Fundstellen
Das befeuert unser größtes Problem, nämlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Folgen sehen Sie leider an den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein aktuelles Beispiel: die Idee der Bundesregierung, jetzt eine Regelung zu Windkraftanlagen einzuführen. Soweit ich informiert bin, haben die Länder lange um eine solche bundeseinheitliche Regelung gebeten und dann zumindest in sieben Ländern selbst eigene Regelungen eingeführt. Es ist unabdingbar, dass der Bund die bestehenden Ländergesetze bei seiner Regelung berücksichtigt.
Das Zweite ist, dass viele Kommunen schon längst damit angefangen haben, bevor der Bund das Gesetz gemacht hatte. Es gibt Ländergesetze, die schon seit vielen Jahre eine Wärmeplanung verlangen. Das, was wir jetzt machen, ist eine Rahmengesetzgebung des Bundes, die in der Tat in vielen kommunalen Bereichen begrüßt wird, weil die Bürgermeister selber von ihren Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert wurden, zu sagen, wie denn in Zukunft die Heizungstechnik der Wahl in welchem Stadtteil ist.
Als besonders schwerwiegend erweist sich die fehlende Festlegung einer zentral zuständigen Bundesbehörde als Bewilligungs- und Auszahlungsstelle. Die nötige Aushandlung und Ratifizierung einer Bund-Länder-Vereinbarung zu Plattformnutzung und -betrieb wird einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für die in den 16 Ländern durchzuführenden Gesetzgebungs- oder Verordnungsprozesse. Bei Vollzug des Gesetzes durch Länderbehörden sind die jeweiligen Ländergesetze zu berücksichtigen.