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Deutscher Bundestag 20/196

196. Sitzung

Mittwoch, 6. November 2024Berlin 13:00 – 19:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.11.2024
6:33 h
Sitzungsdauer
147
Reden
+ 1 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
49.729
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
763
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.032
CDU/CSU
8.659
SPD
6.953
Grüne
4.701
FDP
3.291
AfD
3.133
Linke
1.544
BSW
514
fraktionslos
243

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
206
58
SPD
176
38
FDP
147
40
CDU/CSU
77
120
AfD
38
109
Linke
24
1
BSW
11
fraktionslos
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes · Drucksache 20/12719

Zur ersten Beratung: TOP 13 der 188. Sitzung am 26. September 2024

Der am 9. Oktober 2024 (190. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher… · Drucksache 20/13092

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 190. Sitzung am 9. Oktober 2024

Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit · Drucksache 20/12790, 20/13248

Zur ersten Beratung: TOP 4 der 187. Sitzung am 25. September 2024
ZP 2 · Drucksache 20/13611

Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Andreas Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute nicht über Klimaschutz sprechen, ohne auch auf die neuerliche Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten einzugehen. Als Donald Trump das letzte Mal Präsident gewesen ist, hat er sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet.

Beifall bei AfD

Die Analysten erwarten, dass das auch dieses Mal droht. Sie haben eine Vollbremsung bei der internationalen Klimafinanzierung und einen Totalausfall bei den internationalen Klimainitiativen vorausgesagt. Was genau kommt, wissen wir nicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das wird doch Deutschland kompensieren!“

Wir müssen aber damit rechnen, dass das Folgen haben wird, und uns die Frage stellen: Was bedeutet das für uns? Ich finde, darauf kann es nur eine Antwort geben:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt kommt’s!“

Auch beim Klimaschutz muss Europa mehr Verantwortung übernehmen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oh! – Weitere Zurufe von der AfD“

Wir müssen hier vorangehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gleichzeitig gegen Russland und die USA! Größenwahnsinn!“

Wir als Europäer haben uns vorgenommen, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Wir müssen zeigen, dass wir das unbedingt im Einklang mit unserer Wettbewerbsfähigkeit erreichen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mit aller Kraft! Bis zum Endsieg!“

Wir werden der erste klimaneutrale Kontinent, und wir bleiben eine starke Wirtschaftsmacht.

Zuruf Steffen Janich

So können wir in Europa die Dinge voranbringen und können international ein Beispiel sein. Andere Kontinente müssen auf uns schauen und sagen: So, wie die Europäer das machen, mit Technologien, mit Innovationen, machen wir das auch. Das ist unsere Aufgabe: Europa voranbringen.

Beifall bei CDU/CSU

Das beschreiben wir in unserem Antrag, den wir formuliert haben. Es war vor der US-Wahl schon richtig; aber jetzt wird es noch notwendiger. Was bedeutet das? Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen, darf sich nicht in die kleinen Dinge einmischen und kleinteilige Technologieentscheidungen treffen.

Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen. Den haben wir mit dem ETS I für Industrie und Energie. Und er zeigt: Diese klaren Rahmenbedingungen wirken; damit erreichen wir verlässlich Klimaziele. Darauf muss man aufbauen. Der ETS II, der ja in Europa beschlossen ist, muss jetzt kommen, und er muss so kommen, dass es zwar ein klares, effizientes Signal, einen marktwirtschaftlichen Rahmen gibt, aber dass die Akzeptanz erhalten bleibt. Deshalb muss man das mit einem Sozialausgleich verbinden. Wir machen in unserem Papier einen konkreten Vorschlag. Wir sagen: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir einsetzen, um Stromkosten zu drücken, um Netzentgelte zu senken, um Bürger und Wirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten. Das ist der richtige Weg: einerseits das Preissignal, andererseits die soziale Einbettung. Das ist effizienter marktwirtschaftlicher Klimaschutz. Das brauchen wir in Europa.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir brauchen eine echte Energieunion, die Vollendung des Binnenmarktes. Wir haben in Europa unterschiedliche Strategien im Bereich der Energie, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Wir müssen wegkommen von einem Modus, in dem der eine den anderen belehrt und ihm erklärt, was er alles falsch macht, hin dazu, dass man sagt – wir arbeiten in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung daran –: Wir respektieren, dass es unterschiedliche Entscheidungen und unterschiedliche Strategien gibt. Jetzt nutzen wir Synergien; wir arbeiten zusammen und bringen das zusammen. – Schon jetzt haben wir im Netz in Frankreich deutschen Ökostrom,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Vor allen Dingen heute! In den letzten zehn Tagen!“

wir haben auch Strom aus Kernenergie im deutschen Netz. Das ist Teil des europäischen Binnenmarkts. Diese Synergien müssen wir in Europa zusammenführen. Wir müssen die Potenziale unterschiedlicher Länder nutzen. Das müssen wir auch beim Wasserstoff machen: mit einer Offenheit für alle Farben, damit wir einen schnellen europäischen Hochlauf hinbekommen, mit weniger Regulierung, mehr Marktwirtschaft, guten Innovationen. So werden und bleiben wir in Europa stark. So werden wir unsere technologische Führungsrolle stärken und international Signale senden. Das muss unser Anspruch sein.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu gehört unbedingt eine europäische Infrastruktur, und zwar von vornherein integriert gedacht: Beim Strom brauchen wir grenzüberschreitende Netze, beim Wasserstoff eine belastbare europäische Infrastruktur, und wir brauchen eine Nachbesserung in Deutschland, damit in Deutschland alle wichtigen Wirtschaftszentren erreicht werden. Darauf aufbauend und damit verknüpft brauchen wir eine Wasserstoffinfrastruktur, die uns erlaubt, europäische Potenziale zu nutzen und international gemeinsam Importe zu organisieren. – Das ist mein letzter Punkt. – Basierend auf dieser europäischen Strategie müssen wir international einheitlich auftreten. Nicht jeder soll sein eigenes Ding, seine eigenen Energiewasserstoffpartnerschaften machen, sondern wir müssen basierend auf einer europäischen Strategie international gemeinsam auftreten. So bringen wir den Klimaschutz in Europa mit einer starken Wirtschaft voran, beantworten diese globale Frage international und setzen die richtigen Impulse.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, in Ihrem Antrag, den wir heute federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überweisen möchten, sind einige Punkte enthalten, die zum einen schon in Arbeit sind und die wir zum anderen schon beschlossen haben und durchaus unterstützen. Das betrifft die Aussagen zu Bioenergie, zu Wasserstoff. Es gibt vieles, was wir ohnehin tun oder im Begriff sind, zu tun, und auch unterstützen.

Aber was mich schon besorgt, ist, dass Kernaussagen Ihres Antrages und auch Kernaussagen des zeitgleich vorgelegten, etwas umfangreicheren Papiers von CDU/CSU von massiven Widersprüchen gekennzeichnet sind. Diese muss man der Bevölkerung schon darlegen, und das möchte ich hier tun.

Ein ganz zentraler Widerspruch ist, dass zur Leitfrage erklärt wird, auf eine CO2-Bepreisung zu setzen. Wenn man als Leitfrage für den Klimaschutz auf CO2-Bepreisung setzt, dann muss man den Menschen natürlich erklären, dass das eine Preissteigerung mit sich bringt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht Ihr Ernst!“

Ich habe mitbekommen – das ist ja nichts Neues –, dass es mit dem Klimageld einen Kompensationsmechanismus gibt.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Das wäre schon was Neues!“

Aber es muss Ihnen ja klar sein, dass zum Beispiel in der Industrie, gerade in den Bereichen, in denen sehr viel Energie verwendet wird, genau der Effekt einer Kompensation nicht unbedingt wirkt. Man wird also Ausnahmen einkalkulieren. Ich frage mich wirklich, wie Sie allen Ernstes diesen Lenkungsmechanismus etablieren wollen, wenn Sie genau wissen, dass man bei einer CO2-Bepreisung immer auch mit scheunentorgroßen Ausnahmen agieren wird. Einen Lenkungseffekt durch CO2-Bepreisung kann es schon deswegen nicht geben, weil ein Lenkungseffekt erst wirken kann, wenn der direkt adressierte Verbraucher schon eine Alternative verfügbar hat, und zwar unmittelbar verfügbar.

Eine CO2-Bepreisung kann zwar ein stabilisierendes Instrument sein; deswegen stehen wir auch dazu. Und natürlich muss es auch eine Kompensation bzw. einen Ausgleich geben. Der soziale Ausgleich, und zwar gestaffelt, wird bei der SPD großgeschrieben. Aber man streut den Menschen Sand in die Augen, wenn man meint, um wirklich etwas zu bewegen, um wirklich etwas voranzubringen, alles auf die Karte der CO2-Bepreisung als Klimaschutzlenkungsinstrument setzen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Frage. Vielen Dank auch an Sie, Frau Kollegin Scheer. – Erstens – das nur als Bemerkung –: Sie sind anderer Meinung bei der CO2-Bepreisung – darauf komme ich gleich noch –, aber das ist ja kein Widerspruch bei uns.

Wir wollen den CO2-Preis in der Tat zum zentralen Lenkungsinstrument machen. Ihr Gegenargument ist, wenn ich mal bei der Wirtschaft anfangen darf, das würde für einige Industrien zu teuer werden. Es würde teuer werden. Wenn er wirken soll, muss es irgendwann über die Zeit teuer werden; das ist schon so. Aber es ist mindestens genauso teuer, wenn ich das über das Ordnungsrecht mache,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Teurer!“

weil ich dann nämlich das Timing des Umstieges planwirtschaftlich vorgebe. Das erhöht die Kosten und reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt investiert wird. Insofern akzeptiere ich, dass wir einen Meinungsunterschied in der Frage haben. Aber es ist jedenfalls keine widersprüchliche Argumentation in unserem Konzept. Wir sagen: Wenn wir die Wirtschaft aus der fossilen Energie herausführen wollen – ich glaube, in der Frage sind wir einer Meinung – und wenn wir die Dekarbonisierung wollen, dann ist es einfacher für die Wirtschaft, sich umzustellen, wenn wir das über einen CO2-Preis machen, als wenn wir es über Verbote machen; denn nichts anderes ist ja Ordnungspolitik.

Da unterschlagen Sie natürlich die Instrumente, auf die ich sowieso noch hingewiesen hätte – aber das kann ich jetzt in meiner Antwort auf Ihre Frage tun –, nämlich die Instrumente, die bisher in der Energiewende erfolgreich waren. Wir haben massive Erfolge im Bereich der Anreizwirkungen. Wir wissen heute, dass die gesicherte EEG-Einspeisevergütung, die inzwischen auch Wandlungen erfahren hat, sowohl für die Einspeisung als auch für die Vergütung, die Investitionen in den Ausbau gesichert hat und dass das für die Banken das richtige Signal war, um das Go für Finanzierungen zu geben.

Zuruf Thomas Dietz [AfD]: „Und der Steuerzahler zahlt es!“

Der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien, um überhaupt zu kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, ist tatsächlich über diese Anreizmechanismen angeregt worden.

Beifall bei Grüne Zuruf Thomas Heilmann [CDU/CSU]: „Das ist Energie, nicht Industrie!“

– Dadurch kommen wir aber zu dem günstigen Strom, den wir alle wollen.

Es wird häufig falsch dargestellt – das ist auch bei den Reden der CDU/CSU der Fall –, dass der Emissionshandel für die Klimaschutzerfolge verantwortlich sei. Das ist genau genommen nicht so darstellbar.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Natürlich! Sehr genau genommen so darstellbar! Natürlich ist das genauso darstellbar!“

– Nein. Genau genommen sind es die Instrumente, die uns befähigt und – da nehme ich das Wort „Ermöglichung“, was Sie von uns übernommen haben, gerne wieder in den Mund – es uns ermöglicht haben, zu diesen kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, nämlich zu erneuerbaren Energien, die die CO2-Einsparungen ermöglicht haben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Frau Scheer ist schon über Ihrer Redezeit!“

Wenn diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dann können ein CO2-Preis und ein Emissionshandel wirken. Jetzt kommen wir also tatsächlich in die Phase, in der ein Emissionshandel Wirkung zeigen kann. Aber ein Emissionshandel ist nicht geeignet, um Investitionsförderungen, um Forschung, um all diese Dinge, die als Anschub gebraucht werden, um etwas zu entwickeln, voranzubringen. Dafür ist ein Emissionshandel eben gerade nicht geeignet.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Ist das eine eigene Rede?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Antwort auf die Zwischenfrage ist nicht so lang wie die Redezeit.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Das war jetzt die Antwort.

Beifall bei Grüne

Sie wollen einfach nicht einsehen, dass in den erneuerbaren Energien tatsächlich was drinsteckt. Wenn man zugrunde legt, dass die erneuerbaren Energien über diese Mechanismen gefördert wurden, und zwar erfolgreich, dann erschließt sich daraus auch, dass die CO2-Bepreisung nicht der einschneidende Weg sein kann, wie Sie das immer unterstellen.

Ich möchte das noch mal kurz aufgreifen. Wenn man das aber dennoch tut und dann sieht, was in Zeiten der Energiekrise passiert ist, nämlich dass wir den CO2-Preis sofort eingefroren haben, dann erkennt man auch, mit welchem Risiko so etwas behaftet ist.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist ja nicht der ETS! Es gibt ja einen Unterschied zwischen CO2-Preis und ETS!“

Die erste Folge, die eintritt, wenn eine Krise kommt, ist, dass der CO2-Preis nicht mehr wirkt.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Nein, das stimmt nicht!“

Insofern streut man den Leuten Sand in die Augen, wenn man meint, man könnte dies zum einzigen Klimaschutzinstrument erklären; denn es entfaltet einfach nicht diese Wirkung.

Ich möchte auf einen zweiten Widerspruch eingehen, und zwar die Widersprüchlichkeit bei der Atomenergie. Sie fordern immer wieder ein, man brauche Planbarkeit. Ja, Planbarkeit heißt doch aber auch, dass man den Leuten nicht immer wieder einmal „Hü“ und einmal „Hott“ sagt, nicht einmal das und einmal jenes auf den Tisch legt. Sie selbst haben bei der Atomenergie diesen Zickzackkurs gefahren. Sie wollten erst nicht aussteigen, dann wollten Sie mit aussteigen, dann wollten Sie wieder rein. Jetzt liegt das Thema wieder auf dem Tisch. Wir sind gerade vollendet ausgestiegen, und jetzt wollen Sie wieder in die Atomenergie einsteigen.

Auch dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Wie passt das denn, bitte schön, zusammen? Sie wollen marktwirtschaftliche Instrumente, aber dann sprechen Sie sich explizit dafür aus, in Deutschland zwei Fusionsreaktoren zu bauen. Fusionsreaktoren! Haben Sie mal nachgeschaut, wie viel Cent pro Kilowattstunde die benötigen? Das ist ungefähr das Sechs- bis Zehnfache dessen, was bei der Gewinnung erneuerbarer Energien anfällt.

Zuruf Otto Fricke

Und eine Sache wird ganz übersehen: Wir haben heutzutage doch überhaupt keine Möglichkeit, mit Kernfusion Energie zu erzeugen. Die Fusionsforschung ist noch gar nicht so weit und wird vielleicht auch nie so weit sein, weil man bisher überhaupt keine Ummantelung gefunden hat, um diese Kernfusionsreaktoren zu betreiben. Also, wenn es dann vielleicht – so auch die Forschungsinstitute – in 20, 30, 40 oder 50 Jahren so weit sein sollte, dass man eine Kilowattstunde daraus gewinnen kann, was nach wie vor mit hohen Kosten verbunden ist: Woher soll die Senkung kommen? Das ist ja noch kein Markthochlauf. Und wo, bitte schön, sollen diese Kernfusionsreaktoren denn dann laufen? Bis dahin haben wir schon 100 Prozent Erneuerbare, wahrscheinlich 200 Prozent, und können den Strom exportieren.

Insofern ist das ein Widerspruch: Sie erklären zwar, Sie wollen Planbarkeit und Sie wollen Markt, aber in Ihren Konzepten fordern Sie etwas komplett anderes, nämlich fett Geld auszugeben, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– was mit Ihrem Begriff „Kostenwende“ rein gar nichts zu tun hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat jetzt Karsten Hilse das Wort.

Beifall bei der AfD
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels!

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Die Union, die von vielen Menschen im Land als die Fleischwerdung des Wortes „Heuchelei“ empfunden wird, bringt heute den Antrag „Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland“ ein,

Zuruf Lisa Badum

die gleiche Union, die im Wahlkampf in Mitteldeutschland hundertfach die Positionen der Alternative für Deutschland kopiert hat und nun mit Sozis und Kommunisten nicht eine – nicht eine! – ihrer von der AfD geklauten Forderungen umsetzen wird.

Beifall bei AfD

Was für eine erbärmliche und widerwärtige Wählertäuschung!

Jeder, der gehofft hatte, dass die CDU nach dem Weggang von Frau Merkel wieder zu einer wertkonservativen Politik zurückkehren würde, sah sich spätestens nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen schwer enttäuscht. Jeder, der gehofft hatte, mit Merz würde die CDU eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik vollführen, sieht sich jetzt mit Klimajüngern wie Jung und vor allem Spahn konfrontiert;

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Spahn? Das ist neu!“

Herr Spahn, der als Gesundheitsminister hundertfaches Leid über das deutsche Volk brachte, Menschen gegeneinander aufhetzte und mit dafür sorgte, dass millionenfach in geradezu faschistoider Art und Weise Menschen ausgegrenzt

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Das gibt’s doch nicht!“

und unter Verstoß gegen den Nürnberger Kodex zu einer Genbehandlung genötigt wurden.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Schluss hier, Frau Präsidentin!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt

Nachdem Herr Spahn und die Union und Sie alle – bis auf wenige Ausnahmen – in geradezu perverser Art und Weise die Gesundheit der Bürger „geschützt“ haben, wollen Sie nun das Klima schützen, und zwar ganzheitlich. Der Weg, der von Merkel und ihren Klimajüngern begonnen wurde, die schrittweise Deindustrialisierung Deutschlands, soll konsequent weiter beschritten werden, jetzt aber zusammen gedacht und ganzheitlich.

Von ähnlich albernem Wortgeklingel ist auch der Rest – effizienter, technologieoffener, marktwirtschaftlicher, kostengünstiger –; es lohnt eigentlich nicht, ihn anzuschauen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie halten immer die gleiche Rede, Herr Hilse!“

Denn – das sollte sich auch in diesem Hohen Hause herumgesprochen haben – Klima, ein statistischer Wert lokaler Wetterdaten über 30 Jahre, kann man nicht schützen, und ein Weltklima erst recht nicht.

Beifall bei AfD

Man kann auch das Wetter nicht schützen, aber man kann sich vor dem Wetter schützen. Jeder weiß das, aber immer wieder belügen Sie die Menschen, dass wir mit Ihrer Klimapolitik die Welt retten. Deutschland rettet die Welt zum dritten Mal, aber diesmal zusammen gedacht und ganzheitlich.

Man könnte diesen zusammen erdachten, ganzheitlichen Schwachsinn ja als solchen abtun, wenn Sie nicht mit diesem pompösen Wortgeklingel übertünchen würden, dass Sie dafür immer weitere Billionen Euro ausgeben wollen. Allein der Klimaschutz kostet dieses Land laut McKinsey 6 Billionen Euro. Die Menschen da draußen sollen beim Lesen dieses ganzheitlichen Ausflusses natürlich vergessen, dass ihnen diese Billionen abgepresst werden. Ausplünderung für einen ganzheitlichen Schwachsinn – Schluss damit!

Beifall bei AfD

Gestern waren in den USA Präsidentschaftswahlen. Donald Trump ist wieder Mr. President. Herzlichen Glückwunsch von hier aus!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Herzlichen Glückwunsch!“

Er steigt hoffentlich zum zweiten Mal aus der Pariser Übereinkunft aus, und wir werden ihm, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, sofort folgen. Wir werden Umwelt- und Klimaschutz wieder voneinander trennen und Letzteren in die Tonne treten und mit ihm alle Gesetze, alle Vorgaben, EU-Richtlinien oder sonst noch was – alles in die Tonne. Mit einer ganzheitlichen Politikwende werden wir dafür sorgen, dass sich Arbeiten wieder lohnt, dass Familie wieder die Rolle spielt, die ihr zukommt, dass Bildung bei den Kindern ankommt und dass man sich wieder auf unseren Straßen, in der Bahn etc. sicher bewegen kann. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, spielt eigentlich gar keine Rolle;

Beifall bei AfD

denn wir wissen: Den Menschen da draußen gefällt das. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Oh, oh, oh!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Hilse, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die assoziativen und direkten Vergleiche der CDU/CSU-Fraktion mit den Zeiten der absurden Rassenideologie und des Rassenwahns der Nationalsozialisten.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Allerdings! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Für den letzten Satz hätte er noch einen dazu verdient!

Das Wort hat Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die erste Seite Ihres Antrages ist Prosa, und der kann ich zustimmen. Dann passiert ganz oben auf der Seite zwei etwas, was bezeichnend und typisch ist dafür, wie Sie über Energie- und Klimapolitik sprechen: Nach der Beschreibung der Gemeinsamkeiten behaupten Sie zum Beispiel plötzlich, die Ampel hätte mit ihrer Klimapolitik Planungssicherheit „zerstört“. Darunter machen Sie es nicht: Die Ampel alleine ist schuld und hat die Planungssicherheit gleich komplett „zerstört“.

Lassen Sie mich drei Zahlen nennen: Allein in dieser Legislatur wurde der Zubau von Solaranlagen und die Zahl der Neugenehmigung von Windanlagen fast verdoppelt; bei neuen Stromleitungskilometern erwarten wir sogar das Fünfzehnfache.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „So schaut’s aus! Das sind die Fakten!“

Ich glaube, das sind keine Hinweise dafür, dass Planungssicherheit zerstört worden ist.

Es scheint mittlerweile so zu sein, dass Sie von der CDU/CSU für Ihre Attacken erst in die Bevölkerung horchen, welche negativen Vorstellungen dort über die Ampel existieren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das verstärken Sie dann alles, und zwar haltlose Behauptungen gleichermaßen wie berechtigte Kritik. Am stärksten kritisieren Sie nicht die Themen, die für unser Land wirklich essenziell sind, am stärksten kritisieren Ihre Spitzenleute das, was Wut und Angst schürt. Und dann stellen Sie sich hin, kritisieren, dass unsere Politik angeblich Angst und Wut schüren würde.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für eine verquere Logik!“

Das ist ein bisschen ehrenlos, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben.

Beifall bei Grüne

Und es verfehlt die Aufgaben der Opposition, Probleme, Missstände und Fehler sichtbar zu machen, damit sie besser gelöst werden.

Sie nehmen den ganz großen Hammer, hauen einmal kräftig drauf und sagen sich: Ja, wir haben die Probleme schon mit erwischt. – Das löst die Probleme nicht. Das hilft unserem Land nicht; ganz im Gegenteil. Ich habe manchmal den Eindruck, die Feinde der Demokratie stehen feixend am Rand, während Sie unfreiwillig deren Arbeit leisten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für ein Blödsinn!“

Zu Ihren konkreten Punkten. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie drei Punkte zu Kernfusion und Transmutation von hochgefährlichem Atommüll haben, aber nur zwei für alle Sparten der Erneuerbaren zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Bezeichnend!“

Aber es gibt auch hier viele Themen, bei denen wir Gemeinsamkeiten haben: Erneuerbare Energien und Netz – ich habe die Zahlen genannt, die zeigen, wie viel wir allein in dieser Legislatur geschafft haben –, Geothermie – erst vorgestern war die Anhörung dazu; neben den Verbesserungen, die wir schon beschlossen haben –, Bürokratieentlastungsgesetz, Smart Meter – wir waren viel mutiger als Sie, auch wenn das noch nicht reicht; da bin ich Ihrer Meinung –, und Kostengünstigkeit und Steuerbarkeit sind auch bei uns die Themen der Stunde. Und ja, ich kann verstehen, dass Sie bei Biogas mehr wollen. Deshalb freue ich mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass ich vom Kabinett nächste Woche gute Vorschläge erwarte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie reden, wir handeln!“

Es ist noch viel zu tun in der Energie- und Klimapolitik. Mein Vorschlag: Lassen wir die wilden Anschuldigungen weg! Mut macht mir tatsächlich Ihre Formulierung zu den Speichern im Vergleich zu der in Ihrem letzten Antrag. Sie lässt mich glauben, wir haben uns gegenseitig zugehört, und das ist gut so.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist festzuhalten, dass ich mich freue, dass die Union der FDP in ihrer Klimaüberlegung folgt. Das ist für uns schön; das freut uns. Wenn man sich den Antrag anschaut, stellt man fest, dass die Union eigentlich genau den Weg, den die Bundesregierung in den letzten Jahren genommen hat, nachvollzieht – mit einigen kleinen Ausnahmen. Das Setzen auf den Emissionshandel als Leitinstrument ist richtig; das ist der richtige Weg. Wir freuen uns darüber.

Wir freuen uns auch darüber, dass auch Sie finden – Kollege Jung hat das gerade explizit erwähnt und erklärt –, dass Europa die Kernstelle ist, um den Klimaschutz zu regeln. Denn richtig ist: Wir sind nur dann stark, wenn Europa im Klimaschutz stark ist. Und Europa ist dadurch stark, dass wir eine einheitliche Regelung haben, nämlich den europäischen Emissionshandel, der jetzt auf den Verkehrs- und den Wärmesektor ausgeweitet wird, und das ist auch richtig so. Wir müssen die Umsetzung in Deutschland vollziehen. Deshalb findet am Freitag hier die erste Lesung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes statt. Das ist gut und genau richtig; das geht in die richtige Richtung.

Was bedeutet aber der europäische Emissionshandel? Er legt klar fest, dass es einen Deckel für CO2 gibt. Über diesen Deckel hinaus darf nichts ausgestoßen werden. Alles unterhalb dieses Deckels wird über einen Zertifikatehandel – das ist der Unterschied zur deutschen CO2-Steuer – geregelt. Das sorgt dafür, dass wir genau an der Stelle CO2 einsparen, wo es am kostengünstigsten und am effizientesten ist. Das ist bisher das einzige Instrument, das bewiesen hat, dass Klimaschutz in Verbindung mit Wirtschaftswachstum funktioniert. Das ist gut, das ist genau richtig. Das ist genau der Weg, den wir brauchen.

Beifall bei FDP

Dieser Weg hat ganz viele Vorteile, er hat aber auch einen Nachteil; der zeigt sich, wenn Politik versucht, an einzelnen Stellen durch Förderinstrumente oder durch Verbote einzugreifen, die gegen den Emissionshandel gerichtet sind. Die Union hat da einen klugen Gedanken gehabt und aufgeschrieben, nämlich dass wir unsere Fördersystematik, unsere Subventionen auf den Emissionshandel ausrichten sollen, damit sich das nicht widerspricht. Das ist gut, das ist genau richtig. Was die Union nicht gemacht hat, ist, sich anzugucken, dass nicht nur einzelne Förderinstrumente, sondern ganze Landespolitiken zum Problem werden.

Jetzt kommt der Widerspruch, der in Ihrem Antrag sehr deutlich ist. Zwar schreiben Sie in der Einleitung: Klimaneutralität bis 2045 ist für uns immer noch das Ziel, das wir in Deutschland umsetzen wollen. – Das geht aber nicht mit dem Rest Ihres Antrags überein. Denn wenn wir als Deutschland bis 2045 klimaneutral werden wollen, also fünf Jahre früher als die EU, dann passiert im Emissionshandel genau das, was ich gerade beschrieben habe: Die Zertifikate, die deutsche Unternehmen nicht mehr verbrauchen, werden frei. Dass sie frei werden, bedeutet nicht, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Vielmehr nutzen Unternehmen in anderen Ländern in der EU diese Zertifikate, um CO2 auszustoßen. Das heißt, Sie haben dann nicht mehr Klimaschutz organisiert. Vielmehr machen Sie mehr Druck auf die deutsche Wirtschaft.

Ich bin sehr froh, gerade in dieser Zeit, dass Christian Lindner den Vorschlag gemacht hat, die Klimaziele aneinander anzugleichen. Denn genau das ist es, was wir brauchen. Wir müssen die Klima- und Energiepolitik in Europa harmonisieren. Das gelingt aber nur, wenn wir deutsche Sonderwege weglassen. Ihr Vorschlag enthält einen nicht auflösbaren Widerspruch.

Beifall bei FDP

Wir müssen und wir sollten uns lieber auf die Frage konzentrieren: Was ist die Rolle Deutschlands im Klimaschutz? Die Rolle Deutschlands im Klimaschutz ist aus meiner Sicht nicht, dass wir das erste klimaneutrale Land der Welt werden; das ist kein Wert an sich.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Vorbildfunktion?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Warum nicht? Was ist es denn dann?“

Das können wir in Deutschland auch nicht umsetzen. Die Rolle Deutschlands – das ist die Idee, die wir vermitteln können – ist, mit unserer extrem hohen Industrieleistung, durch unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, durch unsere Technikerinnen und Techniker Wege aufzuzeigen, wie die Welt klimaneutral werden kann. Und das tun wir. Das tut die deutsche Cleantech-Industrie. Diesen Weg zeigen große deutsche Industrieunternehmen auf, wenn sie den Umstieg von fossilen Kraftstoffen auf nichtfossile Kraftstoffe vollziehen.

Das ist die Rolle Deutschlands: Wir müssen zeigen, dass ein klarer, starker Klimaschutz möglich ist – das machen wir über den Emissionshandel und die Instrumente, die wir darum herum bauen –, und gleichzeitig müssen wir beweisen, dass wir auch beim Wirtschaftswachstum weiterkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Emissionshandel das Leitinstrument ist, und gleichzeitig müssen wir die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft das tun lassen, was sie am besten kann, nämlich innerhalb eines europäischen Rahmens dafür zu sorgen, dass wir weltweit die Technologien, die Entwicklungen, die Innovationen zur Verfügung haben, um Klimaschutz umzusetzen. Das ist der richtige Weg. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie das in Ihrem Antrag aufgegriffen hätten. Ansonsten sind viele Punkte sehr richtig.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Thomas Gebhart.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich in diesen Tagen Sorgen. Sie fragen: Wie geht es eigentlich weiter in Deutschland? Viele sind enttäuscht von der Politik. Viele haben das Vertrauen verloren. Sie sind schlicht und ergreifend unzufrieden mit den Leistungen der Politik.

Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Wir, CDU/CSU, sind nicht verantwortlich für die aktuelle Regierungspolitik. Wir stellen hier zwar Woche für Woche unsere Anträge, aber diese Anträge werden Woche für Woche durch die Mehrheit hier im Parlament abgelehnt.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Sie haben die strukturellen Schwierigkeiten geschaffen!“

Wir haben aber auch eine Verantwortung, und diese Verantwortung besteht vor allem darin, dass wir nicht einfach nur die Regierung kritisieren, sondern dass wir deutlich machen: Wofür stehen wir? Was sind unsere Konzepte? Was würden wir tun, wenn wir wieder Regierungsverantwortung bekommen sollten? Und genau das machen wir mit dem vorliegenden Antrag. Wir beschreiben für den Bereich der Klimapolitik: Was ist unsere Antwort auf die Probleme? Was ist unser Konzept für die Zukunft? – Darum geht es in diesem Antrag.

Für uns ist klar – das unterscheidet uns von Ihnen von der AfD –: Wir haben die Verantwortung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Deshalb wollen wir Stück für Stück klimaneutral werden. Wir wollen aber auch eine starke Industrienation bleiben. Wir müssen es schaffen, starke Wirtschaft, Klima und natürlich Soziales in echten Einklang zu bringen. Wir müssen es schaffen, dass die Unternehmen am Standort Deutschland auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Nur wenn uns das gelingt, sind wir erfolgreich. Wenn uns das nicht gelingt, wenn die Industrie abwandert, wenn die Wirtschaft immer weiter in die Knie geht, dann haben wir unser Ziel nicht erreicht. Dann wird das für Verwerfungen in unserem Land sorgen. Dann würden wir auch unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt nichts gewinnen; denn der Klimawandel ist und bleibt ein globales Problem.

Meine Damen und Herren, wir zeigen einen konkreten Weg auf, wie wir die Ziele erreichen. Ich will drei wesentliche Punkte herausgreifen, die unseren Weg skizzieren:

Der erste Punkt – es ist angesprochen worden –: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, nicht nur – das steht so auch nicht in unserem Antrag –, aber wir setzen stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente, als das zum Beispiel die Ampelregierung im Moment macht. Das heißt: Emissionshandel. Das heißt für uns aber auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen zurück an die Bürger und an die Unternehmen. Sie dürfen nicht als Einnahmeinstrument des Staates begriffen werden und irgendwelche Haushaltslöcher schließen. Nein, die Einnahmen müssen zurückfließen an die Bürger und an die Unternehmen hier in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Wir machen konkrete Vorschläge: zum Beispiel Netzentgelte runter, Stromkosten senken. Davon würden übrigens alle Bürger, alle Unternehmen profitieren. Das unterscheidet uns von der Ampel: Sie subventionieren im Moment mit enorm hohen Beträgen einige ganz wenige Unternehmen, aber die breite Masse hat davon nichts.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Na ja! 18 Milliarden für die EEG-Umlage! Das ist die breite Masse! Das stimmt nicht! Bei aller Liebe, aber Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben!“

Wir sagen: Wir verbessern die Wettbewerbsbedingungen für alle, indem wir zum Beispiel die Netzentgelte reduzieren und die Stromkosten für alle begrenzen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, marktwirtschaftliche Lösungen bedeuten: Vor allem der Markt soll darüber entscheiden,

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist wiederum richtig!“

welche Technologien wann, wo, wie entwickelt und eingesetzt werden und weniger der Staat. Das ist der effizientere Weg, als immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften zu formulieren, was die Unternehmen tun dürfen, was sie zu unterlassen haben, siehe Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz; man könnte die Liste fortsetzen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das kommt aus der EU, lieber Herr Gebhart! Was sagt denn Frau von der Leyen dazu?“

Ein zweiter wesentlicher Punkt sind die technologischen Innovationen. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit, wir brauchen saubere Technologien.

Und ein dritter Punkt – darauf will ich noch kurz eingehen –: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärker nutzen als heute. Wir haben in Europa in den Regionen unterschiedliche Bedingungen. Die müssen wir nutzen zum Vorteil für die heimische Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen sagen wir: Wir wollen mehr europäische Zusammenarbeit. Wir wollen eine europäische Energieunion. Dafür steht die Union.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BB
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Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. Das können Sie mal ausprobieren, geben Sie „Klimaschutz“ plus „Merz“ ein. Dann findet man ein verräterisches Zitat, das lautet: Morgen geht ja die Welt nicht unter. – Lassen Sie sich den Satz mal auf der Zunge zergehen. Morgen geht die Welt nicht unter,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da mache ich jede Wette mit Ihnen! Morgen geht die Welt nicht unter!“

ein Satz, der im April 2023 in einem Gespräch mit der „Zeit“ gefallen ist. Wenn man diesen Satz von Herrn Merz mal übersetzt, heißt das so viel wie: Lasst die Menschen mal in Ruhe mit diesem ganzen Klimaschutz-Gedöns,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist jetzt eine Unterstellung!“

das ist alles anstrengend, und Geld kostet es auch noch.

Und jetzt schauen Sie sich bitte mal die aktuellen Bilder aus Spanien an. Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren. Andere Regionen sind schon länger und noch stärker leidgeprüft:

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das hat es früher nicht gegeben, ja?“

Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird mir angst und bange, da dreht sich mir der Magen um; das kann ich Ihnen sagen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Zur Sache!“

Aber kommen wir mal zu Ihrem Antrag, den würde ich gerne neu überschreiben mit: „Too little too late“ – zu wenig, zu spät. Sie wollen die Harmonisierung des ETS-Handels auf europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt. Das ist jetzt auch nichts Neues; das machen wir auch schon die ganze Zeit, und zwar seit drei Jahren. Sie wollen, dass die Betrugsfälle um sogenannte Upstream Emission Reduction aufgeklärt werden – das wollen wir auch, da sind wir dran, intensiv sogar. Sie wollen die CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgeben – guck mal, das klingt irgendwie mächtig nach Klimageld; das ist eine Ampelerfindung.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Das ist doch keine Ampelerfindung!“

Das haben Sie toll abgeschrieben. Sehr schön gemacht.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hochmut kommt vor dem Fall!“

Sie wollen, dass alle weiteren Erneuerbaren wie Geothermie oder Bioenergie ausgebaut werden. Da sind wir mittendrin. Diesen Montag gab es dazu die Anhörung. Sie wollen den Wasserstoffhochlauf beschleunigen; das ist ja mal ganz was Neues. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht,

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Ja! Super habt ihr das gemacht! Den Süden leider vergessen!“

das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit,

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Wann kommt denn das Klimageld?“

die Importstrategie ist schon ein Jahr alt. Das Wasserstoffkernnetz heißt Kernnetz,

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Sie haben den Süden vergessen! Ein Nordnetz ist das!“

weil es die Hauptgräte ist und nicht das Verteilnetz. Wir haben 800 Verteilnetze.

Beifall bei SPD, Grüne

Also bitte, da muss man sich auch mal ein bisschen mit dem Thema beschäftigen. Tut mir leid, nur weil Konstanz nicht dabei ist – also wirklich, nichts für ungut.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Da hängen Sie den Süden ab! Ein Trauerspiel!“

Schon wieder zu spät, nicht aufgepasst. Sie wollen Superabschreibungen für klimafreundliche Umbauten – im Wachstumschancengesetz steht das bereits drin. Schon wieder zu spät. Dann wollen Sie eine regionalisierte Kraftwerksstrategie mit einem Kapazitätsmarkt. Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten in der Gestaltung sind.

Und dann kommt, was kommen musste: der ewige Ruf nach der Atomenergie. Sie wollen zwei neue Fusionsreaktoren bauen. Die Technologie gibt es noch gar nicht. Man könnte ja vielleicht einfach mal in die Forschung von Solarzellen investieren; die haben einen Wirkungsgrad von 42 Prozent. Das ist Weltrekord. Übrigens kommen sie aus Deutschland, vom Fraunhofer-Institut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weiter geht es mit Ihren Forderungen nach den guten alten Zeiten. Achtung, konservativer Trigger, jetzt aufpassen: Sie wollen den klimafreundlichen Verbrennungsmotor. Den gibt es aber nur mit E-Fuels. Dafür brauchen wir unfassbar viel erneuerbare Energien. Der Faktor ist 1:6. Den Bürgern vorzugaukeln, dass sie ihr Auto mit E-Fuels weiterfahren könnten, ist schäbig. Das wird richtig teuer.

Beifall bei SPD, Grüne

Das lohnt nur für Schwerlastanwendungen wie Schiffe und Flugzeuge – da ist es auch wichtig und richtig –, aber nicht für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „So ist es! Bürgerverarsche ist das!“

Übrigens gibt es für Flugbenzine zum Beispiel schon eine Quote, die haben Sie interessanterweise selber eingeführt; da haben Sie offensichtlich nicht in die Vergangenheit geguckt. CCS fordern Sie auch. Dazu hatten wir heute die Anhörung. Auch das ist in der Mache.

Wenn man sich die Anträge der Union zu Energie und Klimaschutz aus den vergangenen Jahren insgesamt anschaut, erkennt man, dass Sie laufend so tun, als müsse man jetzt endlich mal was machen, als müssten jetzt endlich die Konzepte kommen. Herr Gebhart, Sie sprachen von Ihrem Konzept. Ich habe mal durchgezählt: 19 von den 30 Punkten sind in Arbeit oder schon erledigt.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Zwei Drittel!“

Das ist gar nicht Ihr Konzept. Das ist im Grunde unseres und noch ein bisschen was dazu geschrieben. Der Rest ist gelebte Nostalgie.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie rennen nur hinterher. Wir sind es, die beschleunigen. Wir sind es, die gestalten.

Und ja, das ruckelt, weil wir seit 2017 langsam in eine Krise gleiten. Wir haben die krassesten Krisen und sogar Kriege um uns herum. Uns wurde ein Rückgang der Wirtschaft von 5 bis 10 Prozent vorhergesagt. Doch dank uns sind es nur 0,1 Prozent. Das ist immer noch Mist; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber statt Nostalgie und einer Rolle rückwärts gibt es bei uns einen Schritt in die Zukunft.

In diesem Sinne ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke hat Ralph Lenkert das Wort.

Beifall bei der Linken
RL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Allgemein bekannt, gehe ich gerne gründlich auf Ihre Anträge ein. Dummerweise haben wir Linken uns bekanntermaßen zerlegt und damit unsere Redezeiten verkürzt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Wahre Worte!“

Aber da ich jede Herausforderung annehme, habe ich mich durch den epischen Unionsantrag gearbeitet.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Danke, Ralph!“

Und es ist mir gelungen, ihn mit einem Satz zu bewerten: Der Antrag ist Schrott.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ach, wie wunderbar, ich habe bisher nur 30 Sekunden gebraucht. Dann kann ich ja noch das größte Problem des Unionsantrages beleuchten. Dieser Antrag der Friedrich-Merz-Fraktion ist ganz im Interesse von BlackRock und anderen Investmentfonds.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Hör auf!“

Aber Energie ist wie Gesundheit-Daseinsvorsorge. Wir alle sehen doch, was Privatisierungen im Gesundheitswesen gebracht haben:

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Verstaatlichung auch!“

Patienten erhalten die Behandlung, welche die meiste Rendite bringt, und nicht die, die sie eigentlich brauchen. Im Energiesektor wird es genauso werden:

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Weil der Energiesektor in der DDR so viel besser war!“

Private Investitionen erfolgen dort, wo die meiste Rendite winkt, und nicht dort, wo sie zwingend gebraucht würden. Zahlen, liebe Bürgerinnen und Bürger, müssen Sie und ich und die produktive Wirtschaft mit höheren Stromkosten, höheren Netzentgelten.

Deshalb muss der Staat investieren.

Beifall bei Linke

Deshalb darf es keinen Haushaltsvorbehalt für notwendige Investitionen in die Energiewirtschaft geben. Energieversorgung gehört wie das Gesundheitswesen in gesellschaftliche Hand.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Bäckereien auch!“

Beide müssen dem Wohle der Menschen dienen und nicht für Rendite bei Aktionären sorgen.

Beifall bei Linke

Der Antrag der Union ist weder sozial noch ökologisch, und ausfinanziert ist er mit Ihren ständigen Haushaltsvorbehalten auch nicht – also Schrott.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lisa Badum Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass ich etwas enttäuscht bin von dieser Debatte,

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Ich auch!“

da wir einfach die üblichen energie- und klimapolitischen Themen herunterleiern. Aber wir erleben heute wirklich einen Einschnitt. Heute ist in den USA jemand gewählt worden, der sagt, der Klimawandel sei eine Verschwörungstheorie, der sagt: „Drill, baby, drill“, der sagt, Fracking-Gas sei grün, und der – das ist angesprochen worden – wahrscheinlich wieder aus dem Pariser Klimaabkommen austreten will.

Herr Jung, ich habe den Eindruck, dass Teile Ihrer Partei den Ernst der Lage verstehen, aber andere Teile vielleicht eben nicht – und das ist ein Problem –; denn da war ein sehr großer Unernst vor diesem Wahltag. Herr Spahn ist im Juli 2024 zum Parteitag der Republikaner gefahren. Er hat in einem Interview mit „ZDFheute“ auf die Frage „Herr Spahn, sind Sie ein Trump-Versteher?“ gesagt: Ja, die Rhetorik mag ein bisschen unangenehm sein, aber in vielem haben wir doch Gemeinsamkeiten,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wollen Sie sich abkoppeln von den USA?“

Trump habe doch auch darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 ein Fehler ist. – Ja, da hätten Sie hier im Bundestag uns zuhören können. Da brauchen Sie doch nicht Trump zuzuhören.

Beifall bei Grüne

Wir haben hier im Bundestag dargelegt, warum Nord Stream 2 ein Fehler ist, und Sie als GroKo haben damals extra noch Frau Schwesig hier auftreten lassen.

In Ihrem Antrag stehen ja in Teilen gute Ansätze. Aber die Frage ist doch: In welche Richtung gehen Sie, in Richtung Spahn-CDU oder in Richtung Jung-CDU? Das ist jetzt die Entscheidung, vor der Sie stehen. Ich sehe: Die Diskussion ist noch offen. Denn am Montag sagte Herr Spahn im „Tagesspiegel Background“: Wir müssen Atomkraftwerke reaktivieren. – Die CSU hat das schon auf ihrem Parteitag beschlossen. Am Mittwoch – heute im Ausschuss – sagten Herr Heilmann und Herr Jung: Die Reaktivierung von Atomkraftwerken macht keinen Sinn. – Vielleicht haben Sie zugehört, als RWE-Chef Krebber auf dem Energiekongress, den die CDU/CSU selbst einberufen hat, mitgeteilt hat, dass er eine Reaktivierung der Atomkraftwerke für nicht sinnvoll hält. Für nicht sinnvoll!

Beifall bei Grüne

Er sagte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Ruhestand, die Investitionen sind unwirtschaftlich. Er würde es einfach nicht empfehlen.

Deswegen lautet die Frage, vor der Sie jetzt stehen: Wollen Sie energiepolitisch in die Zukunft gehen – wir stehen bei einem Anteil der Erneuerbaren von 65 Prozent – oder zusammen mit Herrn Spahn, der nicht genau weiß, welche Wahlentscheidung er in den USA treffen würde, in Richtung Mini-Atomkraftwerke, die es nicht gibt, die nicht gebaut werden, gehen und eine sehr bedenkliche Entwicklung mittragen? Ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt, wo es darum geht, Demokratie und den Kampf gegen die Klimakrise zu verteidigen – Ihr Antrag ist mit „ganzheitliche Klimapolitik“ überschrieben –, an unserer Seite stünden und nicht auf der falschen Seite.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Frage, wie es mit dem Antrag weitergeht. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie den Haushaltsausschuss. – Ich zähle jetzt nicht die Ausschüsse auf, an die der Antrag nicht überwiesen werden soll.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab, und ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und ein Abgeordneter der Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann wird nicht sofort abgestimmt, sondern die Überweisung ist beschlossen. – Herzlichen Dank.