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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 11 · Drucksache 447/24

Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Bestellung von Staatsminister Manfred Pentz (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 447/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen vor. – Bitte schön!

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass wir heute möglicherweise damit rechnen dürfen, dass Sie unserer Initiative zur Begrenzung der Halterpflichten zustimmen. Ich weiß: Einigen von Ihnen kamen diese Initiative zu kleinteilig vor. Andere wiederum haben sich Sorgen um die Auswirkungen im Straßenverkehr gemacht. Aber genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: um die Herangehensweise an den Bürokratieabbau. Wir haben in den letzten Jahren einen Berg an Regeln aufgebaut. Für jedes Problem gab es immer eine Antwort mit irgendeiner Regulierung. Das kann man eine Weile durchhalten.

Das kann man wie im Fall Deutschlands auch Jahre oder Jahrzehnte durchhalten. Aber wie bei einem Schneepflug, der immer nur in eine Richtung fährt und immer mehr Schnee anhäuft, ist irgendwann Schluss, und irgendwann kommt auch der größte und stärkste Motor nicht mehr weiter. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wenn wir immer wieder Regeln drauflegen, wenn wir uns für jede denkbare Unsicherheit doppelt und dreifach absichern wollen, dann wird es irgendwann zum Stillstand kommen. Nehmen wir die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land: Natürlich gibt es externe Faktoren und auch ganz spezielle Voraussetzungen in unserem Land. Doch wir sind nicht allein auf der Welt.

Es gibt nur einen globalen Markt, und da reicht es für den Erfolg nicht nur, guten Willen zu haben, sondern da geht es auch darum, die eigenen Startbedingungen als Voraussetzung herzustellen. Da fesselt Deutschland sich leider selber – mit Verordnungen, mit Erlassen, mit Gesetzen, die wir alle zu verantworten haben. Diese einseitige Wettbewerbsbeschränkung führt dazu, dass wir seit Jahren kein echtes Wachstum mehr haben, dass die Investitionen in unsere Wirtschaft zurückgehen, ja es führt sogar dazu, dass ausländische Kapitalgeber aufgrund der Regulierung nicht in unseren famous German Mittelstand investieren können.

Deshalb: Wir müssen diesen Berg abbauen, wir müssen die Regulierung herunterfahren. Ich bedanke mich sehr herzlich, wenn Sie unserem Antrag heute diesbezüglich folgen können.

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Clemens (Sachsen) abgegeben. Der Verkehrsausschuss empfiehlt gemäß Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Manfred Pentz (Hessen) zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen. Wir machen weiter mit Tagesordnungspunkt 14:

CC
Conrad Clemens Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein begrüßen dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sehen sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weisen die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mit betroffen ist. Die Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges kann eine Person anhand der erforderlichen Fahrerlaubnis nachweisen.

Der Umfang und der Inhalt der Ausbildung sowie der anschließenden Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis richten sich hierbei insbesondere auch nach der von der jeweiligen Fahrzeugart ausgehenden Betriebsgefahr (Größe/Masse/Leistung/Fahreigenschaften et cetera). Auch dem Halter von Fahrzeugen sind verschiedene Pflichten auferlegt, um deren Betriebsgefahr nicht zum Tragen kommen zu lassen und die Verkehrssicherheit zu gewähren. Zu diesen Pflichten gehört auch die Pflicht, sicherzustellen, dass das Fahrzeug nur von Personen genutzt wird, die über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügen.

Eine Lockerung dieser Pflicht in Form einer Überprüfung nach dem ersten Mal nur noch auf Anlass entbindet den Halter im Ergebnis nicht von seiner Verantwortlichkeit, ist aber mit der Gefahr verbunden, dass etwaige Einschränkungen hinsichtlich der Fahreignung (Fahrverbote, Führerscheinentzug et cetera) häufiger unentdeckt bleiben. Einem solchen Risiko könnte gegebenenfalls durch arbeitsvertragliche Maßnahmen entgegengewirkt werden.