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Deutscher Bundestag 20/206

206. Sitzung

Mittwoch, 18. Dezember 2024Berlin 13:00 – 19:50 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2024
6:50 h
Sitzungsdauer
183
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
57.332
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
932
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.783
SPD
9.426
Bundesregierung
9.007
Grüne
5.694
AfD
5.296
FDP
4.912
Linke
1.308
fraktionslos
372
BSW
341

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
198
73
Grüne
189
111
CDU/CSU
107
103
FDP
94
53
AfD
47
140
Linke
38
9
BSW
7
4
fraktionslos
5
1

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 5. Dezember 2024 (203. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäi… · Drucksache 20/13949

TOP 8 · Drucksache 20/14248, 20/9318, 20/9765, 20/14249

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14248
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter un… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14249
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie Zusatzpunkt 5 auf:

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Pendlerpauschale namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung findet nur statt, wenn der hierzu vorliegende Antrag auf Zurückverweisung gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung keine Mehrheit findet.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Wenn alle so weit sind – danach sieht es aus –, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen, liebe Zuschauer auf den Tribünen und alle, die dies hören! Die Debatte zur Selbstständigkeit hat eigentlich das ganze Elend unseres Landes sowie Ihre Unkenntnis der Selbstständigkeit gezeigt. Denn nicht nur unsere Selbstständigen, sondern auch unsere Bürger, die Steuerzahler, leiden unter den finanziellen Belastungen der Ampelpolitik der – man muss es ja leider so sagen – roten, grünen und gelben Sozialisten und den Verweigerern der Union. Seit der Reform von Schröder haben Sie seit über 19 Jahren doch auch nichts gebacken bekommen, meine Damen und Herren. Auch jenen verdanken wir diese Misere, sie sitzen auch dort. Und jetzt wollen Sie vom Saulus zum Paulus werden. Das lassen wir und die Wähler Ihnen nicht durchgehen.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Uns ist es, ehrlich gesagt, egal, was Sie durchgehen lassen oder nicht!“

Die Deutschen und die Menschen, die hier Werte schaffen, trifft neben dem kleinen Belgien weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Da geht es schon los mit dem Elend. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Inlandsnachfrage in den Keller geht; das nennt man dann „Konjunkturflaute“. Ich werde heute noch öfter, insbesondere mit Blick auf die Regierungsbank, das Wort „Flaute“ erwähnen. – Es wird Zeit für Entlastungen bei Steuern, Gebühren, Beiträgen – dort, wo der Staat eben entlasten kann. Er sollte es jetzt, hier und heute tun. Und Sie, liebe Kollegen von der Union, sollten sich nicht immer wegducken. Das werden Sie sonst auch nach der Wahl tun. Schauen Sie einfach mal in Ihr Grundsatzprogramm von 2019. Was haben Sie davon eigentlich realisiert? Gar nichts, meine Damen und Herren von der Union.

Beifall bei AfD

Alle Anträge, die wir hier eingebracht haben, zur Pendlerpauschale und anderen Dingen, haben Sie rundweg abgelehnt.

Nun kommen also der Bundeskanzler und diese Regierung daher und meinen, mit einem 6-Cent-Butterbonus, also einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel um 2 Prozentpunkte, meine Damen und Herren oben auf der Tribüne, werde man Deutschland wirklich wieder zum Laufen bringen. Das ist eher zum Weinen, aber vor Wut. Ich glaube, so geht es den Bürgern beim Anblick der SPD.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Die haben Ihnen nach dem zweiten Satz schon nicht mehr zugehört!“

Wir schlagen daher noch einmal – allerdings versteht das nur jeder Dritte, und meistens muss man diejenigen mit einem SPD-Parteibuch noch herausnehmen – die Abschaffung des Solis vor. Das ist längst überfällig. Der Zweck ist erfüllt. Der Aufbau Ost, finde ich, steht proper da, auch wenn mal eine Brücke einstürzt. Der Westen bröselt da noch mehr, insbesondere wenn ich auf mein Heimatland NRW schaue. Ich glaube, dort regiert ein CDU-Ministerpräsident namens Wüst. Der Soli ist Gott sei Dank Thema vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich der Sache annimmt – allerdings viel zu spät. Genauso spät wie die Entscheidung zum Cum-ex-Scholz-Untersuchungsausschuss. Anderthalb Jahre saß das Gericht darüber, ähnlich wie bei Merkel und Kemmerich. Auch dieses Verfassungsgericht, glaube ich, bedarf einer Reform.

Nochmals: Mit dem Soli könnten 13 Milliarden Euro sofort in den Wirtschaftskreislauf, in die Stärkung der Nachfrage und in Investitionen zurückfließen. Sie haben eben über Selbstständigkeit gesprochen. Ja, der Soli belastet vor allen Dingen unsere fleißigen Mittelständler und die Handwerksbetriebe. Machen Sie sich da mal gerade, meine Damen und Herren von der Union.

Da sich der gemeine Bürger, der arbeitet, aufgrund dieser Belastung mittlerweile – das wissen Sie auch – die Stadt gar nicht mehr leisten kann – wir kommen zum nächsten Antrag und der Frage, warum wir den stellen –, zieht er ins Umland oder gleich aufs Land. Das bedeutet eine längere Anfahrt zum Job. Der Nahverkehr ist ausgedünnt: Morgens und abends fährt ein Bus, dazwischen nichts. Dann nimmt man das Auto. Man nennt das übrigens „Bahnflaute“, weil da nichts kommt, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen.

Der Verbrenner, von Ihnen verteufelt, ist immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins in den ländlichen Regionen. Wer steigt denn auf E-Mobilität um, wenn dort Dunkelflaute und damit Stromflaute und hohe Strompreise herrschen, meine Damen und Herren? Die nächste Flaute, die Sie – nebst höchsten Strompreisen weltweit – den Menschen beschert haben. Insoweit gilt hier, mit uns die Benachteiligung des Autofahrers endlich wieder abzuschaffen. Meine Damen und Herren von der Union, seit über 16 Jahren haben Sie für die Menschen, die unter 21 Kilometer am Tag fahren, nichts, aber auch gar nichts bei der Pendlerpauschale getan. Wir fordern ganz klar 50 Cent, und zwar ab dem ersten Kilometer. Das wäre mal eine adäquate Belohnung der Menschen, die jeden Tag fleißig sind; das sage ich auch zu den Damen und Herren von der SPD.

Beifall bei AfD

Es sind ja nicht nur die von mir genannten Preise, die explodieren. Die Preise für Sprit oder Reparaturen in der Werkstatt steigen, Versicherungen verteuern sich, Ersatzteile ebenfalls, wenn man sie denn überhaupt bekommt. Das Gleiche gilt für Medikamente und andere Dinge, die aufgrund Ihrer Nichtleistung in der Regierung nur schwer zu bekommen sind. Insoweit ist es an der Zeit, diesen Anträgen hier zu folgen.

Kommen wir zum letzten Teil, den wir hier fordern. Wir wollen Ihnen, die da oben auf der Tribüne sitzen und arbeiten gehen, den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro erhöhen. Die Union kommt mit 300 Euro daher. Das ist ein glatter Witz und – das muss man sagen – eine Beleidigung bei über 30 Prozent Kaufkraftverlust.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Rechnen Sie mal vor, wie Sie es bezahlen! Das ist genau wie mit der SPD! Was kostet die Welt?“

Frau Baerbock bekommt im Übrigen im Schnitt sogar 340 Euro für ihre Frisur bzw. ihren Friseur. Was wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich noch zumuten, meine Damen und Herren?

Beifall bei AfD

In diesem Sinne, liebe Flautencrew von SPD, CDU/CSU, FDP und den Bündnisgrünen: Frohe Weihnachten!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Und richten Sie bitte einen Extragruß an den Flautenadmiral Habeck aus, der dieses ganze Elend zu verantworten hat.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das war eine schwache Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederkehrende Anträge – ich glaube, ich habe erst im Juni dazu gesprochen; morgen wird ja auch noch mal zum Soli debattiert – schaffen wiederkehrende Möglichkeiten der Einordnung.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Ist ja auch ein wichtiges Thema!“

Ich will daher klar sagen: Steuern sind kein Wert an sich. Wenn der Staat einen nennenswerten finanziellen Beitrag von seinen Bürgerinnen und Bürgern beansprucht, muss er das gut begründen können. Man muss den Sinn von Steuern immer wieder neu erklären. Deswegen leisten wir heute gerne Aufklärungsarbeit beim Solidaritätszuschlag.

Beifall bei SPD

Beim Soli denkt man als Erstes an die Deckung der Kosten der deutschen Einheit – an den Solidarpakt I und den Solidarpakt II, der Ende 2019 ausgelaufen ist –, obwohl es diese automatische Verknüpfung so nie gab. Aber bleiben wir einmal bei diesem Bild. Fast 400 Milliarden Euro wurden in diesen Bereich in drei Jahrzehnten investiert. Ungefähr so viel hat der Soli auch an Einnahmen gebracht. Die Steuerzahler/-innen haben einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung einer Generationenaufgabe geleistet.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Das ist verfassungswidrig!“

Da haben wir ein ganz anderes Staatsverständnis als Sie: Nicht ein klammer, nicht ein armer, sondern nur ein handlungsfähiger Staat mit einer soliden Finanzbasis konnte diese wichtige Aufgabe übernehmen. Dafür war das Steuergeld gut angelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Was passiert, wenn Sie weiter dran sind?“

Nun gibt es zwei hartnäckige Mutmaßungen der Anti-Soli-Lobby, warum der Soli denn verfassungswidrig wäre. Die erste Mutmaßung begründet sich auf dem Auslaufen der oben genannten Programme. Hier empfiehlt sich die Lektüre des letzten Soli-Urteils des Bundesfinanzhofes; es war ein bemerkenswertes Urteil. Der BFH hat ganz klar festgestellt, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Soli erhoben werden kann, solange ein besonderer Mehrbedarf besteht und solange dieser Mehrbedarf auch begründet werden kann.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Bei Sozialdemokraten besteht er immer!“ Zuruf Olav Gutting

Der Solidaritätszuschlag bringt der öffentlichen Hand Einnahmen von 12 Milliarden bis 13 Milliarden Euro jährlich. An sinnvollen, gut begründbaren und besonderen Mehrbedarfen mangelt es in der heutigen Zeit wahrlich nicht, wenn wir uns die dringend notwendigen Investitionen in den Strukturwandel, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung anschauen, egal ob man das Instrument künftig „Soli“ oder „Zukunftsabgabe“ nennen wird.

Beifall bei SPD

Die zweite Mutmaßung von Ihnen begründet sich in einer vermeintlichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Aber das sieht der BFH so auch nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen hier ganz klar: Es war eine richtige Tat des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz und der damaligen Koalition, den Soli in einem Land, in dem es so unterschiedliche Lohn- und Einkommensverhältnisse gibt, für 90 Prozent der Steuerzahler/-innen abzuschaffen, aber für das bestverdienende Zehntel sehr wohl beizubehalten. Menschen mit sehr hohen Einkommen müssen gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip auch einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Beifall bei SPD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „70 000 Euro brutto sind „sehr hohe Einkommen“?“

Wem hat unsere Abschaffung des Solis für die 90 Prozent Normalverdiener/-innen geholfen? Zum Beispiel dem Pfleger mit einem Bruttojahreseinkommen von 40 000 Euro, der 260 Euro im Jahr spart; zum Beispiel der Facharbeiterin mit einem Bruttoeinkommen von 60 000 Euro, die 540 Euro im Jahr spart.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das mussten Sie machen!“

Und wem will die AfD nun helfen? Herr Gottschalk, Sie haben ja vorhin von Menschen mit „Durchschnittseinkommen“ gesprochen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja!“

zum Beispiel dem Chefarzt mit einem Bruttojahreseinkommen von 300 000 Euro, der durch die Abschaffung des Soli 5 400 Euro im Jahr sparen würde, zum Beispiel dem Konzernvorstand, dem Einkommensmillionär mit 2 Millionen Euro Einkommen im Jahr, der durch Ihre Maßnahme 50 000 Euro im Jahr sparen würde. Damit ist auch für jedermann glasklar, für wen wir Politik machen und welche Einkommensgruppen Sie anscheinend besonders im Blick haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MM
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit Sicherheit sinnvoll, dass wir Themen wie den Solidaritätszuschlag, den Grundfreibetrag, die kalte Progression oder die Entfernungspauschale diskutieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass man das in einem gewissen Kontext tun muss. Deshalb rate ich dazu, sich einmal die Gegenfinanzierungsvorschläge der Kollegen der AfD anzuschauen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Da wird vorgeschlagen, dass wir die Zahlungen an die Europäische Union einstellen, und zwar komplett. Das heißt im Klartext: Die AfD schlägt in ihren Anträgen den Austritt aus der Europäischen Union vor. Ich bin der Meinung: Die Europäische Union hat uns in Deutschland sieben Jahrzehnte Frieden gesichert. Das setzt die AfD aufs Spiel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Wenn wir nicht zahlen, werden wir angegriffen, oder wie?“

Ich möchte in Freiheit, demokratisch und in der westlichen Wertegemeinschaft leben.

Beifall bei CDU/CSU

Das haben Sie nicht verstanden, und das bringen Sie in Ihren Anträgen zum Ausdruck. Man kann nicht isoliert über irgendeinen Betrag im Steuerrecht diskutieren, sondern man muss den Kontext, in dem Sie denken, klarmachen, und der ist vollkommen daneben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dann, lieber Kollege Gottschalk, haben Sie eben erklärt, Sie wollten den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro anheben. Nach meinem Verständnis ergibt sich der Grundfreibetrag, indem man das Existenzminimum zugrunde legt und daraus das steuerliche Existenzminimum ableitet. Das machen Sie nicht. Sie gehen einfach hin und nennen populistisch eine Zahl – 15 000 Euro –, die in keiner Weise irgendwo hergeleitet ist. Das ist Populismus pur, hat aber mit sachlicher Steuerpolitik überhaupt nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jetzt müssen wir eine Einordnung der Themen, die ich vorhin genannt habe, vornehmen. Wir haben aktuell keinen Bundeshaushalt, und wir reden über riesige Beträge – auf der Grundlage Ihrer Debattenbeiträge sind das hohe zweistellige Milliardenbeträge –, die dann als Steuereinnahmen ausfallen. Bevor ich entscheide, möchte ich zunächst einmal sehen, wie man das in eine vernünftige Haushaltsplanung einordnet.

Zuruf Michael Schrodi

Solange wir keinen Haushalt haben, können wir über diese Fragen nicht seriös entscheiden. Das ist die erste Bemerkung.

Der zweite Punkt. Wir müssen das Thema in die Steuerpolitik einordnen. Dann kann man sehr wohl über den Solidaritätszuschlag reden. Kollege Marvi, Sie haben eben über den Solidaritätszuschlag gesprochen. Aber Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass nicht nur die Reichen, sondern auch die Sparer und die Unternehmen den Solidaritätszuschlag zahlen. Ihre Denkweise führt die Volkswirtschaft dieses Landes in den Abgrund.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Eijeijei!“

Wir haben seit zwei Jahren kein Wachstum, weil Sie dort, wo wir im Wettbewerb stehen, wo in Deutschland dringend investiert werden müsste, einfach sagen, dass ein bisschen was gezahlt werden soll. Es wäre viel besser, wenn die Betreffenden das Geld hier am Standort investieren würden, als es in die Steuerkasse einzuzahlen. Ihr Finanzminister Olaf Scholz hat einen riesigen Fehler gemacht, als er diesen Rest-Soli hat stehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, natürlich können wir auch darüber diskutieren, ob wir Leistung stärker belohnen müssen. Das ist eine vollkommen richtige Überlegung.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Was ist denn Leistung? Leistung bemisst sich nicht am Einkommen, Herr Meister!“

Wir müssen, wenn wir über Leistung diskutieren, auch überlegen, wie wir mit der Entfernungspauschale umgehen, gerade wenn man an Menschen im ländlichen Raum denkt und nicht nur an diejenigen, die in Ballungszentren leben. Deshalb ist diese Diskussion notwendig und richtig. Aber, Herr Kollege Gottschalk, man kann nicht einfach einen Betrag von 50 Cent nennen; das ist wieder eine gegriffene Zahl, ohne jegliche Begründung.

Sonstiges bei AfD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Man muss das Ganze dann natürlich in ein Konzept für den ländlichen Raum einbetten; denn nicht die Einzelmaßnahme ist entscheidend, sondern die Einbettung in ein Gesamtkonzept.

Beifall bei CDU/CSU

Dann haben Sie in Ihren Anträgen über die kalte Progression gesprochen. Steigende Preise in Kombination mit dem linear-progressiven Steuertarif dürfen nicht zu zusätzlicher Belastung führen. Entsprechende Maßnahmen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen. Wir gleichen die kalte Progression für 2025 und 2026 aus; das ist auch richtig. Was Sie hier vorschlagen, ist allerdings kein Ausgleich, sondern ein Automatismus. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag gar nicht mehr entscheidet. Jetzt muss man mal durchdenken, was es eigentlich bedeutet, wenn das Parlament nicht mehr entscheidet, wenn es diese Hoheit abgibt. Dann arbeiten wir inflationstreibend. Und wenn wir inflationstreibend arbeiten, dann leiern wir genau das an, was wir eigentlich bekämpfen wollen, nämlich die Wirkung der Inflation im Steuertarif.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Aber bei den Diäten wollen Sie den Automatismus! Sich selbst die Taschen vollmachen, klar!“

Deshalb sind Sie falsch unterwegs. Populismus nützt nichts. Wir brauchen eine sachlich ausgerichtete Politik in diesem Land.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
KB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Solidarität in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie bedeutet, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere Schultern.

Zuruf Matthias Hauer

Der Solidaritätszuschlag wird in Deutschland nur noch von den oberen 10 Prozent gezahlt. Und wir sehen doch überall, dass Kitas und Schulen renovierungsbedürftig sind,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, weil Sie das Geld ins Ausland schleudern!“

dass wir mehr Geld für bessere Erziehung brauchen. In diesen Zeiten will die AfD auch noch die Top 10 Prozent entlasten, und die breite Masse muss noch mehr leiden. Das kann so nicht Programmatik sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Dr. Meister, die Gegenfinanzierung hatten Sie zu Recht angesprochen. Aber ich muss schon schmunzeln, dass die CDU angesichts des eigenen, komplett nicht gegenfinanzierten Wahlprogramms hier von Gegenfinanzierung spricht.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass sich die AfD grundsätzlich gerne als die Partei des kleinen Mannes – das hat Herr Pohl hier mal gesagt –, als die Partei der kleinen Leute darstellt. Das jetzige Wahlprogramm – ich habe mir das mal angeguckt – hat sich, steuerlich gesehen, im Vergleich zu dem Programm von vor vier Jahren nicht wirklich verändert. Damals kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die über 300 000 Euro verdienen, durch das Steuerprogramm der AfD um über 40 000 Euro im Jahr entlastet werden.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sie haben unser Wahlprogramm doch noch gar nicht! Was erzählen Sie für einen Unfug!“

– Nein, es gibt ein Programm.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sie haben unser Wahlprogramm angesprochen! Das gibt es noch gar nicht! Das ist unseriös, was Sie hier machen!“

Sie fordern nun nicht mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer. Da haben Sie offensichtlich endlich mal mit den Kommunalvertretern gesprochen. Jedenfalls gibt es eine starke Entlastung von Menschen mit großen Einkommen bei der AfD, und für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es quasi gar keine Entlastung.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann unterscheiden Sie doch mal zwischen Körperschaftsteuer, unternehmerischer Tätigkeit, Einkommensteuer]!“

Und das ist Umverteilung von oben nach unten.

Zuruf Nadine Heselhaus

Die AfD fordert hier ständig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Dadurch entginge den Ländern 11 Milliarden Euro Einnahmen für die Finanzierung der Schulen. Die AfD fordert hier ständig, dass die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, gestrichen wird, dass die Grundsteuer, mit der Vielverdienende und Vielbesitzende einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, abgeschafft wird. Und es ist ein absoluter Mythos, dass die AfD die Partei der kleinen Leute ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Wir wollen auch die Unternehmen unterstützen. Deswegen haben wir großartige Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen gemacht. Aber AfD, CDU/CSU und SPD tragen sie nicht mit, weil sie im Moment doch nichts für die Wirtschaft machen wollen.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Vollkatastrophe!“

Aber wir entlasten jetzt durch das Steuerfortentwicklungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der 1 000 Euro im Monat verdient, muss keine Steuern mehr zahlen, weil wir den Grundfreibetrag anheben.

Beifall bei Grüne

Wir verlängern das Deutschlandticket, das die Mobilität in Stadt und Land bezahlbar macht.

Beifall bei Grüne

Außerdem haben wir die Energiepreise so stark gesenkt, dass sie jetzt auf dem Niveau von 2016 sind.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Das ist unsere Antwort für ein bezahlbares Leben und keine Politik nur für Reiche, wie sie die AfD macht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem steuerpolitischen Dreiklang der AfD zu tun. Ich will das Ergebnis vorwegnehmen: Wir werden keinem der Anträge zustimmen.

Zuruf Jörn König

Zunächst einmal geht es um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Position der FDP beim Solidaritätszuschlag ist ja bekannt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mal so, mal so!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wer sie noch nicht kennt, der ist herzlich eingeladen: Morgen früh werden wir das Thema noch mal diskutieren; denn die FDP bringt einen eigenen Gesetzentwurf ein.

Die AfD fordert die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das sehen wir anders; das werde ich gleich noch mal kurz erläutern.

Der zweite Antrag betrifft die Entfernungspauschale. In diesem Antrag, der vor über einem Jahr im Finanzausschuss debattiert worden ist, fordern Sie die Erhöhung diverser Pauschalen und Freibeträge. Zudem sollen bestimmte Deckelungen wegfallen. Zur Gegenfinanzierung hat der Kollege Meister schon einiges gesagt. Ich wollte eigentlich sagen, dass Sie gar keine Gegenfinanzierung anbieten. Aber in der Tat – Sie haben das richtig ausgeführt – gibt es eine Gegenfinanzierung. Diese sollte man sich aber gut überlegen. Es ist ein maximal populistischer Antrag; das kann man nicht anders sagen.

Beifall bei Grüne, FDP

Der dritte Antrag betrifft das Lohnabstandsgebot. Dieser ist aus meiner Sicht relativ schnell und hektisch zusammengeschustert worden. Er bietet ebenfalls keine Gegenfinanzierung, wenn man mal von dem absieht, was der Kollege Meister gesagt hat. Die in der Begründung erwähnten Grundlagen sind, ehrlich gesagt, auch schon veraltet.

Ich würde aber gerne zum Solidaritätszuschlag noch etwas sagen. Herr Kollege Marvi, Sie vergessen die Kapitalgesellschaften. Sie reden immer von 90 Prozent Entlasteten im Verhältnis zu 10 Prozent Belasteten. Aber jede noch so kleine Kapitalgesellschaft – das ist zum Beispiel der kleine Handwerker – zahlt den Solidaritätszuschlag, genauso wie die Kleinsparer. Wir sind der Auffassung, der Solidaritätszuschlag muss weg.

Zuruf

Das ist keine Frage. Wir werden morgen früh auch noch unseren Gesetzentwurf dazu debattieren; ich lade Sie dazu ein. Aber die Wirtschaft braucht noch mehr. Es reicht einfach nicht, jetzt den Solidaritätszuschlag zu reduzieren oder abzuschaffen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist ein Anfang, Herr Kollege!“

Wir müssen dringend weitere Schritte gehen. Wir müssen die Bürokratie und insbesondere die Berichtspflichten abbauen; wir müssen endlich für ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmensteuern nicht über 25 Prozent liegen. Mit einem Unternehmensteuersatz von zurzeit circa 30 Prozent

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „… wird’s nichts!“

kommen wir einfach nicht weiter. Und wir müssen auch das Energieangebot ausweiten, damit die Preise endlich runtergehen.

Wer dieses Programm haben möchte, kann uns gerne am 23. Februar nächsten Jahres wählen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „CDU und CSU wählen!“

Den Soli wollen wir auch abbauen, allerdings haushaltsverträglicher. Er soll ab dem Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte reduziert werden und ab 2027 vollständig wegfallen.

Ich möchte noch eine Einladung aussprechen. Morgen werden wir nicht nur unseren Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag, sondern auch das Steuerfortentwicklungsgesetz debattieren. Wir haben den Entwurf heute im Finanzausschuss tatsächlich nahezu einstimmig beschlossen. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt. Es ist einfach nicht fair, wenn sich der Staat an der Inflation bereichert. Es ist eine großartige Sache, dass wir morgen die kalte Progression ausgleichen werden.

Beifall bei FDP

Morgen wird also ein guter Tag. Heute aber werden wir alle Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Nadine Heselhaus.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD stellt sich ja gerne so dar, als kämpfe sie für die normalen Leute.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir sind normale Leute! Wir haben normal gearbeitet in der freien Wirtschaft und so! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Und wir sehen anhand dieser Anträge, dass das nicht ernsthaft stimmt. Denn im Grunde zielt die Abschaffung des Soli – mein Kollege Parsa Marvi hat es schon im Detail ausgeführt – auf die Besserverdienenden. Der Soli kommt eigentlich erst ab 83 000 Euro im Jahr zum Tragen, ein Einkommen, das man erst mal haben muss.

Zuruf Jörn König

Das Durchschnittseinkommen in unserem Land beträgt noch nicht einmal die Hälfte.

Zuruf Kay Gottschalk

Und das zeigt eben, dass weder Sie noch die Union, die das ja auch gut fände, noch die FDP, die das auch gut fände, sich um die Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen in unserem Land kümmern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Für diese Menschen interessieren Sie sich alle schlicht nicht. Diese Menschen wissen aber, dass die Erhöhung des Mindestlohns wichtig war, dass das ganz viel bewirkt hat und dass 6 Millionen Beschäftigte dadurch mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Ja, und Abwanderung von Unternehmen!“

Das war ein ganz großes Anliegen meiner Fraktion und bleibt es auch für die SPD weiterhin.

Beifall bei SPD

Die Menschen wissen auch, wie wichtig tarifgebundene Löhne sind. Leider nehmen diese aktuell weiter ab. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, diese zu stärken.

In einem anderen Antrag wollen Sie von der AfD die Pendlerpauschale nur noch auf Fahrten mit dem Auto reduzieren. Ich selbst stamme aus einer ländlichen Region und weiß genau, wie wichtig das Auto grundsätzlich ist. Trotzdem halte ich es für einen Fehler, dass Sie die Fahrradfahrer beispielsweise vollkommen ignorieren; denn auch diese pendeln bei uns auf dem Land sehr häufig und überwinden richtig weite Strecken.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Zahlen sie Steuern? Zahlen sie Fahrradsteuer? Zahlen sie Abgaben?“

Nach Ihrem Willen sollen sie dann keine Pauschalen mehr in ihrer Steuererklärung absetzen können. Das halte ich für ein völlig falsches Signal.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König

Sie haben vorhin in einer Debatte ganz generell eine praxisnahe Umsetzung gefordert. Ich habe das sehr gut gehört. Deswegen schauen wir uns das an dieser Stelle noch mal ganz kurz an. Sie behaupten nämlich, dass diese Differenzierung der Pendlerpauschale überhaupt keinen Mehraufwand für die Finanzämter bedeuten würde; denn man könne es ja einfach in der Steuererklärung angeben. Aber das funktioniert nur, wenn es nicht kontrolliert wird. Dann können Sie diese Differenzierung auch direkt bleiben lassen; denn sonst hat sie schlicht gar keinen Sinn.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land erkennen parteitaktische Spielchen. Die Regierung hat ein Paket zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland geschnürt. Entlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro lagen auf dem Tisch. Dafür mussten Bund, Länder und Kommunen sich ganz schön strecken, aber die Zielsetzung zugunsten der Menschen und Unternehmen in unserem Land wird dabei deutlich. Vor einigen Wochen sind wir von der CDU/CSU an dieser Stelle gescholten worden, das sei viel zu wenig, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und was machen Sie jetzt? Ja, Sie werden dieses Gesetz mittragen, aber nur in einer abgespeckten Variante: Jetzt sind es nicht mehr 21 Milliarden Euro, sondern nur noch 13 Milliarden Euro. Damit sorgen gerade Sie für ein schwieriges Signal in Richtung der Unternehmen in unserem Land. Das passt aus meiner Sicht überhaupt nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Heute Hü, morgen Hott. Das ist wirklich keine – ich kann es Ihnen nicht ersparen – staatspolitische Verantwortung. Und die wollen Sie doch haben. Also zeigen Sie sie doch auch!

Da Sie sich über diese Forderung Ihnen gegenüber so empören und, nein, kein Auswechselspieler sein wollen, muss ich Ihnen sagen: Eine solche Aussage ärgert mich sehr. Wie war es denn damals bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Legislatur, als die FDP die Verhandlungen verlassen hatte? Wie sehr wurde die SPD damals an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert, und zwar so lange, bis unser Eintritt in eine erneute Große Koalition stattgefunden hat? Ja, das haben wir gemacht, wohl wissend, dass es unserer Partei wahrscheinlich nicht besonders guttun wird.

Zuruf Alois Rainer [CDU/CSU]: „Habt ihr es nicht kapiert?“

Das, meine Damen und Herren, zeigt einfach sehr deutlich: Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion, kommt zuerst das Land und dann die Partei. Und das gilt für die CDU/CSU an dieser Stelle eben nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alois Rainer [CDU/CSU]: „Unglaublich!“ Zuruf Jörn König
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute drei Anträge der AfD:

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Politik für Reiche!“

Solidaritätszuschlag abschaffen, Grundfreibetrag anheben und Entfernungspauschale ebenfalls erhöhen. Vielen Dank für die Anträge. Sie sind wirklich nett. Die Überschriften sind ja in Ordnung; das kann man fordern. Wir teilen viele dieser Forderungen. Aber es sind reine Schaufensteranträge. Sie dienen natürlich dazu – das sage ich auch den Zuschauern auf den Tribünen –, jetzt schöne Videos zu machen, die man im Wahlkampf verwenden kann: „Wir fordern, dass für die Bürger …“ Aber das ist leider zu kurz gesprungen.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sie hätten doch Ihre Anträge beistellen können, Herr Brehm!“

Im Groben – das muss ich ehrlicherweise sagen – teile ich das natürlich. Aber das Steuersystem in Deutschland ist viel zu komplex, um einfache Forderungen wie die in diesen drei Anträgen in den Raum zu stellen.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Da machen Sie lieber gar nichts, oder?“

Denn jede Forderung für sich allein bedeutet, weil bei Ihnen ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehlt, dass man neue Schulden aufnehmen müsste: allein 13 Milliarden Euro für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, 15 Milliarden Euro für die Erhöhung des Grundfreibetrags, 5 Milliarden Euro oder mehr für die Anhebung der Pendlerpauschale.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann bringen wir zusammen 500 000 Bürgergeldempfänger in Arbeit! Das sind 15 Milliarden!“

Also, Sie machen mit Ihren Anträgen ungedeckte 30 Milliarden bis 35 Milliarden Euro neue Schulden.

Zuruf

Es funktioniert einfach so nicht, das so in den Raum zu stellen.

Aber lassen Sie uns, weil die Punkte sehr wichtig sind – Dr. Meister hat es ja erwähnt –, über ein steuerliches Gesamtkonzept sprechen, das Deutschland braucht.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Haben wir aufgelegt, Herr Brehm! Verhindern Sie im Ausschuss! Die Beratung verhindern Sie im Ausschuss!“

Deutschland braucht ein neues Wohlstandsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steuern, die Abgaben und die Bürokratie sind zu hoch. Da müssen wir rangehen,

Zuruf Kay Gottschalk

und zwar schneller, als wir denken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi

Das Wohlstandsversprechen umfasst zwei Dinge:

Auf der einen Seite für die Unternehmen: Auf der Unternehmensseite brauchen wir eine maximale Steuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne. Das schafft Liquidität in den Unternehmen und auch Raum für Investitionen. Da muss die SPD noch ein bisschen lernen.

Dazu gehört natürlich auch die Abschaffung des Solis. Da haben Sie eine falsche Einstellung. Den Soli zahlt jede Kapitalgesellschaft

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „… ab dem ersten Euro!“

schon mit 1 000 Euro Gewinn, übrigens auch jeder Kleinsparer. Sie nehmen den Menschen das Geld weg. Die Behauptung, dass wir die kleinen Leute, wie Sie gerade gesagt haben, entlasten, ist falsch. Auch sie werden, wenn sie sparen, mit dem Soli derzeit noch belastet.

Dazu gehört auch die Verlustverrechnung. Dazu gehören bessere Abschreibungen für die Unternehmen, günstigere Energiepreise durch Stromsteuersenkung, durch Netzentgeltsenkung und wirklich weniger Regulatorik. Wir werden morgen beim Steuerfortentwicklungsgesetz noch darüber sprechen, dass wir die Anzeigepflicht endlich wieder vom Tisch bekommen haben – noch mehr Regulatorik, die die Ampel gefordert hat.

Auf der anderen Seite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner: Arbeit muss sich wieder lohnen. Derzeit lohnt es sich eben nicht, zu arbeiten.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Deshalb sind Sie für höhere Löhne!“

Deswegen braucht es eine Anpassung des Steuertarifs.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist eine Botschaft nach draußen ins Land!“

Natürlich braucht es auch eine Anpassung der Pendlerpauschale für den ländlichen Raum, eine Verbesserung der Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weg mit den unnötigen Zetteln und Aufschreibungen. Wir brauchen letztlich auch eine Steuerfreiheit für Überstunden für diejenigen, die jetzt anpacken und das Land am Laufen halten.

Beifall bei CDU/CSU

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch einen Anreiz für Rentnerinnen und Rentner, dass sie hinzuverdienen können, ohne dass ihnen die Steuer alles wegfrisst.

Deswegen brauchen wir jetzt ein Anpacken, ein Ärmelhochkrempeln, dass es ein Stück besser wird in unserem Land. Das werden wir schaffen mit unserem Wahlprogramm. Ich sage Ihnen aber auch: Eine solche Forderung muss seriös gegenfinanziert werden und kann nur in Stufen erfolgen. Das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass unsere Forderungen auch umgesetzt werden und dass dies seriös und solide gegenfinanziert ist.

Zuruf

Das funktioniert durch Wachstumseffekte. Das funktioniert durch Einsparungen, die wir in Segmenten vornehmen, aber nicht durch Neuverschuldung, wie Sie es machen wollen. Wenn wir in die Zukunft schauen, ist klar: Wir dürfen auch die nächste Generation nicht belasten.

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin überzeugt, dass dieses Gesamtkonzept funktioniert, und ich bin auch überzeugt, dass wir damit einen neuen Anreiz schaffen, wieder zu arbeiten, anzupacken, Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Deswegen kann ich nur fordern: Bitte unterstützen Sie mit aller Kraft auch die Bürgerinnen und Bürger, dass wir diesen Weg beschreiten! Deutschland braucht wieder Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht das alte Prinzip „Wohlstand für alle“ nach Ludwig Erhard. Dafür werden wir uns einsetzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Sascha Müller.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SM
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erstmals zwei AfD-Anträge. Es geht zumindest vordergründig um Änderungen im Steuerrecht. Daran ist etwas seltsam bemerkenswert. Es lag uns ein Antrag vor mit dem Titel „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“, den wir im Ausschuss bereits beraten hatten. Dieser Antrag wurde dann für heute zurückgezogen. Nun lautet der neue Antrag – Achtung! – „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da sehen Sie mal, wie großzügig die Fraktion ist!“

Also, angesichts der bevorstehenden Neuwahl hat sich die AfD offenbar gedacht: 14 000 Euro knallen zu wenig, nehmen wir gleich 15 000 Euro.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Es ist die Inflation! Rechnen Sie doch mal! Sie haben das Leben so teuer gemacht für die Bürger! Sie waren es!“

Auf der nach oben offenen Populismusskala geht eben immer noch mehr. Ansonsten sind die beiden Anträge im Wesentlichen inhaltsgleich.

In der Sache kann ich also wiederholen, was ich bereits im Ausschuss zu dem Vorgängerantrag gesagt habe:

Zuruf Kay Gottschalk

Ein Antrag mit viel Populismus und wenig Substanz.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie wollen mit scheinbar einfachen Lösungen komplexe Abwägungen ersetzen. Die Gegenfinanzierung ist unseriös. Sie sprechen mal wieder davon – Zitat –, „die nicht notwendigen“ – Zitat Ende – staatlichen Leistungen für Kosten für Migration heranzuziehen, was auch immer damit konkret gemeint ist, und natürlich Zahlungen an die EU zu kürzen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja!“

Na ja, ein Worst-of der AfD halt. Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der EU. Aber Sie wollen aus der EU raus, was ein Stück aus dem Tollhaus wäre und der deutschen Wirtschaft unendlich schaden würde.

Zuruf Jörn König

Der zweite Antrag will – auch das ein AfD-Dauerbrenner – den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen. Wir reden hier morgen darüber, weil auch die FDP dazu einen Antrag eingebracht hat. Die wesentliche Debatte werden wir also morgen dazu führen. Deshalb an dieser Stelle nur kurz: Seit 2021 zahlen 90 Prozent der Einkommenbeziehenden den Solidaritätszuschlag nicht mehr. Das war eine bewusste politische Entscheidung, die, nebenbei gesagt, vom Bundesfinanzhof im Januar 2023 bestätigt wurde. Natürlich können wir politisch darüber diskutieren, ob der Soli entfallen kann und, wenn ja, wann und wie er abgebaut werden könnte. Ich glaube, das ist jetzt meine dritte Rede dazu, allein zu AfD-Anträgen zu diesem Thema. Die Argumente sind nun wirklich ausgetauscht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir sind hartnäckig!“

Deshalb noch einmal – und ich hoffe, in dieser Legislatur zum letzten Mal –: Wenn Sie die Abschaffung des Soli fordern, tun Sie bitte nicht so, als ob Sie sich damit für alle fleißigen, hart arbeitenden Menschen einsetzen!

Widerspruch bei AfD

So viele fleißige und hart arbeitende Menschen, egal ob in Krankenhäusern, in Fabriken, beim Fahren von Bus und Bahn, bei der Polizei oder, oder, oder sorgen für das Funktionieren unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Vielen herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne

Und die allermeisten dieser Menschen bezahlen keinen Soli mehr; denn sie gehören mit ihrem Verdienst eben nicht zu den obersten 10 Prozent. Also tun Sie bitte nicht so, als ob die Solistreichung eine Maßnahme für die Breite der Gesellschaft wäre; denn das ist nicht so.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Das waren lange drei Minuten!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
CK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ist sie ja auch!“

und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität.

Sie will nicht die breite Bevölkerung entlasten – das hat ja schließlich schon die SPD gemacht –;

Heiterkeit/Lachen bei AfD

nein, sie konzentriert sich lieber auf die oberen 10 Prozent. Denn den Solidaritätszuschlag zahlen nur diejenigen voll, die über 110 000 Euro im Jahr verdienen,

Zuruf Jörn König

also ungefähr 9 200 Euro im Monat. Realitätscheck: Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 3 700 Euro, bei mir in Sachsen sogar nur 3 100 Euro im Monat, also nur etwa ein Drittel von dem Betrag, ab dem man den Soli zahlen müsste.

Diese 3 100 Euro sind hart erkämpft gewesen und vor allem dem Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen: 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten.

Beifall bei SPD Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Hat Arbeitsplätze gekostet!“

Das bedeutet: Im Erzgebirgskreis haben von unserer SPD-Politik 37 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter profitiert. Das war eine Lohnerhöhung für 46 000 Menschen im Landkreis Erzgebirge. Das war gute Politik. Das war ein Zeichen von Respekt gegenüber den wahren Leistungsträgern in diesem Land.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Deswegen gewinnt ihr den Wahlkreis trotzdem nicht!“

Außerdem reden Sie heute auch über den Lohnabstand. Sie haben recht: Die Löhne in Deutschland sind immer noch zu niedrig.

Beifall bei Linke

Doch als es darum ging, diese zu erhöhen, haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verraten und gegen den Mindestlohn gestimmt.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Abgaben senken und nicht immer Löhne zwangsweise erhöhen!“ Zuruf Matthias Hauer

Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. – Das machen wir nicht mit.

Beifall bei SPD

Na klar, wir befinden uns in nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem starke Schultern mehr tragen. Da können wir nicht einfach mal 12 Milliarden oder 13 Milliarden Euro pro Jahr verschenken. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Wir werden die soziale, die innere und die äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Das sehen wir ja gerade!“

Wir stehen für einen starken Staat, der die Menschen nicht alleinlässt, wenn sie in einer schwierigen Situation sind. Uns geht es um ein bezahlbares Leben für die Mitte der Gesellschaft und die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sie haben versagt!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sehen wir in den Städten! Sie haben den sozialen Wohnungsbau unter Schröder eingestampft!“

und eben nicht um die Banker, um die Rechtsanwälte oder Manager, um die sich hier die Oppositionsparteien FDP, CDU und AfD kümmern.

Übrigens, Herr Herbrand: Über 80 Prozent der Selbstständigen zahlen überhaupt keinen Soli. Also ganz klar: Diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: Steuergeschenke für die Reichen oder ein bezahlbares Leben für alle.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe damit die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, habe ich gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. – Bitte schön. Das Wort hat Kay Gottschalk.

KG
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir möchten nochmals darauf aufmerksam machen – das muss man den Bürgern vielleicht auch sagen –, warum wir hier heute eine Sofortabstimmung wollen; denn hier sind viele Nebelkerzen geworfen worden.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das stimmt allerdings!“

Ich weiß, in einer Geschäftsordnungsdebatte darf ich leider nicht auf die Inhalte, die hier so geäußert worden sind, eingehen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“

Aber ich möchte Ihnen sagen, was jetzt passiert,

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Die Fraktion ist nicht mal anwesend bei Ihrem Antrag!“

wenn die Mehrheit der sogenannten demokratischen Mitte, eine neue Einheitspartei, unsere Anträge in die Ausschüsse – Landwirtschaft, Inneres, Wirtschaft, Finanzen – zurücküberweisen will, auch heute.

Zuruf Uwe Kekeritz [Grüne]: „Zum Thema!“

– Das gehört dazu. – Das geschieht, weil diese Menschen hier, die Sie als Kollegen von mir sehen, seit zwei Wochen schlicht Arbeitsverweigerung betreiben.

Beifall bei AfD Zuruf

Sie nehmen alle Anträge der AfD, aber – ich nehme da Die Linke mal mit rein – auch der Linken und anderer Oppositionsparteien nicht mehr auf die Tagesordnung unserer Ausschüsse. So ist zum Beispiel der Tarif auf Rädern heute einfach weggestimmt worden.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Hallo! Sie wollen zur Geschäftsordnung reden!“ Zuruf Leni Breymaier

Ein wunderbarer Antrag des Kollegen König, ein umfassendes Steuerkonzept, eine Steuerreform vorzulegen, ist mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, Grünen und der SPD weggestimmt worden, meine Damen und Herren.

Zuruf

Und das soll geschehen. Die wollen hier nicht bei einer namentlichen Abstimmung Farbe bekennen, ob wir Sie zum Beispiel ab dem ersten Kilometer um 50 Cent bei der Pendlerpauschale entlasten.

Zuruf

Es ist so, dass sie und die anderen Parteien das gerne in die Ausschüsse zurücküberweisen.

Zuruf Uwe Kekeritz [Grüne]: „Es kann doch nicht sein, dass der mit den Leuten redet und nicht mit uns! Frau Präsidentin, stoppen Sie den! Es kann nicht sein, dass der mit der Bevölkerung redet und nicht mit uns! Wir sind im Parlament!“

Das wird nämlich dann das Praktikable sein, wenn wir in der Öffentlichkeit an dieser Stelle nicht mehr diskutieren können und die anderen Parteien Ihnen dann wieder Märchen vor dem Wahlkampf erzählen können, was sie alles für Sie –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– wie in den letzten 16 Jahren tun wollen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Deswegen bestehen wir darauf, dass die – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet Sonstiges: Die Schriftführerin wendet sich an die Präsidentin
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Können Sie bitte ruhig sein? Entschuldigung.

Michael Schrodi [SPD]: Frau Schriftführerin, Sie haben Neutralität zu wahren! Neutralität!

Darf ich die Kollegin von der AfD bitten, sich mal zu mäßigen? Sie haben hier gerade gar kein Stimmrecht.

Lieber Herr Kollege, wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen, dann debattieren Sie bitte nicht mit dem Publikum, sondern sprechen zur Geschäftsordnung hier zu den Kolleginnen und Kollegen.

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Und zwar zu dem TOP!

Das wäre schon das Mindeste, was wir erwarten dürfen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sie dürfen das jetzt noch zu Ende führen. Bitte schön.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, dann entschuldige ich mich, dass ich die Öffentlichkeit und unsere Wähler in die Debatte hier miteinbezogen habe.

Zuruf Uwe Kekeritz [Grüne]: „Die hören uns zu!“

Aber sie sehen es.

Liebe Kollegen, machen Sie sich also heute ehrlich, dass Sie entweder die Anträge verschwinden lassen wollen, oder machen Sie sich ehrlich, dass Sie die Menschen nicht entlasten wollen, die im ländlichen Raum pendeln, und nicht nach über 15 Jahren die Pendlerpauschale entsprechend anpassen wollen!

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie hatten Ihre Redezeit! Was Sie da machen, ist übergriffig! – Weitere Zurufe von der SPD“

Das ist die simple Frage, die wir hier bei dieser Geschäftsordnungslage zu beantworten haben. Machen Sie sich da ehrlich im Interesse der Menschen!

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Ihre Fraktion ist gar nicht anwesend! So wichtig kann es nicht sein! Ihre Fraktion ist im Feierabend! Das ist ja peinlich!“

Ich appelliere an die Union, auch an die FDP, hier mitzugehen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Uwe Kekeritz [Grüne]: „Anträge stellen und dann sind sieben Abgeordnete da! Peinlich!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Sich ein Mal an die Geschäftsordnung halten! Ein Mal!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 8 a. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen“ auf Drucksache 20/14248. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für diese Überweisung? – Das sind die beantragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/14248 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 8 b. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen“ auf den Drucksachen 20/9318 und 20/9765 an den federführenden Finanzausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind wiederum die beantragenden Fraktionen.

Stefan Keuter [AfD]: Skandal! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Dass Sie nicht die Mehrheit haben, ist ein Skandal, ja? Mit Ihren sieben Männeken!

Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW nimmt nicht teil. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag auf Zurücküberweisung angenommen, und die beantragte namentliche Abstimmung entfällt.

Wir kommen noch zu Zusatzpunkt 5, Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14249 mit dem Titel „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.

Wir stimmen wieder zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die antragstellenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht dabei. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/14249 nicht in der Sache ab.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 19. Dezember 2024, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.