Protokoll
Heizungsgesetz aufheben
Ich rufe auf Zusatzpunkt 29:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat Marc Bernhard das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr hat die Ampel gegen jeden Sinn und Verstand auf Teufel komm raus das Heizungsgesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht und damit den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen praktisch verboten.
30 Millionen Haushalte, also rund 64 Millionen Menschen, heizen mit Öl und Gas. Das heißt, 75 Prozent der Menschen in Deutschland sind von Ihrem Heizungshammer direkt betroffen, und zwar egal ob Eigentümer oder Mieter. Dabei war doch bereits vor der Verabschiedung klar, dass er für viele unbezahlbar sein wird, dass er die Altersvorsorge vieler Millionen Menschen vernichtet und nichts anderes als eine kalte Enteignung ist. Ihr Heizungshammer macht die Kosten des Wohnens und des Heizens für viele Menschen unbezahlbar.
Es war vorher auch völlig klar, dass Ihr Heizungshammer absolut wirkungslos ist; denn selbst die optimistischsten Schätzungen des Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus – also die CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land? Wie wahnsinnig sind Sie eigentlich?
Hätten Sie gar nichts gemacht, sondern einfach nur die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen,
würden wir jedes Jahr – hören Sie mal zu! – 15 Millionen Tonnen CO2 einsparen, also doppelt so viel wie durch Ihren gesamten Heizungshammer.
Sogar Bauministerin Geywitz hat bei einer Befragung hier im Bundestag praktisch bestätigt, dass man mit dem Heizungshammer das, was nachweislich funktioniert, verboten hat, ohne wirklich zu wissen, ohne irgendeinen funktionierenden Plan zu haben, wie die Menschen stattdessen in Zukunft heizen sollen.
Fast jedes zweite Stadtwerk hält eine bezahlbare Wärmeversorgung wegen Ihrem Heizungshammer für nicht mehr gesichert. Die Stadt Leipzig hat ermittelt, dass die Umsetzung des Heizungshammers allein für Leipzig 30 Milliarden Euro kostet.
Das sind 45 000 Euro vom Kleinkind bis zum Greis. Diesen Wahnsinn kann kein Mensch bezahlen.
Mannheim schaltet als erste Stadt in Deutschland 2035 den Menschen sogar komplett das Gasnetz ab. Und damit passiert genau das, was ich letztes Jahr bereits mehrfach hier im Bundestag gesagt habe: Die Menschen müssen nun wegen Ihrem Heizungsgesetz neue Heizungen nach kürzester Zeit wieder rausreißen, weil sie nicht zur Wärmeplanung ihrer Stadt passen.
Aber die Krönung ist, dass Sie von der FDP, damals noch in der Regierung, vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes selbst ausgerechnet haben, dass der Heizungshammer die Menschen die unvorstellbare Summe von 2 500 Milliarden Euro kosten wird.
Und trotzdem haben Sie gemeinsam mit Rot-Grün dieses Gesetz wider besseres Wissen, gegen jede Vernunft einfach durchgedrückt.
Und jetzt? Nachdem der Kanzler Sie vor die Tür gesetzt hat, wollen Sie davon plötzlich überhaupt nichts mehr wissen. Sie können sich wie der Bundeskanzler an nichts mehr erinnern, behaupten einfach das Gegenteil und wollen das von Ihnen selber eingeführte Gesetz angeblich wieder rückgängig machen. Also, wie glaubhaft Ihre Kehrtwende tatsächlich ist, können Sie hier und heute unter Beweis stellen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
Gleiches gilt für Sie von der CDU. In allen Medien verkünden Sie, dass Sie das Heizungsgesetz rückgängig machen wollen – genauso wie Jens Spahn es vor ein paar Minuten wieder hier im Bundestag bestätigt hat –, also exakt das, was wir heute beantragen.
Wenn Sie von CDU und FDP es also wirklich ernst meinen würden, dann hätten wir dafür heute eine Mehrheit.
Sie wissen doch ganz genau, dass es mit den Roten und Grünen, mit denen Sie zukünftig ja koalieren wollen, niemals eine Rücknahme geben wird. Also zeigen Sie, ob Sie es wirklich ernst meinen –
Vielen Dank.
– oder ob Sie die Menschen da draußen mal wieder nur belügen.
Helmut Kleebank hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade erst haben wir im Bereich der Wärmeversorgung von Wohngebäuden die notwendige Transformation, die Wärmewende, angestoßen, da wollen die Ersten sie wieder gänzlich einreißen; wir haben es gerade gehört. Ich will deshalb zeigen, weshalb eine Abschaffung des Heizungsgesetzes – besser gesagt, die Rückabwicklung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – eine wirklich schlechte Idee wäre.
Die AfD präsentiert sich mit diesem Antrag mal wieder, ich würde sagen, als völlig realitätsfremd in energiepolitischen Fragen.
Sie leugnet konsequent den menschengemachten Klimawandel,
manchmal eher die Tatsache, dass der Mensch sie verursacht – das geht bei Ihnen ja ein bisschen durcheinander –, und lehnt daher die Energiewende gänzlich ab.
Folgerichtig lehnt sie das Gebäudeenergiegesetz genauso wie den CO2-Preis ab; all das haben wir gehört.
Und sie würde uns gerne weiter von Öl- und Gasimporten, insbesondere aus Russland, abhängig halten.
Ganz nebenbei hieße das: Herzlich willkommen in einer voraussichtlich mehr als 3 Grad – sage und schreibe 3 Grad! – wärmeren Welt. Das wäre eine wirklich miese Perspektive.
Die Ausgaben, die der Staat für Anpassungsmaßnahmen und Folgekosten bei immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen aufwenden müsste, wären immens. Diese Kosten bedrohen unseren Wohlstand auf existenzielle Weise.
Dass wir nur circa einen Monat nach den verheerenden Überschwemmungen in Spanien über die Existenz des Klimawandels und seine Gefahr für die menschliche Zivilisation reden müssen, ist eigentlich unfassbar.
Dass es mit der AfD jedoch nur Politik von gestern gibt, ist eigentlich keine Überraschung.
Möchten Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen, Herr Kollege?
Nein, danke. – Als Partei von gestern ist die ablehnende Haltung jeglichen Klimaschutzes sicherlich konsequent; denn wer das Problem nicht anerkennt, muss folglich auch keine Lösung präsentieren.
Inhaltlich ist der Antrag mit der reinen Forderung der Aufhebung der Novelle sehr schlank, und er gibt Aufschluss über die AfD-Fraktion hinaus. Leider müssen wir feststellen, dass sich auch CDU/CSU und FDP auf diesem schmalen Grat bewegen.
Ich unterstelle der Union, dass sie den Klimawandel eigentlich bekämpfen will. Jedoch bremst sie bei jeder konkreten energiepolitischen Entscheidung. Ihr Festhalten an Öl- und Gasheizungen hinter dem Vorwand der immer wieder beschworenen Technologieoffenheit – da ist es wieder, das schöne Wort – ist viel zu kurzsichtig; das haben wir auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt gehört.
Das einzige praktische Mittel, auf das sich sowohl CDU/CSU als auch FDP verständigen können, ist der CO2-Preis. Das allerdings wäre ein fatales Signal. Der CO2-Preis würde fossiles Heizen maßgeblich, erheblich verteuern, und der Preis würde in den nächsten Jahren steigen.
Sich aber allein auf den CO2-Preis zu verlassen, das ist eine Falle, in die wir nicht laufen dürfen.
Das Problem liegt einfach darin, dass der steigende Preis die Haushalte belastet. Man könnte allerdings am Anfang der Auffassung sein: „Na ja, das stehen wir schon irgendwie durch, ganz so schlimm wird es ja nicht kommen“, und in der Folge die notwendigen Investitionen für die Transformation schlichtweg unterlassen. Dann aber liefe man konsequent in die Kostenfalle; denn das Ende vom Lied wäre ja der explodierte CO2-Preis, ohne die Transformation gemacht zu haben. Diese Aufwendungen kämen noch obendrauf. In der Folge würde man also sagen: Das ist alles viel zu teuer, lassen wir es doch lieber bleiben!
Und die Konsequenz wäre das Desaster für den Klimaschutz: Man würde ihn konsequenterweise doch bleiben lassen.
Wir brauchen also – für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen – über den CO2-Preis hinaus eine geeignete, sozial gerechte Förderkulisse.
Die muss, so wie sie besteht, weiterentwickelt werden – da, glaube ich, sind sich alle einig –, im Volumen als auch bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es braucht aber eben auch einen regulatorischen Rahmen, der den Menschen, den Haushalten, der Industrie, dem Handel und dem Handwerk die Richtung klar vorgibt und hier die Unsicherheit, die leider in den Markt gekommen ist, wieder aufhebt und damit Sicherheit für zukünftige Investitionen schafft.
Vielen Dank.
Herrn Bernhard gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kleebank, ich habe mal eine Frage. Sie sagen, Sie wollen CO2 einsparen, das wäre Ihr wichtigstes Ziel. Dann frage ich Sie: Warum wählen Sie dann die unsinnigste Methode, die quasi die Altersvorsorge von vielen, vielen Menschen vernichtet, die Kosten des Wohnens und des Heizens weiter in die Höhe treibt, aber gerade mal 1 Prozent der deutschen CO2-Emissionen einspart? Wenn Sie einfach die Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen, dann hätten Sie doppelt so viel CO2 eingespart, für günstigen Strom gesorgt und nicht die Altersvorsorge von vielen Menschen vernichtet. Und vor allem: Sie hätten viel mehr CO2 eingespart.
Und die zweite Frage ist: Welchen Sinn macht es eigentlich, den Menschen zu Hause die Gasheizung zu verbieten, aber gleichzeitig als Bundesregierung 50 neue Gaskraftwerke zu planen, damit dort der Strom erzeugt wird, mit dem die Menschen zukünftig heizen sollen? Welchen Sinn soll das denn machen?
Sie möchten antworten, Herr Kollege. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die beiden Fragen. Die erste Frage zeigt die Kurzsichtigkeit Ihrer Energiepolitik. Denn es geht nicht darum – oder jedenfalls nicht allein darum –, kurzfristig CO2-Emissionen einzusparen, sondern es geht darum, das System zu transformieren, um dauerhaft ohne CO2-Emissionen auszukommen.
Und dazu trägt der Gebäudesektor weit mehr als das eine Prozent bei, nämlich weit über 30 Prozent.
Die CO2-freie Wärmeversorgung ist also essenzieller Bestandteil dieser Strategie.
Zur zweiten Frage. Hier haben Sie offensichtlich die neue Struktur unserer Energieversorgung, insbesondere der Stromversorgung, nicht erkannt. Das ist auf der einen Seite das Thema Sektorkopplung, das sind die erneuerbaren Energien in Verbindung mit Speichern, in Verbindung mit Wasserstoff, in Verbindung mit einer entsprechenden Leitungsinfrastruktur.
Und das ist am Ende natürlich auch das Installieren von Residuallastkraftwerken, die sozusagen für die Dunkelflaute, für die Spitzenlast, zur Verfügung stehen können.
Das können unseres Erachtens nur Biogas- bzw. Wasserstoffkraftwerke sein. Deswegen gehören die auch dazu und nicht etwa, wie Ihre Frage suggeriert hat, Erdgaskraftwerke. Es geht um Wasserstoff.
Vielen Dank.
Michael Kießling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der Antrag der AfD zur Debatte. Schon auf den ersten Blick wird klar: Es geht der AfD nicht um eine Lösung. Es geht darum, den Eindruck zu suggerieren, sie teile unsere Positionen der CDU und CSU.
Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Und es wird von uns auch keine Zustimmung zu diesem Antrag geben; denn auch dieses Mal liefert die AfD nichts. Dieser Antrag ist nichts weiter als eine Ansammlung leerer Phrasen ohne Substanz, ohne Konzept, ohne Antwort.
Es ist besonders bemerkenswert: Wir haben keine drei Wochen nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes einen Antrag eingebracht und die Rücknahme dieses Gesetzes gefordert. Diese Forderung haben wir mehrfach wiederholt. Doch als es seinerzeit an die Abstimmung zu diesem Antrag ging, hat sich die AfD enthalten.
Und heute präsentieren Sie uns hier einen völlig inhaltslosen Antrag und wollen damit Ihre Anschlussfähigkeit demonstrieren.
Dabei liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns doch darin: Wir handeln, Sie blockieren. Eins muss klar sein: Wer Klimaschutz pauschal ablehnt und keinerlei Konzept vorlegt, hat jedes Recht verspielt, sich als Teil der Lösung zu präsentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine Politik ist einfach unglaubwürdig.
Das bedeutet allerdings nicht, dass wir diesem Gesetz zustimmen, ganz im Gegenteil: Dieses Gesetz hat mehr Verunsicherung und Bürokratie geschaffen, als dem Klimaschutz gedient.
Die Fakten sprechen für sich: Seit dem 1. Januar 2023 gilt der EH-Standard 55 im Neubau, seit dem 1. Januar 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Auch mit dem Vorgehen, die kommunale Wärmeplanung nach dem Heizungsgesetz zu machen, wurde schon der falsche Weg eingeschlagen. Das Ergebnis: eine Sanierungsquote von nicht mal 0,7 Prozent, eine Krise im Bau, Investitionen auf Eis gelegt und Vertrauen verspielt.
Offenbar haben sogar die Ampel, also die ehemalige Ampel, oder Teile der Ampel diesen Fehler verstanden. Die FDP distanziert sich. Die Bauministerin rudert zurück. Nur Herr Minister Habeck erklärt das Desaster als einen Test – einen Test auf Kosten der Bürger, einen Test auf Kosten des Vertrauens, das dadurch verspielt wurde.
Die AfD leugnet den Klimaschutz. Das ist eine grundsätzlich andere Position als unsere. Wir sagen: Klimaschutz ist notwendig – aber vernünftig, technologieoffen und sozial gerecht.
Die AfD leugnet den Klimawandel, ignoriert die internationalen Verpflichtungen und hat hier deswegen nichts beigetragen. Wir hingegen bieten Lösungen an. Wir wollen das verfehlte Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen,
die Klimapolitik auf eine neue Grundlage stellen: technologieoffen und zu einem sozialverträglichen CO2-Preis. Wir wollen weg von der reinen Betrachtung der Energieeffizienz und stattdessen die Emissionseffizienz in den Blick nehmen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen wieder gebaut, investiert und saniert werden kann. Das ist unser pragmatischer Ansatz, der verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert ist.
Die AfD hingegen bleibt ihrem destruktiven Kurs treu: keine Konzepte, keine Verantwortung, kein Plan. Wer die AfD wählt, entscheidet sich gegen die Zukunft unseres Landes.
Der bayerische Kabarettist Wolfgang Krebs bringt es auf den Punkt – wenn ich ihn zitieren darf, Frau Präsidentin –, Zitat:
„Wer seine Kreuze bei der AfD macht, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass diese Kreuze einen Haken haben.“
Bernhard Herrmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte zu den Heizungen erinnert an einen Sprung in der Schallplatte: immer und immer wieder dieselbe Leier. Irgendwann nervt das, und man schaltet ab.
Dass gerade auch bei den Äußerungen der Union sichtbar Wahlkampf dahintersteckt, kann offensichtlicher nicht sein. Jens Spahn will das Gebäudeenergiegesetz abschaffen, Alexander Dobrindt spricht immer noch vom Zwang zum Heizungstausch. Verbraucher/-innen, die sich für Wärmepumpen entscheiden, sollen bei Ihnen künftig keine Förderung mehr bekommen. Hört! Hört! Die Gaslobby wird es freuen.
Die Union ist offenbar – zumindest öffentlich – entschlossen, das Thema Heizungen zum Wahlkampfschlager zu machen. Bieten Sie doch den Menschen ehrliche Lösungen an, überzeugen Sie mit Programmen, besseren Lösungen! Aber hören Sie auf, immer und immer wieder nur populistische Phrasen zu dreschen!
Ihre Pseudodebatte ohne jegliche wirkliche Lösungen tragen Sie auf den Schultern der Menschen aus. Sie verhetzen damit Richtung AfD.
Verlautbarungen, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen, verunsichern. Und sie sind unredlich. Dieses Gesetz gab es schon lange – es ist ein GroKo-Gesetz.
Es setzt EU-Vorgaben um. Und als EU-Mitglied sind wir – auch grundgesetzlich – verpflichtet, in unseren Gebäuden auf Erneuerbare umzustellen. Den Klimaschutz, liebe KlimaUnion – für sie ist Herr Heilmann da –, auch jenseits von Sonntagsreden ernst zu nehmen, dem können sich auch ein Jens Spahn und ein Alexander Dobrindt nicht entziehen. Wenn Sie anderes glauben, meine Herren, dann frage ich mich, ob Sie das Grundgesetz und die internationalen Verpflichtungen noch anerkennen, ob Sie noch europäischen Ideen zuneigen, zum Werk auch eines Helmut Kohl und einer Angela Merkel.
Interessant ist, dass einige von Ihnen bei öffentlichen Veranstaltungen und bei internen Ausschusssitzungen hier im Bundestag – auch Herr Heilmann durchaus – eine ganz andere Platte auflegen. Da zeigen Sie sich häufiger besorgt um die Wärmewende und den Klimaschutz. Und auch Ihr Kanzlerkandidat, Herr Merz, fühlte sich erst vor wenigen Tagen in einer Talkshow genötigt, Ihre Abschaffungsgelüste wieder zurückzunehmen. Ist Ihnen Glaubwürdigkeit überhaupt noch was wert? Für Demokraten so wichtig, gerade jetzt.
Fragen Sie doch mal die Branche, was die sich wünscht! Herr Spahn ist sicherlich aus gutem Grund weg; denn da hat er Dresche bekommen. Verbände, auch der Heizungszentralverband, Handwerker, Energieberater sind entsetzt, wenn sie solche Äußerungen hören, fürchten die existenzielle Not. Man wünscht sich endlich Kontinuität. Man wünscht sich Vernunft in der Politik. Das Gesetz ist für die Branche kein Problem. Alles weist längst in Richtung Klimaschutz: Es wird produziert, es wird umgestellt. Was die Branche fürchtet, das sind Rückschritte, Änderungen, neue Verunsicherung für Verbraucher/-innen, bei der Industrie und dem Handwerk. Was Sie hier verkünden, ist wirtschaftsschädigend, wenn Sie so reden, wie Herr Spahn dies regelmäßig tut. Die Welt da draußen ist viel weiter als Sie. Hier, auf dieser Seite des Parlaments, rechts von der FDP, sitzen die Bremsklötze.
Wer meint, im Gebäudesektor nichts machen zu müssen und alle Hoffnung auf den CO2-Preis zu legen, der rennt mit Scheuklappen auf den Abgrund zu; Herr Kleebank hat es deutlich beschrieben. Wer den Menschen vorgaukelt, sie könnten problemlos bei Gas und Öl bleiben, der treibt sie in eine brutale Kostenfalle.
Machen Sie sich ehrlich, machen Sie den Menschen nichts vor, denken Sie nicht immer nur an Ihren eigenen Wahlkampf!
Vielen Dank.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat Konrad Stockmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Befassen wir uns wirklich nur kurz mit dem vorliegenden AfD-Antrag,
der lautet, die letzte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einfach nur zurückzunehmen. Damit es hier allen im Raum und an den Bildschirmen klar ist: Das würde bedeuten, Technologieoffenheit wieder einzuschränken. Also, fürs Protokoll: Sie wollen Ölheizungen wieder verbieten.
Wir von den Freien Demokraten haben in das bestehende Heizungsgesetz Technologieoffenheit reingebracht wie keine andere Fraktion in diesem Hause.
Aber es ist in der Tat so: In der bestehenden Fassung dieses Gesetzes liegen dieser Technologieoffenheit viel zu viele Fesseln an.
Die müssen wir sprengen, damit diese Technologieoffenheit wirklich loslaufen kann.
Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.
Kollege Herrmann von den Grünen, Sie fragen, welche.
Wissen Sie, die Einigkeit zwischen SPD, Grünen und dem Rest der Regierung in dieser Frage ist völlig dahin.
Die Bundesbauministerin Frau Geywitz hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass aus diesem Gesetz alles rausfliegen muss, was viel zu kompliziert ist, etwa dass da soundso viele Effizienzregelungen drin sind, die in einem Heizungsgesetz rein gar nichts verloren haben.
Also: Einigkeit werden Sie in der Resteregierung sowieso schon gar keine mehr herstellen.
Was die Technologieoffenheit betrifft, torpedieren die Grünen hier ja noch auf ganz andere Art und Weise. Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben hier keine parlamentarische Mehrheit mehr.
Also versuchen Sie es eben auf dem Verordnungswege. Jetzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnungen auf den Weg gebracht, um noch mal an der Fernwärme zu schrauben. Die Reaktionen des Verbandes kommunaler Unternehmen, der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme und des BDEW sind eindeutig: Sie sind über diese Verordnungsentwürfe entsetzt. Sie sagen: Wenn das so kommt, werden der Ausbau bestehender Nah- und Fernwärmenetze, die klimaneutral betrieben werden können, und auch Neubauprojekte ausgebremst.
Danke, Robert Habeck, für nichts! Er hatte ja im Sommer auch nichts anderes zu tun, als mit einer Wärmepumpentour durchs Land zu ziehen, anstatt die im Juli vereinbarten Punkte der Wachstumsinitiative endlich umzusetzen. Das hat er bis zum Ende nicht hinbekommen. Deswegen ist es gut, dass diese Koalition zum Ende gekommen ist.
Denn mit Ihnen wäre eine Wirtschaftswende, die bis in die Heizungskeller reicht, nicht zu machen gewesen. So sieht es aus.
Zurück zum AfD-Antrag.
Dessen Kernbotschaft lautet einfach – damit das an dieser Stelle ganz klar ist –: Zurück in die Steinzeit.
Was Sie nämlich im Sinn haben, ist, dass die deutschen Haushalte wieder von Despoten, von Energielieferanten abhängig werden,
die unsere Freiheit und Unabhängigkeit bekämpfen.
Sie wollen, dass Putin und Co wieder die Hand an die Heizungsregler in den deutschen Haushalten legen und die Menschen in diesem Land ins Unglück stürzen können.
Das werden wir Freie Demokraten nicht zulassen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freiheit und die Unabhängigkeit dieses Landes, die Entscheidungsfreiheit der Menschen bei der Heizungswahl gestärkt werden, und das wird am besten mit den Freien Demokraten möglich sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Welt, in der sich nichts ändern würde, müssten wir unsere Art, zu heizen, nicht ändern. Dann müssten wir auch das Heizungsgesetz – oder, wie es richtig heißt, das Gebäudeenergiegesetz – nicht ändern, weil es das schon ganz lange gibt. In der Welt, in der wir leben, verändern sich Dinge aber. Ich nenne drei Beispiele.
Erstens. Die Technik verändert sich.
Persönliches Beispiel. Nach der Wahl habe ich in Sigmaringen eine neue Wohnung gesucht, bin dort eingezogen und habe eine sehr alte Ölheizung vorgefunden, die oft ausgefallen ist. Die Fenster waren schlecht gedämmt. Nach einem Jahr hatte ich Ölkosten in Höhe von 2 000 Euro. Ich bin dann in Sigmaringen in eine neue Wohnung umgezogen, gleiche Kaltmiete. Dort hat aber die Sonne geheizt und auch eine moderne Gasanlage. Ich habe jetzt einen Bruchteil der Kosten.
Das ist das Potenzial moderner Technik: mit weniger Energie auszukommen und uns weniger Geld zu kosten.
Wärmepumpen sind noch nicht einmal eine neue Technik.
Sie haben aber heute einen Nutzen, den alte Technik nicht hat. Zum Beispiel können wir die Energie selber erzeugen. Die wenigsten Deutschen haben in ihrem Vorgarten eine Ölpumpe. Aber wir können auf unseren Dächern Strom erzeugen.
– Da, wo ich wohne, scheint überall die Sonne. Ich weiß nicht, wo Sie wohnen, aber Ihr Zuruf erklärt einiges.
Wenn eine Wärmepumpe einen Pufferspeicher hat, mit dem man die Sonnenenergie speichern kann,
dann kann sie in Zukunft Strom speichern, wenn er günstig ist, und kann darauf verzichten, wenn er gerade teuer ist. Das heißt, wir können mit neuer Technik sehr viel Geld sparen.
Jetzt könnten Sie sagen: Wenn das so toll ist, dann passiert das ja irgendwie von alleine. – Der Markt regelt angeblich alles. Aber wir haben ja eine zweite Veränderung: das Klima. Die Naturkatastrophen auf der Welt nehmen zu, auch in Deutschland. Das Zeitfenster, etwas dagegen zu tun, schließt sich. In Deutschland sind sich fast alle einig, dass wir da etwas tun müssen, weil es uns alle gefährdet. Wenn wir eine Heizung einbauen, ist die für 20 bis 30 Jahre drin.
Insofern können wir nicht ewig so weitermachen, weil wir sonst in 30 Jahren immer noch Heizungen haben, die CO2 ausstoßen.
Die Aussage, das würde nichts bringen, ist einfach komplett falsch: Ein Drittel unserer Energie in Deutschland verbraten wir fürs Heizen und für Warmwasser – den Großteil mit fossiler Energie.
Dieses große Problem lösen wir mit diesem Gebäudeenergiegesetz.
Das Dritte ist der Preis. Es gibt ganz viele Leute, denen Klimaschutz wichtig ist; aber beim Geld wird es dann noch einmal spannend. Wenn wir weiter auf Öl und Gas setzen, setzen wir auf etwas, dessen Preis wir kaum unter Kontrolle haben, weil wir beides aus dem Ausland importieren.
Wir haben mit Gewissheit einen steigenden CO2-Preis. Das heißt, wenn wir nichts ändern, wird es immer teurer. Klar: Die neue Technik hat auch einen Preis. Aber da ist es doch sinnvoll, wenn der Staat einem hilft, sich diese Technik leisten zu können, um dann in Zukunft Heizkosten zu sparen. Genau das ist der Kern des Gebäudeenergiegesetzes, in einem Satz zum Ausdruck gebracht.
Jede und jeder soll sich die neue Technik leisten können,
die unser Klima und jeden Geldbeutel schont.
Dann ist es ganz einfach: Wenn deine Heizung läuft, musst du nichts machen. Wenn deine Heizung kaputtgeht, kannst du sie reparieren. Wenn du deine Heizung nicht reparieren kannst, musst du dir eh eine neue Heizung kaufen. Und wir wollen jetzt erreichen, dass es eine Heizung ist, die das Klima und den Geldbeutel schont. Wir wollen, dass sich jeder diese Investition leisten kann. Das ist unser Vorschlag.
Von der anderen Seite hören wir nur das Wort „streichen“, als ginge es einfach darum, dass etwas wegkomme. Das klingt für manche Leute so, als kämen Auflagen weg. Aber nein: Was wegkäme, wäre das Geld, mit dem wir den Leuten helfen, Geld zu sparen.
Was Sie von der Opposition vorschlagen, ist in hohem Maße sozial ungerecht. In Ihrer Welt können sich Leute, die Geld haben, eine neue Heizung leisten und Geld sparen.
Diejenigen, die weniger Geld haben, sitzen auf ihren Heizungen fest und zahlen immer mehr, auch wegen des CO2-Preises, den Sie mit eingeführt haben.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Das ist das Problem. Was Sie vorschlagen, ist ungerecht, es ist gefährlich, und es ist teuer. Deswegen ist das Gebäudeenergiegesetz eine gute Sache.
Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thomas Heilmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wähler der AfD. Ich weiß, dass Sie nicht belehrbar sind, aber vielleicht sind es ja die Zuschauer draußen: Der Anstieg von CO2 ist ein – übrigens seit mehr als 100 Jahren – physikalisch umfassend erklärtes Phänomen. CO2 in der Luft sorgt dafür, dass die Wärme auf der Erde bleibt und nicht entweichen kann.
– Das bestreiten Sie manchmal gar nicht.
Aber dann sagen Sie ja, das sei eine natürliche Entwicklung.
Auch das ist – wenn Sie im Physikunterricht aufgepasst haben, wissen Sie das – physikalisch zu erklären, weil Sie anhand der Isotopenanalyse feststellen können, aus welchen Quellen das CO2 kommt. Über die Isotopenanalyse können Sie eindeutig nachweisen, dass die Verbrennung fossiler Energien für den CO2-Anstieg verantwortlich ist.
Ja, auch die Wärmewende kostet Geld.
Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass die Erderwärmung – wir steuern jetzt auf 3 Grad zu – noch viel teurer sein wird. Und die Wähler, die Sie schützen wollen, werden später mit den Folgen dieser Erderwärmung konfrontiert sein. Man denkt vielleicht, 3 Grad seien gar nicht so viel. Zwischen der Eiszeit vor 20 000 Jahren und heute liegen nur 4 Grad Unterschied.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Auch das.
Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt ausgeführt, dass aufgrund der Zunahme des Anteils von CO2 in der Atmosphäre die Temperatur steigt. Können Sie mir und den Zuschauern, also auch unseren Wählern, erklären, welche Gründe es für den Temperaturanstieg um 4 bis 5 Grad vor circa 11 000 Jahren gab, als die letzte große Eiszeit zu Ende gegangen ist? Denn zu dem Zeitpunkt war der CO2-Gehalt relativ stabil, und 4 bis 5 Grad sind schon ein relativ großer Temperaturunterschied. Also, welche Gründe gab es da, wenn es nicht das CO2 gewesen sein kann?
Es gab Erderwärmungs- und Erdabkühlungsphasen, die nichts mit CO2 zu tun haben. Ich kann jetzt in der Antwort natürlich nicht die gesamte Geologie darstellen. Aber es gab – darauf spielen Sie ja offensichtlich an – auch Erwärmungsphasen, die auf CO2 beruhen, insbesondere durch Vulkanausbrüche. Diese Veränderungen des CO2-Gehalts in der Luft
haben sich über mehrere Tausend Jahre, manchmal über mehrere Zehntausend Jahre abgespielt und haben zu dramatischen Veränderungen der geologischen Landschaft in der Welt geführt. Etwa war England in der Eiszeit keine Insel, die Nordsee war nicht Meer, sondern Land, die Ostsee ein sehr kleines Binnengewässer, und es wären damals, wenn schon Menschen gelebt hätten, Leute zwischen England und Schleswig-Holstein gestorben.
Wenn jetzt die Erderwärmung so schnell, innerhalb eines Jahrhunderts, voranschreitet und zu derartigen Klimaveränderungen führt, dann werden die entsprechenden Anpassungsleistungen von einer, maximal zwei Generationen der Menschheit und damit von 8 Milliarden Menschen zu leisten sein. Sie müssten, um es mal anfassbar zu machen, wahrscheinlich einen Großteil der Bevölkerung Afrikas nach Sibirien umsiedeln. Wie soll das eigentlich finanziell gehen? Wie wollen Sie das friedlich schaffen?
Wir müssen dafür sorgen, dass die Erderwärmung nicht in dem Maße zunimmt, wie sie es jetzt tut. Und deswegen müssen wir etwas dafür tun, dass wir die Erde defossilieren. Das heißt, dass wir den fossilen CO2-Ausstoß, der durch die Verbrennung von Öl und Gas entsteht, in der Welt reduzieren.
Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Es ist leider auch eine sehr teure Aufgabe. Aber die Haltung der AfD: „Wir tun so, als gäbe es das Problem nicht“ verlagert das Problem lediglich in die Zukunft. Mit dieser Grundhaltung wollen wir nichts gemein haben. Deswegen – und das ist die Antwort auf Ihre Frage – werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Das ist sozusagen der erste Teil.
Nun ist dies die letzte Rede, die ich im Deutschen Bundestag zu dem Thema halten darf. Deswegen würde ich gerne Ihnen von der Koalition noch ein paar Dinge sagen, und zwar in der sachlichen Art, lieber Herr Herrmann, in der ich das meistens versuche zu tun.
Ihnen ist es nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es Unterschiede gab zwischen dem ersten Entwurf des Heizungsgesetzes, den Sie ursprünglich vorgelegt hatten, und dem zweiten Entwurf, den Sie dann verabschiedet haben und in dem es in der Tat nennenswerte Veränderungen gab. Das lag daran, dass Sie das hier im Parlament schnell, nämlich in einer Woche – und das, wie Sie ja seit dem Beschluss des Verfassungsgerichts wissen, auch noch in verfassungswidriger Weise –, gemacht haben. Das Verfahren dient eben nicht nur dazu, dass ein Abgeordneter wie ich gründlich Zeit bekommt, sich mit der Materie auseinanderzusetzen, um insbesondere Ihnen als Regierungsmehrheit deutlich zu machen, wo man es eigentlich besser machen kann, sondern es dient eben auch dem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist der Fingerzeig auf alle anderen, dass sie ja das Gesetz verhetzt hätten, um es vorsichtig zu sagen, sehr einseitig.
Insofern würde ich mich freuen, wenn ich Ihnen am Schluss meiner parlamentarischen Laufbahn noch ins Stammbuch schreiben darf: Es gibt Gründe, warum in einem demokratischen Verfahren bestimmte Spielregeln gelten und auch bestimmte Zeit sich genommen wird, Dinge zu analysieren.
Es ist ja zu Ihrem eigenen Schaden gewesen; denn das Heizungsgesetz ist ja praktisch das Symbol des Versagens dieser Ampelregierung.
Die Kritik daran ist wahrscheinlich auch ein bisschen ungerecht und zu umfangreich, weil Sie in einigen Punkten recht haben und anderen Punkten nicht. Aber der Kompromiss ist auch im Detail nicht gut; denn in der Tat finde ich es, anders als die FDP, total sinnvoll, dass wir in Neubauten Ölheizungen verbieten. Insofern wäre die Rückkehr zum alten Heizungsgesetz ein Fortschritt.
Jetzt will ich noch etwas zur Kommunikation in diesem Wahlkampf sagen, weil ich darauf angesprochen worden bin. Nicht alles, was in dem neuen Heizungsgesetz steht, ist falsch. Vieles ist zu bürokratisch. Manches ist nicht klimaschützend genug. Insbesondere wird draußen bis heute nicht verstanden, was wir da eigentlich regeln oder was Sie da geregelt haben.
Insofern wäre ein Neustart auch eine Chance, die Wärmewende noch mal von vorne zu beginnen und zu sagen: Warum brauchen wir als Gesellschaft eigentlich einen Umbau unserer Heizungssysteme? Es wäre zudem eine Chance, zu überlegen – und da sind wir, glaube ich, ganz anderer Meinung als Sie; da bin ich mal sehr gespannt, wie damit in den künftigen Koalitionsverhandlungen umgegangen wird –, ob wir nicht sagen: Wir steuern das über die Menge des CO2-Ausstoßes in den Heizungskellern und nicht über bestimmte Technologien. – Das sage ich nicht, weil die Wärmepumpe eine schlechte Technologie ist. Wir sind uns in der Union alle einig, dass die Wärmepumpe für sehr viele Gebäude eine richtige Technologie ist. Deswegen muss ich sie aber noch lange nicht als einzige Lösung vorschreiben.
– Na ja, de facto ist es mit der Regelung, dass Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, schon in dieser Fassung so.
Deswegen wären andere Methoden, insbesondere wenn wir sie regional staffeln würden, sinnvoll, damit wir dort, wo ein Umbau Richtung Wärmepumpe viel schwieriger ist als in anderen Gebieten, in bestimmten Fällen mit Biogasquoten oder Ähnlichem arbeiten können. All das müsste man sich noch mal von vorne so angucken, dass das Ergebnis ist, dass wir die Bevölkerung mitnehmen.
Deswegen würde ich Sie zum Abschied bitten, zu überlegen, ob man nicht mit einem gemeinsamen Anlauf in der neuen Legislaturperiode die Bevölkerung stärker davon überzeugen kann, dass und wie eine Wärmewende funktionieren kann.
Ich darf mich abschließend hier bei allen Kollegen für das kollegiale Miteinander bedanken. Ich darf mich bei meinem Büro bedanken. Ich möchte – vielleicht überraschend – Kerstin Griese hier noch mal zum Geburtstag gratulieren; denn ich habe meine Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dir, liebe Kerstin, begonnen. Wenn du jetzt, am Geburtstag, hier Sitzungsdienst hast, dann, finde ich, hast du einen Glückwunsch verdient.
Ich bedanke mich sehr herzlich und freue mich, Sie alle in anderer Funktion wiederzusehen.
Vielen Dank, Kollege Heilmann. – Das Wort hat der Kollege Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, auch wenn wir unterschiedliche Analysen haben, finde ich es sehr schade, dass Sie das Parlament verlassen, weil Sie das Herz am rechten Fleck haben.
Aber, meine Damen und Herren, warum stehen wir hier? Wir stehen heute hier, weil die AfD wieder über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sprechen möchte,
das bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt.
Und welchen Effekt hat es? Ich würde das gerne an einem kurzen Beispiel erläutern.
Ein Unternehmer aus Zwickau – hören Sie zu, Herr Brandner –
erzählte mir, wie er aus persönlicher und ökonomischer Überzeugung seinen Betrieb umstrukturierte und mehrere Millionen investierte,
um sich für die Zukunft aufzustellen und der Bevölkerung mit Erneuerbaren betriebene Heizungen, also Wärmepumpen, anzubieten.
Was passierte dann? Die Kunden blieben aus, weil sie wegen der insbesondere durch Sie, durch die AfD fehlgeleiteten Debatte verunsichert wurden.
Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: Sie zerstören mit Ihrem Populismus unsere Wirtschaft,
insbesondere einen der wichtigsten Wirtschaftssektoren, die wir hier haben. Diese Zerstörung haben Sie allein zu verantworten.
Das Heizungsgesetz sieht nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch 13 verschiedene Technologien vor, um die Wärmeversorgung jedes Einzelnen – sei es in Dresden, sei es im Erzgebirge, sei es im Vogtland – in der gesamten Bundesrepublik klimaneutral und vor allem bezahlbar zu machen.
Zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung gibt es eine solide Planungsgrundlage. Damit sich alle, wie auch die Mutti von Jens Spahn, die aktuell noch eine Ölheizung besitzt, den Heizungstausch leisten können, fördern wir diesen mit über 60 Prozent, und das sozial gestaffelt, liebe Damen und Herren.
Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nicht von den Nazis. – Vielen Dank.
Kollege, ich habe die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet. Aber ich habe etwas gehört,
bei dem ich Ihnen anheimstelle, bis zum Ende Ihres Beitrages zu überlegen, ob Sie da etwas korrigieren. Ansonsten werde ich reagieren.
Wir Bündnisgrüne stehen zur Klimaneutralität 2045, die übrigens von der GroKo unter Merkel beschlossen wurde. Wir stehen für eine sachgeleitete Klima- und Energiepolitik mit erneuerbaren Energien und Effizienz. Die, die sagen, sie wollen Emissionen senken, aber im Nachsatz Klimaziele infrage stellen, haben keine Lösungen, sondern führen die Menschen in Deutschland in die Irre. Ein alleiniger Fokus auf CO2 und auf den CO2-Preis im Wärme- und Gebäudesektor verschleppt sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und lässt vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel im Stich.
Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich nicht von leeren Versprechungen und reißerischen Überschriften täuschen. Heizen mit Öl wird teuer. Jede Investition in eine klimaneutrale Heizung rechnet sich, und mit der sozialen Förderung, für die wir Bündnisgrüne uns stark eingesetzt haben, ist jetzt dieser Umstieg für alle bezahlbar.
Frau Präsidentin, um zu meinem Beitrag zurückzukommen: Ich bin der Überzeugung, dass wir hier eine Partei im Parlament haben, die nicht nur nach meiner Auffassung, sondern auch nach den Aussagen von vielen Verfassungsschutzorganisationen in diesem Land als rechtsextrem anzusehen ist. Dementsprechend glaube ich – verzeihen Sie mir das bitte –, dass dieser Einwand auch legitim war.
Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit während meiner Rede.
Wir sortieren jetzt mal ganz in Ruhe. – Zuallererst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich werde Ihre Aussage nicht wiederholen; aber Sie haben Mitglieder des Hauses mit einer Bezeichnung herabgewürdigt.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Mike Moncsek das Wort zu einer Kurzintervention und bitte alle Beteiligten, sich, was Zwischenrufe und Ähnliches betrifft, zu mäßigen. Bitte, Herr Moncsek.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Als Erstes haben Sie, Herr Taher Saleh, gerade gezeigt, dass Sie menschlich überhaupt nicht in der Lage sind, dieses Mandat so auszuüben, wie man es von jemandem verlangen sollte.
Aber das ist jetzt zweitrangig; darauf will ich nicht hinaus.
Ich will Sie jetzt mal ganz speziell auf zwei Sachen ansprechen, und zwar: Ich habe einen Dreiseitenhof, Baujahr 1898, auf dem Dorf, wo es keine Möglichkeit eines Fernwärmenetzes gibt; das ist völlig illusorisch. In diesem Hof sind eine Ölheizung und ein Gasanschluss, also beides. So, und jetzt? Ja, natürlich wäre ich daran interessiert – ich habe es gerade zu meinen Kollegen gesagt –, Solarthermie zu nutzen, von der gesagt wird, sie sei günstig.
Ich habe mir Kostenvoranschläge machen lassen für den Einbau einer modernsten Wärmepumpe und einer modernsten Warmwasseranlage. Diese Kosten lägen danach bei über 140 000 Euro. Jetzt sagen Sie mal den jungen Leuten, die bauen wollen, oder den Älteren, die hier oben auf der Tribüne sitzen, oder denen, die jetzt die Sitzung in den Medien verfolgen, wie man so eine Summe mit einem normalen Einkommen, wie man es im Osten bezieht, aufbringen soll, etwa um Fenster und alles, was Sie gerade aufgezählt haben, einbauen zu lassen, und das angesichts der geringen Höhe Ihrer Förderleistungen.
Wir sind gerade in einer wirtschaftlichen Situation, in der das Volkswagenwerk Zwickau-Mosel wegen Ihrer Automobilpolitik kaputtgeht, in der die Autoindustrie vor die Wand gefahren wird, und das angesichts der Einkommen im Osten. Sie sind aus dem Osten. Sie wissen genau, wovon ich rede. Daher möchte ich wissen, wie das nach Ihren Vorstellungen bewältigt werden soll.
Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie dazu das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erstens. Wie ich mein Mandat ausführe, das bleibt mir überlassen.
Dafür haben mich viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus Sachsen und im Osten, auch gewählt.
Zweitens. Zu Ihrer Frage: Die Höhe der Heizungsförderung ist sozial gestaffelt. Der maximale Fördersatz liegt bei 70 Prozent. Ich verweise auf die BEG, die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Dadurch können nicht nur die Kosten für den Heizungstausch, sondern auch die damit verbundenen Sanierungskosten mitfinanziert werden.
Das Förderprogramm enthält auch eine Vorschrift, wonach wir unter anderem Menschen unterstützen, die nicht in der Lage sind, einen Kredit in der entsprechenden Größenordnung von einer Bank zu bekommen. Es gibt Ausnahmefälle, und diese Ausnahmefälle sollten Sie bitte auch in Ihrem Wahlkreis in Sachsen kommunizieren.
Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort, und das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat das Heizungsgesetz und damit den Zwang zum Heizungstausch auf den Weg gebracht. Die Ampel fügte dann Vorgaben zu erneuerbaren Energien hinzu. Ehrlich, wenn man die Wärmewende hätte verhindern wollen, hätte man das Heizungsgesetz so wie die Ampel gestartet. Der Entwurf enthielt unhaltbare Fristen, Planungssicherheit war nicht gegeben, und vor allem die soziale Absicherung fehlte ganz.
Die Ampel hat damit zusammen mit den Fehlaussagen von Union und AfD große Teile der Bevölkerung in Angst und Ablehnung des Heizungsgesetzes getrieben. Aber eigentlich müssten die Klimaleugner der AfD Ihnen sogar danken: Perfekter hätte man den Start der Wärmewende nicht vermasseln können. Dass Menschen in ihrer Wohnung frieren, weil das Geld für Essen, Mieten und Heizen nicht reicht, dass Menschen im eigenen Haus, in der Eigentumswohnung überlegen, ob sie warm oder kalt duschen, und dies trotz Arbeit oder Rente nach 40 Arbeitsjahren, das ist unerträglich.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, bezahlbares, warmes Wohnen und Wärmewende gehören zusammen, und deshalb fordert Die Linke 25 Milliarden Euro für energetische Sanierung. Die können wir uns holen von den Milliardären dieses Landes. Wer im eigenen Haus oder in seiner Eigentumswohnung lebt, erhält einen nach Einkommen und Haushaltsgröße gestaffelten Zuschuss beim Heizungswechsel.
Wir wollen Warmmietenneutralität, und wir wollen für jeden Haushalt ein preiswertes Grundkontingent für Heizenergie einführen. Arme Haushalte müssen derzeit im Mittel 45 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Nach unserem Konzept bräuchte niemand mehr als 30 Prozent für eine angemessene Wohnung zu bezahlen. Wenn Sie zur Miete, im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung bezahlbar und warm wohnen wollen und wenn Sie weniger als 250 000 Euro Jahreseinkommen haben, dann sollten Sie Die Linke wählen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal geht es hier ja gar nicht um ein Heizungsgesetz, sondern um ein Gebäudeenergiegesetz. Das ist schon mal ein fundamentaler Unterschied, weil darin nämlich auch der Energieverbrauch geregelt ist.
Ich muss hier an dieser Stelle mal kurz darauf verweisen, dass wir ein Problem haben: Wenn wir auf europäischer Ebene eine CO2-Kostensteigerung haben, wie wir sie zu erwarten haben, dann können wir dieses Gesetz nicht abschaffen, weil es dazu führt, dass die Menschen in diesem Land in ein finanzielles Desaster hineinlaufen. Ja, es ist einfach, das zu fordern, aber es ist eben genauso falsch.
Deshalb würde ich mir von diesem Parlament wünschen, dass es technische Lösungen diskutiert, dass es Öffnungsklauseln in dieses Gesetz hineinnimmt, die dazu führen, dass es eben doch technische Lösungen geben kann. Da gibt es Vorschläge: synthetische Kraftstoffe, Reduzierung der Dämmvorschriften usw. Lieber Herr Moncsek, es gibt technische Lösungen, die man umsetzen kann, auch in Ihrem Fall. Ich würde mich freuen, wenn dieses Parlament das berücksichtigt.
Da dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag war, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken bei allen Kollegen für das weitgehend faire Miteinander – zumindest im Verkehrsausschuss –, das ich erlebt habe. Ich würde mir wünschen, dass dieses Parlament in Zukunft polemische Debatten eher rational und sachorientiert führt. Ich wünsche Ihnen dabei allen ein gutes Händchen, und ich hoffe, dass ich den einen oder anderen in anderer Funktion in diesem Leben noch einmal wiedersehe. Ich bedanke mich bei allen Wählern, bei meinem Büro und natürlich auch bei der Bundestagsverwaltung.
Vielen Dank. Auf Wiedersehen!
Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Heilmann, Sie haben das gerade sehr sachlich vorgetragen. Ich hoffe, der Vortrag wird auch noch in Ihrer Bundestagsfraktion einen großen Stellenwert einnehmen; denn gerade Ihre Kolleginnen und Kollegen könnten sich diese Worte zu Herzen nehmen.
Das gilt auch außerhalb Ihrer Fraktion. Ich denke dabei an Herrn Söder, der beim Gebäudeenergiegesetz immer noch Dinge in den Raum stellt, die schon längst nicht mehr Gesetzesgrundlage sind. Da ist auch die Verunsicherung zu nennen, die Herr Spahn regelmäßig hervorruft – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt. Aber es ist schon auffällig, dass es immer wieder der CDU-Vorsitzende ist, der danach bemängelt, dass die Absatzzahlen bei den Wärmepumpen nach unten gehen. Das ist kein Wunder, wenn man am Bau durch diese Äußerungen für Verunsicherung sorgt.
Zum Thema Glaubwürdigkeit. Also, Herr Bernhard, Sie haben ja gesagt, man müsste sofort Heizungen rausreißen, die irgendwo eingebaut sind.
Auf der AfD-Homepage heißt es:
„Bestandsheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden – doch auch hier drohen unbezahlbare Preise.“
Und weiter heißt es:
„Gas und Öl werden innerhalb weniger Jahre so sehr im Preis steigen …“
Die Schlussfolgerung, die auf der AfD-Homepage gezogen wird, ist: Deshalb wollen wir Öl- und Gasheizungen erhalten. – Also Sie sagen: Es wird zwar teuer, wenn weiter mit Öl und Gas geheizt wird, aber die Leute sollen ihre Heizungen behalten. – Sie sollen also in dieser Kostenfalle gefangen bleiben, und sie sollen keine Mittel des Staates bekommen, um dabei unterstützt zu werden, diese Transformation hinzubekommen.
Und das ist schäbig.
Deswegen: Um welchen Unterschied geht es? Für uns als SPD-Fraktion ist ganz klar, dass wir die Menschen hier nicht alleine lassen dürfen. Jedes Gesetz kann man besser machen, jedes Gesetz kann man einfacher, gangbarer machen. Daran arbeiten wir immer mit. Aber der Grundsatz muss bleiben: Wir lassen die Menschen bei dieser Transformationsaufgabe, bei dieser Wärmewende nicht alleine. Sie haben unsere Unterstützung verdient.
Es wird immer gerne die Wendung „Land der Dichter und Denker“ bemüht; die AfD betont dieses Bild sehr häufig. Da das mit dem Denken hier nicht so gut funktioniert hat, versuche ich es einfach mal auf der anderen Seite mit einem Gedicht.
Heute ist ja auch Nikolaustag; da passt das vielleicht. Ich sage in Anlehnung an Theodor Storm:
Von draußen, vom Bauplatz komm ich her; ich muss euch sagen, die lieben die Wärmepumpe sehr!
Überall auf den Dächerspitzen sieht man keinen Rauch mehr blitzen, und droben aus dem Himmelstor sah mit stolzem Auge das Christkind hervor.
Und wie ich so strolch’ durch den Bundestagsgang, da rief’s mich mit heller Stimme an: „Ihr Sozis“, rief es, „alter Genoss’, nimm die Wahrheit ins Plenum ganz entschloss’. Denn die Kraftwerke fangen nicht mehr an zu brennen. Stattdessen können wir gemeinsam die Transformation stemmen.
Und noch mal für Sie, in Ihre Richtung gewandt:
Alt und Jung sollen nun von den Lügen der AfD einmal ruhen;
denn das hat mit sachlicher Politik nichts zu tun.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14031. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? –
Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Und eine Abstimmung der Gruppe BSW kann ich nicht feststellen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14031 nicht in der Sache ab.