Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Drucksache 435/24 (neu)) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Stengele aus Thüringen vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf rückt nach den vielen neuen Regelungen zu Windenergie und Photovoltaik endlich auch die Geothermie in den Mittelpunkt. Ich sage „endlich“, denn die Geothermie birgt ein enormes Potenzial für die Wärme- und Energieversorgung unserer Zukunft. Geothermie ist klimaneutral, nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich und zugleich eine zuverlässige und über das gesamte Jahr verfügbare Energiequelle, mit der auch hohe Wärmebedarfe gedeckt werden können.
In großen Teilen der Republik dürfte jedoch eine nennenswerte Erschließung von Geothermie ohne Rückgriff auf das Tiefengeothermiepotenzial nicht möglich sein. Tiefengeothermieprojekte bedürfen allerdings eines hohen Planungsaufwandes und sehr hoher Anfangsinvestitionen. Das ist so, weil sie ein erhebliches Bohr- und Fündigkeitsrisiko bergen. Wir dürfen hier aber nicht vergessen, dass es sich um eine einmalige Investition handelt. Gleichzeitig schafft sie eine bisher noch nicht da gewesene Unabhängigkeit von Rohstoffen und eine Unabhängigkeit von Drittländern in der Wärmeversorgung.
Es ist aus meiner Sicht als Thüringer Fachminister unabdingbar, dass die Bundesregierung Pilotprojekte initiiert und unterstützt, die die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der petrothermalen Tiefengeothermie demonstrieren. Die petrothermale Tiefengeothermie ist im Gegensatz zur hydrothermalen Geothermie nicht auf das Auffinden von heißem Wasser im Untergrund angewiesen. Man nutzt hier die mit der Tiefe zunehmende Wärme des Gesteins, indem man Wasser oder andere Träger von der Erdoberfläche aus zuführt. Auf etwa zwei Drittel des Bundesgebietes ist nur eine petrothermale Gewinnung möglich.
Es ist nicht zielführend, wenn dieses enorme Potenzial im Bereich der finanziellen Förderung durch den Bund bisher vernachlässigt wird. Es kann und muss einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Nur durch die gezielte Förderung beider Technologien, hydrothermal und petrothermal, können wir die Nutzung geothermischer Energie in vollem Umfang ausschöpfen und somit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern signifikant und nachhaltig reduzieren. Wo eine Abnehmerstruktur vorhanden ist – dies betrifft vor allem urbane Räume mit vorhandenen Wärmenetzen – und die Geologie es zulässt, sollte der Bund finanziell unterstützen.
So werden die Investitionsschwellen für Stadtwerke gesenkt und Projekte zur Nutzung geothermischer Energie ermöglicht. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es in Thüringen bereits eine fortgeschrittene Planung der Stadtwerke Erfurt für ein solches Vorhaben gibt. Bis zu 40 000 Haushalte sollen so durch Erdwärme aus bis zu 5 Kilometern Tiefe versorgt werden. Die Kosten für die kilometertiefe Probebohrung, etwa 40 Millionen Euro, bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von bis zu 300 Millionen Euro, können und dürfen Stadt und Stadtwerke jedoch nicht alleine stemmen. Zum Schluss noch eine grundsätzliche Einlassung, auch aus aktuellem Anlass.
In der kurzen Zeit als Mitglied des Bundesrates ist mir aufgefallen, dass viele, auch energiepolitische Gesetzgebungsprozesse ein eilbedürftiges Verfahren durchlaufen. Es ist aus Länderperspektive bedenklich, an Gesetzentwürfen mitzuwirken, die mit teils sehr kurzen Fristen fachlich abgestimmt werden oder mit teils weitreichenden Änderungen den Bundesrat am Ende fristverkürzt erreichen. Oft ist es für uns Länder aufgrund der kurzen Fristen nicht möglich, die tatsächliche Belastung und die sich stellenden Vollzugsprobleme hinreichend abzuschätzen.
Eine fundierte Prüfung der Gesetzentwürfe durch die Länder ist meiner Auffassung nach unerlässlich, wenn man das Bundesratsverfahren nicht entwerten und sich ständig Ärger und Verdruss einhandeln will. Gestatten Sie mir auch den Hinweis, dass die Begründungen zu den Gesetzentwürfen teilweise zu kurz gefasst sind, sodass ein effektiver Vollzug nicht gewährleistet werden kann. Es müssen umständlich und langwierig Handreichungen und Vollzugshilfen geschrieben werden, und zwar vorrangig von den Ländern, da die exekutive Seite im Gesetzgebungsprozess nicht ausreichend gehört wurde. Auch das erschwert die Erklärung und Umsetzung.
Das befeuert unser größtes Problem, nämlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Folgen sehen Sie leider an den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein aktuelles Beispiel: die Idee der Bundesregierung, jetzt eine Regelung zu Windkraftanlagen einzuführen. Soweit ich informiert bin, haben die Länder lange um eine solche bundeseinheitliche Regelung gebeten und dann zumindest in sieben Ländern selbst eigene Regelungen eingeführt. Es ist unabdingbar, dass der Bund die bestehenden Ländergesetze bei seiner Regelung berücksichtigt.
Denn ich weiß nicht, ob Sie sich ein Bild davon machen, wie schwierig es war, in Thüringen ein Windkraftbeteiligungsgesetz zu verabschieden – mit all den giftigen Mythen und Märchen von 24-Stunden-Krebs, den man durch eine Windkraftanlage kriegt, von der Zerstörung und Vernichtung von Umwelt und Vogelarten. Zurück zur Geothermie. Hier ist es gelungen, die Länder auf reguläre Weise einzubeziehen und ihre Belange zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wird der Gesetzentwurf aus energiewirtschaftlicher Perspektive als sachgerecht und zielführend eingeschätzt, um die Wärmewende zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, es bleibt aber dabei: Wir brauchen grundsätzlich ausreichend Zeit, zu überlegen, ob, wann und vor allem wie wir ein Gesetz erlassen. Lassen Sie mich deshalb mit einem Zitat enden: Mach langsam, wir haben keine Zeit!
Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ebenso liegen uns keine Erklärungen zu Protokoll vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Dann frage ich, wer Ziffer 8 unterstützt. – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10 ist erledigt. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 25. Ziffer 23! – Minderheit.
Dann bitte das Handzeichen für Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf. Ich beginne mit dem Buchstaben d. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Votum für den Rest der Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 26. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 27: