Fundstellen
Das Gleiche gilt für die Mietpreisbremse, zu der Sie jetzt fordern, dass die Ausnahmen gestrichen werden. Ich habe es immer so verstanden, dass auch Sie für Klimaschutz sind, dass auch Sie wollen, dass unsere CO2-Emissionen runtergehen. Wenn Sie aber jetzt sagen, dass man nach der Modernisierung einer Wohnung die Miete nicht mehr anpassen kann, die Modernisierungskosten also nicht mehr umlegen kann, was passiert denn dann? Niemand wird mehr in die energetische Modernisierung von Wohnungen investieren.
Die CO2-Emissionen gehen rauf, Klimaschutz wird nicht mehr gelingen.
Vielen Dank. – Das Ganze ergibt natürlich nur dann Sinn, wenn letztendlich die Hypothese stimmt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen der Haupttreiber der Klimaerwärmung bzw. der Klimaschwankungen sind. Also: Ich würde Sie bitten, vielleicht noch mal zu konkretisieren, dass dies Modelle sind, die anhand der jetzigen Messdaten – –
Sie reden von CO2-Einsparung als Zukunftsinvestition, Herr Umweltminister Schneider. Aber Ihre Klimapolitik bewirkt genau das Gegenteil: Preisexplosion, soziale Kälte, Armut. Außerdem haben Sie Millionen Migranten in dieses Land reingelassen, die Ihren CO2-Ausstoß weiter in die Höhe treiben. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht ums CO2, es geht Ihnen nicht ums Klima, und es geht Ihnen nicht um die Umwelt.
Schauen wir uns den ersten Antrag an. Die Linke möchte die CO2-Emissionen des Militärs reduzieren – bei Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Da muss man doch mal fragen: Wollen Sie künftig Elektropanzer? Soll unser Leopard 2 demnächst mit Ladekabeln anstatt mit Munition ausgerüstet werden?
Unabhängig davon denke ich, dass eine staatliche E-Mobilität-Förderung im Grunde auch gar nicht nötig ist; denn E-Autos sind effizienter als Verbrenner, sie erzeugen weniger Abwärme, und sie erzeugen Energie beim Bremsen. Letzteres macht sie gerade im Stadtverkehr deutlich überlegen. Das führt dazu, dass der CO2-Ausstoß deutlich geringer ist. Um wie viel genau, darüber gehen die Meinungen auseinander. In Ihrem Antrag kann man das ja auch nachlesen, dass Sie da versuchen, bestimmte Zahlen aufzumachen. Aber ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab: Der CO2-Ausstoß liegt niedriger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Wiener, ich schätze Sie eigentlich als guten Parlamentarier. Deswegen bitte ich Sie einfach – deswegen hatte ich mich gemeldet; Sie haben es erwartet –, da korrekt zu sein: Wir leugnen den Klimawandel nicht. Wir sagen: Selbstverständlich hat der Mensch Einfluss auf das Klima, durch Urbanisierung, das Abholzen von großen Waldflächen usw. usf. Aber es gibt, wenn überhaupt, nur einen sehr marginalen Einfluss durch die menschengemachten CO2-Emissionen. – Ich bitte Sie, in Zukunft richtig und klar auszudrücken, dass wir nicht den Klimawandel leugnen, sondern einfach sagen, dass der Einfluss durch die menschengemachten CO2-Emissionen fraglich und, wenn überhaupt, auch nur marginal ist.
„Menschengemacht“, das ist ja das Problem. Natürlich sagen Sie, dass es einen Klimawandel gibt. Aber Sie lassen nicht erkennen, dass Sie sehen, dass ein Großteil dessen, was passiert, eben doch menschengemacht ist. Weil der CO2-Ausstoß – man kann’s ja auch nachlesen – anhand der Partikel, die sich inzwischen in der CO2-Atmosphäre befinden, dass die aus dem Verbrennen fossiler Brennstoffe kommen. Und noch mal: Hundertprozentig sicher können wir uns nie sein, aber es gibt sehr viel wissenschaftliche Evidenz dafür. Und wenn es diese Evidenz gibt, dann muss man doch ein gutes Risikomanagement betreiben. Denn wenn wir wirklich eine Klimakatastrophe bekämen, dann wären die Folgen für die Menschheit katastrophal. Insofern muss ich mich doch vorbereiten. Ich kann doch nicht einfach sagen: Das liegt nur an abgeholzten Wäldern oder dergleichen. – Insofern noch mal: Gutes Risikomanagement bedeutet, dass man sich darauf vorbereitet. Der Fehler in der Vergangenheit war, dass wir Ökonomie und Ökologie zu wenig verbunden haben. Das machen wir jetzt stärker. Aber das zu ignorieren, finde ich ganz schwierig.
Zu den Kernkraftwerken. Wir haben ja als Fraktion keinen Hehl daraus gemacht, dass wir es gerne gesehen hätten, wenn wir die drei Kernkraftwerke, die noch da waren und 2023 abgeschaltet wurden, weitergenutzt hätten. Ich glaube, das hätte einen Unterschied gemacht, sowohl bei den Preisen am Strommarkt als auch beim CO2-Ausstoß. Leider wurde damals vom ehemaligen Wirtschaftsminister nur geprüft, was ein Weiterbetrieb für den Winter 2022/2023 bringt. Da ist man viel zu kurz gesprungen. Ich glaube, wenn man ehrlich geprüft hätte, hätte man sie weiterlaufen lassen können.
Ja, was denn nun? Diese Widersprüchlichkeit ist nicht zu überbieten. Sie leugnen unseren Einfluss auf den CO2-Ausstoß und wollen uns wieder in endliche, fossile Brennstoffe zwingen.
selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung. Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen.
ob der Klimawandel durch menschengemachte CO2-Emissionen verursacht wird, und dass es Tausende Wissenschaftler weltweit gibt, die diesem Narrativ widersprechen.
Nachhaltigkeit bedeutet im Kern eigentlich vor allem eines: Wir müssen heute so entscheiden, dass unsere Kinder und Enkel morgen überhaupt noch die Möglichkeit und die Grundlage haben, gute Entscheidungen zu treffen. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als er sagte: Generationengerechtigkeit ist Nachhaltigkeit. – Und Nachhaltigkeit endet eben nicht beim CO2-Ausstoß. Denn was nützt unseren Kindern die klimafreundlichste Wirtschaft der Welt, wenn diese im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen kann, liebe Freundinnen und Freunde? Auch wirtschaftliche Stärke ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Wir müssen der nächsten Generation nicht nur eine intakte Umwelt hinterlassen, sondern auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Chance auf Wohlstand.
Und diese Zerstörung begründen Sie dann auch noch mit der schon lange als Betrug entlarvten Behauptung, dass die menschengemachten CO2-Emissionen hauptverantwortlich für den derzeitigen Klimawandel seien.
Ihre Wiedervernässung spart 7 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes hierzulande.
Herr Kollege, Sie haben zu Recht auf die aktuelle Erfolgsentwicklung hingewiesen. Wir sind jetzt in der Phase des Hochlaufs der Elektromobilität. Das gilt insbesondere für den Pkw-Bereich, aber das gilt mittlerweile auch für den Lkw-Bereich. Im Lkw-Bereich liegen noch große Potenziale; denn ein Drittel der CO2-Emissionen auf der Straße wird durch Lkws verursacht. Der Hochlauf der Elektromobilität hilft uns insbesondere dort beim Erreichen der Klimaziele.
Die sogenannte Energiewende fußt auf der Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen Haupttreiber für den derzeitigen natürlichen Klimawandel seien, wofür es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt – keinen einzigen!
Wir müssen Schritt für Schritt CO2-Emissionen reduzieren, aber auf eine Weise, die dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht leidet. Im Gegenteil: Wir müssen wieder für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sorgen,
Der zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel, den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren.
Deutschlands Anteil an den weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen lag 1960 noch bei 9 Prozent. Mittlerweile ist der Anteil auf 1,5 Prozent gesunken, während weltweit die Emissionen steigen.
Es ist der CO2-Ausstoß bei den Treibhausgasemissionen! Bitte gehen Sie da noch mal in die Schule. Das kann einfach nicht sein.
Deutschland kann das Weltklima nicht durch Symbolpolitik aus Berlin steuern. Deutschland hat einen Anteil von 1,8 Prozent an den weltweit menschengemachten CO2-Emissionen und misst rund 0,04 Prozent CO2 in der Atmosphäre.
Keine andere Region der Welt ist so sehr verantwortlich für den Klimawandel wie Europa. Das hat mit den hohen CO2-Emissionen der vergangenen Jahrzehnte und Jahrhunderte zu tun. Es ist unsere Verantwortung, in Zukunft nicht nur verantwortungsbewusst damit umzugehen, sondern den Klimawandel auszubremsen, die Erderwärmung auf das Pariser Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen und damit nicht nur erfolgreich zu wirtschaften, sondern leben zu können, lebenswerte Räume zu haben.
Die CO2-Emissionen müssen weltweit sinken. Auch wir bei uns müssen die CO2-Emissionen Schritt für Schritt weiter reduzieren, aber – und das ist, glaube ich, mindestens genauso entscheidend – auf eine Art und Weise, dass die Wirtschaft damit zurechtkommt, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht, sodass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen. Darauf kommt es an. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass in diesen Tagen in Europa der Emissionshandel, das zentrale Instrument in diesem Bereich, reformiert, modernisiert wird und dass wir uns hier in Deutschland genau auch dafür starkmachen.
Genauso wichtig ist es, dass wir den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr europäisch machen. Wir haben das schon in Deutschland, aber wir würden davon profitieren: nicht nur das Klima, sondern auch unsere Wirtschaft. Es würde für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, wenn wir in Europa gemeinsame Regeln in diesem Bereich hätten. Die Preise für die CO2-Emissionen würden – nach allem, was heute auf dem Tisch liegt – dann eher zurückgehen. Sie würden niedriger sein als die, die wir heute in Deutschland haben.
Wir müssen nicht nur die CO2-Emissionen reduzieren, sondern – auch das mahnt uns dieser Hitzesommer – wir müssen uns anpassen an die Folgen des Klimawandels. Das ist kein neues Thema. Wir haben in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, vor 20 Jahren im Landtag eine Enquete-Kommission zu den Folgen des Klimawandels ins Leben gerufen. Und es ist in den letzten Jahren auch eine ganze Menge passiert.
Im Koalitionsvertrag des Bundes ist das Ziel festgehalten, die Nutzung von Recyclingbaustoffen zu stärken. Wir haben doch wenig im Schaufenster! Wir können die Quoten gar nicht erfüllen. Darum entstehen draußen – privilegiert – vielfach Kiesgruben und andere Anlagen, in denen von der Mischanlage über die Sortieranlage alles da ist und nur der Brecher fehlt. Darum stellen wir diesen Antrag. Die fehlenden Aufbereitungsanlagen vor Ort bedeuten nämlich lange Transportwege, hohe Kosten und unnötige CO2-Emissionen. Diese Anlagen gehören deshalb in den Privilegierungskatalog des § 35 Baugesetzbuch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz stellen wir die Wärmewende neu auf und geben ihr wieder einen neuen Anschub. Mit Blick auf den Klimawandel und die Reduzierung der CO2-Emissionen ist das auch dringend notwendig; mit Blick auf unsere Abhängigkeit von Energieimporten und das Ziel, diese Abhängigkeit zu reduzieren, ist es absolut vernünftig.
Erstens: der Klimaschutzaspekt. Ja, ein Tempolimit kann Emissionen reduzieren. Den größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten inzwischen aber neue E-Autos. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung. Dazu hat auch die von uns eingeführte Elektroprämie beigetragen. Mit jedem zusätzlichen E-Auto auf unseren Autobahnen sinken die CO2-Emissionen.
Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf mit Versorgungssicherheit, mit mehr Verkehrssicherheit, weniger CO2-Emissionen,