Fundstellen
Elektromobilität muss aber für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch endlich im laufenden Betrieb ein wirtschaftlicher Vorteil sein. Es muss sich rechnen, wenn Menschen umsteigen auf eine klimaneutrale und zukunftsfähige Mobilitätsform. Wirtschaftlicher Vorteil und gelebter Klimaschutz müssen in Einklang gebracht werden. Und natürlich werden wir auch sehen müssen, wo wir stehen. Deswegen muss man dann gelegentlich auch vereinbarte Transformationspfade neu justieren. Wir erleben das gerade auf europäischer Ebene. Unabhängig von der Zielsetzung ist insofern die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3.
Sie machen die europäische Landwirtschaft abhängig, gefährden unsere Ernährungssouveränität in Zeiten, in denen wir sie stärken sollten. Sie sind ein Schlag ins Kontor unserer europäischen Düngemittelindustrie. Die Menschen verstehen es nicht. Wie will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Ihnen in Sachsen-Anhalt, bei SKW Piesteritz, oder bei uns in Brunsbüttel oder in Rostock Produktionseinschränkungen in ihren Düngemittelfabriken erklären, während gleichzeitig Düngemittel aus Russland importiert werden? Deswegen unterstützt der Antrag, unterstützt auch Schleswig-Holstein sehr klar die begonnenen Bemühungen der EU-Kommission, das Sanktionsregime zu stärken.
Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgestellte ReArm Europe Plan ist ein erster wichtiger Schritt; weitere werden folgen müssen. Dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass es uns gelingt, aus einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit konkrete Vorteile in Sachen Sicherheits-, aber auch Wettbewerbsfähigkeit erwachsen zu lassen. Sowohl die deutsche als auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind für die sich abzeichnenden Erfordernisse und geforderten Fähigkeiten aktuell nicht ausreichend aufgestellt. Um dem abzuhelfen, brauchen die Unternehmen für den notwendigen Aufwuchs kurzfristig Investitions-, Handlungs- und Nachfragesicherheit.
Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen auf dieser Grundlage einen Vorschlag zur entsprechenden FFH-Richtlinie vorgelegt. Diese Entwicklung bietet uns endlich eine Chance, auch in Deutschland ein europarechtskonformes, regional differenziertes Wolfsmanagement umzusetzen. Für die Menschen im ländlichen Raum, insbesondere in den östlichen Bundesländern, ist der zukünftige Umgang mit dem Wolf keine Nebensächlichkeit. Vielmehr ist das Wolfsmanagement beinahe ein tägliches Reiz-, Gesprächs- und auch Sorgenthema. Diese wichtigen Erkenntnisse und die erwähnten Anpassungen müssen jetzt von der Bundesregierung aktiv unterstützt und anschließend zügig in nationales Recht umgesetzt werden.
In ihrer Mitteilung zum Wettbewerbskompass zeigt die EU-Kommission zwar, dass sie die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus erkennt. Fraglich ist aber, ob die genannten Schritte zum Bürokratieabbau und die im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets vorgeschlagenen Veränderungen ausreichend sind. Ich habe da meine Zweifel. Die Vorschläge der Kommission sind alle begrüßenswert, und es sind natürlich in einem gewissen Maß auch Fortschritte – vorausgesetzt, dass der Rat und das Europäische Parlament am Ende auch mitspielen –, in der Summe wirken diese Pläne aber eher nicht wie der sprichwörtlich große Wurf.
Das Grundproblem scheint mir, dass die EU-Kommission weiterhin an einer starken zentralistischen Industriepolitik festhält und dass sich das Mindset der EU-Spitzenbeamten nicht oder noch nicht geändert hat. Ich war vor einigen Wochen bei der Kommission und habe zum Thema Bürokratieabbau vorgetragen. Da sagte mir ein Spitzenbeamter: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about simplification or better regulation. – Ich habe das Gefühl, dass dort noch nicht so richtig angekommen ist, um was es uns eigentlich geht.
Ich glaube deswegen, dass es beim EU-Lieferkettengesetz und bei vielen anderen Punkten, die wir anpacken müssen, eine Kulturveränderung, ein Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne der Länder, im Sinne des Bundes geschehen. Wir sind diejenigen, die dort konkrete Vorschläge aus unserer Arbeit einbringen können.
Das Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen an Standorten in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, bittet die Landesregierung die künftige Bundesregierung, sich für ein rasches Inkrafttreten eines wirksamen Sanktionsregimes einzusetzen. Düngemittel stellen aus Sicht der Landesregierung eine Umgehung der bisherigen Sanktionen gegen Erdgas dar und füllen die russische Kriegskasse.
Die entsprechende Vorgabe der KHTFV ist daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität der einzelnen Fördertatbestände vorzunehmen.]
Vielleicht darf ich das hinzufügen: Die von Ihnen so häufig kritisierte EU-Kommission und die von Ihnen auch so häufig kritisierte Präsidentin der Europäischen Kommission haben sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht, umfangreiche Vorschläge in der Kommission, im Europäischen Rat auf den Weg zu bringen,
die dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben – aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen, damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren.
Überall lässt die Bundesregierung das Handeln vermissen. Ich will einige wenige Punkte aus unserem Entschließungsantrag vorstellen: Zum einen – schwieriges Thema; aber es muss gelöst werden – geht es darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, um unsere Düngemittelindustrie in Deutschland im Wettbewerb zu halten. Ein zweites Thema sind wettbewerbsfähige Strompreise.
Unsere Initiative ist umso dringlicher, weil sich die geopolitischen Rahmenbedingungen verschärfen. Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium machen das noch einmal in besonderer Art und Weise deutlich. Er tut das ja nicht zum ersten Mal. Er hat das auch während seiner ersten Präsidentschaft schon gemacht. Nur: Heute ist er deutlich besser vorbereitet und hat in seinem Wahlkampf eine deutlich höhere Erwartungshaltung im Rust Belt und anderen Teilen der USA geweckt, sodass wir jetzt besser gewappnet sein müssen. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt schon eine erste harte Reaktion angekündigt hat. Aber mit Zöllen auf Zölle zu reagieren, ist der zweite Schritt.
Die Ausführungen zu den Zöllen ersparen es mir und Ihnen, dass ich die geplante Rede zu Tagesordnungspunkt 65 halte. Ich werde sie zu Protokoll geben. In diesem Sinne: Sehen Sie es mir nach, dass ich mich darauf bei diesen Punkt etwas stärker konzentriert habe. Ich will noch mal auf den Kernantrag zurückkommen und ihn zusammenfassen: Wir fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission Maßnahmen zur Etablierung von grünen Leitmärkten, die Weiterentwicklung des Vergaberechts, der etablierten Standards, die Schaffung von Anreizen für Unternehmen in einer ganz breiten Klammer, von Steuer- und Prämienmodellen bis hin zu B2B-Initiativen.
All diese Entwicklungen erfordern von unserer Gesellschaft neue Antworten und neue Lösungen, und dafür brauchen wir neues Wissen. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat unterstützt, dass die neue EU-Kommission einen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation legt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. 2025 ist ein forschungspolitisches Schlüsseljahr. Es stehen wichtige Weichenstellungen an. Eine neue Bundesregierung. Eine neue EU-Kommission, die sehr zeitnah große Entscheidungen zur EU-Forschungspolitik zu fällen hat.
Als Präsidentin dieser Wissenschaftsministerkonferenz war ich vor zwei Wochen in Brüssel und habe dazu mit den zuständigen Kommissaren gesprochen. Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine koordinierte und übergreifende Kraftanstrengung, um Forschung und Innovation nach vorn zu bringen. Wir brauchen dafür die notwendigen Ressourcen wie im Draghi-Report und von der High-Level Expert Group der EU-Kommission vorgeschlagen. Dabei ist von mindestens 200 Milliarden Euro die Rede.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bauernproteste, die hier in Berlin vor einem Jahr stattgefunden haben, haben ein klares Signal gesendet: Belastungen für die Landwirte und Landwirtinnen sollten reduziert und Bürokratie nachhaltig abgebaut werden. Damals hat die Politik, auch hier in Berlin, den Landwirtinnen und Landwirten eines zugesagt: auf allen Ebenen, und zwar auch bei der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt.
Wenn jetzt also die EU-Kommission Vorschläge für die Stärkung der Stellung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette macht, können wir das doch alle nur unterstützen. Aus unserer Sicht begrüßen wir dabei sehr, dass die Kommission einzelne Punkte aufgreift, die wir im BMEL als essenziell ansehen. Denn gerade solche Maßnahmen, die die vertragliche Position der Landwirtinnen und Landwirte stärken, können das Vertrauen in die Lebensmittelversorgungskette wiederherstellen. Es liegt also in der Verantwortung der Partner, innerhalb der Wertschöpfungskette für Wirtschaftlichkeit zu sorgen – und damit bin ich genau bei den EU-Kommissionsvorschlägen.
Dabei müssten wir uns doch dringender denn je für einen Mentalitätswandel einsetzen – hier in Deutschland und ebenso auf EU-Ebene –, damit bürokratische Belastungen vermieden und unsere Gesetzgebung besser und zielgenauer wird. Ich begrüße es daher sehr, dass die EU-Kommission jetzt angekündigt hat, den Regelungs- und Verwaltungsaufwand – insbesondere unnötige Berichtspflichten – zu reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes zu stärken. Aber das sollte nicht nur für die künftige Gesetzgebung gelten, sondern es müssen ebenso bestehende Überregulierungen abgebaut werden. Nehmen wir das nationale „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“.
Der Entschließungsantrag bezieht sich zudem auf Medienberichte zum geplanten Umbau des neuen EU-Haushalts, die erstmals Anfang Oktober 2024 veröffentlicht und von der Europäischen Kommission nicht kommentiert wurden. Nicht bestätigte Medienberichte sollten nicht Gegenstand von Stellungnahmen des Bundesrates sein, ihre Thematisierung in dieser Form kann zu einer nicht wünschenswerten Verfestigung dieser Berichterstattung führen und die Verhandlungsposition von Bund und Ländern schwächen, statt sie zu stärken. Aus diesen Gründen werden die Länder Bremen und Saarland die Entschließung nicht unterstützen.
Für Herrn Minister Jürgen Barke gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dieser Antrag ist die der Tagesaktualität geschuldete Ergänzung zum Thema „Grüne Leitmärkte“. Denn zum Wochenbeginn hat der US-Präsident einseitige Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Man könnte auch sagen: Er hat es wieder getan – wie schon in seiner ersten Amtszeit. Von daher ist es richtig, dass die EU-Kommission bereits eine entschlossene Reaktion angekündigt hat. Es ist notwendig, dass wir alle Gegenmaßnahmen so vorbereiten, damit sie sofort in Kraft treten können. Ich sage aber auch: Wir müssen die verbleibende Zeit nutzen, um Trump noch von der Sinnlosigkeit eines Handelskonfliktes zu überzeugen.
Wir müssen zum Beispiel schauen, wie wir die Stahl-Safeguards (Kontingente) zur Vermeidung von Handelsumlenkungen verlängern können. Und wir müssen den ab 2026 geltenden Grenzausgleichmechanismus (CBAM) so ausgestalten, damit schmutzige Dumpingimporte nicht den europäischen Markt überschwemmen können. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie in dem für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal dazu klare Vorschläge machen wird. Klar bleibt: Eine exportorientierte Wirtschaft wie unsere braucht vor allem offene Märkte. Von daher ist die derzeitige weltpolitische Lage eine große Herausforderung, die mit Trump nicht kleiner wird.
Es gibt über diesen Antrag hinaus weitere Initiativen, auch von Kolleginnen und Kollegen aus unseren Reihen mit wichtigen Standorten der Automobilproduktion in Deutschland, die sich bereits in Schreiben an die EU-Kommission, an die Präsidentin gewandt haben. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich und will das ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus unterstützen. Wir müssen jetzt in Brüssel deutlich machen: Wir wollen diesen Weg gehen, wir wollen das aber leisten können, ohne dass uns auf der halben Wegstrecke die Luft ausgeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb dieses Signal heute hier aus dem Bundesrat senden! – In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen Entbürokratisierung und Deregulierung eine zentrale Rolle ein. Es wird mittlerweile tatsächlich auch in Brüssel über „less bureaucracy“ gesprochen, wobei mich dieser Tage ein Spitzenbeamter angesprochen und gesagt hat: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about better regulation. – So kann man es auch sehen. Wir sehen es anders, und deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Die Hessische Landesregierung wird alles daransetzen, dass den Worten aus Brüssel auch Taten folgen.
Sie wissen alle: 60 bis 70 Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen gehen auf europäische Vorgaben zurück. Gerade in der letzten Legislaturperiode hat die Europäische Kommission die unglaubliche Zahl von 13 000 neuen Richtlinien und Verordnungen geschaffen. Das sind zwischen den Jahren 2019 bis 2024 durchschnittlich sieben neue Regelungen pro Tag. Bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht wurden oftmals nationale Sonderwünsche sozusagen hinzugepackt. Die Regelungen gelten dann als veredelt. Das ist mit Gold-Plating gemeint. Übrigens ist das auch eine kulturelle Sache, denn Gold-Plating gibt es eigentlich nur in Deutschland und in Österreich.
Erinnern wir uns an das Vorhaben der Europäischen Kommission, kleine motorgetriebene Arbeitsmaschinen einer Versicherungspflicht zu unterziehen, Stichwort „Rasenmäherbürokratie“: Hier sah die Europäische Union die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat darauf aufmerksam gemacht hat, diese Ausnahmen zu nutzen – erfolgreich zu nutzen. In Deutschland stehen wir demnächst am Beginn einer neuen Legislaturperiode der Bundesregierung. Die Themen Entbürokratisierung und Deregulierung sind zentral, damit wir wieder Wachstum schaffen können, damit wir die Wirtschaft entfesseln können. Dafür muss die Handlungsfähigkeit unseres Staates gestärkt werden.
Wer bitte schön glaubt, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, wenn künftig der Bund und die EU-Kommission alleine darüber entscheiden, ob in Waldeck-Frankenberg oder in Darmstadt-Dieburg europäische Mittel verwendet werden? Drittens. Ja, Geld gegen Reformen hört sich erst mal gut an, aber es birgt die Gefahr einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen. Das Geld wird zum politischen Hebel und zum Instrument der Politik.
Kohäsionspolitik zu zentralisieren, Kohäsionspolitik zentral von Berlin oder Brüssel zu steuern, widerspricht schon dem Zweck von Kohäsionspolitik an sich. Denn Kohäsion dient auch dem Zusammenhalt der Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren. Europa muss die regionale Dimension der Kohäsionspolitik erhalten. Um es ganz deutlich und klar zu sagen: Es geht an dieser Stelle nicht darum, Kompetenzen um ihrer selbst willen unbedingt haben zu wollen.
Darin fordern wir eine vorzeitige Prüfung der Flottenziele und einen linearen Absenkungspfad für CO2- Grenzwerte. Es geht nicht darum, Abstriche beim Klimaschutz zu machen, wenn sich Zwischenziele aufgrund fehlender Modelle technisch nicht erreichen lassen. Es geht vielmehr darum, das im Moment Leistbare zu erreichen, ohne die ambitionierten Ziele aus dem Blick zu verlieren oder gar zu opfern. Die EU-Kommission lehnt eine Änderung der CO2- Flottenziele gegenwärtig ab. Sie erkennt jedoch den Unterstützungsbedarf im Automobilsektor an. Da müssen wir ansetzen, konsequent und nachdrücklich eine Prüfung der Vorgaben schon 2025 einfordern.
Bei den Durchführungsrechtsakten der EU muss die Datensicherheit im Fokus stehen – und das idealerweise bereits bei den Vorschlägen der EU-Kommission und nicht erst nach Einwirken der deutschen Regierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie es vor Kurzem der Fall war. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Zivilgesellschaft, die hier immer am Ball bleibt und ein Auge darauf hat. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, gerade wenn es um den Datenschutz geht.