Protokoll
Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Bestellung von Staatsminister Manfred Pentz (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 447/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen vor. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass wir heute möglicherweise damit rechnen dürfen, dass Sie unserer Initiative zur Begrenzung der Halterpflichten zustimmen. Ich weiß: Einigen von Ihnen kamen diese Initiative zu kleinteilig vor. Andere wiederum haben sich Sorgen um die Auswirkungen im Straßenverkehr gemacht. Aber genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: um die Herangehensweise an den Bürokratieabbau. Wir haben in den letzten Jahren einen Berg an Regeln aufgebaut. Für jedes Problem gab es immer eine Antwort mit irgendeiner Regulierung. Das kann man eine Weile durchhalten.
Das kann man wie im Fall Deutschlands auch Jahre oder Jahrzehnte durchhalten. Aber wie bei einem Schneepflug, der immer nur in eine Richtung fährt und immer mehr Schnee anhäuft, ist irgendwann Schluss, und irgendwann kommt auch der größte und stärkste Motor nicht mehr weiter. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wenn wir immer wieder Regeln drauflegen, wenn wir uns für jede denkbare Unsicherheit doppelt und dreifach absichern wollen, dann wird es irgendwann zum Stillstand kommen. Nehmen wir die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land: Natürlich gibt es externe Faktoren und auch ganz spezielle Voraussetzungen in unserem Land. Doch wir sind nicht allein auf der Welt.
Es gibt nur einen globalen Markt, und da reicht es für den Erfolg nicht nur, guten Willen zu haben, sondern da geht es auch darum, die eigenen Startbedingungen als Voraussetzung herzustellen. Da fesselt Deutschland sich leider selber – mit Verordnungen, mit Erlassen, mit Gesetzen, die wir alle zu verantworten haben. Diese einseitige Wettbewerbsbeschränkung führt dazu, dass wir seit Jahren kein echtes Wachstum mehr haben, dass die Investitionen in unsere Wirtschaft zurückgehen, ja es führt sogar dazu, dass ausländische Kapitalgeber aufgrund der Regulierung nicht in unseren famous German Mittelstand investieren können.
Deshalb: Wir müssen diesen Berg abbauen, wir müssen die Regulierung herunterfahren. Ich bedanke mich sehr herzlich, wenn Sie unserem Antrag heute diesbezüglich folgen können.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Clemens (Sachsen) abgegeben. Der Verkehrsausschuss empfiehlt gemäß Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Manfred Pentz (Hessen) zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen. Wir machen weiter mit Tagesordnungspunkt 14:
Die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein begrüßen dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sehen sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weisen die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mit betroffen ist. Die Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges kann eine Person anhand der erforderlichen Fahrerlaubnis nachweisen.
Der Umfang und der Inhalt der Ausbildung sowie der anschließenden Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis richten sich hierbei insbesondere auch nach der von der jeweiligen Fahrzeugart ausgehenden Betriebsgefahr (Größe/Masse/Leistung/Fahreigenschaften et cetera). Auch dem Halter von Fahrzeugen sind verschiedene Pflichten auferlegt, um deren Betriebsgefahr nicht zum Tragen kommen zu lassen und die Verkehrssicherheit zu gewähren. Zu diesen Pflichten gehört auch die Pflicht, sicherzustellen, dass das Fahrzeug nur von Personen genutzt wird, die über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügen.
Eine Lockerung dieser Pflicht in Form einer Überprüfung nach dem ersten Mal nur noch auf Anlass entbindet den Halter im Ergebnis nicht von seiner Verantwortlichkeit, ist aber mit der Gefahr verbunden, dass etwaige Einschränkungen hinsichtlich der Fahreignung (Fahrverbote, Führerscheinentzug et cetera) häufiger unentdeckt bleiben. Einem solchen Risiko könnte gegebenenfalls durch arbeitsvertragliche Maßnahmen entgegengewirkt werden.