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Caren Lay Linke

Denn extreme Mietsteigerungen gibt es längst nicht mehr nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land. In Bamberg zahlt man für einen neuen Mietvertrag heute 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Bremen zahlen die ärmsten Menschen schon 82 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen. Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag ein.

Niklas Schenker, der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat in einer Pressemitteilung gesagt: „Wird dieses Geschäftsmodell durch Vergesellschaftung durchbrochen, können Mieten gesenkt werden.“

Zu Ihrem konkreten Bild: In der Tat ist das ein Problem, das wir haben. Wir haben einen verkrusteten Wohnungsmarkt. Da ist wenig Dynamik. Sie spielen auf die alte Omi an, die in einer aus Ihrer Sicht viel zu großen Wohnung lebt. Ich weiß, am liebsten würden Sie den Menschen vorschreiben, wie viele Quadratmeter und welche Wohnungsgröße sie in Anspruch nehmen sollen.

Caren Lay Linke

Bisher haben Sie uns doch immer vorgeworfen, wir würden dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt zusammenbricht. Diese Vorbemerkung sei mir erlaubt.

57 Prozent weniger Wohnungen! Jede zweite Wohnung ist damals vom Berliner Wohnungsmarkt verschwunden.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Mietendeckel sagen. Ich hatte ja die Wirkung des Mietendeckels beschrieben. Nehmen wir einmal an, der Mietendeckel käme so, wie Sie ihn vorschlagen. Was wären denn dann die Folgen jenseits der Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt? Ein Mietendeckel ist doch – das hat auch das Beispiel Berlin gezeigt – total unsozial. Wer hat denn damals vom Mietendeckel am meisten profitiert? Jetzt argumentiere ich einmal genauso holzschnittartig und populistisch wie Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist keine Ware, keine Packung Capri-Sonne, keine Tafel Schokolade, kein Auto. Wohnen ist ein Menschenrecht. Sie können nicht unendlich bauen, weil Sie den Boden nicht unendlich vermehren können; der Boden ist begrenzt. Der Mietmarkt ist momentan kein funktionierender Markt. Millionen von Menschen geben über ein Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen aus und haben Angst, verdrängt zu werden, das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Weihnachten naht – die letzten sechs Türchen für eine wirklich soziale Wohnungspolitik: mehr sozialer Wohnungsbau, neue Investitionszuschüsse für die Stärkung der Wohngemeinnützigkeit – das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, eine Länderöffnungsklausel für einen noch weiter gehenden Mietendeckel, Gelder für junges Wohnen – explizit nur für Studis und Azubis – und bedarfsgerechte Zuschüsse für altersgerechten Umbau.

Können Sie uns noch mal sagen, ob Sie darüber informiert sind, dass die Wohnraumversorgungspolitik der Bundesrepublik Deutschland – nach meiner Kenntnis: nichtsozialistischer Sektor – von 1945 bis 1990 eine Mietpreisbindung umfasste, die mit schwarzem Kreis, weißem Kreis und im Westberliner Sonderfall mit rosa Kreis festlegte, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gab, und je nachdem eine Mietpreisbindung festlegte, und dass nur da, wo es einen nichtangespannten Wohnungsmarkt gab, die Mietpreisbindung aufgehoben wurde und damit die Wohnraumversorgungspolitik sozial gesichert wurde?

Caren Lay Linke

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, nachdem Sie, Herr Moser, die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben behauptet, wir würden keine Vorschläge für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen machen. Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie offenbar unseren Antrag nicht gelesen haben, in dem wir genau das fordern: ein Investitionsprogramm in sozialen, in gemeinnützigen Wohnungsbau von 25 Milliarden Euro im Jahr, wie es auch die Verbände fordern. Diese Investitionssumme schaffen Sie hier in fünf Jahren nicht. Das möchte ich Ihnen sagen.

Caren Lay Linke

Ist das jetzt auch der Berliner Mietendeckel, oder was? Das ist ein bundesweites Problem. Während der 15 Jahre Mietenwahnsinn und Wohnungsnot haben Sie die meiste Zeit ohne Unterbrechung regiert.

verhindert Sanierung und verschärft die Wohnungsnot. Ihr Mietendeckel ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid.

Außerdem arbeiten wir an klaren Regeln. Das Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen – erledigt. Die Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts ist im Gesetzentwurf zur Novelle des Baugesetzbuches enthalten – fast erledigt. Wir wollen mit dem Mietrechtspaket II kurzzeitiges oder möbliertes Wohnen stärker regulieren und Indexmieten deckeln. Und wir möchten mit der Schonfristzahlung die Möglichkeit schaffen, eine Kündigung wegen Mietrückständen durch vollständige Nachzahlung der Schulden abzuwenden.

Das ist verantwortungsvolle Wohnungspolitik, die sich der Komplexität des grauen Alltags annimmt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Paritätischen Gesamtverband leben 21 Prozent der Menschen in Deutschland in Wohnungsnot. Und das sind Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von der CDU und SPD im Stich gelassen werden. Wenn Sie Volkspartei sein wollen,

Und wenn Ihnen diese Menschen egal sind, dann denken Sie doch wenigstens an sich selbst. Denn ganz egal ob bei den Wahlen in Berlin, in New York oder bei den Protesten in Spanien: Die Wohnungsnot ist zu einer politischen Machtfrage geworden, und wer sie ignoriert, verliert Vertrauen und wird zu Recht abgewählt.

Also was daran ist denn bitte sozialistisch? Ich finde, das ist eine soziale Wohnungspolitik. Stimmen Sie mir nicht zu, dass wir ganz dringend eine Kehrtwende bei den hohen Mieten brauchen?

Wir machen Bauen günstiger mit dem Bauturbo, dem Gebäudetyp E und grundlegenden Änderungen des Baugesetzbuches. Wohnen wird als überragendes öffentliches Interesse eingestuft.

und deren Mietenstopp von 1936. Dass man mit dem Thema Wohnen also billig in der Bevölkerung Stimmung machen und Stimmen einsammeln konnte, das wissen die Sozialisten seit jeher.

Die Nationalsozialisten froren übrigens auch nahezu sämtliche anderen Preise und die Löhne grundsätzlich ein. Wer denkt da nicht auch an die Deutsche Demokratische Republik? Die erhöhte allerdings ein paarmal die Löhne, sodass das Wohnen gefühlt immer preiswerter wurde. Aber das wurde – wie kann es anders sein? – natürlich zu einem rotsozialistischen Desaster. Weil die Kosten ständig stiegen, deckte das Mietaufkommen am Ende nur noch 25 Prozent der Ausgaben, und 75 Prozent wurden staatlich bezuschusst.

Und was hilft es, wenn immer mehr bezahlbarer Wohnraum verloren geht und man immer weiter hinterherbaut? Wir können nicht die noch letzte Fläche versiegeln. Wir müssen dringend in den Bestand eingreifen, um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Wir müssen in diesen Wohnungsmarkt eingreifen, der doch wirklich der Beweis dafür ist: Der Markt regelt es nicht.

Wenn man bezahlbares Wohnen sichern will,

Ich versuche es noch mal. Vielen Dank. – Also, noch mal: Sie wissen, dass sich beim Wohnungsbau Sickereffekte einstellen: Wohnungen werden freigezogen. Eins ist aber auch klar: Wir brauchen Investitionen in den Wohnungsmarkt.

Wir haben 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Das ist eine Säule, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen aber auch von privater Seite Investitionen in den Wohnungsmarkt. Die meisten Vermieter sind Kleinstvermieter. Es sind nicht die großen, es sind die Kleinstvermieter.

Denen müssen wir wieder ermöglichen, dass sie mit Bauen und Wohnen auch Geld verdienen können, weil sonst die Investitionen nicht in das Bauen fließen. Sonst beseitigen wir die Mangellage, die wir im Wohnen haben, nicht.

Deswegen hilft nur eins: Wir müssen die Mangellage beim Wohnen beseitigen, und das geht mit Bauen. Wir sind für jede Wohnung dankbar, die entsteht. Und mit dem sozialen Wohnungsbau schaffen wir auch bezahlbaren Wohnraum; aber wir brauchen auch den anderen Wohnraum.

Hinzu kommen noch die Fantasien der Linken zur Enteignung. Ich wünsche euch viel Erfolg bei der Beseitigung der Wohnungsnot.

Wer das nicht tut, wird die Wohnungsnot nie beenden.

Hinzu kommt der Regulierungswahn: CSRD, Lieferkettenrichtlinie, Taxonomie. Hunderttausende Fachkräfte schreiben Berichte, statt Werte zu schaffen. Der Mittelstand erstickt an Papier. Die Regierung verschärft die Vorgaben durch Gold-Plating noch weiter. Selbst beim Wohnen schlägt der Green Deal durch. Die Gebäuderichtlinie erzeugt Sanierungsdruck. Die Kosten werden auf mindestens 140 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt – bezahlt vom Normalbürger.

Mit der Änderung des Soldatengesetzes wollen wir daher persönliche Härten abfedern, Unterkunftshilfe leisten und das Wohnen am Dienstort unterstützen. Diese Unterstützungshilfe ist aber letztlich an die vorhandenen Kapazitäten von bundeswehreigenen Liegenschaften geknüpft. Das bringt mich zurück zum Anfang meiner Rede. Die Bundeswehr wächst. Und das muss die Infrastruktur nun auch, und zwar zügig.