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Fundstellen

Meine Damen und Herren, eine Zersplitterung auf 16 Länder mit sektoralen Marktaufsichtsbehörden oder mit Aufwuchs an Personal bei den Landesdatenschutzbeauftragten möchten wir nicht. Der Bundesrat hat sich im Gesetzgebungsverfahren von Beginn an mit Nachdruck für eine Zentralisierung der Marktüberwachung beim Bund eingesetzt. Unsere Haltung teilen auch große Branchenverbände wie beispielsweise der Bitkom, der davor warnt, einen Flickenteppich regional unterschiedlicher Zuständigkeiten zu schaffen mit dem Risiko einer Fragmentierung. Unnötiger Aufwand, Ineffizienz, Dysbalancen bei der Produktzulassung sind in jedem Fall kein innovationsfreundliches Umfeld.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben tagtäglich, dass Deutschland massiv im Fokus hochprofessioneller Cyberangriffe steht. Kriminelle Aktivitäten, Operationen staatlicher Akteure bewegen sich auf einem anhaltend hohen Niveau und bedrohen unsere Infrastrukturen. Spätestens der Krieg in der Ukraine hat uns allen schmerzhaft verdeutlicht, wie existenziell die Cybersicherheit für das Funktionieren eines modernen Staates, unserer kritischen Infrastruktur und unseres Gemeinwesens ist. Rund 200 Milliarden Euro Schaden allein im Jahr 2025 – so beziffert der Branchenverband Bitkom die wirtschaftlichen Schäden durch Cyberangriffe.

So einfach kann es sein; da brauchen wir keine Verpflichtung oder so, wie es der Bitkom vorsieht, und deswegen müssen wir einen Fahrplan entwerfen, wie es weitergeht. Ansonsten ist das nicht regulatorisches Lernen.

Beim Thema Ausbildung haben Sie ja angekündigt, das Thema Selbstschutz nach vorne zu stellen. Wir hatten Anfang des Jahres eine Umfrage von Bitkom, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass wir in Deutschland in Zukunft zum Beispiel mit Stromausfällen zu rechnen haben. Aber auf die Frage, wie viele darauf vorbereitet sind, zeigt sich: Es sind gerade einmal 15 Prozent der Befragten bzw. der befragten Haushalte. Deshalb die Frage: Wie gehen wir das Thema Selbstschutz in diesem Bereich an?

Im Februar veröffentlichte der Digitalverband Bitkom eine Umfrage zur Krisenvorsorge in Deutschland. Mehr als 80 Prozent der Befragten halten eine Krise wie beispielsweise einen längeren Stromausfall durch hybride Bedrohungen für wahrscheinlich. Aber gerade einmal 15 Prozent der Befragten halten sich und ihre Haushalte für ausreichend auf eine solche Krise vorbereitet.

Dass das keine Dystopie, sondern eine durchaus reale Gefahr ist, ist uns hoffentlich allen klar. Laut Medienberichten wurde nach Trumps Sanktionen das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs beeinträchtigt. Einem anderen Richter wurden laut Berichten Konten bei Amazon, bei Paypal und bei Airbnb gesperrt. Das verdeutlicht uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wie sehr wir als Gesellschaft abhängig sind. Übrigens sind auch unsere Unternehmen abhängig. Bitkom hat Zahlen dazu erhoben. 67 Prozent unserer Unternehmen geben an, dass sie stark abhängig von US-Unternehmen sind. Genauso viele geben an, stark abhängig von chinesischen Unternehmen zu sein. Genau aus diesem Grund setzt der Haushalt an dieser Stelle einen Schwerpunkt. Es ist richtig, dass wir die digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts stellen, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu gewährleisten.

Das sind aber alles Vorstöße, die unserer deutschen Digitalindustrie überhaupt nichts nutzen werden. Selbst Bitkom ist gegen Ihre Digitalsteuer, die Sie auch so gerne hätten.

Das ist nicht das, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Deswegen sagen wir zusammen mit Bitkom Nein zu dieser Steuer.

Ich gebe der Staatssekretärin Ludwig vollkommen recht, wenn sie sagt, dass diese Bedrohungslage sehr real ist. Wir haben gesehen, dass Angriffe auf Kliniken dazu führten, dass Notaufnahmen schließen mussten. Wir haben gemerkt, dass Angriffe auf Stadtverwaltungen dazu geführt haben, dass Bürgerinnen und Bürger über Wochen von wichtigen Dienstleistungen abgeschnitten waren. Laut dem Branchenverband Bitkom verursachen Angriffe auf unsere Unternehmen jährlich einen Schaden von 260 Milliarden Euro – Tendenz steigend –, mit Folgen für Arbeitsplätze und die gesamte Wirtschaft. Jeder dieser Fälle zeigt – das ist aus meiner Sicht vollkommen klar –: IT-Sicherheit ist kein technisches Detail, nicht nur eine Frage für Digitalexperten, sondern eine knallharte Frage der öffentlichen Sicherheit. Genauso wie wir Feuerwehr und Polizei brauchen, müssen wir auch auf eine digitale Feuerwehr zurückgreifen können, die Angriffe verhindert, erkennt und bestenfalls abwehren kann.

Laut TÜV-Verband sind im vergangenen Jahr 15 Prozent der befragten Firmen Opfer eines Cyberangriffs geworden. Dem Digitalverband Bitkom zufolge waren sogar 74 Prozent der Unternehmen von Datendiebstahl betroffen. Der Gesamtschaden durch Cybercrime betrage 178,6 Milliarden Euro. Und zwei von drei Unternehmen fühlten sich durch Cyberangriffe in ihrer Existenz bedroht. Ja, was hat die Mehrheit in diesem Haus eigentlich die letzten Jahre hinsichtlich dieses Themas gemacht?

Und auch unsere Unternehmen befinden sich längst im digitalen Fadenkreuz. Laut Bitkom haben Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen allein im vergangenen Jahr einen Schaden von etwa 267 Milliarden Euro verursacht. Auch Rüstungskonzerne werden digital attackiert. All das kann gefährliche Folgen für unsere Sicherheit in Deutschland haben.