Fundstellen
Die friedliche Absicht wird auch ein Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt es in der NATO niemanden, der einen Quadratzentimeter russischen Bodens oder einen Meter russischer Grenze infrage stellt.
Herr Krah, am 29.10.26 konnten wir es bei Table.Media alle nachlesen: Sie kämpfen gerade um Ihre Macht; denn Ihr Wahlkreis wird neu zugeschnitten und Ihr eigener Kreisverband steht offenbar nicht mehr hinter Ihnen. Das Ergebnis dessen haben wir in dieser Debatte von Ihnen geliefert bekommen. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn Ihr AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Jörg Dornau, nachgewiesenermaßen Geschäfte mit dem Regime in Belarus macht, dem letzten Regime Europas, das offensiv die Todesstrafe vollstreckt, dann haben wir uns auf der demokratischen Seite dieses Hauses von Ihnen gar nichts zum Thema Menschenrechte sagen zu lassen.
Ich sage Ihnen, wo Sie anfangen könnten: bei den Menschen, die nicht mehr töten wollen. Geben Sie endlich Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz: sowohl aus Russland als auch aus Belarus als auch aus der Ukraine.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist dieses Schicksal im Kontext des Zweiten Weltkriegs zu sehen. Und es ist und bleibt unbestritten, dass die erzwungene Flucht und die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit den schrecklichen und nach wie vor in ihrer Dimension unfassbaren Gräueltaten Nazideutschlands steht, insbesondere in Polen, in der Tschechoslowakei, in der Ukraine, in Belarus. Aber – und das gehört genauso zur Wahrheit –: Es gibt nach wie vor keinerlei Rechtfertigung für die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Weltweit werden Proteste für die Demokratie angeführt von Frauen, ob im Iran, in Belarus, in Mexiko oder in Polen. Auch hier in Deutschland gehen Frauen für ihre Rechte und gegen diejenigen, die sie an den Herd ketten wollen, auf die Straße. Deswegen heißt es am 4. und 5. Juli in Erfurt: „Wir sind widersetzen“.
der sie von Weißrussland in die EU bringt.
Während viele Fraktionen im Hohen Hause in der ausbleibenden Stationierung von Tomahawk und Dark Eagle zuvorderst eine Gefahr sehen, sehen wir vor allem eine Chance. Die militärische Bedrohung durch die Russische Föderation ist unbestritten. Russland bedroht Deutschland und das NATO-Bündnisgebiet mit Hyperschallwaffen, wie etwa der Oreschnik. In Kaliningrad und Belarus sind atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen stationiert. Die amerikanischen Mittelstreckenwaffen sollten daher – so das gängige Narrativ – der militärischen Abschreckung Russlands dienen. Dieser Logik schließen wir uns nicht an; denn diese Logik ist brandgefährlich.
Als Linke fordern wir daher in unserem Antrag: Nutzen Sie das jetzt entstandene Window of Opportunity für eine diplomatische Initiative, für ein mittelstreckenwaffenfreies Europa nach dem Vorbild des früheren INF-Vertrags! Sie könnten einen dauerhaften Stationierungsverzicht für Mittelstreckenwaffen in Deutschland ins Spiel bringen. Russland könnte sich verpflichten, seine Iskander-M aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen.
Es ist Russland, das mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört hat. Es ist Russland, das die NATO-Staaten offen bedroht. Russland stationiert Raketen in Kaliningrad, in Belarus und auf der Krim und setzt systematisch auf militärische Einschüchterung.
Wer über Russland oder Belarus in die Europäische Union kommt, ist Teil hybrider Kriegsführung. Russland und Belarus sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, Migranten mit Visa auszustatten und gezielt auch mit Gewalt in die Europäische Union einzuschleusen. Wir wissen nicht, für welche Agentenaufträge sie bezahlt oder auch nur benutzt werden; aber was wir wissen, ist, dass wir diese hybride Kriegsführung nicht hinnehmen werden und dass wir die Russlandrouten schließen müssen.
Aber neben den Kriegen Ihrer Freunde steht auch die Schleuserkriminalität. Zehntausende Migranten hat das Lukaschenko-Regime in Belarus an unsere Außengrenzen eingeflogen, um sie als hybride Waffe zur Destabilisierung der Europäischen Union zu missbrauchen. Es ist dem beherzten Eingreifen Polens zu verdanken, dass in den vergangenen fünf Jahren daraus nicht eine neue Flüchtlingswelle entstanden ist. Und von Ihrer Fraktion hören wir kein Wort über diese Versuche aus Moskau und Minsk, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, kein Wort der Solidarität mit den Balten und den Polen.
Noch schlimmer: Manche Leute in Ihrer Fraktion – im Sächsischen Landtag beispielsweise der Abgeordnete Jörg Dornau – paktieren sogar mit Belarus zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Belarussische Oppositionsgruppen werfen ihm vor, er betreibe Bauernhöfe, auf denen politische Gefangene Lukaschenkos als Zwangsarbeiter in Belarus eingesetzt werden. Mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Meine Damen und Herren, wer sich so verhält, muss sich die Ernsthaftigkeit seiner Migrationspolitik absprechen lassen. Und es ist auch klar, warum: Für Sie sind die kremlinduzierten Fluchtbewegungen eine politische Ressource zur Mobilisierung.
Deswegen ist der 18. März kein Jubiläum zum gemütlichen Feiern. Er ist ein Auftrag: Er erinnert uns daran, dass Demokratie immer erkämpft wurde, von mutigen Menschen, die viel riskiert haben – und immer noch viel riskieren: in Belarus, im Iran und überall dort, wo dieses Recht nicht gilt.
Gerade in diesen Zeiten gibt es viele, die von außerhalb Europas auf Europa schauen und sagen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, diese Werte Europas sind wichtig, sind entscheidend, sind ein Gewinn. – Vor diesem Hintergrund will ich darauf aufmerksam machen, dass in einer beeindruckenden Verleihung am vergangenen Samstag in Aachen die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava den Karlspreis bekommen hat, weil sie mit vielen Menschen in Belarus auf die Straßen gegangen ist für Demokratie, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit; sie sagen: Europa ist die Zukunft und nicht ein autokratisches, autoritäres System.
dem Verhalten von Belarus und der Migration in den Westen; und da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht.
Mit einigen Kollegen war ich in der vergangenen Woche unterwegs in Polen und Litauen, an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie an der Grenze zwischen Belarus und Litauen. Wir haben dort Informationen erhalten, die belegen, wie intensiv hybride Kriegsführung auf den Weg gebracht wird. Das ist nur möglich, weil wir solch ein Asylsystem haben, wie wir es im Moment haben.
Ich will von meiner Seite aus noch einmal sagen: Es ist eine Einzelfallentscheidung, die keine Rechtsbindungswirkung hat für alle anderen Fälle, die zurzeit anstehen. Ich will allerdings hinzufügen: Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können. Wir wollen das nicht; das will auch der Bundesinnenminister nicht. Wir sind uns einig, dass wir hier so schnell wie möglich zu gemeinsamen europäischen Regeln kommen wollen. Das ist übrigens auch der Wille der polnischen Regierung, die ihrerseits nicht nur an den Grenzen zu Weißrussland, sondern auch an den Grenzen zu Litauen gegenwärtig von dem Instrument der Zurückweisungen Gebrauch macht, weil es hier neue Fluchtrouten gibt, die über Russland, Belarus, Litauen, Polen bis nach Deutschland reichen. Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren, und gemeinsam heißt: gemeinsam in Europa.
Wenn die Bundesregierung sich auf europäisches Vertragsrecht beruft, um ihre nationalen Zuständigkeiten zur Zurückweisung an den Grenzen wahrzunehmen, dann wird ein Aspekt bislang weitgehend vernachlässigt: Die Zuwanderung über Russland und Belarus in die Europäische Union ist eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die drei Somalier, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt haben, kamen aus Belarus. Tausende kommen auf dieser Route jedes Jahr nach Deutschland.
Wir wissen seit Jahren, dass Russland versucht, Migranten aus aller Welt über Belarus in die Europäische Union einzuschleusen. Dazu stellt Russland in vielen Ländern russische Einreisevisa aus. Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere demokratische Ordnung zu destabilisieren, meine Damen und Herren.
Irreguläre Migration ist für Russland ein Instrument hybrider Kriegsführung, das gezielt gegen die Europäische Union und gegen Deutschland eingesetzt wird. Dazu kommt, dass Russland versucht, unter diesen Migranten sogenannte Wegwerf-Agenten zu gewinnen, die mit finanziellen Versprechungen zu Sabotageakten oder Anschlägen missbraucht werden, oft ohne dass sie es selber wissen. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Die Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union gefährdet unsere innere Sicherheit.
weil es die Prinzipien des Europarats verletzt, nämlich die Freiheit und die Rechte eines anderen Staates zu achten. Belarus ist nicht Mitglied. Aber alle anderen Staaten sind Mitglied. Deshalb, denke ich, ist es gut, dass Deutschland mit dabei ist.