Unterthemen
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Fundstellen
Die Energiepreise werden durch politische Entscheidungen nach oben getrieben, während verlässliche Energieträger knapper werden. Der Emissionshandel verteuert CO2 zusätzlich, die Netzkosten steigen durch den Ausbau wetterabhängiger Energien. Gleichzeitig wurde die Kernenergie abgeschaltet und der Zugang zu günstigem Pipelinegas eingeschränkt. Unternehmen investieren jedoch dort, wo Energie verlässlich und bezahlbar ist.
Sie reden von CO2-Einsparung als Zukunftsinvestition, Herr Umweltminister Schneider. Aber Ihre Klimapolitik bewirkt genau das Gegenteil: Preisexplosion, soziale Kälte, Armut. Außerdem haben Sie Millionen Migranten in dieses Land reingelassen, die Ihren CO2-Ausstoß weiter in die Höhe treiben. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht ums CO2, es geht Ihnen nicht ums Klima, und es geht Ihnen nicht um die Umwelt.
Und, liebe Grüne, ihr müsst euch entscheiden: entweder Klimaschutz oder Kriegseuphorie. Das schließt sich aus; denn der deutsche Kriegsetat verursacht nächstes Jahr schätzungsweise mindestens 25 Millionen Tonnen CO2. Für 2021 berichteten Sie von nur 1,7 Millionen Tonnen. Die Bundeswehr muss bei Klimazielen vollständig berücksichtigt werden. Alle Emissionen zählen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese beiden Anträge der Linksfraktion durchliest, könnte man meinen, wir befänden uns hier nicht im Deutschen Bundestag, sondern auf einem Parteitag der sozialistischen Klimafantasten. Die Bundeswehr soll abrüsten, die Panzer sollen CO2 sparen, und der deutsche Steuerzahler soll die Welt finanzieren. Meine Damen und Herren, willkommen im grünen Sozialismus der Linkspartei!
Was ich spannend finde, ist die Bilanz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Erkenntnis, wie das Ganze zusammengesetzt ist: Ein Drittel des CO2 wird durch den Krieg selbst freigesetzt, etwa durch Panzer und Jets, die natürlich Diesel und Kerosin verbrennen.
Ich fände es gut, wenn Sie das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, auch dem russischen Regime oder der russischen Botschaft schreiben würden; denn die immanente Verschwendung von CO2 ist nicht nur ein Verbrechen, sondern auch ein Ökozid.
Ein weiteres Thema, das in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf angesprochen wurde und mir persönlich besonders wichtig ist, betrifft die CO2– Betäubung von Schweinen. Dieses Verfahren ist nach wie vor weitverbreitet, steht aber aus guten Gründen in der Kritik. Denn die Tiere erleben vor dem Eintritt in die Bewusstlosigkeit regelmäßig erhebliche Belastungen wie Atemnot, Schmerzen oder ausgeprägte Angstreaktionen. Die jüngst veröffentlichten Aufnahmen aus dem genannten Schlachtbetrieb haben diese Problematik auf erschütternde Weise erneut sichtbar gemacht. Ich halte diese Form der Betäubung für absolut tierschutzwidrig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schläge mit Treibpaddeln ins Gesicht, Tritte, abgeschnittene Hinterfüße. Erst nach diesen Misshandlungen erfolgt eine Betäubung mit CO2 in einer dunklen Kapsel. Die Schweine schreien, führen einen Erstickungskampf, bis letztlich der Tod eintritt. Mit Verantwortung gegenüber Tieren hat das rein gar nichts zu tun.
Kameras können Verstöße aufzeichnen. Sie können Beweise liefern und Täter überführen. Aber was sie nicht können, ist, Millionen von Schweinen zu beruhigen, wenn diese beim Herablassen ins CO2 nach Luft schnappen, panisch um ihr Leben kämpfen, schließlich mit Krämpfen zusammenbrechen, um dann nach 30 Sekunden endlich das Bewusstsein zu verlieren. Und was passiert, wenn die Betäubung nicht richtig funktioniert, wenn ein Schwein nicht vollständig bewusstlos wird oder vor seinem Tod wieder zu sich kommt? Was hilft diesem Tier in diesem Moment die Kamera?
Zweitens: Verhandlungen per Videoschalte, und elektronische Schiedssprüche werden ausdrücklich erlaubt. Das spart viele Reisen und damit Zeit und Geld und, um an die letzte Debatte anzuknüpfen, auch viel CO2.
Darüber hinaus hat eine Studie der Technischen Universität München offengelegt, dass manche E-Autos sogar mehr CO2 produzieren als Verbrenner.
Was fehlt in Ihrem Antrag ganz besonders? Die Kosten für das Nichtstun. Denn eines ist klar: Mehr CO2 heißt mehr Hitzebelastung für Ältere, für Kranke, mehr Schäden im Gesundheitsbereich insgesamt,
Ihr Anspruch hingegen ist, alles schlechtzureden. Sie zitieren aus der Studie der TU München, dass Elektroautos im Durchschnitt nur 41 Prozent CO2 einsparen, und im Worst Case, wenn nur mit Kohlestrom produziert und geladen wird, sogar 21 Prozent mehr CO2 ausgestoßen wird. Das kann man so sehen, wenn man wie Sie Experte im Ausstoßen von Halbwahrheiten und Unwahrheiten ist. Denn im gleichen Absatz stellt diese Studie klar, dass auch eine CO2-Reduktion um 89 Prozent möglich ist und erreicht wird. Das unterschlagen Sie, obwohl das der springende Punkt ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ein Batterieauto vom Band rollt und noch keinen einzigen Kilometer gefahren ist, hat es schon so viel CO2 erzeugt wie ein Diesel, wenn man ihn sechs Jahre gefahren hat.
Allein bei der Herstellung der Batterie werden Unmengen an Energie benötigt und unvorstellbare Mengen an CO2 erzeugt. Zehntausende Kinder müssen unter unmenschlichen Bedingungen in Afrika die riesigen Kobaltmengen abbauen, die für die Batterien gebraucht werden. Der großflächige Lithiumabbau verwüstet riesige Landstriche und vernichtet in Südamerika die Lebensgrundlage von vielen Hunderttausend Menschen.
Bei der Herstellung eines Batterieautos wird mindestens dreimal so viel CO2 erzeugt wie bei der Produktion eines Verbrenners.
wo Energie billig ist, wo die Kilowattstunde gerade einmal 6 Cent kostet und wo er trotz Pariser Klimaabkommens so viel CO2 in die Luft blasen kann, wie er nur will?
Der dritte Grund. Ein solcher gemeinsamer europäischer Emissionshandel sorgt dafür, dass es insgesamt in Europa mehr Anreize gibt, CO2 schrittweise auf effiziente und marktwirtschaftliche Weise zu reduzieren. Auch das ist eine gute Sache.
Sie sichert eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland. Sie generiert 220 Milliarden Euro Umsatz. Sie ist eine Schlüsselindustrie für die Bereiche Auto, Pharma, den Maschinenbau und viele andere. Ist es Ihnen denn lieber, diese Arbeitsplätze fallen weg und die ganze Chemieproduktion wandert ins außereuropäische Ausland, wo mit viel mehr CO2 viel dreckiger produziert wird? Das kann doch nicht richtig sein. Deswegen finde ich es infam, dass Sie uns so etwas unterstellen.
Wenn ich von Fällen lese, bei denen beispielsweise ein indischer Investor eine chemische Anlage in Deutschland gekauft, ausgemessen, Schraube für Schraube abgebaut und in Indien wieder aufgebaut hat, dann frage ich mich auch, ob diese Anlage in Indien genauso CO2-arm fährt wie hier und ob wir damit wirklich auf dem richtigen Weg sind, wenn wir hier kalte Dekarbonisierung betreiben und hier puristisch einen Haken dranmachen, nur weil wir CO2 eingespart haben,
Zweitens. Wir haben ebenfalls im Herbst letzten Jahres die Abscheidung und Speicherung von CO2 rechtlich möglich gemacht. Mittlerweile liegen Gebote für die CO2-Differenzverträge auf dem Tisch. 5 Milliarden Euro stehen bereit, und nachgefragt wird deutlich mehr. Das zeigt: Unsere Politik wird angenommen.
und nichts geht mehr. Es geht einfach gar nichts mehr. Es gibt auch kein Ersatzteil. Dann geht man zum Handwerk, und es heißt: Die Reparatur ist zu teuer. – Es geht aber auch ganz konkret um Ressourcenschutz, um ökonomische Fragen und um Verbraucherschutz. Langlebige Produkte haben meist eine bessere Umweltbilanz. Würden zum Beispiel Mikrowellen oder Wasserkocher ein Jahr länger laufen, dann könnten schätzungsweise 670 000 Tonnen CO2, 17 000 Tonnen Stahl, 2 000 Tonnen Glas und Plastik sowie 100 Millionen Liter Wasser eingespart werden. Ich glaube, auch diese Zahlen zeigen noch einmal, welches Potenzial darin steckt.
Die trockengelegten Moore stoßen mehr CO2 aus als alle Lkws in der Bundesrepublik.
Und selbst wenn Sie die Förderung so hochschrauben, dass sich alle mit der Wiedervernässung eine goldene Nase verdienen könnten: Es braucht nur eine einzige Fläche im Moor, dessen Eigentümer nicht mitmachen will, oder ein Flurstück, dessen Eigentümer nicht auffindbar ist oder bei dem die Erbfolge ungeklärt ist, dann warten alle Jahr für Jahr, während die Moore weiter CO2 ausstoßen.
Die Moore sind ein einzigartiges Naturgut. Sie speichern CO2 effizienter als jeder andere Naturraum an Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag verlangen wir die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen. CO2 ist nicht maßgeblich für das Klima verantwortlich,
Aber angenommen, man nimmt sich Al Gore als Vorbild und denkt, dass CO2 was ganz, ganz Böses ist, habe ich hier mal ein paar wissenschaftliche Fakten:
Deutschland kann das Weltklima nicht durch Symbolpolitik aus Berlin steuern. Deutschland hat einen Anteil von 1,8 Prozent an den weltweit menschengemachten CO2-Emissionen und misst rund 0,04 Prozent CO2 in der Atmosphäre.
Ich gebe mal ein Beispiel zur Klimapolitik. Sie sagen ja immer, CO2 wäre schlimm fürs Klima. Ich glaube das nicht.
Aber wenn man so eine Position vertritt, dann müsste man doch versuchen, CO2 zu reduzieren. Jeder Syrer, den Sie hier ins Land geholt haben,