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Unterthemen

Fundstellen

Fragen der Migrationspolitik, meine Damen und Herren, gehören vor dieses Parlament. Wenn Sie das so in ein Partnerschaftsabkommen aufnehmen und uns dies nach der Methode „Friss oder stirb!“ nur zur gänzlichen Annahme oder Ablehnung vor die Füße werfen, haben Sie diesem Hause seine wesentliche Kontrollfunktion entzogen.

Die existenzielle Bedrohung der Ukraine ist nicht die Flucht ihrer Bevölkerung. Es ist die bewaffnete „Einwanderung“ aus Russland,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die neue, deutlich restriktivere Migrationspolitik der Bundesregierung wirkt.

Um eines klar zum Ausdruck zu bringen: Die neue Migrationspolitik der jetzigen Bundesregierung

Trotz alledem werden wir diesem Gesetz zustimmen, weil eine bundesweit vorgeschriebene Sprachstandserhebung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dieser Schritt reicht jedoch nicht aus. Was darüber hinaus notwendig ist, haben wir in unserem Antrag auf Drucksache 21/8120 gefordert: eine verbindliche Vorschul- und Sprachförderung gemeinsam mit den Ländern, mit der Betonung auf Verbindlichkeit. Kein Kind darf in eine reguläre Grundschulklasse eingeschult werden, wenn es dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann. Und wir benennen in dem Antrag auch offen, was Sie verschweigen: Ohne Begrenzung und Steuerung der Einwanderung werden wir unsere Kitas und Schulen immer weiter überfordern.

Aber das Schlimmste ist: Der Staat ist hier wieder der Problemlöser von Problemen, die er selbst geschaffen hat. Wir brauchen kein Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, sondern wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen weniger Migration, wir brauchen weniger Armutszuwanderung und stattdessen Fachkräftezuwanderung. Dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht. Und dann müssten wir auch nicht Geld in die Hand nehmen, um Probleme zu lösen, die wir selbst geschaffen haben.

Heiko Hain CDU/CSU

Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob unsere Gesetze gleichmäßig angewendet werden. Das gilt beim Strafrecht, das gilt bei der Migration, und das gilt eben auch im Steuerrecht.

Wie sieht eine Folge dieser Errungenschaft aus? Reden wir mal nicht über die bekannten Elendsgebiete im Ruhrpott; die kennen wir alle. Schauen wir uns mal eine durchschnittliche ostdeutsche Großstadt an: Chemnitz. Die sächsische Industriestadt bietet nämlich ein aktuelles Lehrstück über die EU. Denn die Arbeitsmigration, die Migration von Sinti und Roma, brachte ein Eskalationspotenzial von erheblichem Ausmaß für die Bevölkerung mit sich: Müllablagerungen, Schädlingsbefall, Lärmbelästigung und immer wieder Sozialleistungsmissbrauch.

Selbst die Stadt Chemnitz räumte im Zuge einer Razzia im Sommer ein, dass die organisierte Zuwanderung aus EU-Staaten massive Probleme schafft. Die vermeintliche Armut bestimmter Migranten wird nämlich zur Einnahmequelle für Familienclans und für gerissene Vermieter – von Magdeburg bis Dortmund, von Duisburg bis Chemnitz. Und die Kosten trägt wieder mal der Steuerzahler.

Wir fordern daher, den EU-Arbeitnehmerbegriff in unserem nationalen Vollzug an einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit auszurichten. Einwanderung mit Minijob ist dann abgesagt. Wir fordern, dass Unionsbürger, die ohne Arbeit einwandern, gar keinen Anspruch auf Leistungen erhalten. Einwanderung in unseren Sozialstaat: auch abgesagt. Und wir fordern, dass Mitgliedstaaten souverän darüber entscheiden, wann EU-Bürger überhaupt nationale Sozialleistungen erhalten. Das heißt, wir fordern am Ende des Tages wieder mal das Selbstverständliche, wir fordern: Deutschland zuerst!

Sie schaffen es innerhalb von 20 Stunden, den Deutschen 2 Milliarden Euro wegzunehmen, aber Sie schaffen es in anderthalb Monaten nicht, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen. Sie sind hier völlig fehl am Platz.

Sie schmeißen sich in den Staub vor ein Bürokratiemonster, das uns die Freiheit nimmt, das uns die Zuwanderung in die Sozialsysteme aufzwingt

Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere ist, dass Russland das auch finanzieren muss. Das macht es über Minen, die es in Afrika durch Putsche erwirbt, aber auch über eine Schattenflotte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass solche Mandate bei uns befristet sind. Wir werden aufmerksam hinsehen und vor jeder weiteren Verlängerung abwägen, ob der Mandatstext gegebenenfalls angepasst werden muss. Unsere Zustimmung bleibt auch in diesem Sinne eine Zustimmung mit offenen Augen, und ich wiederhole, was ich in der letzten Debatte gesagt habe: Eine gemeinsame europäische Mission ja, Migrationspolitik mit der Waffe nein. Das ist nicht das, was wir wollen.

Die Bürger in Europa wollen keine Missionen mehr, welche die illegale Migration nicht nur erleichtern, sondern diese auch noch aktiv befördern. Sie wollen wirksamen Grenzschutz, Sicherheit vor importierter Kriminalität und vor Terror und die konsequente Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer.

Meine Damen und Herren, in der Frage der illegalen Einwanderung nach Europa fest zu unseren Verbündeten und EU-Partnern zu stehen, heißt aber sicher nicht, jeden politischen Blödsinn mitzumachen. Das ist ziellos – und leider die deutsche Außenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte. Wahre Bündnistreue bedeutet, dort zu widersprechen, wo das Gemeinsame unsinnig und auch schädlich für das eigene Land ist. Das muss das außenpolitische Verständnis einer souveränen Nation sein. Das ist wohlverstandene Realpolitik im Sinne der Interessen des eigenen Landes.

Herr Präsident! Frau Ministerin Hubertz, wir sprechen hier über Wohnungsnot. Tatsächlich ist es ja so, dass in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Allerdings haben wir auch eine massive Einwanderung: allein in den letzten elf Jahren über 6 Millionen Menschen netto. So schnell, wie hier Menschen neu ins Land kommen, kann man vielleicht auch gar keine Wohnungen bauen. Es gibt gerade eine neue Studie vom „Journal of Housing Economics“ aus Spanien, die zeigt, dass seit dem Jahr 2000 über 40 Prozent des Mietanstiegs nur mit Zuwanderung zu erklären sind.

Meine Fragen an Sie sind: Sehen Sie hier als Bundesbildungsministerin explizit eine Mitverantwortung, und sehen Sie Möglichkeiten, darauf einzuwirken und Maßnahmen zu ergreifen? Und sehen Sie – Sie haben das ja eben schon angedeutet – einen Zusammenhang zum Thema der Migration in Deutschland? – Vielen Dank.

Deutschland ohne Migration ist „Einheitsbraun“.

Natürlich gibt es auch gewalttätige Deutsche, und jeder Täter muss bestraft werden. Aber die Daten zeigen doch vor allem eins: Wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter, wir brauchen eine konsequente Justiz und vor allem den Realitätssinn, zu erkennen und offen anzusprechen, dass im arabischen Kulturraum frauenverachtende Weltbilder vorherrschen und dass dieses Frauenbild mit der Migrationspolitik nach Deutschland und nach Europa gekommen ist.

Frau Abgeordnete, Sie haben gerade Einzelfälle beschrieben, und ich sage sehr klar: Gewalt gegen Frauen, egal von welchem Täter sie ausgeht, verurteilen wir alle; da darf es überhaupt kein Vertun geben. Ich will auch kurz erwähnen, dass es seit über 40 Jahren Frauenhäuser in Deutschland gibt, in vielen anderen europäischen Staaten auch. Also, beim Thema „Gewalt durch Migration und Gewalt durch deutsche Täter“ geht diese Rechnung, die Sie aufmachen, glaube ich, nicht auf.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen tun weh, aber sie sind Tatsachen. Und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Die kopflose Migrationspolitik der Regierungen Merkel, Scholz und Merz hat vor allem zu einem geführt: zur dramatischen Steigerung archaischer Gewalt gegen Frauen in unserem Land. Fast täglich erreichen uns Meldungen über Mord- und Totschlagdelikte gegen Frauen, die im Namen orientalischer Mannes- und Familienehre verübt werden.

2015 – das wissen Sie alle –: Öffnung der Grenzen, scheunentorgroße Löcher in den Grenzen, illegale Zuwanderung nach Deutschland.

Da fangen wir mal an: Sie wollen keine europäischen Mittel mehr für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Meine Damen und Herren von der AfD, das müssen Sie den Menschen einmal erklären. Wir arbeiten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem daran, die Außengrenzen besser zu schützen,

Verfahren zu ordnen und Migration wirksamer zu steuern. In Ihrer eigenen Begründung nennen Sie den Schutz der Außengrenzen eine echte europäische Aufgabe.

So treiben Sie die Betriebe in astronomische Software- und Nachrüstungskosten, während unsere Wirtschaft ohnehin am Boden liegt und Milliarden für illegale Migration, für Klima- und Gendergaga verbrannt werden. Doch wer sucht dann die Technik aus? Wer kümmert sich um die Einrichtung? Wer schult die Mitarbeiter? Wer bezahlt das alles? Natürlich der Unternehmer! Und wo bleibt die steuerliche Sofortabschreibung für die Betroffenen? Fehlanzeige! Die Regierung kennt nur Verbote, Pflichten und Strafen.

Das waren also drei Fragen. Sie fragen nach Klima, nach Wohnraum, nach Migration.

Und was die Migration angeht: Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht, wir haben wunderbare Migranten. Ich komme aus Recklinghausen, aus dem Ruhrgebiet. Viele dieser Migranten kommen zu uns,

Von Unionsfraktionschef Frei konnte man gestern ja schon mal den Offenbarungseid für nächstes Jahr hören: Alle sollen den Gürtel noch enger schnallen. – Die Frustration nicht nur junger Menschen über teures Leben, schlechte Bildung und Zukunftsängste ist real und folgt genau aus dieser Politik, die Ihr Herr Frei verteidigt. Gespart wird nämlich wieder beim Bürger, während der Staat weiter wächst und Milliarden für Asyl, Migration, Ukrainehilfen, Klimaideologie, Bürokratie und NGOs ausgibt, statt an sich selbst, an uns Abgeordneten, am Regierungsapparat, an den Ministern zu sparen.

„Vor dem Hintergrund einer signifikanten Einwanderung aus muslimischen Ländern nach Deutschland sind derartige Berichte über Zwangskonversionen und Zwangsehen können solche Berichte die Relevanz präventiver Schutzkonzepte – auch an deutschen Schulen – unterstreichen.“