Protokoll
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:
Über den Entwurf eines Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Wenn alle ihre Plätze gefunden haben, eröffne ich die Aussprache. – Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wirtschaftlich stürmische Zeiten, in denen wir leben. Wir alle spüren: Es geht um viel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um unseren Industriestandort. Das ist nicht irgendetwas, sondern das, was unser Land über jahrzehntelang zusammengehalten hat.
Deutschland ist mit nur 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das ist kein Zufall, sondern das liegt an den vielen fleißigen Männern und Frauen, die bei VW, thyssenkrupp, aber eben auch bei den vielen mittelständischen Betrieben, die unser Land am Laufen halten, jeden Tag arbeiten. Deswegen sage ich ganz deutlich: Die SPD wird nicht zurückstecken, sondern genau für diese Menschen kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase. Es ist unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Die Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative erste Anreize dafür geschaffen. Aber natürlich reicht das nicht. Wir brauchen neue Impulse, um international wieder wettbewerbsfähig zu sein. Das ist jetzt notwendig. Deswegen ist es richtig, dass der Bundeskanzler bei diesem Thema Führung zeigt
und einen Industriepakt für dieses Land einläutet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist ein richtiger Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Bundeskanzler, dass er diesen Pakt, den er gestern hier angekündigt hat, nun auf den Weg bringt.
Sie von der Union haben diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt. Was schlagen denn Friedrich Merz und die Union stattdessen vor? Sie bringen hier Anträge und Ideen vom Februar dieses Jahres ein, über die wir heute diskutieren sollen. Ideen aus der Vergangenheit – das passt zur CDU/CSU. Aber das hilft doch Deutschland überhaupt nicht weiter.
Worüber sollen wir denn heute bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren?
Wissen Sie, ich erinnere mich noch. Ich habe die Zeit investiert und mir lange die Parteitagsrede von Friedrich Merz vor einigen Monaten, im Mai, angehört.
Er kündigte einen neuen Plan, eine Agenda 2030 mit klaren Perspektiven an. Er sagte, er widerspreche allen, die von einem Schlaraffenland träumen, mit höheren Löhnen, mit mehr Sicherheit im Job. Das war im Mai. Jetzt haben wir Oktober, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das Einzige, was wir über Friedrich Merz’ neue Agenda sagen können, ist: Sie gibt es immer noch nicht. Sie gibt es nicht.
Sie liegt uns nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was übrig bleibt.
Das Einzige, was gleich geblieben ist seit dieser Ankündigung, ist der fehlende Respekt vor denjenigen,
die dieses Land am Laufen halten. Das ist das Einzige.
Vernünftige Bezahlung von normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Polizisten, von Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Friedrich Merz, ist kein Schlaraffenland,
sondern das ist eine Frage des Anstands, der Fairness und des Respekts. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber Ideen, über die wir diskutieren könnten, gibt es genug, statt nur über Anträge aus dem Februar. Wir könnten darüber sprechen: Wie schaffen wir es denn endlich, Planbarkeit und Sicherheit für unseren Wirtschaftsstandort zu organisieren?
Das ist doch das dringend notwendige Signal, das wir heute eigentlich setzen sollten.
Wir brauchen mehr Investitionen in unserem Land. Und ja, die SPD-Fraktion steht immer noch dafür, dass wir den Strompreis für unsere Industrie noch weiter nach unten bringen,
dass wir einen Transformationsstrompreis einführen. Wir kämpfen dafür, dass wir einen Bundeszuschuss für die Netzentgelte organisieren, Superabschreibungen, um privatwirtschaftliche Investitionen in diesem Land zu akquirieren. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht um Nebenkriegsschauplätze.
Ich komme zum Schluss. Es sind stürmische Zeiten in diesem Land. Der Wirtschaftsstandort steht im Sturm. Aber wir fallen nicht um. Wir arbeiten gemeinsam an einer Wirtschaftswende, und unser Kanzler steht an der Spitze der Bewegung
im Kampf um unsere Industrie, auch wenn es Ihnen nicht passt, auch wenn Sie nicht mithelfen, um das zu realisieren. Wir stehen weiter fest zu unserem Industriestandort.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Rouenhoff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Esra Limbacher, wir haben schon im Februar längst begriffen, was Ihnen erst jetzt so langsam dämmert. Das ist die Wahrheit.
Deutschland schrumpft das zweite Jahr in Folge. Die Firmenpleiten sind massiv angestiegen. Investoren verlassen fluchtartig unser Land, Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr mehrere Zehntausend Stellen. Das ist die desaströse wirtschaftspolitische Bilanz der Scholz-Ampel nach drei Jahren Regierungsarbeit.
Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich in einer strukturellen Krise. Wir als Unionsfraktion haben bereits vor einigen Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet, damit unsere Wirtschaft nicht sehenden Auges gegen die Wand fährt: ein Belastungsmoratorium, steuerliche Begünstigungen von Überstunden, Flexibilisierung von Arbeitszeiten – um nur einige Beispiele zu nennen. Und was haben Sie gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie haben die Probleme in der deutschen Wirtschaft kleingeredet, und niemand anderes als Ihr Kanzler Olaf Scholz höchstpersönlich
hat führenden Wirtschaftsvertretern noch Mitte April unterstellt: Die Klage ist das Lied des Kaufmanns. – Das ist nicht nur arrogant, das ist ignorant.
Das macht eines ganz deutlich: Es macht deutlich, was Olaf Scholz und seine Ampel von Wirtschaftspolitik verstehen: wenig bis gar nichts. Zumindest haben einige in der Koalition mittlerweile verstanden, dass unser Wirtschaftsstandort, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr sind und jetzt endlich dringend gehandelt werden muss. Aber bei aller Liebe: Die besten Ideen, um den Aufschwung in unserem Land zu organisieren, hat die SPD ganz sicher nicht, auch wenn sich Herr Klingbeil das noch so sehr wünscht.
Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war eine Nullnummer. Statt Wirtschaftswunder – wie Ihr Kanzler versprochen hat – Rezession. Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht, wenn man sich das SPD-Papier zu Wirtschaft und Beschäftigung vom letzten Wochenende anschaut. Herzstück des Papiers: eine Steuererhöhung für die Einkommensstärksten in unserer Gesellschaft. Zum Bundeskanzler und früheren Finanzminister muss man sagen, es scheint die Information noch nicht durchgedrungen zu sein, dass viele mittelständische Betriebe, Einzelunternehmen und Personengesellschaften einkommensteuerpflichtig sind – 2,4 Millionen Unternehmen in Deutschland, die unsere Wirtschaft am Laufen halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihren Plänen fahren Sie genau denjenigen in die Parade, die in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze sichern: unseren Mittelständlern.
Sie sollten sich häufiger mit Ihrem früheren Wirtschaftsminister und Vizekanzler austauschen: Sigmar Gabriel.
Seine Empfehlung – Zitat:
„Statt sich in die scheinbar sicheren Wärmestuben sozialdemokratischer Steuerromantik zu verkriechen, wäre es weit Erfolg versprechender, wenn sich die SPD den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit stellt.“
Liebe Ampelkollegen, packen Sie endlich die Punkte aus unseren Anträgen an! Einzelne Punkte haben Sie jetzt auch in die Wachstumsinitiative aufgenommen. Aber was ist eigentlich beim nationalen Lieferkettengesetz passiert?
Wieder einmal nichts. Schön und gut – Herr Minister Habeck ist nicht da –, dass der Minister vom Anwerfen der Kettensäge spricht, um das ganze Ding wegzubolzen. Aber Sprücheklopfen allein reicht nicht. Das macht längst noch keine gute Politik aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben heute die Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und unter Beweis zu stellen, dass Sie nicht nur reden, sondern sich auch tatsächlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland einsetzen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland kämpfen. Zeigen Sie, dass Sie noch wirtschaftspolitische DNA haben!
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst, weil unserer Exportnation die geopolitischen Spannungen zusetzen und allein die schwächelnde chinesische Wirtschaft momentan Milliardenumsätze weniger bedeutet für die deutschen Unternehmen, weil es vergangene Bundesregierungen versäumt haben,
an den Standortfaktoren dieses Landes zu arbeiten: ausreichend Fachkräfte, saubere Energie, Bürokratieabbau, harter Kurs in Richtung Zukunft, Geschäftsmodelle, die auf Dekarbonisierung und Digitalisierung zielen.
Die gute Nachricht ist: Diese Koalition hat diese Versäumnisse angefangen aufzuholen. Alle Baustellen sind bekannt, und an allen Baustellen wird gearbeitet. Es ist höchste Zeit; denn die Wettbewerber schlafen nicht. Und dieses Land soll ein starker Wirtschaftsstandort bleiben.
Einige Aspekte, die passiert sind: Die Bundesregierung hat Ernst gemacht mit der Abkehr von den fossilen Energien, die uns über Jahrzehnte von Despoten abhängig gemacht haben. Der Ausbau der Erneuerbaren verzeichnet Rekordwerte. Und wenn wir jetzt den Vorschlägen des Wirtschaftsministers folgen,
dann können wir insbesondere auch die Kosten für die Ertüchtigung der Netze über die Zeit strecken. Das Amortisationskonto für den Wasserstoff ist eine gute Maßnahme, die zeigt, wie es gehen kann. So sollen auch die Netzentgelte sinken, so sollen die Finanzierungsmodelle für den Ausbau der Netze sein. Ich will das auch gar nicht in das nächste Wahlprogramm schreiben; ich will es jetzt konkret angehen. Das ist das Mindset dieser Koalition.
Mit dem Startchancen-Programm investieren wir in künftige Fachkräfte und Bildungschancen – ein ganz großer Schritt, den wir hier gemacht haben, gemeinsam im Plenum. Erst vorgestern wurden im BMWK die Klimaschutzverträge unterzeichnet, um unsere Industrie bei der Umrüstung auf klimafreundliche Produktion zu unterstützen. Allein 2,8 Milliarden Euro an Fördersumme werden hier Unternehmen erhalten. 17 Millionen Tonnen eingespartes CO2. Das ist die Zukunft der deutschen Industrie. Und das ist der Weg, den wir gemeinsam weitergehen wollen.
Sind die Herausforderungen enorm? Ja. Können wir sie meistern?
Wiederum ja. Niemand hat gesagt, dass die Transformation einfach würde. Unsere heutigen Energienetze, die Optimierung des Verbrenners, die sind über Jahrzehnte entstanden. Und jetzt auf einmal ändert sich alles in rasender Geschwindigkeit.
Wir können von Glück sagen, dass unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten Transformationsprofis sind.
Sie haben sich in ihren Firmengeschichten oft neu erfunden, und sie werden das auch jetzt wieder tun. Sie sind dabei, und sie verdienen dafür alle Unterstützung. Und wir sollten ihnen signalisieren: Wir stehen zu ihnen. Wir haben den Mut. Die Zukunft gestalten wir gemeinsam, verlässlich und planbar.
Wir Grüne haben eine sehr klare Vision für den Wirtschaftsstandort: Wir wollen, dass unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten die globalen Milliardenzukunftsmärkte erobern; wir wollen einen großen Anteil von diesem Kuchen. Deswegen vertreten wir die Haltung: Mit Zuversicht raus aus der Rezession und rein ins klimafreundliche Wachstum!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, das Schauspiel, das Sie mit der Union hier abliefern, ist wirklich unwürdig.
Wenn man Ihre Anträge liest, könnte man glauben, wenn Sie nur ganz schwarzfelsig Kanzler wären, dann wäre Deutschland schon auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Blüte.
Das Gegenteil ist wahr. Das Einzige, das an Ihren Ausführungen stimmt, ist die Analyse, dass es Deutschland immer schlechter geht.
Aber die Grundlagen dafür lassen sich allesamt auf Angela Merkel, auf Ursula von der Leyen, auf die CDU zurückführen. Die schlimmste Rezession hatte Deutschland 2010 unter Angela Merkel. Das Verbrennerverbot: CDU, der Atomausstieg: CDU, die EU-Vertragsbrüche: CDU, letztendlich auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: CDU. Es ist unredlich, was Sie hier machen. Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs, meine Damen und Herren,
und die Ampel sind lediglich die Vortänzerinnen, die das auch noch performativ aufführen; die gesellschaftliche, die politische, die kulturelle Abrissbirne dazu hat aber die Union bereitgestellt.
Wissen Sie, es ist unehrlich, selbst wie Sie mit dem Antrag umgehen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Sie haben nämlich drei Vorlagen eingebracht, die sich gegenseitig widersprechen. Im ersten Antrag fordern Sie, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll für gewisse Unternehmen bis Ende des Jahres ausgesetzt und verbessert werden. Im zweiten Antrag fordern Sie, das Lieferkettengesetz soll ausgesetzt werden, bis die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Die dritte Vorlage, der Gesetzentwurf, sagt, wir sollen das komplett abschaffen.
Herr Merz, würden Sie mir bitte erklären, wofür wir uns jetzt konkret aussprechen sollen, was wir konkret abzustimmen haben? Sie reden lieber mit Ihrem Nachbarn, weil es Ihnen gar nicht wichtig ist, weil es eine Show ist, die Sie hier zur Vernebelung der Wähler veranstalten.
Meine Damen und Herren, Sie wollten das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz doch selbst; Sie haben es 2021 eingeführt. 2021 stand Hermann Gröhe hier am Mikrofon und nannte es „einen großen Fortschritt“, nannte es „ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Axel Voss hat im Europäischen Parlament die CSDDD maßgeblich durchgepeitscht, die Richtlinie, die im Endeffekt noch viel mehr in unseren Wohlstand eingreift. Und Sie stellen sich jetzt hin und sagen, das wollen Sie alles abschaffen? Ich glaube Ihnen kein Wort.
Ich glaube Ihnen deswegen kein Wort, meine Damen und Herren, weil das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in doch etwas morbider Art und Weise mit der feministischen Außenpolitik und der illegalen Massenmigration zusammenpasst.
Wir alle wollen Menschenrechte. Niemand von uns möchte, dass irgendein Kind arbeiten muss. Niemand von uns möchte, dass jemand gefoltert wird. Niemand von uns möchte Umweltschäden durch unsere wirtschaftliche Aktivität. Aber genau deswegen haben wir Menschenrechtskonventionen, die wir unterstützen.
Das traditionelle Verständnis war, dass Grundrechte bzw. Menschenrechte den Staat gegenüber seinen Bürgern binden, in einem Schutzverhältnis. Das Verständnis, das Sie mit Angela Merkel in die Politik eingebracht haben, ist, dass Deutschland die Bürde der gesamten Welt zu tragen habe. Wenn irgendjemand irgendwo Leid erleidet, dann soll er nach Deutschland importiert werden.
Und die deutschen Unternehmen sollen nun sogar sicherstellen, dass bis ins letzte Detail ihrer Lieferkette bei der Gewinnung von Rohstoffen kein Menschenrechtsverstoß passiert. Meine Damen und Herren, kein einziges Unternehmen in Deutschland kann das leisten, allein schon deswegen, weil wir auch als Privatverbraucher tatsächlich gar nicht garantieren könnten, dass im nächsten Winter unser Nachbar den Schnee räumt oder dass bei der Bäckerei, in der wir einkaufen, tatsächlich nicht die Kakerlaken Samba tanzen. Dafür gibt es Gesundheitsämter, dafür gibt es den Staat, dafür gibt es Ordnungsbehörden, meine Damen und Herren,
und die gibt es in allen Ländern.
Diese Ordnung müssen wir stärken, nicht die Verantwortung an die Unternehmen überhelfen, das irgendwie sicherzustellen und ansonsten Strafen zu zahlen. Genau das ist der Inhalt, den Sie lange vertreten haben, den Sie heute noch vertreten und der falsch ist.
Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft. Wir brauchen Freiheit zum Wirtschaften, und wir brauchen eine Entlastung von all diesen Haftungsrisiken, die letztendlich nur einem in die Hände spielen: den Großen und Big Tech. Und die Kleinen gehen dabei unter. Wir wollen das nicht.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP kann ich nur erklären: Auch als es nicht en vogue war, waren wir gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, nämlich schon in der letzten Legislaturperiode.
Und eingeführt hat es die CSU, gemeinsam mit der SPD.
Deswegen brauchen Sie uns auch kein Stöckchen hinhalten und sagen: Jetzt kontrollieren wir mal, wie die FDP abstimmt.
Wir werden Ihren Antrag eindeutig ablehnen.
Das Thema Wirtschaft war wichtig, ist wichtig und wird wichtig bleiben.
– Ach, ich bitte Sie. – Die zahlreichen Debatten dazu hier im Bundestag unterstreichen das. Die Bundesregierung hat die Lage erkannt und handelt.
Heute frage ich mich jedoch, warum die Union über die hier vorliegenden alten Anträge reden möchte, wenn sie doch vor einer Woche an dieser Stelle in Person von Carsten Linnemann gesagt hat: Wir werden im Januar eine Agenda 2030 vorlegen. – Dies ist besonders merkwürdig, weil ein substanzieller Teil der Forderungen Ihrer vorliegenden Anträge bereits umgesetzt worden ist oder umgesetzt wird. Ich halte es für sinnvoll, neue Ideen einzubringen und darüber zu diskutieren.
Sie machen es umgekehrt.
Meine Damen und Herren, wir müssen die deutsche Wirtschaft wieder aufs Gleis setzen.
Ein großer Beitrag dazu ist die Wachstumsinitiative. Diese beinhaltet die Maßnahmen, die wir als FDP nicht nur als sinnvoll erachten, sondern die auch im Rahmen der angespannten Haushaltslage finanzierbar sind. Wir machen nämlich seriöse Politik im Rahmen der Schuldenbremse.
Ein Teil Ihrer Ideen, die wir hier heute diskutieren, beinhaltet jedoch umfangreiche Mehrausgaben, und sie sind nicht zu finanzieren bzw. Sie machen hier keinen Finanzierungsvorschlag.
Ich möchte Sie fragen: Wie möchten Sie denn Ihre Agenda 2030 finanzieren? Denn es macht einen großen Unterschied, ob man in der Opposition flockig irgendetwas fordert oder ob man das dann in der Regierung seriös umsetzen möchte.
Meine Damen und Herren, wenn uns allen das Thema Wirtschaft so wichtig ist und Sie klaren Handlungsbedarf sehen, frage ich Sie: Können Sie uns heute hier zusagen, dass Sie die Maßnahmen der Wachstumsinitiative im Bundesrat mittragen werden?
Eine solche Zusage, meine Damen und Herren von der Union, wäre für die deutsche Wirtschaft viel wichtiger als eine Flut von alten Anträgen, und Sie würden damit Glaubwürdigkeit gewinnen. Ersparen Sie uns bitte eine Wiederholung des Theaters, das wir beim Wachstumschancengesetz leider erleben mussten!
Noch eine Fußnote, was die Finanzierung des Bundeshaushalts angeht: Ich halte es für keine gute Idee, eine Vermögensteuer einzuführen,
und die Einkommensteuer zu erhöhen, wie es die SPD am Wochenende vorgeschlagen hat,
ist ebenfalls nicht sinnvoll. Das Geld gehört zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern und nicht dem Staat.
Diese Idee, liebe Freunde von der SPD, verbuche ich deswegen eher unter der Rubrik „Wahlkampf“. Mit dieser Bundesregierung jedenfalls wird es sie nicht geben.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limbacher, weil Sie auf den Februar anspielen: Im Februar hat der Herr Bundeskanzler gesagt: „Don’t worry about our economy!“ – „Machen Sie sich keine Sorgen über unsere Wirtschaft!“. Das ist wenige Monate her.
Jetzt haben Sie immerhin schon mal verstanden, wie die Lage ist. Die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen, Zigtausende Jobs.
Sie wollen um jeden Job in der Industrie kämpfen; aber Zigtausende, Hunderttausende Jobs in der Industrie sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. 300 Milliarden Euro netto an Investitionen, vor allem in der Industrie, sind in den letzten drei Jahren aus Deutschland rausgeflossen – ein trauriger Rekord.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht. Durch die Inflation sind die Menschen ärmer geworden. Noch mal zum Zusammenhang von Inflation und sinkender Inflation: Wenn die Inflation sinkt, haben die Leute nicht automatisch mehr Geld in der Tasche. Das hören wir aber bis heute vom Wirtschaftsminister. Die Frage des volkswirtschaftlichen Verständnisses sollten wir vielleicht auch noch mal diskutieren.
Die Zahlen sind dramatisch.
Die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik ist verheerend.
Es ist im Übrigen auch ein Skandal, dass der Wirtschaftsminister heute bei dieser Debatte um diese Uhrzeit nicht hier ist.
Es ist das einzige Mal in dieser Woche, dass über Wirtschaft diskutiert wird, und er ist einmal mehr nicht da. Ja, schlimmer noch – Frau Präsidentin, ich bitte, das auch mal anzumerken –: In der Kernzeit, in der wichtigsten Zeit des Parlaments, ist gar kein Minister auf der Regierungsbank.
Das ist inakzeptabel und weiterhin eine Missachtung des Parlaments, wie Sie das mittlerweile mit System hier im Deutschen Bundestag machen.
Der Minister, der nicht da ist, hat die Tage gesagt: Wir haben so viele Gesetze und Verordnungen umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor. – Ich zitiere noch mal: Er habe das Land wieder in Fahrt gebracht wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor.
Was für eine Fahrt soll denn das sein? Das würde ich gerne vom Minister wissen. Talfahrt? Abfahrt? Schussfahrt? Es ist in jedem Fall eine Fahrt vor die Wand, und das mit voller Geschwindigkeit! Seitdem Sie Minister sind, ist dieses Land in der Rezession.
Das ist Ihre Bilanz aus den letzten drei Jahren.
Und wo wir bei Zitaten von Herrn Habeck sind – ich war selbst dabei –: Beim Außenhandelsverband hat er mit Blick auf Berichtspflichten und Lieferkettengesetz gesagt, der Weg sei – Zitat Habeck –, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. „Prima!“, sage ich Ihnen von der Ampel, sage ich Ihnen von den Grünen: Heute haben Sie die Gelegenheit. Wir stellen hier die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten und die Abschaffung von Bürokratie für den Mittelstand zur Abstimmung. Sie können heute hier mit uns das Lieferkettengesetz abschaffen oder, wie der Minister sagen würde, „wegbolzen“.
Stimmen Sie heute mit uns dafür, damit wir ein wichtiges Zeichen setzen für den Mittelstand in Deutschland, dass wir einen Unterschied machen wollen!
Herr Kollege Houben, der Finanzminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Der Wirtschaftsminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll weggebolzt werden. Der Kanzler hat gestern hier an dieser Stelle gesagt: Berichtspflichten müssen reduziert werden.
Was bitte soll denn Vertrauen in Deutschland zurückbringen, auch in den Standort Deutschland, wenn nach der Aussage der drei wichtigsten Mitglieder dieser Bundesregierung nicht auch was passiert?
Schaffen Sie heute mit uns dieses Lieferkettengesetz ab, und setzen Sie ein Zeichen, dass es in Deutschland endlich in die andere Richtung geht!
Und dann sagt die Frau Kollegin Detzer, Sie würden dem Minister folgen. Sie folgen ihm schon beim Lieferkettengesetz nicht, okay.
Sie folgen ihm beim Thema CCS, der Abscheidung von CO2, nicht. Bis heute wissen wir nicht, wann es denn die zweite und die dritte Lesung des Vorschlags des Ministers hier im Deutschen Bundestag geben soll, weil die Kollegin Badum und andere mobilmachen gegen den Vorschlag des Ministers.
Sie setzen Woche um Woche die Wirtschaftsabkommen mit einigen Ländern, um mehr Handel möglich zu machen, von der Tagesordnung ab, weil Sie bei den Grünen das, was das Kabinett mit Herrn Habeck entschieden hat, nämlich Wirtschaftsabkommen abzuschließen, nicht unterstützen wollen.
Immer dann, wenn Ihr Minister mal pragmatisch ist und was Vernünftiges vorschlägt, folgt ihm seine eigene Fraktion nicht. Das ist für einen Spitzenkandidaten und Kanzlerkandidaten ein bemerkenswerter Zustand, dass der eigene Laden ihm nicht folgt. Wie soll er da das Land führen? Wie soll denn das funktionieren? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor in der Zusammenarbeit?
Und dann kommen der Herr Kollege Limbacher und der Kollege Houben und fragen, was wir denn wollen. Das steht in den Anträgen, aber ich kann Ihnen ein Angebot machen, Herr Houben, wenn Sie wollen, dass wir schnell gemeinsam was entscheiden. Drei Dinge können wir sofort entscheiden. Zum Bürokratieabbau könnten wir das Lieferkettengesetz – das habe ich schon gesagt – und dieses unsägliche Heizungsgesetz, wahrscheinlich der größte Bürokratiezubau der letzten 20 Jahre, sofort gemeinsam abschaffen. Was die Energiekosten betrifft, könnten wir, anstatt einen Subventionsbescheid nach dem anderen im Lande zu verteilen, gegenfinanziert mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Netzentgelte halbieren und die Stromsteuer für alle senken. Wir könnten sofort und für alle das Signal geben: Bei den Energiekosten geht es in Deutschland endlich wieder nach unten.
Das können wir morgen direkt beschließen. Wir sind dabei. Die Frage ist: Machen Sie dabei mit, die Industrie hier im Land zu unterstützen? Das ist die Frage bei unseren Vorschlägen.
Wir können gemeinsam die Fleißigen belohnen, das Bürgergeld abschaffen, Überstunden steuerlich besserstellen. Wenn Sie fragen, was denn gemeinsam geht: Das ist Teil unserer Agenda 2030; das können wir sofort umsetzen.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn der gemeinsame Befund ist, auch der des Kanzlers gestern, dass die Produktivität gesteigert werden muss und wir mehr Investitionen brauchen hier im Land, dann scheinen wir uns ja einig zu sein. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, wie um alles in der Welt kommen Sie auf die Idee, dass eine Vermögensteuer, dass die Erhöhung von Steuern für den Mittelstand, für Handwerk, für diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, dass Prämien oder Bürgergeld, dass irgendwas davon die Produktivität in Deutschland erhöht und zu mehr Investitionen führt?
Glauben Sie das wirklich? Das ist doch die Voodoo-Ökonomie der 70er-Jahre: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Schulden und für alle noch eine Currywurst mit Pommes obendrauf. Das ist Ihre Politik: allen alles versprechen, aber am Ende nichts dafür tun, dass einfach mal der Kuchen größer wird, dass wir zu Wachstum kommen. Das ist der Unterschied, den wir machen wollen für Deutschland. Das ist der Weg, den wir, wenn Sie ihn denn vorschlagen, gerne mit Ihnen gehen.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Merz, das macht Sinn, dass Sie rausgehen. Ich werde gleich Ihren Auftritt bei Frau Miosga würdigen, muss aber sagen, dass es langsam langweilt, dass wir hier jede Woche dasselbe Schauspiel erleben: inhaltlich dünne Anträge, gepaart mit den üblichen Parolen und der künstlichen Entrüstung.
Das wird dem Land nicht gerecht. Hören Sie doch bitte auf, und kehren Sie zur Seriosität zurück!
Darüber hinaus wäre es auch schön, wenn wir mal bei den Fakten bleiben würden. Wie gesagt, ich kann jedem, der glaubt, Herr Merz hätte Wirtschaftskompetenz, nur empfehlen, sich die Sendung von Frau Miosga noch mal anzugucken. Er hatte sich vorher vielleicht auf sein Sympathietraining konzentriert, damit er mal einer breiteren Gesellschaft eher vermittelbar ist, aber nicht auf Fakten.
Er hat behauptet – fälschlicherweise –, dass der Sachverständigenrat abweichende Stimmen zu der Erkenntnis abgegeben hätte, dass die Schuldenbremse reformbedürftig ist. Das ist falsch.
Das hat der Sachverständigenrat geschlossen veröffentlicht; er hat gesagt, eine Reform sei nötig, und sogar Vorschläge gemacht. Genau so ist es, und nicht das Gegenteil.
Dann sagt Herr Merz, dass die Bundesländer keine Konjunkturkomponente bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse haben. Das Gegenteil ist richtig! Natürlich haben sie eine, die im Übrigen auch noch unterschiedlich ausgestattet ist. Vielleicht meinte er das strukturelle Defizit. Aber so viel Detailkenntnis wäre beim großen Kanzlerkandidaten der Wirtschaftskompetenz vielleicht erforderlich; deswegen wären klare Begrifflichkeiten schön.
Das stört Sie jetzt nicht. Aber dass dieser peinliche Auftritt da in irgendeiner Form ernst zu nehmen sein soll, verstehe ich nicht. Und genauso wenig verstehe ich, wenn er mit Blick auf das Konzept der SPD, auf das ich gleich eingehe, auf – ich sage es sehr vorsichtig – eher verschlungenen Pfaden zu dem Ergebnis kommt, der Spitzensteuersatz müsste auf 60 Prozent steigen, um die von der SPD in Aussicht gestellten Steuerentlastungen
– ich sage gleich was dazu, was Herr Lindner sagt, keine Sorge – zu finanzieren. Da sage ich: Herr Merz, Ihr Bierdeckel hat schon vor 20 Jahren nicht funktioniert, und deswegen sollten Sie mit diesen einfachen Antworten aufhören.
Ich hatte gehofft, dass die Union mittlerweile weiter ist.
Im Mai 2023 hat Herr Linnemann bei „Lanz“ gesagt, einige wenige müssten zusätzlich belastet werden. Und Herr Merz selber hat im September 2023 in der „FAZ“ gesagt, er würde einen höheren Spitzensteuersatz akzeptieren.
Wer wären denn diese einigen wenigen, wenn wir nicht über das 1 Prozent der höchsten Einkommensbezieher sprechen? Und genau das haben wir im Beschluss des SPD-Parteivorstands am Wochenende festgestellt. Wir haben das Ziel, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Jeder, der hart arbeitet, muss sich ein gutes Leben leisten können, und deswegen brauchen wir eine grundlegende Einkommensteuerreform. Wir wollen die große Mehrheit der Steuerzahlenden – 95 Prozent etwa – entlasten und dafür die höchsten Einkommen – ja, etwa 1 Prozent – etwas stärker in die Verantwortung nehmen.
Das gibt finanziellen Spielraum, stärkt die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an, und es trifft in keiner Welt die arbeitende Mitte. Da sind in den sozialen Medien – und ich hoffe, nicht durch Sie gesteuert – die wüstesten Zahlen unterwegs. Das oberste 1 Prozent sind Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen – ich muss es noch mal betonen: Monatseinkommen – von 23 277 Euro. Das hat übrigens Herr Lindner berechnet; das sind Zahlen des BMF aus dem Dezember 2023. Darüber reden wir, und nicht von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. und das gehört zur Debatte dazu.
Wir haben noch mehr vereinbart: Superabschreibungen für Investitionen von Unternehmen, eine Reform der Schuldenbremse, Kaufanreize für Elektroautos und die Erhöhung des Mindestlohns. Das ist der richtige Weg.
Ich möchte mit zwei Lichtblicken schließen: Das KfW-Mittelstandspanel 2024 zeigt, dass die Profitabilität und die Eigenkapitalquote insgesamt stabil sind. Und laut „CEO Outlook 2024“ von KPMG gehen 93 Prozent der Unternehmer davon aus, dass die Beschäftigtenzahl in den nächsten drei Jahren bei ihnen steigen wird – 93 Prozent!
Der Präsident des VDMA sagt: Die Transformation ist eine riesige Chance, die man sehen und ergreifen muss. – Ich könnte es nicht schöner sagen.
Vielen Dank.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, heute beraten wir abschließend über ein ganzes Konvolut von Anträgen Ihrer Fraktion zum Thema Wirtschaft, angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis hin zum Pakt für Wachstum und Wohlstand. Und wie nicht anders zu erwarten war, werden diese Anträge allesamt von der Koalition und von den Linken abgelehnt werden.
Ehrlicherweise muss man sagen, dass vieles richtig ist, was Sie in Ihren Anträgen fordern. Die Forderungen werden von Ihnen zu Recht erhoben. Deshalb konnten wir auch den allermeisten Ihrer Anträge folgen und werden diesen zustimmen.
Eine Ausnahme bildet dabei lediglich der Antrag „Pakt für Wachstum und Wohlstand“; denn hier bekennen Sie sich dann doch wieder zur Klimatransformation, die Unternehmen in Deutschland massiv schaden würde und zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt.
Leider folgen Sie immer noch dem Irrweg, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Ganz unabhängig davon, dass das am Weltklima absolut nichts ändern würde, kämen dafür jährliche Kosten von 540 Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu bzw. 6 Billionen Euro bis zum Jahr 2045. Diese Zahlen stammen übrigens von der Agora Energiewende, dem Sprachrohr unseres Ministers, der einst Kinderbuchautor war. Die Bürger werden weiter für eine grüne Ideologie verarmen, und diesen Weg gehen Sie heute immer noch mit.
Zur Wahrheit gehört dabei aber auch, dass die allermeisten Forderungen, die Sie aufstellen, schon vor Monaten von unserer Fraktion gestellt wurden und von Ihnen dank Brandmauer abgelehnt wurden. Und jetzt frage ich mich: Mit wem wollen Sie eigentlich konservative Wirtschaftspolitik umsetzen? Etwa mit der FDP? Die ist doch in Umfragen schon lange gar nicht mehr messbar. Oder mit den Grünen? Diese Option hat Herr Söder ja zum Glück schon ausgeschlossen. Wenn diese Truppe von Deutschlandhassern nochmals in die Regierung kommt, dann gibt es keine Wirtschaft mehr, die man retten kann,
dann ist Deutschland endgültig am Ende.
Bleibt noch die SPD, die seit Jahren an der Regierung beteiligt ist, die aber heute noch sagt: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! – Aber nur dann, wenn es der Kanzler nicht wieder vergisst, so wie bei Cum-ex. Dann kann das bestimmt auch mit der SPD noch was werden.
Machen Sie sich ehrlich! Wenn Ihnen von der CDU auch nur im Ansatz etwas an Deutschland liegt, wenn Sie wirklich eine konservative Wirtschaftswende wollen, dann geht das nur mit uns von der AfD.
In Sachsen haben das doch gerade wieder ehemalige MdLs und Landräte gefordert. Ohne uns wird es keine konservative Wirtschaftswende geben. Oder wollen Sie etwa mit Sahra Wagenknecht, dem ehemaligen Aushängeschild der Kommunistischen Plattform, Politik gestalten? Da sieht man gerade im Osten, wohin das führt. Machen Sie sich ehrlich! Eine echte Wende in Deutschland kann es nur mit uns von der AfD geben.
Wir sind mittlerweile die Partei der Arbeiter, der Bauern, der Rentner, der Jugend und der Selbstständigen.
Sie müssen sich entscheiden: echte konservative Politik für unser Land oder schwarz-rot-grünes Chaos bis zum Untergang. Wir von der AfD stehen bereit dafür, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Lassen Sie uns dieser Ampel den Stecker ziehen, für unsere Kinder, unsere Enkelkinder, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– für eine Zukunft unseres Deutschlands.
Vielen Dank.
Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war selber etwa zwei Jahrzehnte als Unternehmer tätig. Wenn ich eins weiß, dann: Es ist wichtig für das Wirtschaftswachstum, dass wir politische Verlässlichkeit, Konstanz und klare Regeln haben. Sie machen das Gegenteil: Gestern beschließen Sie ein Gesetz, heute wollen Sie es wieder einsammeln.
Ich sage Ihnen noch was: Die meisten Unternehmen – im Grunde fast alle – arbeiten sauber, verantwortungsvoll, und die haben einen klaren ethischen Kompass. Uns überrascht es auch nicht, dass in einer Befragung von 1 000 Unternehmen 73 Prozent in der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Chance auf einen Reputationsgewinn für das eigene Unternehmen sehen. Sie sehen dieses Gesetz positiv.
60 Prozent erwarten eine Verbesserung des Lieferkettenmanagements durch das Gesetz. 58 Prozent – das ist auch noch eine wichtige Zahl – erwarten eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen; denn das ist es, was wirklich zählt: Die Unternehmen, die sauber arbeiten, müssen wir schützen vor denen, die es nicht tun.
Herr Spahn, was Sie hier präsentieren, das sind nun wirklich die alten Hits der 80er- und 90er-Jahre, aber nicht die Konzepte, die wir jetzt und hier brauchen.
Viele Unternehmen – die Zahlen habe ich Ihnen gerade genannt – sind viel weiter als Sie in der Union. Mit jedem dieser Unternehmen arbeiten wir dabei gerne zusammen und entwickeln die Wirtschaft weiter.
So, und worum geht es? Verantwortung für alle Menschen und die Umwelt in den Lieferketten, das ist das eine. Wir brauchen aber auch resiliente und robuste Lieferketten als Anker für unsere Wirtschaft; und das ist spiegelbildlich eben auch Ziel des Lieferkettengesetzes. Es geht darum, zuliefernde Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Was ist denn besser für eine nachhaltige Geschäftsbeziehung als ein Zulieferer, der selber Interesse an nachhaltigen Bedingungen, an nachhaltigen Geschäftsbeziehungen hat? Das wirkt.
Gute Arbeitsbedingungen sind natürlich wichtig für die Menschen, die in den Betrieben arbeiten. Sie führen aber auch zu besserer Qualität und Kontinuität in den Wirtschaftsbeziehungen und für die Lieferketten. Und – das darf man auch nicht vergessen – wenn wir die Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Umweltbedingungen in den Partnerländern, vor allen Dingen im Globalen Süden, stärken und die Unternehmen dort mit guter Arbeit stärken, dann sind diese Unternehmen auch ein Anker in der Region für eine gute, positive Entwicklung. Nebenbei bemerkt: Das stärkt auch die Absatzmärkte für unsere Exportnation.
Schauen wir uns die Risiken im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik an. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat jetzt mehrfach festgestellt: Das größte Risiko für die Weltwirtschaft ist die Klimakatastrophe. – Deswegen überrascht es auch nicht, wenn die OECD Leitlinien für nachhaltiges Wirtschaften verfasst und sich über 51 Nationen verpflichten, in dieser Richtung zu arbeiten, Umweltkatastrophen zu verhindern, Standards zu verbessern, Lebensbedingungen in der ganzen Welt zu verbessern. Das ist gelebte Wirtschaftspolitik.
Und es hat auch eine geostrategische Bedeutung. Wenn wir Wirtschaftsbeziehungen auf einer nachhaltigen Basis stärken, dann stärken wir damit auch Demokratien, wir stärken den Zusammenhalt mit Verbündeten, und wir stärken Absatzmärkte. Und ganz nebenbei bekämpfen wir Fluchtursachen; das sollte man an der Stelle auch nicht vergessen.
Entscheidend ist jetzt die Umsetzung. Da haben wir schon die Berichtspflichten ausgesetzt. Wir haben als Ziel ganz klar ausgegeben, dass wir die Berichtspflichten nach dem deutschen Gesetz mit der europäischen Berichtspflichtrichtlinie harmonisieren wollen. Da sind wir auch dabei.
Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass wir hier auf Digitalisierung und auf die Stärkung des digitalen Produktpasses setzen. Am Ende wird eine Lieferkettendokumentation nämlich automatisch erfolgen. Schon jetzt ist das ein 3 Milliarden Euro schwerer Markt, in dem vor allem Start-ups aktiv sind, die Lösungen entwickeln, um auf Basis bestehender Dokumente – Rechnungen, Daten aus Unternehmenssoftware – diese Dokumentation automatisch zu erstellen. Und damit komme ich wieder zum Anfang: 60 Prozent der Unternehmen sehen Vorteile im Lieferkettenmanagement. So greift eben alles ineinander.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist wichtig für die Wirtschaft. Es ist wichtig für die Menschen in aller Welt. Es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Wir brauchen es für ein Land, das funktioniert.
Für die FDP-Fraktion hat nun Carl-Julius Cronenberg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen:
Erstens. Wenn die CDU/CSU hier die Abschaffung der Gesetze zur Debatte stellt, die sie selbst in Regierungsverantwortung verabschiedet hat,
dann ist das vielleicht ein Hinweis darauf, dass sie an den Gesetzen der aktuellen Regierung nicht allzu viel auszusetzen hat.
Zweitens. Wenn die Union das Lieferkettengesetz in wirtschaftlich guten Zeiten allen Warnungen der FDP zum Trotz einführt und in wirtschaftlich schlechten Zeiten wieder abschaffen will, dann darf sie sich weder über den Vorwurf des Populismus wundern noch über den Vorwurf, dass sie ihren Einsatz für Menschenrechte offensichtlich vom aktuellen Konjunkturbericht abhängig macht.
Drittens. Sollte die Union jedoch grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit von Lieferkettengesetzgebung hegen, dann stellt sich die Frage, warum sie nicht gleich einen Antrag vorlegt, mit dem sie auch die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes fordert.
So viel Mut hat sie dann wohl doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anlass dafür gäbe es. Denn wem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wirklich wichtig ist, der sollte in Zeiten von Fachkräftemangel darauf verzichten, gut qualifizierte und rare Fachkräfte sinnlose Berichte schreiben zu lassen,
sondern er sollte Fachkräfte mit sinnvollen und wertschöpfenden Aufgaben betrauen, wie zum Beispiel Produktinnovation und Markterschließung.
Das sollte sich auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Herzen nehmen und sich klar von der Lieferkettenrichtlinie distanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Während die Positionierung der Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten.
Erstens. Mehr Regulierung von Lieferketten ist überhaupt nur dann hinnehmbar, wenn so nachweislich Menschenrechte gestärkt und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Zweitens. Der Rückzug von deutschen Unternehmen aus Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz muss ausgeschlossen sein.
Und drittens. Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde. Mercosur muss kommen! Der Bundeskanzler hat recht, wenn er dafür gestern sehr deutliche Worte gefunden hat.
Deshalb, verehrter Kollege Spahn, darf ich an die Korrekturmaßnahmen erinnern, die wir gerade auf den Weg bringen
und die Ihren Gesetzentwurf überflüssig machen.
Erstens. Das BAFA setzt die Sanktionen aus.
Zweitens. Es werden verbindliche Standards festgelegt, die das Abwälzen von Berichtspflichten auf mittelständische Zulieferer unterbinden.
Und drittens. Die LkSG-Berichterstattung entfällt ersatzlos und gilt mit der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung als erledigt.
Das muss im Übrigen auch schon für die Jahre 2023 und 2024 gelten.
Ansonsten kranken alle Lieferkettengesetze und die EU-Richtlinie vorneweg an dem gleichen Problem: Lieferketten, in denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eher die Regel als die Ausnahme sind, werden gar nicht erfasst. Plattformen wie Temu ebnen dafür völlig legal den Weg. Lieferkettengesetze treffen im Wesentlichen die Anständigen.
Lieferketten werden aber eben nicht dadurch nachhaltiger oder fairer, dass man den Anständigen mit Klagen und Sanktionen droht. Wer dem Mittelstand mit Misstrauen begegnet, erntet Verdruss und Verunsicherung.
Der Mittelstand braucht das Gegenteil: Verlässlichkeit und Vertrauen. Dann kommen Investitionen und Wachstum zurück.
Das Wort hat Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Cronenberg, ich verstehe das ja schon, dass man in Ihrer Situation gewisse Verrenkungen vornehmen muss. Sie haben ja ganz ordentliche Positionen. Ich weiß jetzt nur nach dieser Rede, ehrlich gesagt, nicht, ob Sie jetzt für oder gegen unseren Gesetzentwurf sind.
„Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist.“
Diese Worte des Wirtschaftsministers Robert Habeck haben mich zum Nachdenken gebracht – ehrlich gesagt, nicht über die Berichtspflichten, sondern darüber, ob die Grünenfraktion – wir haben es ja gerade bei Herrn Außendorf gehört –, die hier so vehement für diese Lieferkettenregulierung streitet, überhaupt noch mit diesem Minister im Gespräch ist.
Robert Habeck spricht nämlich von der Lieferkettenkettensäge.
Auch diese Worte sollten ja zum Nachdenken anregen, aber vor allem darüber, ob der Bundeswirtschaftsminister eigentlich diese Einsicht, dass Berichtspflichten nicht funktionieren, auch schon ein bisschen früher hätte haben können, etwa schon bevor die EU-Richtlinie beschlossen wurde, und nicht erst dann, wenn die negativen Effekte auf die Wirtschaft noch stärker werden.
Herr Habeck hätte sich in der kritischen Zeit der letzten Jahre mehr mit internationalem Handel beschäftigen müssen. Das Wirtschaftsministerium hätte auch die Ausfuhrgenehmigungen schneller bearbeiten müssen. Es hätte sich mit aller Kraft in Brüssel gegen diese Verschärfung der Lieferkettenregulierung stemmen müssen und unsere Interessen, die Interessen unserer Wirtschaft, durchsetzen müssen.
Aber zu dieser Zeit hat er sich lieber mit Wärmepumpen beschäftigt – gefloppt –, mit Green Steel für thyssenkrupp – gefloppt –, mit E-Auto-Zuschüssen, die gefloppt sind. Er befasste sich mit Subventionen in Höhe von 208 Milliarden Euro – das sind über 4 000 Euro pro Beschäftigten in diesem Land –, die er 2023 in der Wirtschaft verteilte. Mit diesen Dingen hat er sich stattdessen beschäftigt.
Trotzdem schrumpft unsere Wirtschaft; während alle anderen in Europa weiterwachsen, schrumpfen wir.
Dass Sie da nicht aufwachen, ist ja wirklich unfassbar.
Manchmal sollte man gerade in so einer Situation einen Schritt zurückgehen und einsehen, dass der Weg, den man geht – egal wie sehr man es glauben möchte, egal wie viele Schilder mit der Aufschrift „Das ist hier der richtige Weg“ man auch aufstellt –, in die Wüste führt. Ihre Politik – die Politik der geplanten, der gesteuerten, der regulierten und der eingeschränkten Wirtschaft – führt dieses Land in die wirtschaftliche Wüste. Sie wollen keine freie, sondern Sie wollen eine gelenkte Wirtschaft, begrenzt auf die Branchen und die Technologien sowie die Unternehmen,
die so klingen, die so tun, als würden sie Ihre Vision der Welt teilen und herbeiführen können.
Sie sind deshalb für die Wirtschaft die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik bisher gehabt hat.
Da hilft es auch nicht, dass der Wirtschaftsminister jetzt diese Kettensäge, die er von Javier Milei ausleihen wollte, anwerfen möchte, nachdem die Richtlinie in Brüssel bereits in Beton gegossen wurde.
Rolf Mützenich hat dann damals auf Twitter darauf geantwortet, die Aussetzung des Lieferkettengesetzes sei mit der SPD nicht zu haben. Liebe Ampel, Sie haben die Tugend der Regierungstransparenz auf ein ganz neues Level gehoben. Wir können quasi dabei zuschauen, wie Sie arbeiten, in Ihre Interna reinschauen. Für uns als Opposition ist es super; aber für die Unternehmen im Land, die Sicherheit brauchen, für unsere Partner in Europa und in der Welt und für unser Image ist es leider alles andere als gut.
Dazu kommen leider noch Entwicklungen in der Europäischen Union. Wer Draghis Bericht gelesen hat, weiß: 13 000 neue Gesetze wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Das „Handelsblatt“ hat mal versucht, eine Liste mit Berichtspflichten aus der EU anzufertigen und kam auf 25, und zwar – Zitat – „… ohne Anspruch auf Vollständigkeit“.
Während sich jetzt die EVP-Fraktion und Frau von der Leyen sowie andere daranmachen, das alles zu überprüfen und zu entschlacken, sind es im EU-Parlament auch vor allem die Grünen, die die Berichtspflichten retten wollen. Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt ganz öffentlich, dass sie in Brüssel für die Berichtspflichten kämpft. Das ist doch unfassbar, dass man so etwas überhaupt sagen kann.
Ich möchte aber nicht nur kritisieren – das machen Sie ja schon ganz positiv in dieser Debatte untereinander und auch gegenseitig –: Ich glaube, wir müssen in die Zukunft schauen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns auch in Europa dafür ein, dass wir einen anderen Weg gehen, zum Beispiel den, den die USA mit einer Negativliste eingeschlagen haben. Ich glaube, wir müssen einen anderen Weg gehen, weil dieser, den wir eingeschlagen haben, ist ein Weg in die Wüste, und diesen Wüstenpfad sollten wir so schnell wie möglich wieder verlassen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Bernd Rützel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir jetzt hier im Deutschen Bundestag im Warmen, bei Licht, mit einer Toilette um die Ecke, mit einer Kantine im Haus über das Lieferkettengesetz diskutieren, sitzt zur gleichen Minute in Bangladesch eine Näherin in einer Fabrik und traut sich zwölf Stunden lang nicht, auf die Toilette zu gehen, weil sie Angst davor hat, vergewaltigt zu werden. Und zur gleichen Minute wird im Kongo ein kleiner Junge an einem Seil in ein Loch runtergelassen, um dort für uns mit bloßen Händen Seltene Erden herauszukratzen.
Es geht um das Einhalten von Menschenrechten, und Menschenrechte sind unverhandelbar. Wir als SPD achten auf die Menschenrechte; wir achten auf die Menschenrechte weltweit.
Deshalb haben wir vor über drei Jahren das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen, das Unternehmen verpflichtet, genau hinzusehen.
Und heute früh? Heute früh will die CDU/CSU diese Achtung der Menschenrechte weltweit abschaffen
– nicht „herrje“; abschaffen! –; darüber stimmen wir gleich namentlich ab.
Überlegen Sie es sich gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ob Sie Bürokratie gegen Menschenrechte ausspielen wollen.
Für die SPD ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die SPD steht zum Lieferkettengesetz, und die SPD steht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen kurz vier Gründe nennen, weshalb ein Lieferkettengesetz so wichtig ist.
Erstens. Menschenrechte hat man von Geburt an. Die kann man nicht verlieren.
Man kann sie nicht entzogen bekommen. Sie sind universell. Sie sind nicht veräußerbar. Sie stehen jedem Menschen auf der Welt zu.
Diese Menschenrechte unterliegen auch niemals konjunkturellen Schwankungen. Wir müssen sie schützen.
Zweitens. Das deutsche Lieferkettengesetz verlangt von Unternehmen, sich damit auseinanderzusetzen. Es verlangt nicht, die globalen Probleme und alle Ungerechtigkeiten der Welt zu lösen. Deswegen gibt es auch nur eine Bemühenspflicht und keine Erfolgspflicht.
Aber die Unternehmen müssen hinsehen. Sie müssen sich ihre Lieferketten anschauen. Sie müssen prüfen, ob in den Zulieferbetrieben Zwangsarbeit,
Folter und Kinderarbeit stattfinden. Und wenn sie das feststellen, dann müssen sie etwas dagegen tun.
Drittens. Viele Unternehmen sind längst Vorbild im Schutz von Menschenrechten; die machen das ganz toll. Sie sind auch für die Zukunft gut aufgestellt.
Kollege Rützel, ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Nein. – Wer will denn schon damit werben, nicht alles so genau wissen zu wollen und auf dem Buckel der armen Menschen Gewinne abzuschöpfen? Diese Unternehmen – die vorbildlichen, die guten, die sich kümmern – müssen wir vor anderer Konkurrenz schützen.
Viertens. Unsere Unternehmen sind längst viel weiter als Sie von der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben sich längst mit diesen Lieferketten auseinandergesetzt. Sie haben sich eingerichtet, sind sensibilisiert. Sie achten auf Menschenrechte.
Wir brauchen kein Rückwärts, wir brauchen Perspektive.
Darüber, über die Perspektive, sollten wir reden – das haben viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und aus anderen Fraktionen gemacht –: wie wir in Infrastruktur investieren, wie wir Brücken bauen, wie wir Kitas und Verkehrswege bauen. Das sind die Themen, über die wir reden, und nicht darüber, wie wir etwas Bürokratie abschaffen, um Menschenrechte abzuschaffen. Darum geht es im Kern.
Ich erteile der Abgeordneten von Storch das Wort zu einer Kurzintervention.
Sehr geehrter Herr Rützel, ich finde, Sie müssen es eine Nummer kleiner machen. Wer gegen das Lieferkettengesetz ist, der will die „Menschenrechte weltweit abschaffen“.
Ich meine, das ist doch selbst für Sie absurd. Das ist doch für Sie unterkomplex. Es ist einfach unanständig, so was zu sagen.
Diese Floskel „Die Menschenrechte gelten in der ganzen Welt, und deswegen müssen wir …“ – ja, wer eigentlich? Jeder einzelne kleine Unternehmer soll jetzt am Ende der Welt gucken, wie dort die Menschenrechte eingehalten werden.
Das ist doch absurd! Das müssen doch sogar Sie als Sozialdemokrat verstehen, auch wenn Sie für Wirtschaft ansonsten weniger Verständnis haben.
Aber dass die kleinen Unternehmen hier bei uns das gar nicht leisten können und dass das wiederum nur ein Gesetz ist, um die Großen zu stärken und die Kleinen zu schwächen, das müssten Sie doch irgendwie auch verstehen. Früher hatten Sie doch mal ein Herz für kleine Leute oder kleinere Unternehmen. Das ist Ihnen offensichtlich völlig flöten gegangen.
Sagen Sie doch mal was dazu, wie eine kleine Bude hier bei uns am Ende der Welt prüfen soll, wie dort Regeln eingehalten werden, oder wie sie auch nur dokumentieren soll, dass sie sich darum bemüht. Sprich: Damit wird reiner Bürokratie Vorschub geleistet.
Herr Rützel, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Frau von Storch, Sie sprechen über „eine kleine Bude am Ende der Welt“. Es sind Menschen in der ganzen Welt, die für uns arbeiten. Vielleicht haben Sie ein Handy einstecken. Vielleicht haben Sie heute früh Kaffee getrunken. Vielleicht tragen Sie Kleidung, die Menschen für uns hergestellt haben. Deswegen widerspreche ich Ihnen massiv,
wenn Sie sagen: Herr Rützel, Sie müssen das eine Nummer kleiner machen. Es geht um Menschenrechte. Menschenrechte kann man gar nicht groß genug machen. Darum geht es, Frau von Storch.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Lieferkettengesetz soll verhindern, dass sich Konzerne auf Kosten anderer zum Beispiel dadurch bereichern, dass sie von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren.
Nun will die CDU/CSU das Gesetz mit sofortiger Wirkung aufheben, weil es der deutschen Industrie angeblich Wettbewerbsnachteile bringt. Das ist ebenso zynisch wie entlarvend. Sollte es wirklich deutsche Konzerne geben, die ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann müssen diese ihr Geschäftsmodell dringend ändern. Deswegen sollten wir dieses Gesetz nicht abschaffen.
Es kann doch niemals zu viel verlangt sein, dass Unternehmen Menschen- und Arbeiterrechte entlang ihrer globalen Lieferkette garantieren und sicherstellen, dass es auch in den Fabrikhallen der Zulieferer keine Kinderarbeit gibt.
Ohnehin sind CDU/CSU und ihr Kanzleranwärter Friedrich Merz mit ihrer Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahrhundert hängen geblieben. Die CDU/CSU will längere Arbeitszeiten für alle. Bei 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr – mehr als die Hälfte davon unbezahlt – ist der Vorwurf von Friedrich Merz, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, einfach nur absurd.
Die Sozialabgaben will die Union begrenzen, was nichts anderes bedeutet, als für die Mehrheit bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten zu kürzen. Das Gegenteil ist notwendig.
In der Logik des Standortwettbewerbs setzen Sie darauf, diesen international zu verschärfen mit niedrigen Löhnen für Arbeiter und Angestellte in Deutschland, damit deutsche Konzerne mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das wird völlig schiefgehen. Sie werden die bestehenden Handelskonflikte noch verschärfen. Die USA beschränken sich ohnehin auf die Ankurbelung der Produktion im eigenen Land. China strebt mit seiner Industriepolitik nach mehr Eigenständigkeit. Auf Steigerung der Exporte zu setzen, muss in dieser Lage scheitern.
Wichtig wäre, dass Sie dafür sorgen, dass Sie mit dazu beitragen, den enormen Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben: Wohnungsbau, Bahnausbau, Brücken, Schulen. Aber mit Ihrem Schuldenbremsenfetisch sind Sie dazu völlig unfähig.
Wichtig wäre es, Kaufkraft und Sicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und zu verbessern, unter anderem indem der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro gesteigert wird – bei Ihnen ebenfalls Fehlanzeige.
Der BDI hat Ihnen und uns allen vorgerechnet, dass bis 2030 für den Umbau der Industrie und die Anschubfinanzierung und die Förderung zentraler Zukunftstechnologien 400 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen notwendig sind – und zwar nicht für die gerade angesprochene Infrastruktur, sondern für das, was noch nicht da ist. Mit Ihrer Erbsenzählerwirtschaftspolitik sind Sie auch da vollständig neben der Spur.
Danke schön.
Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal klar sagen, worum es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor allem geht.
Kern des Gesetzes sind, wie der Name schon sagt, die Sorgfaltspflichten – nicht die Berichtspflichten, Herr Spahn.
Was heißt das? Große Unternehmen haben die Pflicht, in ihren Lieferketten genauer hinzuschauen, ob es Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards gibt. Wenn sie dann feststellen, dass das so ist, und sie die Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen, dann sollen sie das tun, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Noch mal: Die Sorgfaltspflicht haben nur große Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, und die kriegen das in der Regel auch gut hin.
Für die Unternehmen ist das sogar von wirtschaftlichem Vorteil; mein Kollege Außendorf hat das beschrieben. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, die Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder gar abzuschaffen.
Nun gibt es zwei Hebel, die Sorgfaltspflichten durchzusetzen: einerseits über Berichtspflichten und andererseits über Haftungsregelungen.
Kollege Strengmann-Kuhn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mörseburg?
Gern.
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade wieder den Mythos aufgemacht, es treffe ja nur die großen Unternehmen. Können Sie diesen logischen Bruch bitte endlich mal aufklären, wie auf der einen Seite die gesamte Lieferkette überwacht werden soll, während auf der anderen Seite Teile dieser Lieferkette von den Pflichten ausgenommen werden sollen? Wenn das große Unternehmen das kleine Unternehmen nicht dazu verpflichtet, offenzulegen, wie die Lieferkette weiter verläuft, weiß das große Unternehmen nicht, wo das Zeug herkommt. Also ist es einfach logisch nicht möglich, das nur auf große Unternehmen zu begrenzen. Wie können Sie diesen logischen Bruch in Ihrer Argumentation erklären?
Ganz herzlichen Dank für diese gute Frage; denn so kann ich einen wichtigen Punkt ansprechen, den ich in meiner Rede wegen der kurzen Redezeit nicht vorgesehen hatte. – Die Sorgfaltspflichten betreffen die großen Unternehmen. Die müssen ein Risikomanagement durchführen und überlegen, was sie überhaupt hinkriegen; das ist dem Ganzen sowieso vorgelagert. Und die müssen auch nicht mehr tun, als sie wirklich können.
Was in der Realität aber passiert, ist, dass sie ihre Verpflichtungen teilweise auf kleine und mittlere Unternehmen abwälzen. Hier müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben, und das wollen wir als Ampel auch machen.
Sie haben es in Ihrer Regierungszeit versäumt, die kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend zu schützen. Wir wollen das nun machen.
Ich bin mit der Antwort fertig.
Zurück zu dem, was ich gerade sagte; da kriegen Sie nämlich auch noch Ihr Fett weg. Es gibt zwei Hebel, um die Sorgfaltspflichten durchzusetzen: entweder Berichtspflichten oder Haftungsregelungen.
Am Ende sind das zwei kommunizierende Röhren. Man kann entweder scharfe Berichtspflichten mit entsprechenden Sanktionen oder schärfere Haftungsregeln vereinbaren. Auf Druck der CDU/CSU – ich kann mich an die Diskussionen noch genau erinnern –
hat sich die große Koalition für das Erste entschieden, für die schärferen Berichtspflichten für alle Unternehmen, und nicht für die schärferen Haftungsregeln, die nur wenige Unternehmen betroffen hätten.
Wenn die Unternehmen sich jetzt über diese schärferen Berichtspflichten beschweren, können sie sich vor allen Dingen bei Ihnen, der CDU/CSU, bedanken.
Die EU-Richtlinie sieht jetzt schärfere Haftungsregelungen vor und schafft somit für uns die Möglichkeit einer Entbürokratisierung der Berichtspflichten. Wenn es nach uns ginge, sollten die Haftungsregelungen deswegen möglichst schnell umgesetzt werden. Bei der Entbürokratisierung der Berichtspflichten haben wir als Koalition übrigens schon angefangen. Die Berichtspflichten für dieses Jahr sind ausgesetzt,
und in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie von Marco Buschmann – es befindet sich schon im parlamentarischen Verfahren – werden die Berichtspflichten schon abgeschwächt. Darüber haben wir letzte Woche diskutiert. Ich hatte ein paar Punkte genannt, wo wir noch Änderungsbedarf sehen. Das ist normales parlamentarisches Verfahren. Aber klar ist: Diese Koalition wird die Berichtspflichten stark entbürokratisieren und vereinfachen.
Gleichzeitig arbeitet jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Das ist ein etwas komplizierteres Unterfangen und wird deswegen etwas länger dauern. Wir haben uns als Koalition aber vorgenommen, dass die EU-Richtlinie zügig umgesetzt wird; und das ist auch gut so. Dabei werden wir Grünen uns dafür einsetzen, dass die Haftungsregelungen aus den oben genannten Gründen möglichst früh kommen. Außerdem wollen wir, dass sich der sogenannte Anwendungsbereich nicht verändert. Mittlerweile gibt es auch ein rechtliches Gutachten, gemäß dem eine Einschränkung auf weniger Unternehmen gegen die EU-Richtlinie verstoßen würde. Aber unabhängig von der rechtlichen Frage halten wir es für wichtig, dass sich wie bisher alle Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten um Menschenrechte und Umweltstandards kümmern. Das ist gut für die Menschenrechte und die Umweltstandards und gut auch für die Unternehmen.
Zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Eine Aussetzung, Abschwächung oder gar Abschaffung der Sorgfaltspflichten ist von der Koalition nicht geplant. Den Gesetzentwurf von CDU/CSU werden wir ablehnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen“, so sagte es mal Ludwig Erhard. Und Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit durch falsche Grundentscheidungen.
Sie als Ampelregierung, SPD, Grüne und FDP, gehen nach dem Prinzip vor: Wir erhöhen Steuern, wir erhöhen Sozialversicherungsbeiträge, wir nehmen den Menschen das Geld weg
und verteilen es an die um, die uns ideologisch gewogen sind. Das ist eine moderne Form der Planwirtschaft, was Sie hier tun.
Übrigens schafft das auch Frustration und politische Radikalisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Verantwortung sind gefragt. Nicht der Staat sagt, was zu tun ist, sondern der Markt und die Bürger entscheiden durch Angebot und Nachfrage. Und was wir wieder brauchen, ist eine echte soziale Marktwirtschaft durch Wettbewerb mit Wachstum. Und Steuerwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben auch Standortwettbewerb.
Fangen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, die Sie entlasten wollen.
Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Ja, selbstverständlich gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben eben behauptet, wir hätten die Steuern erhöht.
Ist Ihnen bewusst, dass wir mit dem Abbau der kalten Progression gerade den Mittelstand um mehr als 20 Milliarden Euro steuerlich entlastet haben?
Ich bin dankbar für die Frage. – Sie haben ja nur das gesetzliche Minimum umgesetzt und gleichen nicht einmal das aus, was Sie auf der anderen Seite durch Energiekosten und Sonstiges wegnehmen.
Zusätzlich muss ich sagen: Derzeit betragen die Sozialversicherungsabgaben 42 Prozent des Bruttolohns.
Wenn Sie hier jetzt etwas mit der einen Hand den Bürgerinnen und Bürgern geben, stecken Sie zugleich die andere Hand in deren Taschen und nehmen Geld heraus.
Das sind Taschenspielertricks, die die Bürgerinnen und Bürger belasten und sie jeden Tag ein Stück ärmer machen. Das ist die Wahrheit.
Fangen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Warum soll jemand arbeiten, wenn das Bürgergeld nahezu in gleicher Höhe lockt.
Das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Lohnabstandsgebot. Wir brauchen eine Begrenzung der Sozialabgaben nicht auf 42 Prozent, sondern sogar auf 40 Prozent.
Wir müssen Überstunden steuerfrei stellen, und wir brauchen die Einführung einer flexiblen Arbeitszeit, einer Wochenarbeitszeit. Das beantragen wir heute. Das schafft Freiheit und Verantwortung für die Familien.
Auch die Unternehmen müssen wir entlasten, und zwar nicht so, wie Sie es fälschlicherweise wollen, sondern so, dass Geld für die notwendige Transformation, für notwendige Klimaschutzmaßnahmen in der Firma bleibt. Deswegen sagen wir: 25 Prozent Steuerbegrenzung auf alle Gewinne, die im Unternehmen thesauriert sind, die im Unternehmen verbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen für unsere Industrie und für Bürgerinnen und Bürger wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir haben die höchsten Energiekosten. Diese könnten wir sofort senken, wenn wir aufs europäische Minimum gehen. Wir wollen die Halbierung der Netzentgelte. Das können wir finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie das! Sie reden bloß und tun nichts.
Wir brauchen endlich auch – und das ist der Kern heute – mehr Entbürokratisierung. Der Bundesfinanzminister sagt, der Bundeskanzler sagt, der Bundeswirtschaftsminister sagt: Die Lieferkettensorgfaltspflicht kann weg.
Sie schaffen dagegen morgen bzw. in der nächsten Sitzungswoche eine neue Anzeigepflicht bei Steuergestaltung; das bedeutet noch mehr Bürokratie. Hören Sie damit auf! Schaffen Sie die Bürokratie ab! Es ist doch gar nicht so schwer. Unsere Partner in Europa schaffen das auch. Die haben Wirtschaftswachstum, wir haben Minuswachstum; wie Sie es so schön formulieren.
Wir müssen endlich zurück zur sozialen Marktwirtschaft und weg von Ihrem planwirtschaftlichen Grundgedanken.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder diskutieren wir über das Lieferkettengesetz. Und als Gewerkschafter sage ich: Gut so! Denn es ist auch ein gutes Gesetz.
Offenbar müssen einige Kollegen wieder an die Zustände erinnert werden, vor denen sie gerne die Augen verschließen. Ich verstehe, dass man Buzzwords, also Schlagwörter, und Gruselgeschichten nicht mehr hören möchte; denn sie sind nur schwer zu ertragen.
Aber sie sind immer noch Realität, und so lange werden wir sie auch erzählen.
Im Jahr 2022 war der Export von Leder, Lederwaren und Schuhen mit einem Wert von 1,24 Milliarden US-Dollar die drittgrößte Einnahmequelle für Bangladesch. Die Menschen, die diese Werte erwirtschaften, sind nach wie vor schwerwiegenden arbeits- und menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt: Überstunden werden erzwungen, Umweltschutz wird nicht eingehalten, Löhne liegen unterhalb des Existenzminimums, Schutzkleidung fehlt, die gesundheitlichen Risiken sind immens.
Die Stadt Hazaribagh, das frühere Gerbereizentrum von Bangladesch, zählt zu den zehn giftigsten Orten der Welt. In Savar, der jetzigen Gerbereihochburg, sieht es inzwischen nicht anders aus. Bereits im Jahr 2022 musste das dortige Umweltministerium aufgrund der massiven Verschmutzung des Dhaleshwari-Flusses die Schließung von sieben Gerbereien anordnen. Oft genug sind es Kinder und Jugendliche, die dort arbeiten. Ausbeutung und Kinderarbeit gehen meistens mit Umweltverschmutzung einher. Das ist leider so! Immer noch!
Meine Damen und Herren, es muss doch unser Anliegen mit Blick auf die Zukunft sein, die Kluft zwischen maximaler Ausbeutung und unserem Leben weiter zu verringern.
Wie kann man da nur auf die Idee kommen, Sorgfaltspflichten in den Lieferketten aufzuheben? Das ist doch vollkommen irreal!
Bleiben wir lieber im Hier und Jetzt und betrachten die Fakten. Wie stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Lieferkettengesetz? Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Bundesverband: positiv. So wünschen sich mehr als 80 Prozent der Befragten, dass Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen in den Lieferketten haften sollten.
Die Umfrage zeigt: Viele Menschen möchten nachhaltiger konsumieren und unterstützen die Lieferkettensorgfaltspflicht.
Herr Spahn, Sie fragten gerade: „Wer soll denn da nicht Ja sagen?“ Nach dem, was ich in der Diskussion gerade so gehört habe, habe ich den Eindruck, dass Sie da eben nicht Ja sagen, sondern Nein sagen.
Wie sieht es bei den Unternehmen aus? Der Kollege Außendorf hat die Zahlen genannt. Mehr und mehr Unternehmen machen gute Erfahrungen damit, dass es nun klare und einheitliche Anforderungen für alle bei den unternehmerischen Sorgfaltspflichten gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, eine Aufhebung des Lieferkettengesetzes ist von gestern! Statt sich in den nächsten zwei Jahren auf die Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie zu konzentrieren, bei der wir sicherlich noch Verbesserungen einbringen können und werden, führen Sie die deutsche Wirtschaft in die Vergangenheit statt in die Zukunft. Statt den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich schon jetzt in der Praxis mit Sorgfaltspflichten auseinanderzusetzen
und mehr über ihre Lieferanten zu erfahren – denn das ist auch einer der Vorteile vom Lieferkettengesetz –, wollen Sie verhindern, dass sich die Betriebe auf das, was kommt, vorbereiten können. Statt die Möglichkeit zuzulassen, neues Wissen und Know-how gewinnen zu können, kommen Sie mit Ihren Anträgen und Gesetzesvorschlägen, die die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft behindern, statt sie voranzubringen.
Freiheit der Wirtschaft endet dort, wo Menschenrechte verletzt werden. Deshalb stehen wir als SPD zum Lieferkettengesetz. Und das ist anständig!
Herzlichen Dank. Glück auf!
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!
„Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt … Und deswegen ist die … Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Denn auch die soziale Marktwirtschaft kennt einen verbindlichen Rahmen für unternehmerische Verantwortung … Dies ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten ein Wettbewerbsvorteil für dieses Land.“
Das war jetzt ein Plagiat, das war gar nicht von mir. Das war von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, von euch!
Es war Hermann Gröhe, Ihr Minister, Ihr Generalsekretär, der das gesagt hat.
Einen Satz aus dem Zitat habe ich weggelassen; den nenne ich jetzt. Hermann Gröhe sagte außerdem: „das ist die Überzeugung Christlicher Demokraten und Christlich-Sozialer.“
Das hat er auch gesagt. Das habe ich zuerst weggelassen. Wisst ihr, warum? Weil ich nämlich nicht weiß, ob das noch eure Überzeugung ist. Ich könnte jetzt noch etwas bös dazu sagen, dass ihr diese Überzeugung an den Nagel gehängt habt. Aber bitte, kommt doch zur Vernunft und kehrt zu dem zurück, was offensichtlich mal Grundbestandteil eurer Politik war: nämlich zum „Sozialen“, und betont nicht immer nur das „frei“ bei der Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, noch ein Zitat. Das ist jetzt von eurem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herr Müller hat damals gesagt:
„… das war vielleicht meine letzte Rede hier,“
– vielleicht hat er Angst gehabt, dass ihm etwas passiert, weil die so gut war –
„aber ganz sicher das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm.“
Ja, meine Damen und Herren, das war es. Übrigens Protokollvermerk von damals: „Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU …“
Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Das Wort hat Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen wir uns ein Land vor, das vor historischen Herausforderungen steht: vom globalen Wettbewerb um die Technologien und Arbeitsplätze der Zukunft über den notwendigen wirtschaftlichen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, in welcher Fachkräftemangel bereits spürbar ist und die Gesellschaft belastet. In dieser Situation propagieren ein Oppositionspolitiker – nennen wir ihn Friedrich M. – und seine Partei die Rückkehr zu alten Rezepten: „Mehr Kapitalismus wagen“, Sozialabbau, Rentenkürzungen, Lohnzurückhaltung. – Leider handelt es sich im vorliegenden Fall aber nicht um eine erfundene Geschichte, sondern um die altmodische Wirtschaftspolitik der CDU/CSU.
Während viele Menschen jeden Tag hart arbeiten gehen und dieses Land am Laufen halten und dabei unter gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden, faselt Friedrich Merz etwas von „Respekt für Besserverdienende“.
Zahlreiche Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind oder vom Gehalt nicht bis zum Ende des Monats leben können und deshalb mit Bürgergeld aufstocken müssen, werden von Carsten Linnemann in die faule Ecke gestellt.
Während sich Unternehmen in diesem Land auf den Weg gemacht haben, massiv in die erneuerbaren Energien und in die Elektromobilität zu investieren,
stellt Markus Söder den Atomausstieg infrage, und die Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker der Union fordern die Rückkehr vom Verbrenner-Aus.
Das sind nur drei Beispiele, die exemplarisch zeigen, welche Folgen die zurückgewandte Unionspolitik in diesem Land für den Wirtschaftsstandort wirklich hat.
Sie ist völlig ab von jeder Realität, meine Damen und Herren.
Sie verurteilen, Sie spalten, Sie verunsichern, liebe Union. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Fangen Sie endlich an, verantwortungsvolle und vor allen Dingen finanzierbare Politik zu machen!
Weiter hält die Union fast mantrahaft an der Schuldenbremse fest, verzichtet dabei aber konsequent auf nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge. Hierbei ignoriert sie die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation und setzt stattdessen auf Privatisierung und Streichung von öffentlichen Investitionen.
Niemand in dieser Regierung, wirklich niemand, will das Geld unüberlegt zum Fenster rauswerfen. Aber notwendige Investitionen in die Wirtschaft sowie wichtige Infrastrukturprojekte lassen sich aktuell nicht mehr verschieben und müssen jetzt umgesetzt werden. Ein Festklammern an der schwarzen Null ist eine rückwärtsgewandte und falsche Entscheidung, meine Damen und Herren.
Wir als SPD stehen fest an der Seite der Wirtschaft und der Beschäftigten in diesem Land.
Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz und sichern damit die Beschäftigung. Wir setzen auf Modernisierung in diesem Land. Wir setzen auf Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung von Innovationen und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir wollen die Energiepreise senken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken
und gleichzeitig für bessere Löhne, stabile Renten und weniger Steuern für die arbeitende Mitte sorgen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13044, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11752 abzulehnen. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, ich bitte Sie, kurz für weitere einfache Abstimmungen hierzubleiben.
Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/11752. Die Abstimmungsurnen werden um 12.10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir kommen nun zu den weiteren einfachen Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 8 b. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13048, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10985 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 8 c. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Pakt für Wachstum und Wohlstand“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13052, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8413 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 8 d. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13051, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11144 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.