Fundstellen
Und Mercosur steht nicht für sich. Abkommen mit Australien, Indonesien und Indien sind auf dem Weg. Die EU hat deutlich Tempo bei den Verhandlungen aufgenommen. Wir haben das positiv begleitet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine gut ausgebildete IT-Technikerin aus Indonesien. Sie möchten beruflich ins Ausland gehen, die Welt entdecken. Sie haben verschiedene Möglichkeiten: Kanada, Singapur, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Japan. Und dann ist da noch Deutschland. Für welches Land entscheiden Sie sich? Für ein Land, das Ihnen schon vor der Einreise Steine in den Weg legt, dessen Sprachanforderungen kaum mit den Angeboten in Ihrem Herkunftsland zu erfüllen sind, in dem Sie monatelang auf die Anerkennung Ihres Abschlusses warten und nicht wissen, welche Behörde zuständig ist? Und das alles mit Papier und Briefmarken?
Ich war vor zwei Wochen als Teil der Parlamentariergruppe Asien selbst in Indonesien und habe dort Gespräche zur Fachkräfteeinwanderung geführt. Indonesien gilt als Fachkräfteprioritätsland, aber vor Ort merkt man davon leider wenig. Mir wurde vonseiten der Indonesierinnen und Indonesier von fehlender langfristiger Strategie berichtet, von auslaufenden Programmen, fehlender Koordinierung zwischen den Ministerien und fehlenden Ansprechpartnern. Ist das wirklich der Ruf, den Deutschland als Partner im Ausland haben möchte?
Deutschland ist als starke Exportnation auf freie Handelswege, vor allem auch auf freie Seewege, angewiesen. Viele Jahrzehnte war das eigentlich kein Thema. Im Zweifel konnten wir uns darauf verlassen, dass die Amerikaner sichergestellt haben, dass Seewege frei blieben. Aber wir erleben in den letzten Jahren eine Zunahme des Ausgreifens von Nationen auf die internationalen Seewege, auf die Schifffahrtswege, indem man versucht, eine Dominanz, ja, sogar eine Herrschaft zu erzeugen. Die Chinesen tun das durch die Aufschüttung von Inseln, sodass drumherum dann angeblich – das ist völkerrechtlich nicht in Ordnung, wird von den Chinesen aber so behauptet – chinesisches Hoheitsgewässer entsteht. Der Iran kontrolliert die Straße von Hormus dadurch, dass er diesen seit Jahrtausenden international genutzten Schifffahrtsweg blockiert. Russland sucht nach Wegen, die Nordostpassage, die zunehmend auch für die zivile Schifffahrt von Bedeutung sein wird, zu nationalen Territorialgewässern zu erklären. Sogar die Republik Indonesien hat jetzt überlegt, man müsse eigentlich eine Maut für die Fahrt durch die Straße von Malakka verlangen. Das ist eine ungute Entwicklung, die wir total ablehnen. Wir treten auch weiter dafür ein, dass internationale Seewege für alle ungehindert passierbar bleiben.
Wenn ich auf diesen Reisen bin, dann agiere ich entlang unserer nationalen Interessen, aber auch entlang europäischer Ziele. Denn damit wir uns auf der Weltbühne überhaupt behaupten können, müssen wir unser gesamtes europäisches Gewicht in die Waagschale werfen. Genau deswegen setze ich mich weiterhin für eine ambitionierte, aktive EU-Freihandelsagenda ein. Nicht nur mit Mercosur oder mit Kanada, wo das Abkommen CETA für den Anstieg des Handels um über 80 Prozent gesorgt hat, sondern auch mit anderen Weltregionen sind wir an solchen Abkommen dran, zum Beispiel mit Indien oder Indonesien. Abkommen, die wir schon haben, optimieren wir, damit unsere deutschen, unsere europäischen Unternehmen sie noch besser nutzen können, damit aus unseren dicken Vertragswerken spürbare wirtschaftliche Vorteile werden.
Ein Beispiel ist Indonesien, die größte Volkswirtschaft Südostasiens. Ich war gerade mit einer großen Wirtschaftsdelegation vor Ort, auch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament.
In Indonesien unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Umstieg auf erneuerbare Energien: auf Erdwärme, Wasserkraft und Solarenergie. Dafür braucht das Land Technologien, die deutsche Unternehmen liefern können. Firmen wie Siemens oder der Mittelständler Bitzer tun das schon längst. Von der Zusammenarbeit profitieren alle Seiten: Indonesien kommt schneller beim Ausbau erneuerbarer Energien voran, das Klima wird entlastet, deutsche Unternehmen sorgen für gute Arbeitsplätze vor Ort und eine gute lokale Wertschöpfung, und gleichzeitig stärken wir auch die deutsche Wirtschaft. Denn es ist Fakt: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Unsere Wirtschaftskraft, unser Wohlstand leben von internationaler Zusammenarbeit.
gefördert über deutsche Botschaft, 392 000 Euro für „Ökofeminismus“ in Indonesien, weitere Millionen für „feministische Transformation in Afrika“ und anderen Ländern.
Zum Abschluss. Die Reise mit der Ministerin nach Indonesien war genau das richtige Signal. Die Reise wurde von einer Wirtschaftsdelegation aus Deutschland begleitet. Wir haben dort Unternehmen besichtigt. Das war nicht nur eine Reise, die das richtige Signal gesendet hat, sondern das war auch eine Reise, die von den deutschen Unternehmen, von den Teilnehmern sehr wertgeschätzt wurde. Darauf bauen wir auf.
Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen:
Sehr geehrte Frau Ministerin, unser gemeinsamer Besuch in Indonesien vor Kurzem hat mir diese strategische Bedeutung noch einmal deutlich vor Augen geführt. Unsere Partner verfolgen die deutsche Debatte über die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sehr genau. Dabei habe ich erlebt: Eine klare Positionierung Deutschlands wird nicht abgelehnt. Im Gegenteil, sie wird begrüßt, sie wird sogar erwartet. Unsere Partner wollen wissen, wofür Deutschland steht, sie wollen verlässliche Zusagen. Aber sie erwarten auch, dass wir unsere Interessen offen benennen. Und dafür will auch ich mich in meiner neuen Aufgabe einsetzen: für eine Entwicklungspolitik, die den Menschen dient, deutsche Interessen wahrt und unsere internationale Handlungsfähigkeit stärkt – eine Politik, die nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern gezielt ihre Wirkung entfaltet, die nicht belehrt, sondern Partnerschaften begründet und die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern Zukunft gestaltet. Genau das, meine Damen und Herren, spiegelt sich in diesem Haushalt wider.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden.
Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg.
Wir haben mit unserer Agrarexportstrategie die Grundlagen geschaffen, um Märkte neu zu erschließen oder wieder zu eröffnen. Erste und schöne Erfolge sehen wir schon jetzt mit den USA, mit Kanada, in Teilen auch mit China, den Philippinen oder Indonesien, um hier ein paar konkrete Beispiele zu nennen. Kommende Woche reise ich nach Japan und China, weil Export bei uns Chefsache ist.
Wir sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos machen.
Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die deutschen Technologien, die bereits jetzt zur Weltspitze gehören, werden angesichts der geopolitischen Lage auch in vielen anderen Regionen zunehmend nachgefragt werden. Länder wie Indonesien und Singapur, aber auch die USA fragen sich, wie sie ihre Gewässer besser erkunden und ihre See schützen können. Da haben wir enorm viel anzubieten mit Minensuchgeräten, mit Unterwasserfahrzeugen, die die See erkunden, und natürlich auch mit U-Booten und Fregatten.
Wir werden für jeden einzelnen Industriearbeitsplatz kämpfen. Deswegen sorgen wir dafür, dass neue Exportmärkte in der Welt entstehen. Wir bringen Freihandelsabkommen – sei es mit Indien, sei es mit Mercosur, sei es mit Indonesien oder Australien – auf den Weg.
Hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit an neuen Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten ist nun von allen unterzeichnet trotz Ihres Widerstandes, und das Interimsabkommen wird schon bald vorläufig angewendet werden. Mit Indien, Mexiko und Indonesien sind die Abkommen abgeschlossen und auf dem Weg, in Kraft gesetzt zu werden. Auf der Zielgeraden sind die Verhandlungen mit Australien.
Sudan hat Gold, Kongo Kobalt, Bolivien Lithium, Brasilien Eisenerz, Irak Öl, die Philippinen und Indonesien Nickel, die Ukraine seltene Erden. Grönland besitzt 25 der 34 von der EU als strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe. Und jeden Tag wird doch deutlicher, dass Macht- und Verteilungskämpfe über den Zugang zu Rohstoffen ausgetragen werden und immer weiter eskalieren. Die Menschen in diesem Land erwarten und verdienen Transparenz, Transparenz darüber, wo die Mineralien und Rohstoffe herkommen, welche Kinderhände das Kobalt und Coltan für unsere Handybatterien aus der Erde gekratzt haben, welche Körper verseucht und vergiftet wurden für das Kupfer in unseren Staubsaugrobotern und Fitnesstrackern.
Die Zeit ist knapp. Im Herbst läuft das Busan-Abkommen zwischen den USA und China aus, das derzeit noch ein Restmaß an Lieferstabilität schafft. Umso wichtiger ist es, dass wir die wenigen Monate nutzen, um uns diesem Problem zügig zu stellen. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Außenminister überall auf der Welt für neue Rohstoffpartnerschaften wirbt, zuletzt in Australien und Indonesien. Vielen Dank, Jo Wadephul, für Ihren Einsatz!
In Indonesien bedroht der Nickelboom Regenwälder, vertreibt lokale Gemeinschaften, und unkontaktierte indigene Gruppen geraten in existenzielle Gefahr, während Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger/-innen eingeschüchtert und angegriffen werden. Und in der Demokratischen Republik Kongo sehen wir seit Jahren die brutale Kehrseite des Kobalt- und Kupferabbaus:
Sie wissen ganz genau, dass die wirtschaftliche Chance des freien Handels da ist, vor allem für unsere europäischen und unsere deutschen Firmen. Sie wissen ganz genau, dass wir gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges, in Zeiten wachsender Konkurrenz aus China, in Zeiten zunehmender Spannungen auf dem US-Markt diesen südamerikanischen Zukunftsmarkt brauchen und nicht zweijährige Verzögerungen durch Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Sie wissen ganz genau, dass diese Anrufung des EuGH ein einmaliger Vorgang ist, ein Akt, der Misstrauen und Verunsicherung in Südamerika auslöst. Sie wissen auch ganz genau, dass viele andere Länder – sei es Indonesien, sei es Indien, seien es andere, die Sie hier groß gelobt haben – sich heute die Frage stellen, ob man sich eigentlich auf dieses Europa verlassen kann.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen unsere eigenen Interessen stärker und klarer definieren und in unsere strategischen Partnerschaften weltweit und nicht nur einseitig und in eine Richtung investieren. Partner wie Indien, Brasilien, Indonesien, Australien werden für uns eine immer wichtigere Rolle spielen, da sie gemeinsam mit uns für ebendiese regelbasierte internationale Ordnung eintreten, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen und damit auch die ausverhandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig auf den Weg zu bringen.
Davon abgesehen: Die Mittel sind über die Haushalte von BMZ und BMU gedeckt. Wir werden diese Einlagen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den nächsten Jahren machen können. Es ist ein Fortschritt, dass neben traditionellen Geberländern jetzt auch ein Land wie Indonesien dabei ist. Aber auch andere müssen hinzukommen. Auch die Chinesen als Hauptemittent müssen mehr machen und viele andere mehr. Wir brauchen eine neue Dynamik.
Weitere 7 Millionen Euro deutschen Steuergeldes werden in Indonesien verpulvert. Im Inselparadies werden davon Windkraftanlagen und Solarparks errichtet. Soll die Landschaftszerstörung „made in Germany“ also exportiert werden?
Auf Deutschland, auf uns schauen viele Länder. Wir sind in unserer weltweiten Zusammenarbeit sehr auf die Unterstützung der anderen Schwellenländer angewiesen, wie sich jetzt zum Beispiel auch in Johannesburg beim G-20-Gipfel gezeigt hat. Wenn wir uns in Südamerika, in Indien, in Indonesien, in den afrikanischen Ländern eines hohen Ansehens erfreuen, dann hilft uns das auch bei unseren geopolitischen Initiativen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Wir brauchen Partner, auf die Verlass ist. Dabei hilft uns der Respekt, der uns von diesen Ländern entgegengebracht wird, sehr. Darum ist das gut investiertes Geld.
300 Milliardärinnen und Milliardäre sind insbesondere wegen Geschäftsmodellen, die das Klima killen, für mehr Emissionen als 100 Staaten zusammen verantwortlich. Und sie kommen, weil sie reich und mächtig sind, damit durch, was gerade die Weltklimakonferenz bewiesen hat. Ausstieg aus fossilen Energien? Abermals vertagt. Deutschland gibt genauso viel Geld für den Tropenwaldfonds wie Indonesien. Kanzler: nur noch peinlich. Doch statt dass wir hier gemeinsam um die besten Lösungen ringen, führen wir Abwehrkämpfe gegen Ihre fossilen Kraftwerke. Ihre Politik ist völlig aus der Zeit gefallen.
Von der COP ging trotz allem ein positives Zeichen aus, und zwar von dem Gipfel der Völker, dem Alternativgipfel, an dem Menschen aus Indonesien, aus Bangladesch, aus dem Amazonas teilgenommen haben. Hier hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, gemeinsam gegen die Konzerninteressen zu kämpfen, und dass wir, wenn wir uns gegen unsere gemeinsamen internationalen Gegner zusammenschließen, auch international erfolgreich sein können.
Ohne einen Waffenstillstand geht es nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass danach ein zivil geführter Prozess starten muss. Für langfristigen Frieden braucht es die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Was passiert, wenn Zivilgesellschaft nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden ist, sehen wir überall in der Welt. Die jungen Generationen sagen „Stopp!“ in Tansania, Madagaskar und in Kenia, in Nepal, in Bangladesch oder Indonesien. In immer mehr Ländern protestiert die Jugend.