Fundstellen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Entscheidung über ein so großes Finanzvolumen ist keine leichte. Dass der Freistaat Sachsen heute zustimmt, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, diesen Weg mitzugehen, hat damit zu tun, dass wir in Anbetracht der großen geopolitischen Herausforderungen gesagt haben: Es ist eine notwendige Entscheidung. Am Anfang der Diskussion über diese Grundgesetzänderung stand in der Tat die Frage: Wie können wir das Leben in Deutschland, in Europa sichern in Anbetracht einer zunehmend schwierigen Situation in der Ukraine und eines zunehmend unberechenbaren amerikanischen Partners?
Das ist gerade in diesen Tagen ein wichtiges Signal an die Ukraine, aber auch an unsere europäischen Verbündeten, auch und insbesondere aus der Perspektive der Länder. Wir Länder flankieren die Unterstützung im zivilen Bereich durch eine Vielzahl von regionalen Partnerschaften auf Ebene der Länder, Regionen und Städte – das Land NRW mit dem Oblast Dnipropetrowsk, Niedersachsen mit Mykolajiw, Sachsen mit dem Oblast Charkiw.
Für die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Arztterminen und eine Reduzierung von Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus. Die Sicherstellung einer schnellen und gerechten medizinischen Versorgung ist für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein zentrales Anliegen.
Allerdings sind bei einer Umsetzung das freie Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte und potenziell negative Auswirkungen auf die ärztliche Niederlassung und die Attraktivität des Vertragsarztsystems zu berücksichtigen. Die geltenden Systemunterschiede zwischen den Vertragsarztpraxen und Privatpraxen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen eine pauschale Einführung von Mindestquoten oder die Kontingentierung von Privatpatienten skeptisch.
Ein derartiger Eingriff wirft rechtliche Fragen auf und könnte zu einer weiteren Belastung der Praxen führen, ohne das zugrunde liegende Problem – die effizientere Nutzung der verfügbaren Arztkapazitäten – tatsächlich zu lösen. Teil der Lösung muss auf jeden Fall eine verbesserte Steuerung der Patientenströme und eine gezielte Förderung der hausärztlichen Versorgung sein. Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten anzugehen.
2023 haben in Sachsen internationale Arbeitskräfte für ein Beschäftigungswachstum gesorgt. 400 000 Arbeitende in Ostdeutschland ohne deutschen Pass erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro; das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung. Auch wenn es die Mitglieder des Hauses von ganz rechts außen nicht wahrhaben wollen: Ausländische Arbeitskräfte tragen zum wirtschaftlichen Wohlstand bei uns bei.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, noch in eigener Sache etwas zu sagen, da das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird. Ich trete nicht aus, sondern siedle um nach Sachsen, in den Sächsischen Landtag, dorthin, wo die Demokratie siegte und möglich machte, dass wir heute hier alle zusammensitzen können. Die Friedliche Revolution hat in Sachsen begonnen. Ich war 24, als ich in Leipzig auf die Straße gegangen bin und dafür gekämpft habe, dass wir uns heute hier überhaupt darüber unterhalten können.
Ich möchte mich ganz besonders bei meinen Kollegen bedanken, die mich hier drei Jahre in meiner Ausbildung begleitet haben und es mit dieser Woche wirklich zu einem herrlichen Abschluss gebracht haben. Ich bin stolz darauf, das hier mit euch am Freitagabend zu machen. Und ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern und bei den Bürgern in meinem Wahlkreis. Wählen Sie weiter AfD! Machen Sie das Land Sachsen blau, blauer, am blauesten! Da kommt der Wind of Change wieder her! Das wird auch in Berlin wieder eine friedliche Revolution auslösen.
Sie hat ihn aus Ihrer Fraktion der Rechtspopulisten rausgeschmissen. Aber Sie kriegen die Lage nicht in den Griff – und das ist ja einigermaßen bedrohlich –; denn der gute Mann kandidiert jetzt als Direktkandidat in Sachsen.
Es braucht hier ein notwendiges Maß an Flexibilität, um die Hersteller nicht zu überfordern, am Ende aber trotzdem den festgelegten Zielgrenzwert zu erreichen. Es macht deshalb sehr viel Sinn, die Überprüfung der CO2- Flottengrenzwerte auf das kommende Jahr vorzuziehen. Wenn wir sie erst 2026 überprüfen würden, wäre keine Nachsteuerung zeitgerecht möglich. Das aktuell geltende Regelwerk stimmt nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Die Revision der Verordnung EU 631/19 muss notwendigerweise vorgezogen werden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien aus Berlin, Hessen und Sachsen hat Niedersachsen vor Kurzem ein Positionspapier zur Lage der Automobilindustrie vorgelegt.
Der Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen ist der Auffassung, dass die mit dem Gesetzentwurf vorgenommene Kostenschätzung unzureichend ist und der für die Verwaltung dargestellte Erfüllungsaufwand nicht der Realität entspricht. Insofern besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf, um die finanziellen Folgen für die Kommunen zuverlässiger einschätzen und eine finanzielle Belastung der Kommunen ausschließen zu können. Die vom Bund zu leistende vollständige und dauerhafte Kompensation der Mehrbelastungen von Ländern und Kommunen muss dann den bei der Überarbeitung ermittelten Mehrbedarf abdecken.
Erstens. Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind Angelegenheiten der Bundesländer. Dort, wo Ihre Parteifreunde regieren, geschieht so wenig wie in den anderen Bundesländern. Da müssen wir doch nur in die Kriminalitätshochburgen Berlin und Nordrhein-Westfalen schauen – beide CDU-geführt. Jetzt, wo Sie in Thüringen und Sachsen mit dem ganzen linken Spektrum von SPD über Linke und BSW klüngeln, ist auch in Sicherheitsfragen nichts mehr zu erwarten. Na ja, die Letztgenannten, Ihre neuen Freunde, haben ja wenigstens Erfahrung in Grenzschließung, jedenfalls der innerdeutschen.
Ich erlebe hier eine Union, die sich als Retterin der Ostrentner/-innen aufspielt. Bei mir zu Hause hat die CDU Sachsen aber den Beitritt zur Stiftung blockiert. Wo waren denn da das Engagement und die Leidenschaft, die Sie hier einbringen?
denn gerade bei den unionsregierten Ländern war die Bereitschaft zu einer Co-Finanzierung besonders gering. Und das ist extrem bedauerlich; denn Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben überproportional viele Betroffene, für die es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn die Energie dort in die Unterstützung geflossen wäre.
also ungefähr 9 200 Euro im Monat. Realitätscheck: Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 3 700 Euro, bei mir in Sachsen sogar nur 3 100 Euro im Monat, also nur etwa ein Drittel von dem Betrag, ab dem man den Soli zahlen müsste.
Dafür haben mich viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus Sachsen und im Osten, auch gewählt.
Das Förderprogramm enthält auch eine Vorschrift, wonach wir unter anderem Menschen unterstützen, die nicht in der Lage sind, einen Kredit in der entsprechenden Größenordnung von einer Bank zu bekommen. Es gibt Ausnahmefälle, und diese Ausnahmefälle sollten Sie bitte auch in Ihrem Wahlkreis in Sachsen kommunizieren.
Es gibt auch böse Stimmen, die behaupten: Während die CDU in Thüringen und Sachsen noch gebeten werden musste, sich von der Außenpolitik der Bundes-CDU zu distanzieren, war das bei der SPD Brandenburg gar nicht notwendig mit Blick auf die Bundes-SPD.
Der Notwendigkeit des übergeordneten Ansatzes einer Reform der Krankenhausversorgung in Deutschland, zukunftsfeste Strukturen zu befördern und zugleich die Qualität medizinischer Leistungen zu steigern, wird beigepflichtet. Ziel war und ist, eine Krankenhausreform, die auch von den Ländern vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung in Bezug auf die Krankenhausplanung getragen wird, im Sinne der Patientinnen und Patienten umzusetzen. Der Freistaat Sachsen bekräftigt daher seine Überzeugung, dass es einer Krankenhausreform bedarf.
Der Freistaat Sachsen stellt weiterhin fest, dass die Regelungen zu den onkochirurgischen Leistungen Regionen mit bevölkerungsbedingt kleinen Fallzahlen systematisch benachteiligen könnten. Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, dass bei der Einteilung der onkochirurgischen Leistungen auch die Folgewirkungen in den Bundesländern berücksichtigt werden und eine flächendeckende Versorgung sicherstellt bleibt. Der Freistaat Sachsen weist nachdrücklich auf die Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen vom 24.
Für eine Krankenschwester in Sachsen heißt das im Jahre 2039 sage und schreibe 1 100 Euro weniger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, war ich noch nicht geboren. Demokratie gibt es in Sachsen, seit ich denken kann. Aber es ist genau diese Selbstverständlichkeit, die eine große Gefahr birgt; denn Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Überall dort, wo sie existiert, wurde sie erkämpft und kann auch wieder zerstört werden. Das erleben wir zurzeit weltweit, und den Versuch dazu gibt es auch in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, in großem Respekt und Dankbarkeit gegenüber all denen, die diese Freiheit damals erkämpft haben, nach vorne zu schauen; denn damit wir auch 100 Jahre Mauerfall noch in einem demokratischen Deutschland feiern können, müssen wir unsere Demokratie pflegen.
Jeder, der gehofft hatte, dass die CDU nach dem Weggang von Frau Merkel wieder zu einer wertkonservativen Politik zurückkehren würde, sah sich spätestens nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen schwer enttäuscht. Jeder, der gehofft hatte, mit Merz würde die CDU eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik vollführen, sieht sich jetzt mit Klimajüngern wie Jung und vor allem Spahn konfrontiert;
Zum 75-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes war nach einer Erhebung des Sinus-Instituts nur noch die Hälfte der Bundesbürger mit unserer Demokratie beziehungsweise dem Funktionieren unserer Demokratie zufrieden. Das war vor Mannheim, das war vor Solingen, und das war vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Wahlen, die deutlich gemacht haben, dass viele Menschen Zweifel daran haben, ob der Staat sie schützen und die von ihnen berechtigt als besonders wichtig angesehenen Probleme im Bereich der Migration lösen kann. Die Aufgabe, die sich uns stellt, ist klar: Wir müssen diese Zweifel widerlegen und damit die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unter Beweis stellen.
Das befeuert unser größtes Problem, nämlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Folgen sehen Sie leider an den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein aktuelles Beispiel: die Idee der Bundesregierung, jetzt eine Regelung zu Windkraftanlagen einzuführen. Soweit ich informiert bin, haben die Länder lange um eine solche bundeseinheitliche Regelung gebeten und dann zumindest in sieben Ländern selbst eigene Regelungen eingeführt. Es ist unabdingbar, dass der Bund die bestehenden Ländergesetze bei seiner Regelung berücksichtigt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. Die Ankündigung des Gesetzgebers einer umfassenden Baugesetznovelle weckte vor dem Hintergrund der Krise der Baukonjunktur seit nunmehr mehr als zwei Jahren sehr große Erwartungen. Der Anspruch war auch sehr groß: Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, Ausbau der Digitalisierung, spürbare Beschleunigung der Planungsverfahren, besserer Klimaschutz und eine Anpassung an den Klimawandel im Städtebau. Ich betone zunächst, dass Sachsen das grundsätzliche Ansinnen dieser Reform begrüßt.
Die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein begrüßen dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sehen sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weisen die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mit betroffen ist. Die Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges kann eine Person anhand der erforderlichen Fahrerlaubnis nachweisen.
Der Branchenverband Bitkom gibt an, dass seine befragten Unternehmen zu über 80 Prozent schon einmal einem Hackerangriff ausgesetzt waren: 140 Milliarden Euro Schaden im Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann es angegriffen wird.
In Sachsen haben das doch gerade wieder ehemalige MdLs und Landräte gefordert. Ohne uns wird es keine konservative Wirtschaftswende geben. Oder wollen Sie etwa mit Sahra Wagenknecht, dem ehemaligen Aushängeschild der Kommunistischen Plattform, Politik gestalten? Da sieht man gerade im Osten, wohin das führt. Machen Sie sich ehrlich! Eine echte Wende in Deutschland kann es nur mit uns von der AfD geben.