Protokoll
Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51*
Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist essenziell, um laufende KWK-Projekte abzusichern und wichtige Vorhaben zum Ausbau der Fernwärme als elementare Bausteine der Wärmewende zu unterstützen. In dem Gesetz wurde allerdings bei der neu gefassten Definition des Begriffs der „Wärme aus erneuerbaren Energien“ die thermische Verwertung des Primärenergieträgers Grubengas nicht berücksichtigt. Dies würde Wärmenetze, in denen grubengasbasierte Wärme zum Einsatz kommt, förderseitig massiv benachteiligen. Zudem würde das Wärmeplanungsgesetz, in dem Grubengas zu Recht positiv berücksichtigt ist, konterkariert.
In den stillgelegten Bereichen des deutschen Steinkohlenbergbaus wird Grubengas aus Gründen der Gefahrenabwehr aufgefangen und anschließend einer ökologisch sinnvollen energetischen Verwertung zugeführt. Das im Grubengas als Hauptbestandteil enthaltene Methan ist 25-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Die Verwertung dient somit auch dem aktiven Klimaschutz durch Vermeidung der ansonsten erfolgenden Methanemissionen durch Migration über die Tagesoberfläche. Aus umweltpolitischen Gründen wird die Grubengasverstromung seit dem Jahr 2000 durch die Einspeisevergütungen des EEG gefördert.
In vielen Fällen wurden Anlagen zur Grubengasnutzung an solchen Standorten konzentriert, an denen auch die Wärme im hocheffizienten KWK-Prozess genutzt wird. Insofern muss die geschilderte Gesetzeslücke in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages durch eine Einbeziehung der thermischen Verwertung von Grubengas bei der Legaldefinition des Begriffs der „Wärme aus erneuerbaren Energien“ geschlossen werden.