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Fundstellen

Währenddessen rüstet China massiv auf durch Hunderte von Milliarden Investitionen in Technologie, auch durch Schulden. Was ist unsere Reaktion? Manche fragen: Warum ist das jetzt alles so schnell? Kann man sich keine Zeit lassen? Nun, bei dieser Grundgesetzänderung gibt es auch für die Geschwindigkeit einen Grund. Der Grund ist, dass es im neuen Deutschen Bundestag eine Sperrminorität gibt, eine Art Weimarer Zange. Von links außen und von rechts außen wird gesagt, dass es für viele Entscheidungen keine Mehrheit mehr gibt. Und darum war die Mitte gezwungen, zu handeln und zu entscheiden, ob es eine Grundlage für die Zukunft gibt. Da ist Handeln wichtig.

Europa muss sich komplett neu aufstellen und zukunftsfähig machen; das hat unser Ministerpräsident vorhin klargestellt. Mario Draghi hat in seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor allem zwei Faktoren genannt, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den anderen großen Volkswirtschaften USA und China beeinträchtigen: erstens die in der EU stärkere Regulierung, die den Unternehmen höhere Bürokratiekosten auferlegt, und zweitens der riesige Investitionsstau, der durch umfangreiche private und öffentliche Investitionen aufgelöst werden muss.

Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland, und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist. Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden.

Es handelt sich um nichts weniger als einen geopolitischen Albtraum, der Europa in der Verteidigung gegen ein immer aggressiver agierendes Russland (gemeinsam mit China, Iran und Nordkorea) in eine Position manövriert, bei der wir uns nicht länger auf den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können. Und der russische Präsident und Kriegsverbrecher Putin weiß das.

Johannes Huber fraktionslos

Ja, wer mit Netanjahu redet, muss sich auch mit den Großmächten USA, China und Russland verständigen, anstatt den Krieg um die Ukraine für einen unglaublich teuren Regime Change in Moskau zu benutzen. Die Rentnerkoalition, die selbst nicht kämpfen muss, hat sich aber leider für eine Entscheidungsschlacht in den nächsten zehn Jahren entschieden – getreu dem Motto „whatever it takes“.

Der US-Präsident droht, sich aus der jahrzehntelangen gemeinsamen Verantwortung für ein Europa in Frieden und Freiheit zurückzuziehen. Er stellt damit vieles infrage, worauf man sich in den transatlantischen Beziehungen immer verlassen konnte. Aber wir können dem Ganzen nicht nur entsetzt über den Atlantik oder auch nur nach Osten schauend begegnen. Europa wird aus sich selbst heraus stark sein müssen, auch um sich selbst zu schützen. Die EU kann im Ringen der USA, Chinas und Russlands nur ihre Rolle finden und die europäischen Interessen vertreten, wenn wir diese Kraft finden und wenn die EU geeint auftritt. Dafür stehen die Vorzeichen wahrlich nicht besonders gut; das weiß ich wohl.

Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur einen Tag nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump sein 100 Milliarden Dollar schweres KI-Projekt „Stargate“ verkündet. Mal ganz unabhängig davon, dass es sich hierbei um privates Investitionsgeld handelt, und auch unabhängig von der Frage, ob diese enorme Höhe der Mittel wirklich zeitnah erreicht wird, zeigt diese Ankündigung, in welcher Dimension Länder wie die USA oder auch China in die Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie investieren. Nur mal zum Vergleich: Die KI-Strategie der scheidenden Bundesregierung ist mit 5 Milliarden Euro ausgestattet.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft. Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt. Handelskriege kosten am Ende immer beide Seiten Wohlstand. Aber selbst ohne Handelskrieg wird die harte Konkurrenz aus den USA, aus China und anderen aufstrebenden Weltregionen unsere Wirtschaft weiter enorm unter Druck setzen. Die Antwort kann doch nicht in den Rezepten von gestern liegen.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Kein Bundeskanzler, kein Klimaschutzminister, kein Kommissar kann dann mehr nach Indien, Indonesien oder China fahren und sagen: Leute, verbrennt mal weniger Kohle, macht mal mehr erneuerbare Energien! – Die werden uns den Vogel zeigen und sagen: Was seid ihr denn für Pfeifen? Ihr habt gerade eure eigenen Klimaschutzziele abgewählt.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Das ist deswegen bedeutsam, weil die verschiedenen Konflikte, die verschiedenen Krisen, die wir zu bestehen und zu bewältigen haben – der Angriff Russlands auf die Ukraine, das Vordrängen von China mit aggressiven Mitteln auf die Märkte, der – wie soll ich sagen – technologische Autokratismus, der sich um Donald Trump herum bildet –, eines gemeinsam haben, so unterschiedlich diese autokratischen Regime oder Regierungen auch sein mögen:

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Das Vordrängen auf die Märkte wird eingedämmt durch eine internationale Ordnung, die erst von China und jetzt von den USA infrage gestellt wird.

Ihr wirtschaftspolitisches Konzept sieht vor, Windräder hässlich zu finden und grünen Stahl und Elektromobilität infrage zu stellen. Das bedeutet keine Verlässlichkeit für einen starken Industriestandort Deutschland. Sprechen wir es doch hier einmal aus: Die USA und China wollen die Industriearbeitsplätze aus Deutschland verschwinden sehen. Wir brauchen eine robuste, eine resiliente, eine starke europäische Strategie, wie wir Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten. Dafür kämpft die Sozialdemokratie. Es wäre wichtig, dass andere politische Kräfte das auch tun. Stattdessen reden Sie dieses Land schlecht und haben keine Idee, wie man Industrie in diesem Land stärken kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Andreas Jung CDU/CSU

Auch beim Thema Solar brauchen wir grundlegendere Weichenstellungen, um die Netzdienlichkeit zu stärken. Aber die Schritte, die wir jetzt gehen, sind notwendig, um negative Preise zu vermeiden, um Spitzen zu vermeiden, um Beiträge zur Systemdienlichkeit, zur Direktvermarktung zu leisten. Diese Schritte sind richtig und notwendig. Aber da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch mal grundlegend drangehen müssen: Wie steuern wir den Ausbau so, dass er systemdienlich vonstattengeht, dass die Energie, die hier produziert wird, tatsächlich produktiv genutzt werden kann, dass die Akzeptanz erhalten bleibt? Und wie stärken wir die Energiesicherheit auch dadurch, dass wir Riegel vorschieben gegen eine Einflussnahme, etwa über Wechselrichter aus China? Das ist ein objektives Problem, auf das es eine Antwort gibt.

wie zum Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte, schön, dass Sie mit Ihrer Anwesenheit unsere Arbeit wertschätzen! Liebe Gäste! Liebes Team! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Dominanz und die zweite Amtszeit von Donald Trump sind keine bloßen Schlagzeilen, die man so nebenbei im Vorbeigehen liest, die wir so zur Kenntnis nehmen, nein, diese Schlagzeilen formen unsere Welt jeden Tag neu.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

und die Annahme, dass China als Werkbank des Landes immer funktioniert und auch der gutwillige Markt ist, auf dem wir unsere Produkte verkaufen können.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Dabei ist übersehen worden, dass China eine aggressive Politik betreibt, die dafür sorgt, dass China inzwischen sehr erfolgreich nicht nur den eigenen Markt dominiert – E-Mobile in China –, sondern leistungsfähige, günstige Produkte auch auf die Weltmärkte bringt.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Was wir brauchen, ist die Erkenntnis, dass wir uns neu erfinden müssen und dass wir das jetzt tun müssen. Sonst wird die Verführungskraft der autoritären Regime und der autoritären Akteure immer größer werden. Das, was China vormacht, und das, was Elon Musk verkörpert, ist, ökonomisch erfolgreich zu sein – aber nicht auf der Basis der Werte, die wir uns hier als Land gegeben haben. Das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern das ist die Entgrenzung, die Entfesselung von Macht. Das entspricht nicht den Spielregeln der Demokratie, die wir uns gegeben haben, wo wir Macht kontrollieren. Wenn wir das zurückweisen und dagegen nicht verlieren wollen, dann müssen wir in den nächsten vier Jahren zeigen, dass wir auf Basis unserer Werte – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wahrung der persönlichen Rechte – genauso erfolgreich sind. Es gibt viel zu tun, aber: Geht nicht gibtʼs nicht!

Jens Spahn CDU/CSU

Sie verweisen dann immer auf externe Faktoren: Krieg, Russland, China. Ja, klar haben diese Faktoren auch einen Einfluss. Aber wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft.

Und ich wünsche mir, dass wir in der Politik alles tun, dass Energiepreise runtergehen, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir Fachkräfte haben, dass investiert wird; aber wir in Deutschland müssen doch den Anspruch haben, dass der grüne Stahl aus Deutschland kommt, dass er hier produziert wird, dass wir nicht von China abhängig sind. Das haben wir doch gelernt.

Jetzt zurück zur Sache, zum Jahreswirtschaftsbericht. An der Stelle kann ich mir nicht verkneifen, eine große deutsche Tageszeitung zu zitieren, die in diesen Tagen schön titelte: China mag vielleicht eine Gefahr sein für die deutsche Wirtschaft, die CDU, die ist es ganz sicher. – Genau so, Herr Spahn, haben Sie auch heute argumentiert. Genau so haben wir wieder Ihre Reden gehört.

China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre. China braucht 6 Jahre für ein Atomkraftwerk mit Bau und Planung, Frankreich 20 Jahre. Wenn ich diese Maßstäbe annehme, dann dauert der Bau eines AKWs in Deutschland 40 Jahre plus x.

aus Russland, aber, wenn die Bezahlung stimmt, gerne auch aus China.

Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas –

Sie reden über Remigration, über Menschen, die nicht sogenannte Biodeutsche sind. Aber alle anderen kommen auch noch dran, und ich weiß nicht, wie viele aus diesem Haus. Ihre Vorstellung ist Gewaltherrschaft wie in Russland und China, und Sie betreiben all das planvoll, meine Damen und Herren.

Wir wissen, was wir zu verlieren haben. Wir haben eine Gesellschaft zu verlieren, in der Mehrheiten und Minderheiten miteinander frei, selbstbestimmt und sicher leben, wohl wissend, dass wir alle selbst in vielerlei Hinsicht Minderheiten sind und sein könnten. Wir sind für eine Gesellschaft – und wir könnten diese Gesellschaft verlieren –, in der Menschen jeder Herkunft Rechte, Pflichten und Stimmen haben, in der nicht der politische Arm von Autokraten und Akteuren aus Russland und China entscheidet.

Doch es ist nicht nur die Beeinflussung der Wahl und der Wählerinnen und Wähler. Es ist auch so, dass Gewählte selbst Ziel von Einflusskampagnen sind. In der AfD sehen wir das und haben das auch dieses Jahr schon wieder gesehen. Dort finden Staaten wie Russland und China Verbündete, die sich für Geld zu Mittätern bei Einflusskampagnen machen und machen lassen, wie beispielsweise die Fälle Bystron und Krah zeigen.

Was ist der Hintergrund dabei? Der Hintergrund ist doch klar. Die AfD will ein schwaches Deutschland. Sie will, dass wir im Kampf gegen China, gegen Russland den Kürzeren ziehen, dass die EU in den nächsten Jahren schwächer wird, dass Deutschland schwächer wird

und gegenüber Russland und China das Nachsehen hat;

Und deshalb verkaufen die Abgeordneten der AfD auch dieses Land und ihre eigenen Interessen an China und Russland und damit an unsere Feinde.