Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 26 · Drucksache 435/24

Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Drucksache 435/24 (neu)) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Stengele aus Thüringen vor. – Bitte schön!

BS
Bernhard Stengele Thüringen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf rückt nach den vielen neuen Regelungen zu Windenergie und Photovoltaik endlich auch die Geothermie in den Mittelpunkt. Ich sage „endlich“, denn die Geothermie birgt ein enormes Potenzial für die Wärme- und Energieversorgung unserer Zukunft. Geothermie ist klimaneutral, nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich und zugleich eine zuverlässige und über das gesamte Jahr verfügbare Energiequelle, mit der auch hohe Wärmebedarfe gedeckt werden können.

In großen Teilen der Republik dürfte jedoch eine nennenswerte Erschließung von Geothermie ohne Rückgriff auf das Tiefengeothermiepotenzial nicht möglich sein. Tiefengeothermieprojekte bedürfen allerdings eines hohen Planungsaufwandes und sehr hoher Anfangsinvestitionen. Das ist so, weil sie ein erhebliches Bohr- und Fündigkeitsrisiko bergen. Wir dürfen hier aber nicht vergessen, dass es sich um eine einmalige Investition handelt. Gleichzeitig schafft sie eine bisher noch nicht da gewesene Unabhängigkeit von Rohstoffen und eine Unabhängigkeit von Drittländern in der Wärmeversorgung.

Es ist aus meiner Sicht als Thüringer Fachminister unabdingbar, dass die Bundesregierung Pilotprojekte initiiert und unterstützt, die die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der petrothermalen Tiefengeothermie demonstrieren. Die petrothermale Tiefengeothermie ist im Gegensatz zur hydrothermalen Geothermie nicht auf das Auffinden von heißem Wasser im Untergrund angewiesen. Man nutzt hier die mit der Tiefe zunehmende Wärme des Gesteins, indem man Wasser oder andere Träger von der Erdoberfläche aus zuführt. Auf etwa zwei Drittel des Bundesgebietes ist nur eine petrothermale Gewinnung möglich.

Es ist nicht zielführend, wenn dieses enorme Potenzial im Bereich der finanziellen Förderung durch den Bund bisher vernachlässigt wird. Es kann und muss einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Nur durch die gezielte Förderung beider Technologien, hydrothermal und petrothermal, können wir die Nutzung geothermischer Energie in vollem Umfang ausschöpfen und somit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern signifikant und nachhaltig reduzieren. Wo eine Abnehmerstruktur vorhanden ist – dies betrifft vor allem urbane Räume mit vorhandenen Wärmenetzen – und die Geologie es zulässt, sollte der Bund finanziell unterstützen.

So werden die Investitionsschwellen für Stadtwerke gesenkt und Projekte zur Nutzung geothermischer Energie ermöglicht. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es in Thüringen bereits eine fortgeschrittene Planung der Stadtwerke Erfurt für ein solches Vorhaben gibt. Bis zu 40 000 Haushalte sollen so durch Erdwärme aus bis zu 5 Kilometern Tiefe versorgt werden. Die Kosten für die kilometertiefe Probebohrung, etwa 40 Millionen Euro, bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von bis zu 300 Millionen Euro, können und dürfen Stadt und Stadtwerke jedoch nicht alleine stemmen. Zum Schluss noch eine grundsätzliche Einlassung, auch aus aktuellem Anlass.

In der kurzen Zeit als Mitglied des Bundesrates ist mir aufgefallen, dass viele, auch energiepolitische Gesetzgebungsprozesse ein eilbedürftiges Verfahren durchlaufen. Es ist aus Länderperspektive bedenklich, an Gesetzentwürfen mitzuwirken, die mit teils sehr kurzen Fristen fachlich abgestimmt werden oder mit teils weitreichenden Änderungen den Bundesrat am Ende fristverkürzt erreichen. Oft ist es für uns Länder aufgrund der kurzen Fristen nicht möglich, die tatsächliche Belastung und die sich stellenden Vollzugsprobleme hinreichend abzuschätzen.

Eine fundierte Prüfung der Gesetzentwürfe durch die Länder ist meiner Auffassung nach unerlässlich, wenn man das Bundesratsverfahren nicht entwerten und sich ständig Ärger und Verdruss einhandeln will. Gestatten Sie mir auch den Hinweis, dass die Begründungen zu den Gesetzentwürfen teilweise zu kurz gefasst sind, sodass ein effektiver Vollzug nicht gewährleistet werden kann. Es müssen umständlich und langwierig Handreichungen und Vollzugshilfen geschrieben werden, und zwar vorrangig von den Ländern, da die exekutive Seite im Gesetzgebungsprozess nicht ausreichend gehört wurde. Auch das erschwert die Erklärung und Umsetzung.

Das befeuert unser größtes Problem, nämlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Folgen sehen Sie leider an den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein aktuelles Beispiel: die Idee der Bundesregierung, jetzt eine Regelung zu Windkraftanlagen einzuführen. Soweit ich informiert bin, haben die Länder lange um eine solche bundeseinheitliche Regelung gebeten und dann zumindest in sieben Ländern selbst eigene Regelungen eingeführt. Es ist unabdingbar, dass der Bund die bestehenden Ländergesetze bei seiner Regelung berücksichtigt.

Denn ich weiß nicht, ob Sie sich ein Bild davon machen, wie schwierig es war, in Thüringen ein Windkraftbeteiligungsgesetz zu verabschieden – mit all den giftigen Mythen und Märchen von 24-Stunden-Krebs, den man durch eine Windkraftanlage kriegt, von der Zerstörung und Vernichtung von Umwelt und Vogelarten. Zurück zur Geothermie. Hier ist es gelungen, die Länder auf reguläre Weise einzubeziehen und ihre Belange zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wird der Gesetzentwurf aus energiewirtschaftlicher Perspektive als sachgerecht und zielführend eingeschätzt, um die Wärmewende zu beschleunigen.

Meine Damen und Herren, es bleibt aber dabei: Wir brauchen grundsätzlich ausreichend Zeit, zu überlegen, ob, wann und vor allem wie wir ein Gesetz erlassen. Lassen Sie mich deshalb mit einem Zitat enden: Mach langsam, wir haben keine Zeit!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ebenso liegen uns keine Erklärungen zu Protokoll vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Dann frage ich, wer Ziffer 8 unterstützt. – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10 ist erledigt. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 25. Ziffer 23! – Minderheit.

Dann bitte das Handzeichen für Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf. Ich beginne mit dem Buchstaben d. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Votum für den Rest der Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 26. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 27: