Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes · Drucksache 20/12719
Zur ersten Beratung: TOP 13 der 188. Sitzung am 26. September 2024Der am 9. Oktober 2024 (190. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher… · Drucksache 20/13092
Zur ersten Beratung: TOP 3 der 190. Sitzung am 9. Oktober 2024Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit · Drucksache 20/12790, 20/13248
Zur ersten Beratung: TOP 4 der 187. Sitzung am 25. September 2024Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen
Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 5:
Es ist vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Dr. Malte Kaufmann hat das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sind in turbulenten Zeiten, turbulenten Tagen. Wir gratulieren natürlich auch dem amerikanischen Volk zu der Wahl in den USA und Donald Trump als 47. Präsidenten der USA,
der „America First“ wieder nach vorne bringen und seinen ganzen Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen wird.
Umso wichtiger wäre es, hier in unserem eigenen Land eine führungsstarke Regierung zu haben. Wir erleben aber genau das Gegenteil davon: einen Streit der Ampel über Monate, über Jahre. Deswegen wäre es wichtig, dass die Ampel den Weg für Neuwahlen freimacht, dass sie zurücktritt, die Koalition platzen lässt. Die Bürger haben es verdient, an die Wahlurnen gerufen zu werden und sich eine neue Regierung zu wählen. Wir als AfD stehen jedenfalls dafür bereit.
Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit der Wirtschaftspolitik befasst und ein Thema identifiziert, das auch in Zeiten schlechter Rahmenbedingungen, die in unserem Land immer dramatischer werden, sehr wichtig ist. Es geht in dem vorgelegten Antrag um die Rohstoffabhängigkeiten der Industrie.
Über die letzten 10, 15 Jahre gab es zwar immer wieder Initiativen, erste Maßnahmen und Rahmenkonzepte, aber nicht wirklich etwas Greifbares, wie beispielsweise den Neustart eigener Bergbauaktivitäten. So gut wie nichts ist passiert. Die letzte Rohstoffstrategie der Bundesregierung kam von der Vorgängerregierung. Seitdem ist ja auch geopolitisch viel passiert. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass die Bundesregierung – wahrscheinlich wird es nicht diese sein; denn sie platzt, denke ich mal, in den nächsten Tagen – dringend eine aktualisierte nationale Rohstoffstrategie vorlegt.
Wenn die sozialökologische Transformation unseres Landes weiter fortgeführt wird, wird sie auch dazu führen, dass wir in diesem Land immer mehr Rohstoffe brauchen. Wir sind ja ohnehin gegen diese Strategie der sozialökologischen Transformation, aber nehmen wir mal an, sie wird fortgesetzt, nehmen wir mal an, Ihre Träume von Elektroautos würden wahr werden und in den nächsten fünf Jahren würden 15 Millionen E-Autos auf unseren Straßen fahren. Ein einziges Elektroauto braucht bei einem mittelgroßen Akku – das hat der ADAC ermittelt – 100 Kilogramm Graphit, 32 Kilogramm Nickel, rund 11 Kilogramm Kobalt und 6 Kilogramm Lithium. Aber auch in vielen anderen Industriezweigen – Maschinenbau, chemische Industrie, Grundstoffindustrie – brauchen wir Rohstoffe. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Rohstoffe nicht nur aus einzelnen Ländern beziehen, sondern die Lieferketten entsprechend diversifizieren.
Deswegen fordern wir im Einzelnen, dass die Rohstoffpolitik nicht durch sachfremde Auflagen, wie etwa Lieferkettensorgfaltspflichten, zur vermeintlichen Weltenrettung behindert wird. Wir fordern, dass die Forschung im Bereich Rohstoffe im eigenen Land ausgebaut wird, dass der Bezug von Rohstoffen durch längerfristige Rohstoffverträge und Kooperationsprojekte perspektivisch gesichert wird.
– Ja, natürlich, auch in Sachsen.
Im Erzgebirge haben wir noch sehr gute Vorkommen, die wir selbstverständlich auch selbst gewinnen können. Da haben Sie einen guten Vorschlag gemacht. Bringen Sie sich gerne in die Debatte ein, anstatt ständig so dazwischenzurufen.
Wir fordern, dass Deutschland endlich von einer Sanktionspolitik absieht, die deutschen Interessen zuwiderläuft und die strategische Versorgung unseres Landes gefährdet.
Das, meine Damen und Herren, sind die wichtigsten Punkte, die wir brauchen, um die Versorgung unserer Industrie mit den nötigen Rohstoffen zu sichern. Wir von der AfD wollen eine starke deutsche Industrie, ganz im Gegenteil zu Herrn Habeck und seinen Grünen; Herr Habeck ist leider auch heute wieder nicht da bei der Debatte. Wir wollen nicht, dass Deutschland zu einem KI-Land im Sinne von Robert Habeck wird – bei Robert Habeck bedeutet das „Keine Industrie“ –,
sondern wir wollen ein Land mit einer starken Industrie, mit einem starken Rückgrat in der Industrie. Deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende.
Eine Wirtschaftswende ist nur möglich mit Neuwahlen. Wir von der AfD stehen für diese konservative Wirtschaftswende zurück zur sozialen Marktwirtschaft.
Vielen herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 18. Januar dieses Jahres das letzte Mal ausführlich über AfD- und Unionsanträge zur Rohstoffpolitik beraten. Ich habe gehofft, dass die AfD die Entwicklungen seitdem zur Kenntnis genommen und in den Antrag aufgenommen hat
– das war anscheinend zu viel verlangt –; denn es gibt einiges zu berichten.
Diese Koalition hat die Rohstoffsicherheit so sehr in den Mittelpunkt gestellt wie kaum eine andere. Und das ist richtig so; denn Rohstoffe sind die Grundlage aller Wertschöpfungsketten, und eine verlässliche Beschaffung ist immer Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Dies ist in den letzten Jahren ein bisschen in den Schatten gerückt, weil auf dem Weltmarkt alles immer irgendwie verfügbar gewesen ist. Wir haben in der jetzigen Situation, dass Lieferketten eben nicht sicher sind, kriegerische Auseinandersetzungen zunehmen und es weitere Unsicherheiten gibt, mehr Hausaufgaben zu machen, und die hat diese Regierung erledigt.
Es ist im Übrigen – das muss man auch noch mal grundsätzlich sagen – in erster Linie Aufgabe der Industrie selbst, sich mit den notwendigen Rohstoffen zu versorgen. Aber selbstverständlich müssen der Staat und die Politik dafür den passenden Rahmen schaffen, weil Rohstoffpolitik zunehmend, im Übrigen nicht nur von China, als politisches Werkzeug – um nicht zu sagen: als Waffe – verwendet wird. Dementsprechend war es richtig, die Rohstoffsicherheit sowohl in der China-Strategie als auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie prominent zu verankern. Das zeigt, dass wir dieses Thema breit mitgedacht und breit berücksichtigt haben.
Die Ampel verfolgt dabei einen Dreiklang: so wenig Rohstoffe wie möglich verbrauchen, so viel wie möglich vor Ort, also in Deutschland und der EU, abbauen und das, was darüber hinaus notwendig ist, im Rahmen von stabilen und verlässlichen Partnerschaften importieren. In allen drei Feldern ist die Ampel aktiv geworden. Weitere Schritte sind darüber hinaus noch geplant.
Um unseren Rohstoffverbrauch mittelfristig zu senken, diskutieren wir eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftsstrategie. Mit dieser werden wir dafür sorgen, dass Rohstoffe möglichst häufig zu nutzen sind und wir endlich von dieser Kultur der Wegwerfgesellschaft wegkommen. Dafür müssen dann weniger Primärrohstoffe abgebaut, verarbeitet und auch transportiert werden, was natürlich Auswirkungen auf die Klimaneutralität hat.
Mit der neuen Leichtbaustrategie der Bundesregierung aus dem letzten Jahr werden Materialeinsparungen und Gewichtsoptimierung unterstützt. Sie trägt genauso wie das neu ausgerichtete Materialforschungsprogramm zur Ressourcenschonung bei. Das Förderprogramm „Nachhaltige Erneuerbare Ressourcen“ geht ebenso in diese Richtung.
Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, den heimischen und den europäischen Abbau zu erleichtern, und haben uns daher eine Reform des Bundesberggesetzes vorgenommen. Hierzu haben wir im Bürokratieentlastungsgesetz IV schon zwei konkrete Änderungen vorgenommen, und auch im Geothermiebeschleunigungsgesetz, das jetzt auf dem Weg ist, haben wir weitere Verbesserungen vorgesehen. Das sind die wesentlichen Punkte, die wir mit der Reform bezweckt haben. Ich hoffe, dass wir darüber hinaus noch weitere Vereinbarungen schaffen; wir sind hier aber schon viele richtige Schritte gegangen.
Umso erfreulicher ist, dass wir mit dem Critical Raw Materials Act und dem Rohstofffonds der KfW zwei neue, sehr konkrete Instrumente geschaffen haben, die den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen, die natürlich besonders im Fokus stehen, gezielt fördern. Bis Ende des Jahres will der Rohstofffonds förderfähige Projekte ausgewählt haben. Im ersten Quartal 2025 folgen die ersten strategischen Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act. Und dann bin ich sehr gespannt, wie groß das Interesse an der Förderung und die Anzahl förderfähiger Projekte sein werden. Im Ergebnis schaffen wir Wertschöpfung bei uns, stärken durch kürzere Wege die Resilienz, verringern den CO2-Fußabdruck und gewährleisten Abbau und Verarbeitung unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards.
Trotz aller Bemühungen wird es uns nicht gelingen, unsere Rohstoffversorgung allein aus Deutschland oder aus Europa zu decken, und deswegen ist es wichtig, dass wir Rohstoffpartnerschaften haben und langfristig abgesicherte Handelsbeziehungen verstärken. Hier braucht es Abkommen und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe. Ein weiterer Punkt, wo die Bundesregierung sehr aktiv war – vom Bundeskanzler bis zu Frau Staatssekretärin Brantner und natürlich auch Herrn Minister Habeck –: Alte Partnerschaften wurden mit Leben gefüllt und neue geschlossen. Ich bin allen Beteiligten, insbesondere den drei Genannten, hierfür sehr dankbar.
Ob es uns gelingt, die Versorgung mit kritischen, aber auch – in Anführungszeichen – „normalen“ Rohstoffen verlässlicher zu gestalten, liegt bei uns allen und natürlich auch am Ton und am Umgang miteinander in der Gesellschaft. Ein großes Problem bei Abbauthemen ist natürlich immer auch die Akzeptanz vor Ort, weil Rohstoffgewinnung immer ein Eingriff in die Natur und ein Stück weit auch mit Lärm oder Dreck verbunden ist. Hier gilt es aber, sich nicht wegzuducken, sondern sachliche Debatten zu führen, zu informieren, abzuwägen und dann in diese Entscheidungen zu gehen.
Die AfD macht sich mal wieder nicht glaubwürdig mit diesem Antrag – insbesondere wenn man das Agieren der AfD zum Beispiel in der Lausitz, insbesondere beim Kupferabbau in Spremberg, betrachtet. Aber das hat wahrscheinlich auch keiner erwartet. Es ist aber eine gute Gelegenheit, über die Rohstoffpolitik zu reden.
Vor Gericht würde man sagen: Höchst vorsorglich will ich mich insbesondere bei der Kollegin Sandra Detzer und dem Kollegen Reinhard Houben bedanken für die immer sehr gute Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Wir haben immer alles gut hinbekommen, und wir würden auch sonst noch ein bisschen was hinbekommen. – Das möchte ich einmal zu Protokoll gegeben haben.
Danke an euch, und danke für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU hat Stefan Rouenhoff jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kommen ein paar Tage vor dem BDI-Rohstoffkongress mit einem Rohstoffantrag um die Ecke und wollen uns hier tatsächlich weismachen, dass Sie für die Belange der deutschen Industrie eintreten.
Aber wo haben Sie das denn in den letzten Jahren tatsächlich unter Beweis gestellt? Wo haben Sie denn ernsthaft gezeigt, dass Sie die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft vorantreiben wollen?
Schauen wir doch mal auf den Themenbereich Freihandelsabkommen! Allen hier im Hause sollte klar sein, dass solche Abkommen Zölle beseitigen und den Zugang zu Rohstoffen verbessern. Das gilt natürlich insbesondere für Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern, wie etwa Kanada. Was hat die AfD hier im Deutschen Bundestag gemacht, als es um die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada ging? Was hat die AfD gemacht? Sie hat die Ratifikation abgelehnt. Und was hat die AfD gemacht, als hier über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, mit rohstoffreichen Ländern diskutiert wurde? Sie wetterten mit Nachdruck gegen das Abkommen – und das schon seit Jahren.
Nein, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht die Partei, die die Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie verbessert, Sie sind die Verhinderer der Rohstoffsicherheit in Deutschland.
Dazu gebe ich ein weiteres Beispiel: Um unabhängiger von Rohstoffimporten aus dem außereuropäischen Ausland zu werden, hat das Europäische Parlament Ende letzten Jahres die Verordnung über kritische Rohstoffe verabschiedet, den Critical Raw Materials Act. Mithilfe des EU-Gesetzes werden strategische Rohstoffprojekte in Europa identifiziert und deutlich schneller vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen. Das begrüßen wir als Union auch ausdrücklich. Was aber haben denn Ihre Europaabgeordneten gemacht, die AfD-Europaabgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben im Europäischen Parlament? Sie haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt – und das, obwohl Ihre eigene Fraktion dem Antrag zugestimmt hat. Das zeigt, dass Sie ganz sicher nicht für eine bessere Rohstoffversorgung stehen.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn man sich die einzelnen Forderungen so anschaut, dann muss man sagen: Sie scheinen sich nicht besonders viel Mühe gemacht zu haben mit Ihrem Antrag. Sie sagen, Sie wollen die Versorgung der deutschen Industrie mit kritischen Rohstoffen verbessern. Gleichzeitig fordern Sie, die grüne Transformation zu stoppen, weil damit ein steigender Rohstoffbedarf einhergeht. Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Tausender deutscher Betriebe, die auf grüne Technologien setzen und international wettbewerbsfähig sind. Sie verschweigen außerdem in Ihrem Antrag, dass der Rohstoffbedarf auch noch aus einem ganz anderen Grund steigt, und zwar wegen der digitalen Transformation.
Warum sagen Sie eigentlich gar nichts dazu?
Und außerdem: Sie reden immer von Technologieoffenheit. Gilt das für grüne Technologien nicht? Ist das dann aufgrund Ihrer Ideologie nicht richtig?
Also, da bleiben Sie weiterhin Antworten schuldig. Sie können die Zeit nicht einfach anhalten, Sie können die globalen Entwicklungen nicht stoppen. Ihre Forderungen schaden der deutschen Wirtschaft, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Sie übertreffen tatsächlich auch noch die miserable Wirtschaftspolitik der Ampelregierung.
Liebe Ampelkollegen, damit sind wir jetzt bei Ihnen. Wann wollen Sie eigentlich die heimische Rohstoffgewinnung erleichtern? Das haben Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen. Sie haben viele Hebel in der Hand, um Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker und kostengünstiger zu machen. Da ist ein bisschen was passiert, aber da kann noch viel mehr passieren, beispielsweise beim Bergrecht, beim Raumordnungsgesetz oder beim Verwaltungsverfahrensgesetz. Allein die Reform des Bergrechts dümpelt derzeit immer noch vor sich hin; drei Jahre lang gab es keine Fortschritte.
Wir sind sehr geduldig, aber auch gespannt, wie es mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weitergeht. Mal sehen, ob da noch was kommt. Viel Zeit scheinen Sie ja nicht mehr zu haben.
Kommen wir noch mal ganz kurz zum Antrag der AfD. Die Rohstoffbevorratungsrücklage, die Sie genannt haben, ist sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. Aber das ist natürlich eine Idee, die wir über den Wirtschaftsrat der CDU entwickelt haben, gemeinsam mit dem BDI. Das ist eine gute Idee, aber es bleibt unsere Idee.
Ihr Antrag ist insgesamt trotzdem mangelhaft, und deshalb stimmen wir Ihrem Antrag auch nicht zu.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Herzlichen Dank dafür.
Die FDP-Fraktion kommt jetzt zu Wort mit Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist wieder die alte Leier: nationale Alleingänge, kombiniert mit der Abhängigkeit von einzelnen Staaten, wahrscheinlich am liebsten von Russland.
Diese Mischung ist Ihnen ja bestens vertraut. Diese beiden Pole sind so miteinander zu verknüpfen, wie Sie das immer wieder tun; wir kennen das aus Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch, Ihr Floskelkarussell hat gerade eine ganze Umdrehung geschafft! Mir graut es schon davor, dass dies das nächste Mal in der nächsten Woche wieder passieren wird.
Deutschland muss mehr Bergbau im Inland betreiben; das ist richtig. Allerdings können wir nicht so viel bohren, um den Bedarf, den wir insgesamt an Rohstoffen haben, besonders an kritischen Rohstoffen, zu decken. Wir haben nicht genügend nationale Quellen, um im Alleingang dieses Problem anzugehen.
Nationale Alleingänge sind – –
– Ich finde, Sie sollten hier mal etwas demütiger auftreten.
Die „Sächsischen Separatisten“: Acht Verbrecher sind festgenommen worden, drei davon waren Mitglieder Ihrer Partei. Und Sie machen sich jetzt hier einen schlanken Fuß. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!
Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen.
– Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen! Tun Sie nicht so, als ob Sie eine bürgerliche Alternative wären.
Nationale Alleingänge, meine Damen und Herren, sind daher kategorisch unsinnig. Wir sind auf internationale Rohstoffpartnerschaften und auf Kooperation mit unseren europäischen Partnern angewiesen.
Wir müssen unsere internationale Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Deswegen haben wir gemeinsam in Brüssel den Critical Raw Materials Act verabschiedet. Wenn Sie jetzt eine neue Strategie zur Sicherung von Rohstoffen fordern, welche die vorherige vollständig ersetzen will, zeigt das auch, dass Sie keine Ahnung von verlässlicher und stringenter Politik haben.
Und wenn wir schon dabei sind: Auch auf Ihren Rechnern sollten Suchmaschinen verfügbar sein. Nutzen Sie diese bitte! Wir haben bereits einen Rohstofffonds gegründet. Schauen Sie doch einfach auf der Seite des BMWK nach. Dann erübrigen sich auch Ihre Forderungen nach längerfristigen Rohstoffverträgen. Nur für den Fall, dass Sie damit erneut Russland meinen, muss ich Sie leider enttäuschen.
Wir hingegen machen seriöse Politik. Wir sind darauf angewiesen, dass wir kritische Rohstoffe aus dem Ausland erhalten. Aus diesem Grund setzen wir auf den Freihandel und auf Diversifizierung mit unseren Handelspartnern. Auch der Critical Raw Materials Act leistet einen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen. Dieser besteht aus einem vertretbaren Mix aus heimischem Bergbau, einer Stärkung unserer Recycling-Kapazitäten und weltweit stabilen Rohstoffpartnerschaften.
Und, Herr Kollege Roloff: Ja, wir könnten noch mehr machen, was das Bergrecht angeht. Aber einen ersten Schritt bei der Geothermie haben wir getan – sicherlich ein vernünftiger Anfang.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat Bernhard Loos das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag kein Kassenschlager, sondern nur mit heißer Nadel zusammengestrickt ist, zeigt schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie dieses für die deutsche Wirtschaft doch sehr wichtige Thema eingereicht haben, nämlich sprichwörtlich von gestern auf heute.
Dieser AfD-Antrag ist ein Sammelsurium an Forderungen und Schlagworten, wie zum Beispiel „Innovation in der Kreislaufwirtschaft“, ohne aber näher zu sagen, was Sie damit meinen. Sie haben sich inhaltlich querbeet bedient, legen aber kein geschlossenes, kein seriöses Konzept vor.
Und am Ende, bei Punkt 11, lässt sich dann auch wieder erkennen, dass Sie die Unterstützer Moskaus sind; denn Sie fordern, „von einer Sanktionspolitik abzusehen“.
Dem Antrag werden wir natürlich nicht zustimmen.
Deutschland ist ein starkes Land; aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt! Nach drei Jahren Ampel ist Deutschland durchgereicht worden: von der wirtschaftlichen Zugmaschine zum Träger der roten Laterne.
Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rücktrittsbündnis – Entschuldigung, Freud’scher Versprecher –, als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Statt Aufschwung wie in den USA und anderen Industrieländern haben wir in Deutschland Rezession und Stagnation.
Die Ursachen sind bekannt. Es ist die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik – vor allem der Grünen. Aber, liebe Kollegen von der FDP: Wenn Sie schon wissen, was Sie falsch machen und was Sie besser machen müssten, dann handeln Sie doch! Neuwahlen sind besser als ein Weiter-so.
Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung. Grundlegende Entwicklungen haben stattgefunden: erhebliche Nachfrageveränderungen bei einzelnen Rohstoffen durch Technologieentwicklungen, Zunahme von Handelsstreitigkeiten, Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe und stärker dominierende Marktmacht einzelner Erzeuger bzw. Erzeugerländer.
Auf EU-Ebene ist der Critical Raw Materials Act verabschiedet worden. Wir begrüßen die gemeinsamen Anstrengungen in der EU, um eine in Mindestquoten festgelegte höhere Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
In der „FAZ“ vom 17. Oktober 2022 konnte man lesen: „Deutschland braucht eine Wirtschaftssicherheitspolitik“. – So die Parlamentarische Staatssekretärin Brantner; sie ist heute leider nicht da. Recht hat sie. Aber was ist in diesen zwei Jahren ganz konkret geschehen?
Es müssten von der Bundesregierung nationale Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet wird. Das Eckpunktepapier von Anfang 2023 reicht nicht aus, und auch die Nationale Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 spricht zwar wichtige Rohstoffthemen an, setzt aber nichts um.
Deutschland ist bei vielen Rohstoffen vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen deshalb alternative Versorgungsmöglichkeiten erschließen. Die in Deutschland hochentwickelte Kreislaufwirtschaft muss sich zukünftig noch stärker auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ausrichten. Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns, im eigenen Land, Rohstoffe abzubauen.
Wo bleibt die von der Ampel groß im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung im heimischen Rohstoffabbau? Zu mehr als vagen Überlegungen zur Novelle des Bundesbergrechts hat es bisher nicht gereicht – wohl weil die Ziele von Grünen und FDP sich widersprechen.
Die Union hat bereits am 18. Oktober 2022 in einem umfassenden Antrag die notwendigen Maßnahmen aufgelistet, unter anderem: Ausbau der Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen bei Rohstoffaktivitäten im Ausland, Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland, Prüfung der Unterstützung einer Rohstoffbevorratungsrücklage, Novelle des Bundesbergrechts, Förderung der Kreislaufwirtschaft –
Sie kommen zum Ende.
– und vieles mehr. Das ist der zukunftsfeste Weg –
Herr Kollege.
– für eine stabile Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft.
Vielen Dank. – Alexander Bartz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vater von zwei Kindern macht man sich schon jeden Tag Gedanken darüber, in was für einer Welt die eigenen Kinder eigentlich aufwachsen. Ich möchte ein Deutschland mitgestalten und hinterlassen, in dem man möglichst gut und möglichst sorgenfrei leben kann.
Mir als Wirtschaftspolitiker ist deshalb klar: Wir brauchen dafür eine funktionierende Wirtschaft, und wir brauchen Unternehmen, die planen können. In Zeiten, in denen der Klimawandel jeden Tag sichtbarer wird und die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit an der Tagesordnung ist, ist es unsere Pflicht, die Produktion und unsere Rohstoffversorgung so verantwortungsvoll und nachhaltig wie möglich zu gestalten.
Und nun komme ich zur AfD. Sie fordern, die Sorgfaltspflichten für Lieferketten einzustampfen
und die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft zu beenden. Frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ verachten Sie mit Ihren Plänen die Menschen, die mit ihren Leistungen entlang der Lieferkette zu unserem Wohlstand beitragen, und genau die Menschen, die sich sehr berechtigte Sorgen wegen des Klimawandels machen.
Rohstoffversorgung auf Kosten von Menschen und Umwelt: Mit Verantwortung hat das wirklich nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Deutschland ist Exportnation und gleichzeitig stark abhängig von Rohstoffen aus dem Ausland. Weltweite Lieferengpässe und steigende Rohstoffpreise treffen uns daher natürlich sehr hart. Insofern ist der Grundgedanke des vorliegenden Antrages gar nicht mal so falsch. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Industrie stabil und erschwinglich mit Rohstoffen versorgt wird.
Die Art und Weise, dies sicherzustellen und umzusetzen, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Wir sollten uns nicht zu stark in die Abhängigkeit von anderen Ländern begeben; das ist wichtig. Wir haben im Zuge des Überfalls auf die Ukraine gesehen, welche technischen Folgen das beim Thema Gasversorgung aus Russland hatte. So etwas darf es nicht wieder geben – nicht mit Russland, nicht mit China. Nein, auch nicht mit irgendwem sonst!
Sie von der AfD outen sich regelmäßig als treuer Vasall des Kremls.
In Ihrem „Sofortprogramm“ vom September 2023 schreiben Sie, dass Sie die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb nehmen wollen. Wir würden dann wieder in die Abhängigkeit von Putins Gas geraten und auf diese Weise gleichzeitig in die Kriegskasse Russlands einzahlen.
Auch neue Atomkraftwerke wollen Sie übrigens bauen. Woher kommt denn das Uran, das Sie für die Brennstoffelemente brauchen? Richtig, zum größten Teil aus Russland. Sie würden also die Zukunft unserer Industrie, ohne mit der Wimper zu zucken, an den Höchstbietenden verkaufen, selbst wenn dieser Angriffskriege auf europäischem Boden führt. Das ist nicht nur schäbig, das ist wirtschaftliches Harakiri, meine Damen und Herren.
Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Nein, das möchte ich nicht.
Für eine sichere Rohstoffversorgung brauchen wir aber nicht nur stabile und faire Lieferketten sowie verlässliche Partner in aller Welt. Wir müssen auch unsere Strukturen vor Ort aktiv verbessern. Anfang letzten Jahres hat das Wirtschaftsministerium dazu ein Eckpunktepapier veröffentlicht und wichtige strategische Maßnahmen für die Zukunft benannt. So sollen auch mithilfe finanzieller Anreize künftig mehr Rohstoffe in Deutschland recycelt und weiterverwertet werden. Der heimische Bergbau soll ausgebaut werden. Unternehmen soll es mit steuerlichen Vergünstigungen erleichtert werden, mehr kritische Rohstoffe einzulagern.
Auch darüber hinaus sollen Abhängigkeiten in unseren Lieferketten genauer beobachtet und strategische Partnerschaften aufgebaut werden. Nachdem das Thema jahrzehntelang zu lasch und naiv behandelt wurde, hat diese Regierung die Zeichen der Zeit erkannt.
Ja, wir müssen und wir wollen unabhängiger von äußeren Einflüssen werden. Genau deshalb bauen wir auf die erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren, so wie keine andere Regierung es bis jetzt getan hat. Deshalb bemühen wir uns auch um die Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Deutschland. Und deshalb werden wir unseren Weg auch weitergehen – nicht mit Rundumschlägen auf Kosten der Menschen und der Umwelt, sondern mit Bedacht und mit Verantwortung für nachfolgende Generationen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13616 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 7. November 2024, 9 Uhr, in diesen heiligen Hallen ein.
Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen hat Ende letzten Jahres dem Bergbau-Unternehmen Anglo American das Erlaubnisfeld „Leine-Kupfer“ zugesprochen. Damit kann Anglo American die Aufsuchung von Kupfer, Blei, Zink, Silber, Gold, Zinn, Wolfram, Kobalt und Nickel zu gewerblichen Zwecken beginnen. Die Erlaubnis für diese Aufsuchung erstreckt sich vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028, auf fünf Jahre.
Warum ist dieser einzelne Vorgang so spannend? Weil er Schluss macht mit dem Märchen, wir hätten in Deutschland und Europa keine Rohstoffe. Wir haben sie – wir haben sie nur zu wenig erkundet und abgebaut. Weil er Schluss macht mit dem Märchen, in Deutschland würde niemand investieren. Erkundungen kosten viel Geld. Dieses Geld investiert man nur, wenn man davon ausgeht, dass es sich lohnt. Und drittens erzähle ich diesen Vorgang, weil er Zeugnis dafür ist, dass sich seit Antritt dieser Bundesregierung die Vorzeichen für heimischen Rohstoffabbau geändert haben.
Bisher kaufte Deutschland seine Rohstoffe überwiegend irgendwo in der Welt ein. Oft tun wir das auch noch heute. Aber das Bewusstsein für die Risiken von Rohstoffketten und die Aufgabe, sie resilienter und transparenter zu machen, sind eine echte Chance für den nachhaltigen deutschen Bergbau!
Die AfD-Forderung, die Transformation zu beenden, ist natürlich vollkommener Unsinn. Die ganze Welt hat sich aufgemacht, die Zukunft der Wirtschaft digital und klimafreundlich zu gestalten. Daran wird übrigens auch die Wahl in den USA nichts ändern – zu viele Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht.
Diese Transformation wird dazu führen, dass wir mehr kritische Rohstoffe brauchen. Kupfer für Windräder, Silizium für Solarzellen und Halbleiter, Nickel zur Stahlveredelung. Darum ist es auch so wichtig, dass wir jetzt ein europäisches Rohstoffgesetz, den CRMA, haben. Auch auf Initiative der deutschen Bundesregierung und Frankreichs hat sich Europa in Rekordzeit ein zukunftsweisendes Rohstoffgesetz gegeben, das ambitionierte Ziele setzt: bis 2030 sollen 10 Prozent unserer Rohstoffe aus heimischen Abbaustätten kommen, 40 Prozent der Rohstoffe in Europa veredelt werden und 25 Prozent aus Recycling gewonnen werden.
Außerdem ist das Gesetz ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Wirtschaft: Kein kritischer Rohstoff soll zu über 65 Prozent aus einem Land bezogen werden – eine wichtige Maßnahme zur Resilienz, denkt man an die gefährliche Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zurück, die sich frühere Bundesregierungen geleistet haben.
An dieser Stelle herzlichen Dank an Franziska Brantner, unsere Staatssekretärin, die wie keine andere hier dieses Gesetz mitverhandelt und angeschoben hat; herzlichen Dank, ein toller Erfolg!
Wie in so vielen Politikfeldern, die von der Zeitenwende betroffen sind, sind wir bei der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben mittendrin in der Umsetzung und es ist noch viel zu tun. Zum Beispiel wurde ein Rohstoffabkommen mit Chile geschlossen, um unsere Rohstoffversorgung zu diversifizieren und sie damit sicherer aufzustellen. Dieses Abkommen soll auch die Weiterverarbeitung vor Ort stärken und damit eine echte Win-win-Situation sein. Die Zeiten, in denen uns rohstoffreiche Länder einfach ihre Schätze zur Verfügung stellten, müssen ein für alle Mal vorbei sein!
Ein weiterer wichtiger Schritt: Der Rohstofffonds der Bundesregierung startet in die Umsetzung. Ab sofort können interessierte Unternehmen ihre Projekte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einreichen. Der Rohstofffonds wird ganz konkrete Projekte unterstützen, er liefert Eigenkapital für Projekte zur Gewinnung, zur Verarbeitung und zum Recycling kritischer Rohstoffe. Das wird vor allem Projekten in der frühen Phase bei der Finanzierung helfen. Im Gegenzug sollen die Projekte die Versorgung mit Rohstoffen für Unternehmen in Deutschland und der EU sichern. Damit erhöhen wir nicht nur die Rohstoffsicherheit, sondern auch die Resilienz der deutschen und der europäischen Wirtschaft, indem wir uns unabhängiger machen von einzelnen Rohstoffexporteuren.
Zum Abschluss möchte ich einmal sehr herzlich unserer BGR und der DERA sowie den vielen gerade mittelständischen Unternehmen danken, die täglich an unserer Rohstoffversorgung arbeiten. Viele habe ich gestern bei der Barbarafeier bei K+S getroffen.
Nachhaltiger, verantwortungsbewusster Bergbau hat in Deutschland eine lange Tradition und hoffentlich auch eine gute Zukunft.