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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 62 · Drucksache 73/25

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe – Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 73/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Barke für das Saarland vor. – Bitte schön!

JB
Jürgen Barke Saarland
#

Verehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns heute um einen ganz zentralen Baustein für die ökologische Transformation in unserem Land, für unsere Industrie. Die Wirtschaft hat bereits Milliarden in ihren Umbau hin zur klimafreundlichen Produktion investiert. Doch dieser Wandel kann nur gelingen, wenn Angebot und Nachfrage Hand in Hand gehen. Wenn der Staat Vorgaben macht, dann muss er auch Vorbild sein bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Deshalb bringt das Saarland gemeinsam mit Niedersachsen diese Bundesratsinitiative ein. Wir wollen eine klimaneutrale Industrie, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Dafür muss der Staat Vorbild sein, wenn er Hunderte Milliarden in seine Infrastruktur investiert. Ich will das mal einordnen: Die Grundstoffindustrie ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Es geht um Aluminium, es geht um Chemie, es geht um Zement, es geht um Stahl, es geht um 500 Milliarden Euro Umsatz, es geht um 1 Million Beschäftigte, aber es geht auch um robuste Lieferketten, und es geht um mehr Resilienz für Europa. Gleichzeitig sind aber die Industrien die größten CO2-Emittenten. Ein Beispiel aus dem Saarland: Die saarländische Stahlindustrie emittiert aktuell 50 Prozent des CO2- Ausstoßes des gesamten Landes.

Genau deshalb investieren die Unternehmen in ihre Zukunftsfähigkeit und werden von Bund und Land unterstützt, und zwar im Rahmen der auf EU-Ebene zusammen mit Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Förderprogramme. Die Investitionssumme liegt bei 4,6 Milliarden Euro. Es ist das aktuell größte Transformationsprojekt in der Grundstoffindustrie in Europa. Wie viele Unternehmen stehen sie vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen einerseits die Emissionen senken, andererseits aber auch gegen Billigimporte mit geringen Umweltstandards bestehen. Meine Damen und Herren, wer A sagt, muss auch B sagen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass klimafreundliche Produkte am Markt scheitern, weil sie noch teurer sind. Die First Mover müssen mit Rahmenbedingungen begleitet werden. Wenn wir diese Transformation wollen, dann müssen wir auch bereit sein, sie wirtschaftlich abzusichern. Unsere Meinung: Der Staat kann nicht von den Unternehmen CO2-Reduktion verlangen, aber selbst bei der Vergabe hauptsächlich auf den Preis achten. Nehmen wir das Beispiel Deutsche Bahn! Viele Tausend Kilometer Schienen werden bis 2030 gebaut oder saniert, 100 Milliarden Euro werden investiert. Wir sagen: Grüner Stahl für grüne Schiene!

Und wir können uns da auch ein Beispiel an unseren französischen Nachbarn nehmen: Dort gilt bei der Auftragsvergabe zu 60 Prozent der Preis, zu 40 Prozent der CO2-Fußabdruck als Kriterium. Das kann die Vorgabe sein, die Blaupause für die Veränderung des Vergaberechtes in Deutschland. Ein wichtiger Schritt ist dann aber auch, festzulegen, dass wir entsprechende Standards haben. Hier hat die Wirtschaftsvereinigung Stahl hervorragend vorgearbeitet und mit dem Low Emission Steel Standard einen Standard geschaffen, nach dem Stahl zertifiziert werden kann. Saubere, für alle gültige Standards sind wichtig – auch das eine Blaupause für andere Grundstoffindustrien.

Unsere Initiative ist umso dringlicher, weil sich die geopolitischen Rahmenbedingungen verschärfen. Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium machen das noch einmal in besonderer Art und Weise deutlich. Er tut das ja nicht zum ersten Mal. Er hat das auch während seiner ersten Präsidentschaft schon gemacht. Nur: Heute ist er deutlich besser vorbereitet und hat in seinem Wahlkampf eine deutlich höhere Erwartungshaltung im Rust Belt und anderen Teilen der USA geweckt, sodass wir jetzt besser gewappnet sein müssen. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt schon eine erste harte Reaktion angekündigt hat. Aber mit Zöllen auf Zölle zu reagieren, ist der zweite Schritt.

Davor kommt Verhandeln. Verhandeln, verhandeln, verhandeln. Im Übrigen ist es Jean-Claude Juncker 2018 während der ersten Präsidentschaft Trumps gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Deshalb müssen die Verhandlungen jetzt an erster Stelle stehen. Wenn wir auf den Energiesektor schauen, muss man sagen: Im Grunde ist die Herausforderung ja die überbordende Außenhandelsbilanz Deutschlands gegenüber den USA. Wir brauchen billiges Gas. Trump hat angekündigt, mehr Gas zu fördern. Wenn das am Ende dazu führt, dass wir billiges Gas einkaufen können und die USA Einnahmen erzielen, verbessert das die Handelsbilanz. Wenn es vernünftig gemacht ist, könnte das dazu führen, dass die Weltmarktpreise sinken.

Das hätte dann auch Auswirkungen auf Putin, der mit seinen Rohstoffen das Morden in der Ukraine finanziert. – Das ist nur ein Beispiel. Also verhandeln! Man muss Pakete schnüren, dann kann das auch gelingen. Zölle sind volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Sie belasten Verbraucher. Sie verhindern Innovationen, und sie vernichten Wohlstand. Was Amerika aktuell eigentlich am dringendsten bräuchte, wären höhere Zinsen und eine geringere Inflation. Die Maßnahmenpakete, die Trump vorschlägt, sollten ihn an den Verhandlungstisch bringen. Er hat eigentlich ein eigenes Interesse. Wir können dahin gehend selbstbewusst in Verhandlungen eintreten.

Die Ausführungen zu den Zöllen ersparen es mir und Ihnen, dass ich die geplante Rede zu Tagesordnungspunkt 65 halte. Ich werde sie zu Protokoll geben. In diesem Sinne: Sehen Sie es mir nach, dass ich mich darauf bei diesen Punkt etwas stärker konzentriert habe. Ich will noch mal auf den Kernantrag zurückkommen und ihn zusammenfassen: Wir fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission Maßnahmen zur Etablierung von grünen Leitmärkten, die Weiterentwicklung des Vergaberechts, der etablierten Standards, die Schaffung von Anreizen für Unternehmen in einer ganz breiten Klammer, von Steuer- und Prämienmodellen bis hin zu B2B-Initiativen.

Wer in Nachhaltigkeit investiert, darf nicht durch Dumpingimporte aus dem Markt gedrängt werden. Das ist schon heute die größte Herausforderung für die Stahlindustrie – ohne die Transformation. Deshalb brauchen wir den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Stahl-Safeguards, die Zollkontrollen und – wenn es am Ende nötig ist und mal wieder, wie so oft in den vergangenen Jahren, die Unvernunft über die Vernunft siegt – dann auch Antidumpingzölle als Reaktion auf die Unvernunft anderer, damit wir uns dagegen wehren können. Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen zur Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung in unserem Land! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem EU-Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 62. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 32: