Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe – Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 73/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Barke für das Saarland vor. – Bitte schön!
Verehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns heute um einen ganz zentralen Baustein für die ökologische Transformation in unserem Land, für unsere Industrie. Die Wirtschaft hat bereits Milliarden in ihren Umbau hin zur klimafreundlichen Produktion investiert. Doch dieser Wandel kann nur gelingen, wenn Angebot und Nachfrage Hand in Hand gehen. Wenn der Staat Vorgaben macht, dann muss er auch Vorbild sein bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Deshalb bringt das Saarland gemeinsam mit Niedersachsen diese Bundesratsinitiative ein. Wir wollen eine klimaneutrale Industrie, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Dafür muss der Staat Vorbild sein, wenn er Hunderte Milliarden in seine Infrastruktur investiert. Ich will das mal einordnen: Die Grundstoffindustrie ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Es geht um Aluminium, es geht um Chemie, es geht um Zement, es geht um Stahl, es geht um 500 Milliarden Euro Umsatz, es geht um 1 Million Beschäftigte, aber es geht auch um robuste Lieferketten, und es geht um mehr Resilienz für Europa. Gleichzeitig sind aber die Industrien die größten CO2-Emittenten. Ein Beispiel aus dem Saarland: Die saarländische Stahlindustrie emittiert aktuell 50 Prozent des CO2- Ausstoßes des gesamten Landes.
Genau deshalb investieren die Unternehmen in ihre Zukunftsfähigkeit und werden von Bund und Land unterstützt, und zwar im Rahmen der auf EU-Ebene zusammen mit Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Förderprogramme. Die Investitionssumme liegt bei 4,6 Milliarden Euro. Es ist das aktuell größte Transformationsprojekt in der Grundstoffindustrie in Europa. Wie viele Unternehmen stehen sie vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen einerseits die Emissionen senken, andererseits aber auch gegen Billigimporte mit geringen Umweltstandards bestehen. Meine Damen und Herren, wer A sagt, muss auch B sagen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass klimafreundliche Produkte am Markt scheitern, weil sie noch teurer sind. Die First Mover müssen mit Rahmenbedingungen begleitet werden. Wenn wir diese Transformation wollen, dann müssen wir auch bereit sein, sie wirtschaftlich abzusichern. Unsere Meinung: Der Staat kann nicht von den Unternehmen CO2-Reduktion verlangen, aber selbst bei der Vergabe hauptsächlich auf den Preis achten. Nehmen wir das Beispiel Deutsche Bahn! Viele Tausend Kilometer Schienen werden bis 2030 gebaut oder saniert, 100 Milliarden Euro werden investiert. Wir sagen: Grüner Stahl für grüne Schiene!
Und wir können uns da auch ein Beispiel an unseren französischen Nachbarn nehmen: Dort gilt bei der Auftragsvergabe zu 60 Prozent der Preis, zu 40 Prozent der CO2-Fußabdruck als Kriterium. Das kann die Vorgabe sein, die Blaupause für die Veränderung des Vergaberechtes in Deutschland. Ein wichtiger Schritt ist dann aber auch, festzulegen, dass wir entsprechende Standards haben. Hier hat die Wirtschaftsvereinigung Stahl hervorragend vorgearbeitet und mit dem Low Emission Steel Standard einen Standard geschaffen, nach dem Stahl zertifiziert werden kann. Saubere, für alle gültige Standards sind wichtig – auch das eine Blaupause für andere Grundstoffindustrien.
Unsere Initiative ist umso dringlicher, weil sich die geopolitischen Rahmenbedingungen verschärfen. Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium machen das noch einmal in besonderer Art und Weise deutlich. Er tut das ja nicht zum ersten Mal. Er hat das auch während seiner ersten Präsidentschaft schon gemacht. Nur: Heute ist er deutlich besser vorbereitet und hat in seinem Wahlkampf eine deutlich höhere Erwartungshaltung im Rust Belt und anderen Teilen der USA geweckt, sodass wir jetzt besser gewappnet sein müssen. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt schon eine erste harte Reaktion angekündigt hat. Aber mit Zöllen auf Zölle zu reagieren, ist der zweite Schritt.
Davor kommt Verhandeln. Verhandeln, verhandeln, verhandeln. Im Übrigen ist es Jean-Claude Juncker 2018 während der ersten Präsidentschaft Trumps gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Deshalb müssen die Verhandlungen jetzt an erster Stelle stehen. Wenn wir auf den Energiesektor schauen, muss man sagen: Im Grunde ist die Herausforderung ja die überbordende Außenhandelsbilanz Deutschlands gegenüber den USA. Wir brauchen billiges Gas. Trump hat angekündigt, mehr Gas zu fördern. Wenn das am Ende dazu führt, dass wir billiges Gas einkaufen können und die USA Einnahmen erzielen, verbessert das die Handelsbilanz. Wenn es vernünftig gemacht ist, könnte das dazu führen, dass die Weltmarktpreise sinken.
Das hätte dann auch Auswirkungen auf Putin, der mit seinen Rohstoffen das Morden in der Ukraine finanziert. – Das ist nur ein Beispiel. Also verhandeln! Man muss Pakete schnüren, dann kann das auch gelingen. Zölle sind volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Sie belasten Verbraucher. Sie verhindern Innovationen, und sie vernichten Wohlstand. Was Amerika aktuell eigentlich am dringendsten bräuchte, wären höhere Zinsen und eine geringere Inflation. Die Maßnahmenpakete, die Trump vorschlägt, sollten ihn an den Verhandlungstisch bringen. Er hat eigentlich ein eigenes Interesse. Wir können dahin gehend selbstbewusst in Verhandlungen eintreten.
Die Ausführungen zu den Zöllen ersparen es mir und Ihnen, dass ich die geplante Rede zu Tagesordnungspunkt 65 halte. Ich werde sie zu Protokoll geben. In diesem Sinne: Sehen Sie es mir nach, dass ich mich darauf bei diesen Punkt etwas stärker konzentriert habe. Ich will noch mal auf den Kernantrag zurückkommen und ihn zusammenfassen: Wir fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission Maßnahmen zur Etablierung von grünen Leitmärkten, die Weiterentwicklung des Vergaberechts, der etablierten Standards, die Schaffung von Anreizen für Unternehmen in einer ganz breiten Klammer, von Steuer- und Prämienmodellen bis hin zu B2B-Initiativen.
Wer in Nachhaltigkeit investiert, darf nicht durch Dumpingimporte aus dem Markt gedrängt werden. Das ist schon heute die größte Herausforderung für die Stahlindustrie – ohne die Transformation. Deshalb brauchen wir den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Stahl-Safeguards, die Zollkontrollen und – wenn es am Ende nötig ist und mal wieder, wie so oft in den vergangenen Jahren, die Unvernunft über die Vernunft siegt – dann auch Antidumpingzölle als Reaktion auf die Unvernunft anderer, damit wir uns dagegen wehren können. Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen zur Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung in unserem Land! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem EU-Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 62. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 32: