an der Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten bei meinem Besuch vor zwei Wochen in Washington auch persönlich gesagt, dass ich erwarte, dass die Zollvereinbarung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bald in Kraft gesetzt wird.
Gleichzeitig haben wir aber auch klargemacht, dass wir unverändert viele Fragen zu diesem Krieg haben. Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zurate gezogen
Wir wollen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird; diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie. Deshalb sprechen wir auf allen Ebenen mit Washington. Dabei tun wir, was ich vor einem Monat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe: Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen. – Deshalb habe ich immer deutlich gemacht: Wichtige Ziele der USA teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.