Protokoll
Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung einleiten
Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 23:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. – Wenn Sie die Plätze bitte flugs wechseln, wäre das sehr schön.
Ich eröffne die Aussprache und gebe Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieses Jahres und auch dieser Legislaturperiode beraten wir heute einen von der Unionsfraktion eingebrachten Antrag zur Digitalpolitik. Es ist unser 18. Antrag, den wir als Union einbringen. Und Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, können jetzt mal raten, wie viele Anträge in dieser Zeit von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurden.
Ich kann es Ihnen sagen: Es waren null.
Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kam im Laufe der letzten drei Jahre kein einziger Vorschlag, keine Idee, wie man die Digitalpolitik der Bundesregierung voranbringen kann.
Und wenn die Kollegin Tabea Rößner jetzt sagt, das sei nicht üblich in den Koalitionsfraktionen, kann ich sagen, dass wir als Fraktion in unserer Regierungszeit immer Anträge eingebracht haben,
mit eigenen Vorschlägen, um unsere Regierung zu treiben. Und ehrlicherweise hätte gerade diese Bundesregierung bei der Digitalpolitik mal ordentlich Feuer unterm Hintern gebraucht.
Denn außer bunten Homepages und großen Worten ist in den letzten drei Jahren leider ziemlich wenig passiert.
Von den über 300 Maßnahmen der Digitalstrategie wurde gerade mal ein Drittel umgesetzt – ein Drittel dessen, was Sie sich selbst vorgenommen haben. Dazu gehören so bahnbrechende Ideen wie das Portal „umwelt.info“ vom Umweltministerium und zahlreiche Stufen- und Maßnahmenpläne, aber wenig Konkretes.
Wir legen heute mit unserem Antrag erneut konkrete Vorschläge zu einem der wichtigsten Themen vor, das Sie selbst zum Hebelprojekt der Digitalstrategie erklärt haben, nämlich für das Ökosystem digitaler Identitäten und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung der Europäischen Union. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Denn es geht um Vertrauen und darum, wie Bürger, aber auch künftig die Wirtschaft interoperabel agieren und wie wir ein Ökosystem schaffen können, das einen Ausgleich findet zwischen freiem Wettbewerb, Benutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Datenschutz. Es wäre eine tolle Initiative der Koalitionsfraktionen gewesen, sich hier mit eigenen Ideen einzubringen. Schade, dass Sie das nicht gemacht haben.
Sie hätten ja wenigstens das, was die Bundesregierung gemacht hat, kritisieren können, um ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren PIN zu aktualisieren. Eine entsprechende Kampagne wurde ewig angekündigt und ist dann einfach nicht gekommen.
Dieses Beispiel reiht sich ein in eine ganze Reihe von Projekten, die angeblich Hebelprojekte der Digitalstrategie sein sollen, bei denen aber über Monate und Jahre nichts passiert ist. Ich erinnere nur an die Registermodernisierung. Noch in unserer Regierungszeit wurden dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Aber Sie diskutierten dann über Monate und Jahre, ob man das nicht doch vielleicht anders machen müsste. Und Geld zur Umsetzung haben Sie auch nicht zur Verfügung gestellt.
Also: Die Bilanz der Bundesregierung ist wirklich erschreckend. Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das. Der Abschlussbericht des von Ihnen eingesetzten Begleitgremiums ist voll mit Empfehlungen für die nächste Bundesregierung, da man sich, glaube ich, nicht getraut hat, zu schreiben, was man wirklich über die einzelnen Projekte denkt. Ich zitiere nur mal einen Satz aus diesem Bericht:
„Einzelne positive Maßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung weiterhin ohne ein übergreifendes Ziel und ohne einen verbindlichen Plan digitalpolitische Maßnahmen vorantreibt.“
Herr Wissing, das ist die Bilanz Ihres eigenen Begleitgremiums zu Ihrer Digitalstrategie und deren Umsetzung. Das ist wirklich peinlich.
Das Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind. Ich bin auch happy, dass wir erneut die Errichtung eines Digitalministeriums in unser Regierungsprogramm aufgenommen haben; denn genau das braucht man für eine gute Governance.
Das ist, wie bei einigen von Ihnen und euch auch, heute möglicherweise meine letzte Rede als Digitalpolitikerin hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Deshalb möchte ich bei aller Kritik, die wir als Opposition an dieser Bundesregierung haben – ich sehe viele Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre mit mir Digitalpolitik gemacht haben –, auch noch ein Wort des Dankes sagen. Wir haben gemeinsam das Thema Digitalpolitik in den Bundestag gebracht. Es gab damals keinen Digitalausschuss. Wir mussten erst für eine Enquete-Kommission kämpfen, dann für den Digitalausschuss, für Federführungen und Zuständigkeiten. Wir haben die Themen in unseren Fraktionen immer parteiübergreifend vorangetrieben. Ich wünsche mir, dass die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung – denn ich glaube, dass das entscheidend dafür ist, ob wir in der Digitalpolitik und in allen anderen Politikbereichen schneller und wirksamer werden können – weiterhin vorangetrieben werden.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitikern für die gemeinsame und fraktionsübergreifende Arbeit. An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten konnte.
Vielen Dank.
Liebe Nadine Schön, ich will mich im Namen des gesamten Hauses herzlich bei Ihnen bedanken. Sie haben hier einige Herzensthemen genannt, für die Sie sich eingesetzt haben. Sie sind als junge Frau in die Politik gegangen. Die meisten hier wissen, dass das nicht immer ein einfacher Weg ist. Deswegen haben Sie sich neben Ihren fachlichen Aufgaben auch immer dafür eingesetzt, dass junge Frauen, die Kinder haben, in diesem Haus gut arbeiten können. Das haben Sie nicht nur für sich selbst gemacht – am wenigsten wahrscheinlich –, sondern für viele, die nach Ihnen gekommen sind. Auch dafür will ich Ihnen herzlich danken.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement, für Ihre Klarheit und dafür, dass Sie immer über Parteigrenzen hinweg gesehen haben, was für die anderen wichtig ist. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie behütet.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Carolin Wagner das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Frau Schön, es liegt in der Aufgabenbeschreibung der Opposition, Anträge zu stellen. Daher: Ja, Sie haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Und es liegt in der Aufgabenbeschreibung der regierungstragenden Fraktionen, an Gesetzen mitzuarbeiten und diese zu formulieren. Und auch wir haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Ich glaube, das kann man auch nicht abstreiten.
Werte Damen und Herren, unsere Welt wird immer digitaler. Das Internet ist längst kein Neuland mehr – selbst für die Union nicht. Mit dem Smartphone wird kaum mehr telefoniert, vielmehr ist es unser täglicher kleiner Helfer, damit wir uns in der digitalen Welt bewegen können. Damit wir uns auch online in voller Sicherheit ausweisen können, arbeitet man auf EU-Ebene an einer Wallet, der europäischen digitalen Brieftasche. Sie wird die digitale Identifizierung erleichtern und verbessern. Man wird damit digitale Dokumente wie etwa einen mobilen Führerschein nachweisen können, Bankkonten einfacher eröffnen oder Zahlungen unter voller Kontrolle der persönlichen Daten vornehmen können. Die digitale Brieftasche ist auch ein Puzzlestück, um die digitale Verwaltung weiter voranzubringen. Wir gehen damit weitere Schritte in die digitale Zukunft.
Die EU geht also mit diesem Vorhaben die richtigen Schritte, um die digitale Souveränität und digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Die Wallet ist ein relevantes und bedeutendes Digitalgroßprojekt der EU. Auch in Deutschland sind wir hier auf einem guten Weg. Und wir wissen, worauf es jetzt zu achten gilt.
Bei den Durchführungsrechtsakten der EU muss die Datensicherheit im Fokus stehen – und das idealerweise bereits bei den Vorschlägen der EU-Kommission und nicht erst nach Einwirken der deutschen Regierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie es vor Kurzem der Fall war. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Zivilgesellschaft, die hier immer am Ball bleibt und ein Auge darauf hat. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, gerade wenn es um den Datenschutz geht.
Der Umsetzungsplan steht: Bis Herbst 2026 sollen gute Prototypen vorgelegt werden. Dass dies das BMI hier mit Verve verfolgt, ist auch daran zu erkennen, dass die Aufgabe zur Umsetzung der Wallet an die SPRIND gegeben wurde, die mit größter Expertise daran arbeitet. Und das sind bei Weitem keine Kinkerlitzchen, werte Union.
Das bringt mich zu Ihrem Antrag. Sie nennen darin besonders sinnvolle Sachen. Es geht um die Umsetzung der eIDAS-Verordnung, genauso wie wir sie jetzt auf den Weg gebracht haben. In Ihrem Antrag ist zu lesen – Sie haben es auch gerade genannt – von der Interoperabilität in Europa, der Abfrage per Zero-Knowledge-Proof und dem Fokus auf Nutzerfreundlichkeit – alles d’accord, alles wichtige Punkte. Aber es sind auch nicht wirklich neue Inhalte, die die heutige Debatte hier erforderlich machten. Vielmehr wirkt es wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an uns; denn indirekt loben Sie den Plan und die Prioritätensetzung des BMI.
Ihr Antrag zeigt aber durchaus auch – das will ich Ihnen zugutehalten –, dass Sie dazulernen, werte Union. 2021 haben CSU-Minister Scheuer und Staatsministerin Bär versucht, eine Wallet-App zu launchen. Beide wollten sich vor der Bundestagswahl noch mal so richtig modern und digital präsentieren. Nur leider hatten sie das BSI nicht einbezogen. Aber gut, wer braucht schon IT-Sicherheit? Was war das Ergebnis? Binnen zweier Tage wurde das Wallet gehackt – wie peinlich für die CSU-Granden. Das reiht sich ein in die unfassbaren Erfolge der CSU im Verkehrs- und Digitalministerium: 240 Millionen Euro für das Mautdebakel, die rechtswidrige Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. „O mei! O mei!“ statt „Ho! Ho! Ho!“
Also bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, schauen Sie Ihren eigenen Leuten genauer auf die Hände, oder richten Sie sich einfach nach den aktuellen Plänen der Regierung. Denn wie in Ihrem Antrag zu lesen ist, halten Sie dies für die richtige Richtung.
Vielen Dank und frohe Weihnachten.
Für die FDP-Fraktion gebe ich Maximilian Funke-Kaiser jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Zeitenwende wartet nicht auf Deutschland. Die eIDAS-Verordnung ist dabei ein Schlüssel zu einem wirklich digitalen Europa. Und der Antrag der CDU/CSU greift dabei zugegebenermaßen die richtigen Punkte auf. Aber lassen Sie mich auch deutlich sagen: Diese Vorschläge sind nur ein erster Schritt und können auch nur ein erster Schritt sein.
Die EUDI-Wallet ist ein wichtiges Instrument; aber sie alleine macht aus Deutschland noch lange keinen digitalen Vorreiter, wobei dies zwingend notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates sicherzustellen und die so notwendige Wirtschaftswende zu ermöglichen.
Wir erleben erst heute wieder, dass Teile dieses Hauses in einer Traumwelt leben. Wer ein Wirtschaftsministerium in ein Klimaschutzministerium umwandelt, der hat seine eigene Rolle falsch verstanden und sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Die wahren Gründe für die wirtschaftliche Schwäche dieses Landes liegen insbesondere in der Bürokratie und dem überbordenden Staat. Und genau deshalb brauchen wir ein fundamentales Umdenken bei der Organisation unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns doch die Realität an. Während andere europäische Länder bereits den Großteil ihrer Verwaltungsleistungen digital anbieten, diskutieren wir in Deutschland immer noch über Zuständigkeiten. Das habe ich als Digitalpolitiker in den letzten drei Jahren jeden Tag erleben müssen. Während beispielsweise Estland eine digitale Erfolgsgeschichte nach der nächsten schreibt, verlieren wir uns in Deutschland im Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Das ist nicht nur ineffizient, sondern das kostet auch extrem viel Geld.
Wir haben das in den letzten drei Jahren bereits verbessern können; das sei an dieser Stelle deutlich gesagt. Wir sind mit dem BMDV einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bündelung und zentraler Steuerung gegangen. Aber wir müssen jetzt vom dritten in den achten Gang schalten; denn die Welt wartet eben nicht auf Deutschland. Deswegen – wir haben das schon immer gefordert und werden es auch weiterhin fordern – brauchen wir ein echtes Digitalministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Ministerium für einen modernen Staat und mit echten Durchgriffsrechten, ein Ministerium, das Schluss macht mit der Zersplitterung der Zuständigkeiten. Dafür haben wir vor drei Wochen ein Konzept vorgelegt; denn wir reden nicht nur darüber, sondern wir legen auch Konzepte vor.
Dieses Konzept besagt: Wir brauchen einen Digitalvorbehalt, der dem Ministerium ein Prüf- und Einspruchsrecht bei allen digitalen Maßnahmen in der Bundesregierung gibt. Wir brauchen eine zentrale Steuerung aller Digitalisierungsprojekte des Bundes. Wir brauchen einheitliche Standards für die gesamte Verwaltung. Wir brauchen einen eigenen Digitalhaushalt. Und vor allem brauchen wir klare Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr.
Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig:
Erstens. Wir brauchen eine radikale Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen. Die Digitalisierung muss endlich zur Chefsache gemacht werden – in einem Ministerium gebündelt, mit klaren Zuständigkeiten und echten Durchgriffsrechten, zusammengelegt aus bereits bestehenden Abteilungen. Wir müssen aber weitergehen; denn das alleine wird nicht ausreichen. Wir müssen Bundesministerien zusammenlegen, wir müssen Behörden zusammenlegen, wir müssen Kompetenzen bündeln. Erst wenn die Strukturen in diesem Land intelligent sind, können wir die wahren Chancen der Digitalisierung auch nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Das kommt mir leider immer zu kurz: Cybersicherheit ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in digitale Systeme. Jeder Cyberangriff auf Behörden untergräbt das Vertrauen der Menschen in den digitalen Staat. Auch hier braucht es klare Verantwortlichkeiten und einheitliche Standards.
Drittens. Nutzerfreundlichkeit muss endlich absoluten Vorrang haben. Eine digitale Verwaltung, die komplizierter ist als der Gang zum Amt selbst, hat den eigentlichen Zweck verfehlt. Die EUDI-Wallet wird hierfür einen wichtigen Baustein bilden, aber nur, wenn sie Teil einer kohärenten Digitalstrategie ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen stellen können,
sei es das Onlinezugangsgesetz 2.0, ein nie dagewesener Sprung nach vorne beim TK-Infrastrukturausbau oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Einführung der elektronischen Patientenakte. Das waren und das sind liberale Projekte. Aber seien wir ehrlich: Das war erst der Anfang, und das kann auch nur der Anfang gewesen sein.
Deutschland braucht jetzt die digitale Aufholjagd. Dafür braucht es mehr als eine EUDI-Wallet. Das bedeutet, wir brauchen ein konsequentes Once-Only-Prinzip, eine konsequente Once-Only-Politik. Wir brauchen den Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Wir brauchen die breite Nutzung künstlicher Intelligenz und vor allem einen Staat, der den Menschen dient, statt sie mit Bürokratie zu überlasten.
Die Umsetzung der eIDAS-Verordnung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland; aber dieser Weg zu einem digitalisierten Deutschland ist noch weit. Ohne grundlegende strukturelle Reformen, ohne ein echtes Digitalministerium mit klaren Kompetenzen werden wir hier weiterhin hinterherhinken. Wir brauchen jetzt Mut für echte Reformen, Mut, verkrustete Strukturen aufzubrechen, –
Herr Kollege.
– Mut, die Verwaltung radikal zu modernisieren.
Mut auch, die Rede zu Ende zu bringen.
Vielen Dank. – Jetzt freue ich mich, Tabea Rößner das Wort zu geben für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Union für den Antrag; denn für die Verwaltungsdigitalisierung sind digitale Identitäten eine Grundvoraussetzung. Leider hat die unionsgeführte Bundesregierung auch das lange verschlafen.
In dieser Legislatur konnten wir immerhin die Nutzungszahlen bei der eID mehr als verdoppeln. Es muss aber mehr passieren. Deshalb hat die Bundesregierung die Wallet auf EU-Ebene forciert – mit den Prinzipien der Interoperabilität, Unbeobachtbarkeit und Pseudonymität. Und bei zunehmender Vernetzung muss überall auch die Cybersicherheit höchste Priorität haben.
Schön, dass die Union hier ihr Herz für Bürgerrechte entdeckt. Nur zeigt Ihr Wahlprogramm genau das Gegenteil. Da müssen Sie sich schon mal entscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, woran sie bei Ihnen sind.
Demokratie lebt von Vielfalt und vom Wechsel. Ich werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Erlauben Sie mir daher ein paar grundsätzliche Anmerkungen.
Nadine Schön hat es eben angesprochen: Als wir 2009 in den Bundestag kamen, war Digitalpolitik ein Randthema, und Regulierung im Netz wurde äußerst skeptisch gesehen. Heute, vier Legislaturperioden und zwei Enquete-Kommissionen später, bin ich Vorsitzende eines vollwertigen Digitalausschusses, und ich bin froh, dass dieses Thema in der Gesellschaft angekommen ist.
Seit meiner ersten Legislatur habe ich für den Glasfaserausbau als nachhaltigste Technologie geworben, wie auch für das Recht auf einen schnellen Internetzugang, der so selbstverständlich sein muss wie der Wasser- oder Stromanschluss. Damals wurde ich belächelt, heute ist es umgesetzt.
Eine zentrale Herausforderung bleibt das Machtgefälle im Netz, vor allem zwischen den großen Tech-Konzernen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Daher meine Bitte: Unterstützen Sie in der nächsten Legislaturperiode den geplanten Digital Fairness Act – für mehr Fairness und digitale Verbraucherrechte!
Eines meiner Herzensthemen treibt gerade demokratische Gesellschaften sehr um: die Frage, wie Digitalisierung den demokratischen Diskurs verändert. Von Anfang an war ich davon überzeugt: Plattformen, die mit Algorithmen völlig intransparent Nutzerinnen und Nutzern individuell zugeschnittene Inhalte zuspielen und so in den freien Meinungsbildungsprozess eingreifen, müssen reguliert werden.
Regulierung haben wir endlich: DMA, DSA, KI-Verordnung. Sie müssen jetzt endlich auch um- und vor allem konsequent durchgesetzt werden.
Es stellen sich aber weitere Fragen. Wie kann der demokratische Diskurs angesichts fragmentierter Debattenräume ohne eine gemeinsame Wissensbasis überhaupt gelingen? Wie kann Medienvielfalt erhalten werden, wenn selbst große Medienhäuser unter Druck geraten und Journalismus sich im Netz nicht finanziert?
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz verschärft die Lage noch. Mit gezielter Desinformation und Deep Fakes wird zunehmend versucht, den Meinungsbildungsprozess zu manipulieren
und Demokratien zu destabilisieren. Darauf braucht es Antworten.
Es bleibt aber immer, Frau von Storch, ein schmaler Grat, nämlich zwischen der Rechtsdurchsetzung und der Bekämpfung illegaler Inhalte auf der einen und dem verfassungsrechtlich gesicherten Recht der freien Meinungsäußerung auf der anderen Seite.
Besonders schwierig ist es, wenn es um Desinformation geht. Ein starkes Gegengewicht dazu ist unabhängiger, vielfältiger Journalismus.
Ohne eine lebendige Medienlandschaft droht der Verlust der Meinungsvielfalt. Diese zu erhalten, ist eine dringliche Aufgabe.
Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihre Argumente und Gedanken austauschen, sich gegenseitig herausfordern und hinterfragen. Nur so entwickeln wir uns als Gesellschaft weiter, und nur so entstehen auch echte Debatten. Das ist in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft wichtiger denn je.
Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch?
Nein, ich werde meine Rede jetzt einfach zu Ende führen. Vielen Dank.
Als Gesellschaft und als Abgeordnete im Besonderen müssen wir im Ringen um die richtigen Lösungen den Diskurs rational führen und nicht populistisch. Das sollte unser aller Ziel sein – im Sinne unserer Demokratie.
Dialogbereit müssen wir auch in Krisenzeiten bleiben, gerade dann, wenn Fehler gemacht werden, und das passiert nun mal in solchen Zeiten. Ich finde, es ist keine Schwäche, Fehler auch einzugestehen. Ganz im Gegenteil: Nur so können wir aus ihnen lernen. Daher halte ich es für dringend erforderlich, den Umgang mit der Coronapandemie umfassend aufzuarbeiten.
Denn in dieser Zeit ist viel Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere Demokratie verloren gegangen. Das gilt es zurückzugewinnen.
Zum Abschluss möchte ich einfach Danke sagen – den Kolleginnen und Kollegen meiner, aber auch der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Mit einigen sind richtige Freundschaften entstanden, auch mit Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft, die unsere Arbeit sehr eng und immer konstruktiv begleitet haben. Ich danke allen, die unsere parlamentarische Arbeit unterstützen – vom Plenardienst über die Verwaltung, das Ausschusssekretariat und natürlich bis hin zu meinem großartigen Team.
Danken möchte ich auch meiner Familie, meinen über 90-jährigen Eltern, die mich stets unterstützt haben und heute erstmals seit 15 Jahren bei einer Rede von mir dabei sein können.
Ich danke auch meinen beiden Töchtern, die häufig auf ihre Mutter verzichten mussten. Und ich danke meinem Mann, den ich im gemeinsamen Einsatz für mehr Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennengelernt habe und der mir immer ein wichtiger Sparringpartner ist.
Ich wünsche diesem Haus, dass es auch zukünftig die Kraft findet, gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu erarbeiten – in einem Geist der Debatte, der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts.
Vielen Dank an Sie alle. Alles Gute. Schöne Weihnachten. Es war mir eine Ehre.
Liebe Tabea Rößner, uns war es auch eine Ehre, mit Ihnen, mit dir zusammenzuarbeiten. Vielen herzlichen Dank für deinen Einsatz hier im Parlament, vor allen Dingen im Bereich „Digitales und Medien“. Du hast dazu beigetragen, dass auch wir hier im Hause etwas digitaler geworden sind. Vielen herzlichen Dank dafür, immer auch im Sinne unserer Demokratie! Alles, alles Gute für Sie, für dich persönlich, für deine Familie, viel Zeit mit der Familie und natürlich jetzt zuerst frohe Weihnachten!
Danke.
Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung.
Werte Kollegen der Union, wie so oft finden wir in Ihrem Antrag Licht und Schatten. Auf der einen Seite bringen Sie richtige Feststellungen und Forderungen, auf der anderen Seite werden Sie jedoch wieder von der digitalpolitischen Realität eingeholt; ich habe in meinen früheren Reden bereits darauf hingewiesen.
Erstens. Es fehlt in Deutschland immer noch eine stabile Breitbandversorgung. Zweitens. Wir hinken bei der Verwaltungsdigitalisierung immer noch grundlegend hinterher.
Sie verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen. Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht.
Erst kürzlich kamen Sachverständige während einer Anhörung bei uns im Ausschuss zu dem Schluss, dass Open Source sichere, komfortable und auch praktikable Lösungen schaffen kann, gerade weil deren Code geändert und verbessert werden kann, ohne dabei von einem der großen monopolartigen Anbieter abhängig zu sein. Wir sehen in der Verwendung einer Open-Source-Lösung für die EUDI-Wallet einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung digitale Souveränität.
In Ihrem Antrag thematisieren Sie die Benennung einer Aufsichtsbehörde. Wir sehen hier ganz klar die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde ungeeignet; denn sie ist bereits mit digitalpolitischen Befugnissen überfrachtet. Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nur so, werte Damen und Herren, geht vernünftige Digitalpolitik für die Bürger.
Eine zentrale Frage, sehr geehrte Damen und Herren, bleibt jedoch offen: Was ist mit den Menschen in unserem Land, die keine digitale Brieftasche nutzen wollen, aus welchen Gründen auch immer? Bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung sollte auch eine alternative analoge Lösung mitgedacht werden. Bürger, welche keine digitale Brieftasche nutzen wollen oder können, sollen keine Nachteile im privaten, beruflichen oder wirtschaftlichen Leben haben.
Das wäre eine echte Souveränität und Wahlfreiheit. Dieser Aspekt sollte in den nachfolgenden Beratungen des Antrags berücksichtigt werden.
Und nun gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch kurz einige persönliche Worte. Auch für mich ist es heute die letzte Rede im Bundestag. Ich werde mich jetzt erst mal wieder ins Familienleben stürzen, neue Herausforderungen angehen. Ich möchte an erster Stelle meinem Mann danken. Er war für mich Stütze, Kraftgeber und auch Rückzugsort. Ein großes Dankeschön an mein Team hier in Berlin, im Wahlkreisbüro, an den KV, durch den ich überhaupt erst hier stehen darf, und natürlich auch die Mitarbeiter unserer AfD-Fraktion. Ihr habt einen super Job gemacht! Dafür danke ich euch ganz herzlich. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter vom Plenardienst, an die Mitarbeiter der Garderobe, die Stenografen! Ohne Sie würde der Bundestag nicht so toll funktionieren, wie er es jetzt tut. Und unser Hauptgrund sind natürlich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, die uns alle hierhergebracht haben. Vielen Dank dafür!
Ansonsten wünsche ich allen Kollegen gesegnete und erholsame Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Sammeln Sie Kraft für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf! Und ich wünsche den dann neugewählten Abgeordneten viel Kraft und auch politischen Gestaltungswillen, um unser Land, unsere Heimat wieder auf einen guten Weg zu bringen. Und ich würde mich sehr über ein Digitalministerium freuen.
Ganz herzlichen Dank.
Liebe Frau Benkstein, auch wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit. Alles, alles Gute für Sie persönlich und für Ihre Familie! Ich wünsche Ihnen, dass Sie eine neue gute Verwendung finden. Für Ihren weiteren Lebensweg persönlich alles Gute und natürlich schöne Weihnachten auch für Sie und Ihre Familie. Danke.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1 Million Menschen werden uns bis 2030 im öffentlichen Dienst fehlen. Wenn wir uns also fragen, warum wir diesen Staat digitalisieren, ist das schon mal eine Antwort: weil unser Staat sonst nicht mehr in der Lage ist, das zu tun, was er tun muss. Aber es geht nicht darum, etwas nur aus Angst vor zukünftigen Entwicklungen zu tun, sondern es geht auch um die Chancen. Viele, die hier sitzen, sind nach Estland gepilgert oder nach Finnland, und in den Ländern fragt man sich schon: Warum kommen die immer alle her und erzählen dann davon? Und warum ändert sich dann vielleicht nicht so viel? – Aber wer in Estland war, konnte sehen: Wenn man dort ein Kind bekommt, dann wird es im Krankenhaus praktisch automatisch angemeldet, und drei Jahre später bekommt man eine SMS: „Hier ist dein Kitaplatz. Willst du ihn annehmen oder nicht?“. Das ist etwas, das ich auch in Deutschland möchte. Deswegen ist es mir sehr wichtig, dass das mit der Verwaltungsdigitalisierung funktioniert.
Es ist mir auch wichtig, wenn wir hier im Bundestag über Dinge wie die Kindergrundsicherung diskutieren, dass wir versuchen, es für Familien, die nicht so viel Geld haben, die sich durch einen Dschungel von Anträgen schlängeln müssen, einfacher zu machen. Wie oft scheitern wir an den technischen Möglichkeiten, weil wir sie eben nicht haben. Auch dafür ist Verwaltungsdigitalisierung wichtig: Wir wollen aus diesen Hunderten von Anträgen einen Weg zum Amt machen, und den wollen wir am Ende auch noch beseitigen, sodass eben alles vom Handy aus funktioniert.
Diejenigen, die die Verwaltung in Deutschland am meisten nutzen, sind die Unternehmen. Wer Unternehmen entlasten will, wer will, dass es schneller geht, dass es einfacher geht, der braucht auch einen digitaleren Staat.
Jetzt habe ich vieles gesagt, das einigermaßen unstrittig ist. Das Problem, das zum Streit führen kann, ist, dass wir uns digitalpolitisch – jedenfalls nach außen hin – so oft mit Behauptungen beschäftigen, mit den großen Sprüchen, dass jetzt hier die große Zukunftsvision kommt. Dann ist die Frage, was am Ende eigentlich dabei herauskommt. Und so traurig es ist, das festzustellen, aber hier ist die FDP mal auf Platz eins. Wir kennen diese Schwarz-Weiß-Plakate, wir kennen die hochtrabenden Sprüche: „Digital first“, und zwar schnell, „Disruption“ und diese Dinge, die Christian Lindner eben sagt. Aber wenn wir dann in die Praxis schauen: Als wir hier über Glasfaser, über schnelles Internet gesprochen haben, war es die FDP, die sich nicht für schnelles Internet in jedem Dorf eingesetzt hat, sondern für die Konzerninteressen unserer Telekommunikationskonzerne, für die es gerne auch mal ein bisschen langsamer gehen kann, weil sie dann mit den alten Kupferkabeln weiter Geld verdienen können.
Das ist das Schwierige an diesen großen Sprüchen.
Heute diskutieren wir einen Antrag von der CDU/CSU, die auch gern sagt, dass alles schnell gehen soll. Aber Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, hat auch gesagt, er macht mit uns keine Grundgesetzänderung. Das klingt ohnehin schon mal etwas dogmatisch und der Sache nicht dienlich; aber wir müssen hier im Konkreten das Grundgesetz eben ändern, damit wir in der Verwaltungsdigitalisierung vorwärtskommen. Wer Disruption möchte, wer möchte, dass dieses System, das offensichtlich nicht funktioniert, besser wird, muss ans Grundgesetz. Und wenn dann eine CDU sagt: „Das machen wir partout nicht, weil wir nicht wollen, dass andere Parteien das irgendwie als Erfolg verkaufen“, dann kann man nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, hier irgendwie zur Geschwindigkeit beizutragen.
Man könnte jetzt meinen, wenn die CDU irgendwie doch mal wieder regieren würde, dann ginge es schneller. Das will ich doch stark in Zweifel ziehen.
Sie sagen, ich soll hier zu dem Antrag sprechen. Darin geht es darum, dass wir uns europaweit digital ausweisen können mit einer digitalen Brieftasche. Das ist natürlich richtig. Die Idee ist aber überhaupt nicht neu. Ein CSU-Minister hat es, wie wir gehört haben, schon versucht. Da sollte es dann plötzlich über Nacht sehr schnell gehen, kurz vor der Wahl, um einen Erfolg – große Ankündigung, große Sprüche – einfahren zu können. Das hat kolossal nicht funktioniert. Schon nach ein paar Tagen war das Ding gehackt, war wieder raus. So funktioniert es eben nicht. Diese großen Sprüche sind nicht nur große Sprüche, die sich dann als Nichts entpuppen, sondern sie schaden auch, wenn wir hier versuchen, das ernsthaft auf die Kette zu bringen.
In dem Sinn ist der Antrag schon mal ein Fortschritt. Er ist sehr technisch, sehr kleinteilig, und es steht wenig Falsches drin. Es steht auch wenig Hilfreiches drin, weil es im Grunde um das geht, was wir gerade tun. Aber ich tue mich schwer mit der Überschrift. Wir haben hier also im Grunde einen sehr guten Antrag, an dem man sehr gut zeigen kann, was alles falsch läuft. Die Überschrift lautet „Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung einleiten“. Zuerst mal: Es muss doch nicht alles eine „Zeitenwende“ sein, wo man was verändert. Olaf Scholz hat den Begriff geprägt, als es um die geopolitische Neusortierung der Welt ging, als es um Krieg und Frieden ging. Vielleicht brauchen wir das nicht bei jeder EU-Richtlinie, die uns hier ins Haus flattert. Natürlich ist das eine Maßnahme, die große Veränderungen herbeiführt. Aber wenn wir hier wieder mit den großen Begriffen kommen und die Kleinarbeit vernachlässigen, dann kommen wir nicht dahin, dass in Deutschland irgendwas besser wird.
Es ist einfach ein Problem, dass wir in der Digitalpolitik, wenn irgendein Trend kommt, gerne gleich über „Blockchain“ sprechen, auch wenn das überhaupt nicht hilft.
Plötzlich muss alles KI sein. Christian Lindner lässt es sich nicht nehmen, hier über Bitcoins zu sprechen, auch wenn das nichts zur Sache tut.
Im Antrag geht es um digitale Identitäten. Mit unserem Personalausweis können wir uns schon heute digital identifizieren. Es war ein Fehler der vergangenen Jahre, dass es uns nicht gelungen ist, die Menschen darüber zu informieren, dass es das gibt, dass es wirklich läuft und dass es einfach geht. Auch da haben sich Vorgängerregierungen verzettelt, weil man es plötzlich noch mal anders und noch mal toller haben wollte. Und am Ende hat nichts funktioniert.
Verwaltungsdigitalisierung funktioniert nicht über Nacht. Wir haben in dieser Wahlperiode das fundamentale Gesetz, das OZG, geändert. Das zeitigt auch nicht von heute auf morgen Erfolge, aber die werden wir in den nächsten Jahren sehen, auch wenn dann eventuell andere versuchen werden, sich die Erfolge auf die Fahne zu schreiben.
Wir haben jetzt Staatsverträge für die Registermodernisierung. Wir haben jetzt höhere Nutzerzahlen für die eID, für die Onlineidentifizierung. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können.
Am Ende will ich nicht, dass wir diese technischen Fragen hier diskutieren.
Die müssen an anderer Stelle umgesetzt werden. Bei der Umsetzung sind wir schlecht. Wir wollen, dass es eine Digitalisierungsagentur gibt, die sich um die Umsetzung kümmert. Da haben wir Probleme. Dann können wir die großen Fragen, wie unser Staat sein soll, hier diskutieren, und da gehen die Meinungen offensichtlich noch auseinander.
Haben Sie vielen Dank und schöne Weihnachten.
Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mesarosch, man merkt – wie immer bei der SPD –: Erst kommen viele Allgemeinplätze, und wenn dann nichts mehr kommt, dann kommt der Verweis auf die 16 Jahre. So wird das nichts, gerade bei so einem wichtigen Thema, über das wir heute hier sprechen.
Ich will Sie auf ein symbolisches, aber auch trauriges Bild hinweisen. Am Dienstag stellte der Beirat Digitalstrategie seinen Abschlussbericht vor. Außer der geschätzten Ausschussvorsitzenden Tabea Rößner und Johannes Schätzl nahm niemand aus der ehemaligen Ampelkoalition daran teil. Eigentlich ist das auch kein Wunder; denn der Beirat hat Ihnen ja schriftlich gegeben, dass Ihre Digitalstrategie komplett gescheitert war.
Das bekamen Sie als treffliche Quittung für das, was sich auch auf der anderen Seite zeigte, nämlich: Hochmut kommt vor dem Fall. Die Fortschrittskoalition ist krachend gescheitert.
In der Digitalstrategie haben Sie digitale Identitäten als ein Hebelprojekt bezeichnet. Hätten Sie diesen Hebel doch mal betätigt und Ihre Kräfte für dieses Zukunftsfeld unserer Wirtschaft eingesetzt. Aber nein. Was fehlte bei diesem Hebelprojekt genauso wie in der gesamten Digitalstrategie? Sie hatten nie ein übergeordnetes Leitbild, kein klares Ziel, keine Wege, keine Ideen. Und damit haben Sie dieses wichtige Zukunftsthema klein gemacht. Sie haben nicht den Hebel, sondern Sie haben den Hobel angesetzt, meine Damen und Herren.
Die finanzielle Ausstattung haben Sie und Ihre Fraktionskollegen konsequent weggehobelt und gekürzt, gekürzt, gekürzt – ohne nachzudenken. Und welche absurden Folgen hat das hervorgerufen? Das muss man sich doch mal vorstellen. Zum Beispiel wurde der kostenlose PIN-Rücksetzdienst quasi von einem Tag auf den anderen eingestellt, ohne eine Alternative vorzubereiten. Was für eine Planlosigkeit.
Wir als Union bringen deswegen Deutschland wieder nach vorne. Wir sehen das Potenzial, jetzt mit der Umsetzung von eIDAS einen digitalen Durchbruch zu schaffen. Dafür haben wir unseren Antrag heute eingebracht. Mit der EUDI-Wallet und durch digitale Nachweise, Signaturen, Siegel ergeben sich ganz neue Möglichkeiten für Privatpersonen und Unternehmen. Damit bekommen wir nämlich volldigitalisierte und vor allem bürgerzentrierte Prozesse. Nur ein Beispiel: Anstatt Register von über 11 000 Kommunen zu digitalisieren und zu verknüpfen, werden den Bürgern digitale Nachweise zur Verfügung gestellt. So geht digitales Denken und Handeln.
Noch viel zu wenige kennen das Potenzial von eIDAS 2.0 und der EUDI-Wallet. Nur mal einige Beispiele: Wie werden Bedürftige ihre Anträge auf Unterstützung stellen? Künftig mit einem Klick in der Wallet. Wie werden Unternehmer ihre Anträge oder Fördermittel beantragen? Mit einem Klick in der Wallet. Wie werden junge Heranwachsende ihre Identität für ihre Kryptowallet nachweisen? Mit einem Klick in der Wallet. Die Ampel hat hier zu wenig getan. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird deswegen den Datenverkehr wieder zum Fließen bringen.
Wir müssen jetzt handeln, sodass 2026 jedem deutschen Bürger eine EUDI-Wallet barrierearm zur Verfügung steht. Dazu gehören meiner Meinung nach drei wesentliche Punkte:
Erstens. Wir stärken den elektronischen Personalausweis als Grundlage. Hier geht es auch, aber nicht nur, darum, den elektronischen Personalausweis bekannter zu machen. Viel wichtiger: Die PIN für die eID muss endlich in einem volldigitalisierten Verfahren unter die Leute. Die Banken stehen bereit, das PIN-Verfahren in das Onlinebanking einzubinden. Wieso haben Sie dieses Potenzial nicht genutzt?
Zweitens. Wir treffen klare Richtungsentscheidungen bei der Entwicklung der Wallet. In den letzten zwei Jahren wurden ein Innovationswettbewerb zum Aufbau des Ökosystems für digitale Identitäten gestartet und auch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Und ich muss sagen: Das begrüße ich auch ausdrücklich. Aber das reicht nicht. Auf dieser Basis müssen wir endlich die staatliche Wallet umsetzen. Dafür braucht es Geld und einen klaren Auftrag, und den wollen wir in einer neuen Bundesregierung geben.
Und drittens. Wir müssen rasch auch digitale Unternehmensidentitäten einführen. Hier liegt nämlich das größte Potenzial.
Zusammenfassend: Die EUDI-Wallet ist ein zentrales Zukunftsprojekt. Sie wird unser Leben deutlich verändern. Ihr Potenzial geht weit über die Verwaltungsdigitalisierung hinaus. Wir werden damit einen bürgerzentrierten Staat schaffen. Das ist Politikwechsel. Ich bitte Sie um die Unterstützung unseres Antrags.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 23 ist für die Gruppe Die Linke Anke Domscheit-Berg.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn Pornoplattformen oder Mediatheken von Usern eingescannte Ausweise fordern, um Minderjährige zu schützen, ist das eine ganz schlechte Idee. Jugendschutz erfordert nämlich nicht die Aufhebung der Anonymität im Internet. Mein Name, mein Geburtsdatum, meine Adresse sind dafür nicht relevant, sondern nur der Fakt: Bin ich mindestens so und so alt? Diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten statt mit dem Geburtsdatum, nennt man einen Null-Wissen-Beweis oder Zero Knowledge Proof.
Bei der Umsetzung der EU-Verordnung für digitale Ausweisbrieftaschen muss dieser Zero Knowledge Proof in Deutschland verpflichtend sein, um eine Überidentifikation zu verhindern.
Die eIDAS-Verordnung lässt dafür Spielräume. Deshalb unterstützt Die Linke die Forderung der Union, alle Spielräume für mehr Schutz der Privatsphäre auch auszunutzen. Schließlich sind Ausweisdaten hoheitliche Daten, und staatlich verifiziert werden sie zum Goldstaub im legalen und illegalen Datenhandel. Deshalb ist die Vermarktung attraktiv für Plattformen, aber auch für kriminelle Hacker. Gefährlich sind sie für Nutzer/-innen. Immerhin hat die Union nach der versemmelten ID-Wallet in der letzten Legislatur viel dazugelernt. Ihr Antrag enthält viele gute Vorschläge. Herzlichen Glückwunsch.
Bei digitalen Identitäten ist nämlich die Sorgfalt entscheidend. Die Linke will sie gut gemacht, mit hohen Standards und ausreichend Ressourcen. Dann werden sie zum Vertrauensanker im Internet, erhöhen den digitalen Verbraucherschutz und werden Treiber für Innovationen.
Bis zur Wahl ist die Umsetzung der Vorschläge der Union ziemlich sicher ausgeschlossen. Aber Die Linke wird die Union gerne an den Inhalt erinnern, sollte sie nach der Wahl eventuell auf der Regierungsbank sitzen und damit selbst Probleme haben.
Meinen Abschied vom Bundestag habe ich schon in der letzten Sitzungswoche angekündigt. Deshalb hier und heute nur ganz kurz: Es war mir eine Ehre. Für fast acht Jahre bedingungslose Unterstützung möchte ich meinem Mann Daniel herzlich danken. Ohne ihn hätte es linke Digitalpolitik mit mir im Bundestag nicht gegeben.
Danke schön.
Liebe Anke Domscheit-Berg, auch von uns ein herzliches Dankeschön. Es war uns eine Ehre, dass Sie hier im Deutschen Bundestag parlamentarisch mitgearbeitet haben. Auch in der IuK-Kommission waren Sie jemand, der immer mit dazu beigetragen hat, dass wir hier digitaler sind, dass wir auch immer die richtigen Fragen an die Verwaltung gestellt haben. Also ganz herzlichen Dank dafür!
Persönlich für Sie und Ihre Familie alles, alles Gute! Und jetzt sage ich mal was, was Sie vielleicht auch alle sehen können: Viel Freude und viel Zeit am Spinnrad!
Ich empfehle den Film „Frauen in Landschaften“. Da können Sie Näheres von Anke Domscheit-Berg sehen. Also vielen lieben Dank.
Jetzt machen wir weiter. Wir haben parlamentarisch noch ein Stück zu arbeiten. Die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 23 ist beendet.
Interfraktionell wurde vereinbart, den Antrag auf der Drucksache 20/13735 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so wie vereinbart.