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Fundstellen
Und ja, auch das ist wichtig: Die illegale Migration muss begrenzt werden. Was außerdem noch wichtig ist, auch aus Sicht von Bayern: Es geht nicht nur um Geld. Gerade unsere Kommunen wollen nicht nur, wie immer der Eindruck vermittelt wird, Geld. Ganz im Gegenteil: Sie wollen auch von mancher Aufgabe entlastet werden, die ihnen in den letzten Jahren einfach aufgebürdet wurde. Darum ist wichtig, dass wir einen Kommunalpakt organisieren, der vielleicht sogar über Konnexitätsfragen nachdenkt, die wir verankern sollten, um die Kommunen von Aufgaben zu entlasten. Das alles ist die To-do-Liste, die nach dem heutigen Tag folgt. Sie hängt aber mit dieser Grundgesetzänderung zusammen.
Das Untergangsszenario, welches Sie hier aufbauen, hat – wie das bei der Migration – aber nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist – bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr – nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen. Wir als Linke lehnen das ab.
Finanzmarktstabilität in Gefahr: Die geplante Ausweitung der Staatsverschuldung birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Dies zeigte sich bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Pakets, als am 5. März 2025 die Renditen deutscher Staatsanleihen sprunghaft um 29 Basispunkte auf 2,75 Prozent anstiegen – der höchste Anstieg seit 1990. Da europäische Anleiherenditen eng miteinander verbunden sind, trifft dies insbesondere höher verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien. Sollte Deutschland als Stabilitätsanker Europas seine haushaltspolitische Disziplin verlieren, könnte dies mittelfristig die Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise auslösen. Es ist also unsere Aufgabe, jetzt sofort und unmittelbar auch Strukturreformen beim Sozialstaat, Migration und einen massiven Bürokratierückbau folgen zu lassen, um eine Krise in Europa und eine steigende Inflation zu verhindern.
Geld allein hilft aber nicht, die Probleme im Land zu lösen. Es bedarf struktureller Reformen im Land – um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und dem demografischen Wandel zu begegnen. Zudem muss ein Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gelegt werden. Die illegale Migration muss unterbunden werden.
Ich bin mit drei Kernforderungen in meinen Wahlkampf gezogen. Erstens: eine verteidigungsfähige Bundeswehr, zweitens: eine Korrektur der fehlgeleiteten Migrationspolitik, drittens: eine leistungsgerechte Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht:
Diese zentralen Forderungen finden sich im Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD wieder. Besonders in der Migrationspolitik ist die SPD auf unsere konsequente, aber notwendige Linie eingeschwenkt. Für die Stärkung des Standorts Deutschland und eine Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben.
Die Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren.
Mit meiner Zustimmung verbinde ich die klare Erwartung, dass die notwendigen Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik entschlossen umgesetzt werden. Die heutigen Entscheidungen müssen die Weichen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und souveräne Bundesrepublik Deutschland stellen – im Interesse der Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen.
Zweitens. Eine Korrektur der fehlgeleiteten Migrationspolitik seit 2015: Wer keine gültigen Einreisedokumente hat, darf unsere Grenze nicht passieren. Wer sich nicht integrieren will – sei es durch Straffälligkeit oder die wiederholte Ablehnung von Arbeitsangeboten –, muss unser Land verlassen.
Diese zentralen Forderungen finden sich im Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD wieder. Besonders in der Migrationspolitik ist die SPD auf unsere konsequente, aber notwendige Linie eingeschwenkt. Für die Stärkung des Standorts Deutschland und eine Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben.
Die Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren.
Mit meiner Zustimmung verbinde ich die klare Erwartung, dass die notwendigen Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik entschlossen umgesetzt werden. Die heutigen Entscheidungen müssen die Weichen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und souveräne Bundesrepublik Deutschland stellen – im Interesse der Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen.
Ich verknüpfe mit meiner Zustimmung die Erwartung, dass wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen die Beendigung der illegalen Zuwanderung ebenso erreichen wie eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Die Abschaffung des Bürgergeldes gehört hierzu: Wir dürfen zukünftig nur noch denen helfen, die nicht können, nicht aber jenen, die nicht wollen. Ohne echte Strukturreformen, durchgreifenden Bürokratieabbau, Vereinfachungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zusätzliche schuldenfinanzierte Investitionen nicht umgesetzt werden können oder strohfeuerartig verpuffen.
Zweitens. Eine Korrektur der fehlgeleiteten Migrationspolitik seit 2015: Wer keine gültigen Einreisedokumente hat, darf unsere Grenze nicht passieren. Wer sich nicht integrieren will – etwa durch Straffälligkeit –, muss unser Land verlassen.
Diese zentralen Forderungen finden sich im Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD wieder. Besonders in der Migrationspolitik ist die SPD auf unsere konsequente, aber notwendige Linie eingeschwenkt. Für die Stärkung des Standorts Deutschland und eine Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben.
Für mich sind drei gesellschaftspolitische Punkte wesentlich im Zusammenhang mit der heutigen Debatte: Zum einen eine gravierend veränderte Weltlage in der Form, dass Trump nicht mehr vollumfänglich bereit ist, für Europa und seine Partner einzustehen. Zum anderen der klare Wille, diese Schulden in Verbindung mit Reformen aufzunehmen, die Einsparungen bringen, vor allem beim Bürgergeld, Migration, aber auch in der Struktur des Staates. Sowie abschließend die Einsicht, dass auf der Bundesebene beispielsweise neue Gesetze nur unter dem Prinzip der „Konnexität“ beschlossen werden dürfen, sprich „Wer bestellt, der bezahlt“. Das ist wesentlich für unsere Kommunen und unsere Städte, Märkte und Gemeinden, denn diese müssen handlungsfähig in ihren Aufgaben bleiben.
Die Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren und in der Folge für die Unternehmerinnen und Unternehmer einen planbaren Infrastrukturfonds aufzulegen.
Mit meiner Zustimmung verbinde ich die klare Erwartung, dass die notwendigen Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik entschlossen umgesetzt werden. Die heutigen Entscheidungen müssen die Weichen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und souveräne Bundesrepublik Deutschland stellen – im Interesse der Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen.
Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Abgaben von über 2 Billionen Euro heißt die Lösung nicht: noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme! Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende! Streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeld abhängig sind! Auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen, in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken.
Dabei sind wir es besonders den Opfern und Betroffenen der Anschläge schuldig, diese Taten umfassend aufzuarbeiten, die aus diesem Prozess gewonnenen Erkenntnisse zusammenzutragen und zu beleuchten, um die richtigen sowie notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dieser Prozess steht erst am Anfang und muss zügig erfolgen. Unabhängig von dieser Aufbereitung und Aufarbeitung ist es wichtig, schon jetzt den Blick auf Veränderungen zu legen, wo dies notwendig erscheint. In der Migrationspolitik müssen Ordnung, Steuerung, Begrenzung und konsequent Rückführungen durchgesetzt werden.
Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Angriff vor wenigen Wochen in Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe und – ganz aktuell – der gestrige Anschlag in München erschüttern uns zutiefst. Der Tod eines zweijährigen Jungen und eines 41-jährigen Familienvaters, der helfen, der beschützen wollte, machen uns ebenso fassungslos wie die Verletzten von gestern. Diese Angriffe reihen sich ein in die Reihe der tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim. So kann und so darf es einfach nicht weitergehen. Die Migration wächst uns über den Kopf. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Konsequenz daraus nur eine klare Wende in der Migrationspolitik sein kann.
Daneben halten wir die von der aktuellen Bundesregierung vorgenommenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für falsch und fordern deshalb deren schnellstmögliche Aufhebung. Das bedeutet: keine Expresseinbürgerungen mehr und keine generelle Hinnahme von mehrfachen Staatsangehörigkeiten. Mit dem Entschließungsantrag „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ fordern wir zudem die Umsetzung von zehn Maßnahmen, die die irreguläre Migration nach Deutschland effektiv eindämmen. Besonders hebe ich die Forderung hervor, Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Das ist rechtlich zulässig und mit Blick auf die gegenwärtige Lage geboten.
In den stillgelegten Bereichen des deutschen Steinkohlenbergbaus wird Grubengas aus Gründen der Gefahrenabwehr aufgefangen und anschließend einer ökologisch sinnvollen energetischen Verwertung zugeführt. Das im Grubengas als Hauptbestandteil enthaltene Methan ist 25-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Die Verwertung dient somit auch dem aktiven Klimaschutz durch Vermeidung der ansonsten erfolgenden Methanemissionen durch Migration über die Tagesoberfläche. Aus umweltpolitischen Gründen wird die Grubengasverstromung seit dem Jahr 2000 durch die Einspeisevergütungen des EEG gefördert.
Am Sonntag hat er sich auch noch verrechnet, und die Ukrainerinnen und Ukrainer zur irregulären Migration dazugezählt,
Wir sind uns einig: Die irreguläre Migration muss weiter zurückgedrängt werden.
Wir werden dafür sorgen, dass das Leben für die ganz normalen Leute bezahlbar ist. Wir setzen Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durch,
Meine Damen und Herren, die Migrationspolitik erfordert eine klare Antwort. Wir haben versucht, sie zu geben.
den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen: in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik.
Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.
Wie war es am Wirtschaftswarntag am 29. Januar, liebe Kolleginnen und Kollegen? Friedrich Merz hat sich an diesem Tag mit der Migration beschäftigt, um nichts mehr zu erreichen, als AfD und Linkspartei voll zu mobilisieren.