Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Bevor ich die Debatte eröffne, bitte ich wirklich, die Gespräche nach draußen zu verlagern, weil hier die Debatte weitergeht.
Nun hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Micha Fehre das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 wurde der Green Deal aus der Taufe gehoben, und mit ihm gewann der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands rasant an Fahrt: Seit dem Green Deal hat Deutschland eine halbe Million Industriearbeitsplätze verloren, 190 000 Unternehmen haben allein im vergangenen Jahr für immer geschlossen, und jedes dritte Unternehmen plant die Abwanderung. Die Zusammenhänge mit der ideologischen EU-Politik sind unübersehbar.
Damit schauen wir uns jetzt einmal die Werkzeuge dieses Niedergangs genauer an.
Erstens: die Bürokratie. Lieferkettenrichtlinie, Taxonomie – allein die Nachhaltigkeitsberichterstattung kostet ein betroffenes Unternehmen in Deutschland im Schnitt über 100 000 Euro – jedes Jahr, für Berichte, die niemand liest.
Hunderttausende Fachkräfte prüfen, dokumentieren, melden, anstatt zu produzieren.
Wir kommen zweitens zum Emissionshandel. Dieser verteuert Strom, Stahl, Chemie und Zement und künftig auch Heizen und Tanken für jeden deutschen Bürger. Und wohin fließt dieses abgepresste Geld? Es fließt in den Klima- und Transformationsfonds, es fließt in den Klima-Sozialfonds, es fließt in den Electrification Action Plan mit Wärmepumpenleasing, und es fließt in immer neue Förderprogramme.
Erst nimmt man den Menschen das Geld also über den CO2-Preis weg und verteilt es dann an ausgewählte Haushalte und ausgewählte Branchen wieder zurück – selbstverständlich nach sorgfältig gewählten klimaideologischen Kriterien.
Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Umverteilung, das ist Planwirtschaft, das ist Sozialismus mit Zertifikat.
Und jetzt kommen wir zur Union. Die CDU nennt dreisterweise diesen Mechanismus ein marktwirtschaftliches System.
Aber: Der Staat legt fest, wie teuer, der Staat legt fest, wie viel, der Staat sammelt ein, und der Staat teilt auch wieder aus.
Und Sie nennen das Marktwirtschaft.
Ich sage Ihnen eins, liebe Kollegen von der CDU: Ludwig Erhard würde sich gerade im Grabe umdrehen; denn das, was wir hier sehen, hat überhaupt nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.
Und er würde die CDU in ihrer heutigen Form garantiert auch nicht wiedererkennen.
Das, was hier entstanden ist, ist nichts anderes als eine toxische Abhängigkeit: Erst macht die Politik die Wirtschaft krank – mit Energiekosten, mit dem CO2-Preis und mit Bürokratie –, und dann gibt sie ihr den heißen Stoff: Förderprogramm, Ausgleichszahlung, Sonderfonds. Und wie bei jeder Sucht gilt: Die Dosis muss steigen: jedes Jahr ein neuer Topf, jedes Jahr ein neuer Deal – Green Deal, Clean Industrial Deal. Sicherlich kommt bald der nächste Deal. Der Dealer währenddessen sitzt in Brüssel; aber die Rechnung zahlt der deutsche Mittelstand.
Wir als AfD sagen: Allerhöchste Zeit für den kalten Entzug! Unser Land muss wieder clean werden.
Dann werden wir auch wieder erkennen, dass Wohlstand nicht in Fördertöpfen entsteht, sondern in Werkhallen, durch günstige Energie, niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit.
Also, lassen Sie uns mit klarem Kopf und mit wirtschaftspolitischer Vernunft für neuen Wohlstand sorgen, in Deutschland –
Ihre Zeit.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Tilman Kuban das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland sind berechtigt. Der Stellenabbau, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist massiv. Doch die Ursachen dafür sind vielfältig; denn wir leben im perfekten Sturm: hohe Standortkosten, Strukturwandel, höhere Zölle, Energiepreisschock. Und lange haben wir uns auf andere verlassen: Die Amerikaner sorgten für unsere Sicherheit, Russland für günstiges Gas und der chinesische Markt für Rekordgewinne unserer Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei, und sie wird auch nicht wiederkommen. Doch Sie wollen jetzt den Menschen einreden, an alldem sei Brüssel schuld.
Wer in diesen Zeiten davon redet, wir sollten aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO raus, am besten schmeißen wir noch alle Ausländer aus unserem Land und dann würde für die Menschen alles so werden wie früher, der betreibt einfach nur Augenwischerei.
Denn das Wichtigste, das wir in dieser Zeit noch haben, ist der europäische Binnenmarkt; er ist unser Stabilitätsanker. Allein im letzten Jahr verzeichneten wir ein Plus von 6,5 Prozent bei unseren deutschen Warenexporten ins europäische Ausland. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Güter in die Niederlande exportiert als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich stiegen um über 7 Prozent. Der europäische Markt ist unser Erfolgsgarant, und Sie wollen ihn kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen.
Wer in diesen Zeiten über ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union schwadroniert, wer sogar einen Austritt aus dem Euro erwägt, muss wissen: Dieser Austritt würde uns nach nur fünf Jahren 690 Milliarden Euro reales Bruttoinlandsprodukt kosten. Ein solcher Austritt würde die Wirtschaft nicht retten, er würde unseren wichtigsten Markt kaputtmachen.
Sie riskieren 2,5 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land. Das ist eine Politik, die machen wir nicht mit.
Wer sich dann mal Ihren Antrag im Detail anschaut, der liest: Sie wollen wieder Gas in Russland kaufen, um Raketen auf Kyjiw und Drohnen auf unsere Flugzeuge zu finanzieren. Sie wollen den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern, den gerade die innovativen Tüftler in unserem Land so dringend für die nächsten Forschungen und Entwicklungen brauchen. Und Sie wollen die Wirtschaftspolitik in die nationalen Parlamente zurückholen. Wer in diesen Zeiten wirklich glaubt, dass man mit 83 Millionen Menschen in dieser Welt irgendetwas bestellen kann, wer wirklich glaubt, dass man damit neue Handelspartner in der Welt findet und neue Märkte für unsere Unternehmen, der hat wirklich gar nichts verstanden.
Der größte Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir machen Europa besser, Sie wollen es abreißen.
Wir machen Wirtschaftspolitik, Sie machen Wutpolitik. Das ist nicht unser Weg für Deutschland.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Ja.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verteidigt. Unserer Meinung nach ist das lediglich ein Etikettenschwindel. Denn der Green Deal wurde ja 2019 aus der Taufe gehoben, das hatte ich in meiner Rede erwähnt. 2025 wurde er umbenannt in „Wettbewerbskompass“. Das ist der neue Orientierungsrahmen der EU, aber der Inhalt bleibt derselbe. An oberster Stelle steht nach wie vor die vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft. Und da frage ich Sie und die Kollegen Ihrer CDU: Sind Sie da immer noch nicht auf den grünen Zweig gekommen in dem Falle, dass die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft zwangsläufig auch zur Deindustrialisierung führt,
wie wir es ja flächendeckend in allen Wirtschaftszweigen sehen können?
Herr Kollege Fehre, Sie haben leider vieles nicht verstanden in der Europapolitik, und das beweisen Sie hier wieder einmal mehr,
während Sie sich hierhinstellen und erklären, wir müssten ja im Bereich der Landwirtschaftspolitik noch mehr Geld obendrauf legen, wir sollten darauf Prioritäten legen.
In diesem Bereich bekommt Deutschland viel, viel weniger Cashflow zurück. Aber in dem Bereich des Innovationsfonds,
im Bereich des Horizons, im Bereich des Wettbewerbsfähigkeitsfonds, da profitieren wir als Deutsche. Das wollen Sie kaputtmachen. Das machen wir nicht mit. Denn Sie wollen eine Politik gegen deutsche Unternehmen machen. Sie wollen nur alte Strukturen oder irgendwelche Freunde in Osteuropa mit dem Geld bedienen, was in Europa verteilt wird. Das ist nicht unsere Politik.
Aber auch in Europa muss es erlaubt sein, über das Thema Klimaneutralität kritisch zu sprechen. Beim Klimaschutz ist es ein bisschen wie beim Bergsteigen. Der Unterschied zwischen uns ist: Sie von der AfD sagen, da ist ein Berg, auf den müssen wir gar nicht raufgehen; denn für Klimaschutz müssen wir nichts tun, den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. – Bei Ihnen von den Grünen ist es so, dass Sie sagen: Wir müssen geradeaus hoch auf den Berg, koste es, was es wolle. Wenn wir dabei Leute verlieren, ist uns das egal. – Ich sage Ihnen, was unser Weg ist: Wir werden diesen Weg hochgehen. Aber wir gehen ihn in Serpentinen. Und wenn wir ein bisschen später oben ankommen, dann werden wir trotzdem noch alle Menschen dabeihaben. Das ist unser Weg. Und das ist der Unterschied zwischen den Parteien in Deutschland.
Wir sehen nämlich nicht nur die Menschen in Deutschland, wir sehen auch alle anderen Menschen in Europa. Wir sehen die Protestwellen in Frankreich, wir sehen die Kritik in Polen. Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr zentrale Wahlen in vielen europäischen Ländern haben, wo es um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch um das Zurückdrängen von Populisten gehen muss. Das geht nicht mit immer mehr Ideologie. Das geht nur mit Pragmatismus, mit weniger Regulatorik und neuer Flexibilität. Denn wir wollen, dass Europa ein Wachstumszentrum bleibt. Wir wollen den Wohlstand, wir wollen die Jobs erhalten. Dafür braucht es auch Anpassungen an den Green Deal. Aber was es ganz sicher nicht braucht, ist ein Ende unserer Europäischen Gemeinschaft, so wie Sie das fordern.
Vielen Dank.
Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort, die heute ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag hält, weil sie in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern wechselt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Stopp der Deindustrialisierung“ und „Insolvenzwelle stoppen“: Wie so oft bei Ihnen von der AfD haben Sie hier zwei Überschriften, die knallig klingen, dabei Ängste aufgreifen und noch mal verstärken, und dann ist inhaltlich nichts dahinter. Ich fasse das mal kurz zusammen: den Green Deal beenden, und der Rest regelt sich schon von selbst.
Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Deindustrialisierung ist für mich nicht irgendein Schlagwort. Wir kennen das hier: Betriebe, die nach 1990 geschlossen wurden, massenhafte Arbeitslosigkeit. Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem Planwirtschaft Alltag war. Und Planwirtschaft heißt: Behörden schreiben vor, was ein Betrieb herstellt. Verlässliche Regeln hingegen sind keine Planwirtschaft, sondern bedeuten Planungssicherheit. Das ist gar nicht so schwer zu verstehen.
Und genau diese Verlässlichkeit, diese Planungssicherheit, die brauchen Unternehmen. Sie sagen ihnen jetzt: Die Regeln, nach denen ihr investiert habt, schmeißen wir wieder um. – Das hilft keinem Betrieb, der jetzt rechnet, ob er sich seine Zukunft noch leisten kann. Der Green Deal ist Europas Ticket in die Zukunft. Wer das jetzt zerreißt, der ist töricht und sorgt dafür, dass wir nicht planen können. Aber die Einzelheiten dieser Anträge werden Sie ja noch im Ausschuss beraten. Dafür ist er da. Ich möchte meine Redezeit heute anders nutzen; denn ja, es ist meine letzte Rede hier heute als Mitglied des Deutschen Bundestages.
Ich war neun Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, und es waren neun intensive Jahre. Die Coronapandemie, die Vollinvasion Russlands in der Ukraine und die entsprechenden Folgen: Das hat uns alle sehr beschäftigt, hier im Bundestag und außerhalb. Aber diese neun Jahre waren für mich auch eine große Ehre. Ich habe es nie als normal empfunden, dieses Gebäude zu betreten, hier arbeiten zu dürfen. Es war immer eine Ehrfurcht dabei. Und ich weiß, dass es vielen von Ihnen genauso geht. Es ist ein Privileg, hier sein zu dürfen. Es ist ein Privileg, mitzugestalten. Es ist ein Privileg für mich als Ostdeutsche, hier im Parlament eines wiedervereinigten Deutschlands sprechen zu dürfen. Und Sie kennen das auch: Das Lampenfieber bei Reden nimmt zwar mit der Zeit ab, aber ehrlich gesagt ist es nie weg, auch jetzt nicht bei meiner insgesamt 61. Rede.
Ich habe Kolleginnen und Kollegen fast aller Fraktionen kennenlernen dürfen, mit denen ich ganz großartig und wunderbar zusammenarbeiten konnte.
Und ich habe fast alle Fraktionen hier im Haus immer so wahrgenommen, dass sie das Land nach vorne bringen wollen, dass sie dafür Sorge tragen wollen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.
Entschuldigung, ich finde das jetzt echt unwürdig. Hier wird gerade nach neun Jahren eine letzte Rede gehalten. Da kann man einfach mal kollegial zuhören und muss nicht vorne herumkommentieren, was das jetzt ist.
Geben wir der Kollegin doch bitte diese Möglichkeit. Und im Übrigen gilt das für alle Kollegen, ganz gleich welcher Fraktion. – Bitte.
Wie gesagt, aus fast allen Fraktionen habe ich Menschen kennengelernt, die das gut machen wollen.
Über den Weg, wie Deutschland besser wird, und darüber, was das bedeutet, sind wir häufig uneins. Aber wir sind uns nicht im Ziel uneinig. Wir möchten, dass es allen Menschen in diesem Land besser geht. Dafür streiten wir – ja, manchmal auch heftig. Denn Streit in der Sache gehört zur lebendigen Demokratie dazu. Aber wir vergessen dabei nie, dass wir gemeinsam für dieses Land arbeiten. Und ja, das ist harte Arbeit.
Demokratie lebt von der Kunst des Kompromisses. Und diese Kunst leben wir hier jeden Tag. Ich bin davon überzeugt: Nur mit dieser Kunst kommen wir in dieser Gesellschaft weiter. Denn wir sind nur gemeinsam gut als Gesellschaft, wenn wir gegenseitig aufeinander achten und Kompromisse zum Wohle aller schließen. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verlernen Sie diese Kunst nicht!
Ich habe sie hier viel erlebt. Und es ist öffentlich wenig bekannt, wie gut hinter den Kulissen auch fraktionsübergreifend zusammengearbeitet wird. Es ist wenig bekannt, wie viele fraktionsübergreifende Parlamentariergruppen es für die unterschiedlichen Themen gibt, wo wir alle gemeinsam an Themen arbeiten und sie voranbringen. Ich glaube, das müssen wir viel mehr erzählen. Denn mein Erleben ist: Es gibt den Menschen Hoffnung. Es gibt den Menschen Hoffnung, zu hören, dass wir zusammenarbeiten, für Deutschland.
Aber ja, ich habe auch erlebt, dass der Ton rauer wird und dass es vorkommt, dass Mitglieder verächtlich gemacht werden. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Denn das entspricht nicht unserem Anspruch an uns, an dieses Haus, an unsere Arbeit hier als Abgeordnete.
Lassen Sie mich ein paar Worte des Dankes sagen, natürlich zuerst mal an mein Team hier in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, an meine Fraktion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgeordneten, aber auch an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Miteinander, aber auch ganz besonders an diejenigen, die uns hier tragen: an die Bundestagsverwaltung, den Stenografischen Dienst, die Polizei, die Saaldiener, die Reinigung, die Küche, die Technik, die Fahrer, den Wissenschaftlichen Dienst, die Bibliothek – sie alle machen dieses Parlament arbeitsfähig; ohne sie wäre unsere Arbeit hier nicht möglich.
Und Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die mir das Vertrauen ausgesprochen haben, um hier sein zu dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Sie verlassen. Aber passen Sie mir auf dieses Haus auf, gehen Sie pfleglich mit sich und mit anderen um, und denken Sie vor allem immer an unseren gemeinsamen Auftrag, das Leben aller Menschen hier in Deutschland besser zu machen.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Kollegin, wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren parlamentarischen Weg. Und danke für die Zusammenarbeit!
Ich möchte darauf hinweisen: Wir sind kurz vor dem Ende der namentlichen Abstimmung. Um etwa 10:35 Uhr werden wir die Wahlurnen schließen. Wer noch nicht wählen war, sollte also bitte noch mal schauen, dass er die Karte jetzt abgibt.
Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Müller, ich darf Ihnen auch herzlich alles Gute für Ihre neue Aufgabe wünschen. Ich gehe davon aus, dass nächste Woche auf Sie wieder eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer tollen Landesregierung mit einer tollen Ministerpräsidentin wartet.
Deshalb auch in unserem Namen von Herzen alles Gute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern sind auf der Weltklimakonferenz in Antalya neue Zahlen vorgestellt worden, die es durchaus in sich haben.
Ganz kurz: Trotz aller Freude und Anteilnahme bitte ich darum, die Abschiedszeremonie draußen fortzusetzen, weil der Kollege gerne ungestört weiterreden möchte. – Bitte sehr.
Ich danke Ihnen. – Deutschland ist beim Export von Klimatechnologien weltweit die Nummer zwei, 10 Prozent Weltmarktanteil; vor uns liegt nur noch China. Dahinter steht ein Markt von 2,8 Billionen Dollar, der schneller wächst als der Welthandel insgesamt. Und die AfD beantragt heute, alle internationalen Klimaabkommen zu kündigen. Übersetzt heißt das: Deutschland soll aus einem Wachstumsmarkt aussteigen,
auf dem wir Vizeweltmeister sind. Kein Mittelständler käme auf die Idee, ausgerechnet seine Wachstumssparte dichtzumachen.
Das muss man sich mal vorstellen! Aber es ist auch schön, dass es offen gesagt wird; denn entlarvender geht es auch irgendwann nicht mehr.
Wovon reden wir bei diesen Klimagütern? Wir reden von Wärmepumpen, Stromnetztechnik, Elektroantrieben, effizienten Maschinen, die von Facharbeiterinnen und Ingenieuren in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Der Chef der KfW hat es gestern so gesagt: „Klimatechnologien bieten Deutschland enorme Chancen.“ Und genau so ist es. Dieselbe Studie zeigt auch, wie hart der Wettbewerb ist. Bei klimafreundlicher Verkehrstechnik zum Beispiel hat uns China gerade von Platz eins verdrängt, mit 18 zu 17 Prozent. Diesen Markt geben wir nicht verloren; und dafür brauchen wir aktive Industriepolitik.
Denn – und das diskutieren wir an dieser Stelle regelmäßig – die Industrie steht unter Druck. Was ihr zu schaffen macht, sind vor allem Energiepreise.
Zwei Preisschocks in vier Jahren: 2022 Putins Krieg, in diesem Jahr die Straße von Hormus. Beide Male war die Ursache dieselbe: unsere Abhängigkeit von fossilen Importen. Und im Antrag der AfD steht unter Punkt 7, wir sollten Gas und Öl wieder aus Russland beziehen.
Genau das führt uns zurück in die Abhängigkeit, die uns 2022 den ersten Preisschock eingebracht hat. Ich glaube, auch das spricht wieder für sich.
Unsere Industrie braucht bezahlbare Energien. Auf Dauer liefern die Erneuerbaren sie am günstigsten. Wind und Sonne müssen durch keine Meerenge. Dafür müssen Netze, Speicher und Genehmigungen aber ausgebaut werden und schneller kommen. Das ist eine große Aufgabe für den Bund und genauso für die Länder.
Bis dahin baut der Staat eine Brücke: mit dem Industriestrompreis, mit der Strompreiskompensation, mit dem Krisenbeihilferahmen der EU, der es uns erlaubt, aktuell bis zu 70 Prozent der Stromkosten von energieintensiven Betrieben abzunehmen. Dieser Rahmen läuft zum Jahresende aus. Und den Unternehmen in diesem Land sage ich deshalb: Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiepreise für die Industrie auch zukünftig konkurrenzfähig bleiben, weil wir verstanden haben, dass das eine große industriepolitische Priorität ist.
Die Energie ist das Wettbewerbsthema Nummer eins. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt zum Beispiel: Selbst 20 Prozent mehr Lohn – 20 Prozent mehr Lohn! – würde die Tonne grünen Stahl – die Tonne grünen Stahl! – nur um 8 Euro verteuern.
Deswegen erteile ich allen eine Absage, die denken, dass man Wettbewerbsfähigkeit über Lohnstagnation oder mehr Arbeitsstunden erreichen kann.
Es ist vielmehr so, dass wir andere Rezepte brauchen; und da hat sich die Regierung auf den Weg gemacht.
Erstens. Wir haben in der Koalition einen Spritpreisdeckel vereinbart, der ab 1. Januar gilt. Der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium greift erst, wenn die Preise drei Wochen in Folge deutlich stärker steigen als im Rest Europas. Ein Deckel, der selbst in diesem Krisenjahr, wenn überhaupt, so gut wie nie gegriffen hätte, hilft weder der Pendlerin noch dem Handwerksbetrieb noch der Spedition. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie einen praktikablen Vorschlag für die Umsetzung dieses Deckels vorlegt. Die Vereinbarungen der Koalition gelten, und er muss zum 1. Januar 2027 kommen.
Zweitens brauchen wir Local-Content-Regeln. Wo der Staat fördert oder selbst einkauft, sollte die Wertschöpfung in Europa stattfinden. Bei der E-Auto-Prämie liegt es am nächsten. Aber genauso gilt das natürlich bei deutschem Stahl in unseren Brücken und Schienen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür in Brüssel vorangeht. Und wer staatliches Geld bekommt, sollte das nur gegen Standortgarantien und Tarifbindung erhalten.
Drittens – ich komme wieder an den Anfang meiner Rede – brauchen wir einen starken Mittelstand. Platz zwei bei der Klimatechnik: Das sind unsere Maschinenbauer, unsere Mittelständler. Die dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Förderprogramme, die zum Beispiel in der Mitte eines Jahres auslaufen oder kurzfristig gestoppt werden, bewirken das Gegenteil von Planbarkeit. Die Unternehmen erwarten von uns zu Recht mehr; und da müssen wir liefern.
Den Unternehmen zu helfen, ist kein Selbstzweck. Dahinter stehen die Menschen in unserem Land und unser Wohlstand. Und was die Leute nicht brauchen, sind tolle Sonntagsreden zur Transformation, zu Rechenzentren hier und künstlicher Intelligenz da. Vielmehr brauchen sie Sicherheit und Verlässlichkeit, bezahlbare Energien, sichere Standorte und gute Arbeit – gerne mit Tarifvertrag. Mit Verunsicherung ist ihnen nicht geholfen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Wir arbeiten daran, dass die Menschen im Land sich auch weiter auf uns verlassen können, und werden im besten Sinne des Wortes liefern.
Vielen Dank.
Kurzer Hinweis: Wir werden die Urnen jetzt schließen. Deshalb die Frage: Ist noch ein Mitglied hier im Haus anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Hiermit schließe ich die namentliche Schlussabstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir dann später hier bekannt geben. – Danke sehr.
Wir fahren in unserer Debatte fort. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Mirze Edis das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren und die Rechtsextremisten! Als industriepolitischer Sprecher meiner Fraktion besichtige ich – –
Ganz kurz: Lieber Herr Kollege, wir können das jedes Mal hier so durchspielen. Aber wir haben sehr klar gesagt, dass wir uns alle hier gemeinsam begrüßen; die einen werden nicht als Linksextremisten und die anderen nicht als Rechtsextremisten begrüßt. Ich bitte wirklich, das das nächste Mal auch zu beachten. Bitte, Sie können fortfahren.
– Und Sie haben mich nicht zu korrigieren! Das sage ich Ihnen. Sie haben mich nicht zu korrigieren! Ich habe hier die Sitzungsleitung, und Sie haben jetzt hier nicht die Sitzungsleitung zu kommentieren. Das kann man sich hier das nächste Mal alles sparen.
Bitte weitermachen.
Okay. – Ich besichtige ja sehr viele Werke und Betriebe und unterhalte mich mit Kolleginnen und Kollegen, mit Betriebsräten, mit Vorstandsmitgliedern.
Aber eines wird mir immer gesagt: Es gebe eine Partei, die noch nie in Werken aufgetaucht sei. Gemeint sind Sie von der AfD!
Sie reden über Beschäftigte, über Vorstände, über Konzerne. Aber in den Betrieben will niemand mit Ihnen zusammenarbeiten. Sie fordern stattdessen wie der Verlierer Donald Trump, den Green Deal abzuschaffen, den Klimaschutz zurückzudrehen und zur Atomkraft zurückzukehren.
Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben.
Sie wollen stattdessen Atomkraft bauen. Ein neues Atomkraftwerk braucht mindestens zwölf Jahre Bauzeit. Bei 15 000 verlorenen Industriearbeitsplätzen jeden Monat sind das in zwölf Jahren über 2,1 Millionen direkte Arbeitsplätze in der Industrie, die wegfallen würden. Ihre braune Industrieideologie ist also absurd.
Herr Merz, Frau Reiche, ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit und Dringlichkeit: Ihre Untätigkeit macht die AfD stark. Wachen Sie endlich auf! Wenn unsere Industrie verschwindet, wenn unsere Demokratie verschwindet, verschwinden auch Gewerbe- und Lohnsteuereinnahmen. Dann trifft es, wie wir das im Osten und im Ruhrgebiet sehen, unsere Städte und Gemeinden. Eine Industrie, die einmal weg ist, kommt nicht wieder.
80 Prozent der industriellen Wertschöpfung hängt direkt oder indirekt mit Stahl zusammen. Wollen wir unsere Brücken, Windräder und Autos künftig ohne eigenen Stahl bauen? Das wäre ein Verlust unserer wirtschaftlichen Souveränität. Dabei zeigen andere Länder, wie es geht: Frankreich garantiert für die Industrie einen niedrigen Strompreis über 20 Jahre. Warum? Weil der Staat beim Energieversorger Verantwortung übernimmt.
Spanien investiert ebenfalls staatlich in seine Industrie. Und was machen Sie? Sie diskutieren lieber über längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen. Dabei machen die Lohnkosten in der Industrie gerade einmal 9 Prozent aus. Wer dort kürzt, rettet keine Industrie: Er zerstört Familien und Kommunen.
Industriepolitik ist auch eine Frage des Eigentums. Es gibt nicht die Wirtschaft, es gibt unterschiedliche Interessen. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft,
und wir brauchen eine klare Entscheidung: keine Wende 2.0, nicht für den Osten, auch nicht für den Westen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen bezahlbaren Industriestrom,
Wasserstoffinvestitionen und sichere Arbeitsplätze. Sparen in der Krise ist der falsche Weg. Die Bundesregierung darf dafür nicht länger den Weg freimachen. Die Zukunft unserer Industrie heißt erneuerbare Energien und gehört den Beschäftigten.
Danke sehr.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Dr. Klaus Wiener das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Anträgen der AfD, einmal zu Insolvenzen und im zweiten Antrag zur angeblichen Deindustrialisierung, setzen Sie den Kurs einer, ich nenne das mal: undifferenzierten Schwarzmalerei fort.
In Ihrem ersten Antrag zur Deindustrialisierung fordern Sie eine Beendigung des European Green Deals – wurde ja hier schon andiskutiert – und der – ich zitiere – EU-Planwirtschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, was da auf EU-Ebene läuft, hat mit Planwirtschaft so viel zu tun wie die AfD mit Toleranz und Weltoffenheit: im Grunde also gar nichts.
Um was geht es beim Green Deal? Es geht darum, Externalitäten wie die fossile Verschmutzung zu internalisieren, also den Aktivitäten einen Marktpreis zu geben. Ich betone: Marktpreis.
Denn im ETS wird sich dieser Preis endogen herausbilden, also auf Basis von Nachfrage nach und Angebot von Verschmutzungsrechten.
– Vielleicht hören Sie mal zu, dann werden Sie endlich mit Ihrem Unsinn aufhören, immer von Planwirtschaft zu sprechen. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das genau so funktioniert, wie ich es hier beschreibe. Und das Beste daran: In diesem System muss der CO2-Preis gar nicht steigen. Er kann im Idealfall sogar sinken, nämlich dann, wenn immer mehr Menschen und Unternehmen umsteigen auf E-Mobilität oder elektrifizierte Produktionsprozesse. Also mit Planwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun. Und deswegen lehnen wir diesen ersten Antrag auch ab.
Kommen wir also zum zweiten Antrag.
Hierin fordern Sie die Bundesregierung auf, die Insolvenzwelle, die Sie wahrnehmen, zu stoppen. Damit wir uns gleich zu Beginn auch richtig verstehen: Hinter jeder Insolvenz steckt ein Einzelschicksal, und deshalb ist jede Insolvenz eine zu viel.
Aber lassen Sie uns den Befund einmal genauer einordnen.
Richtig ist, dass die Insolvenzen aktuell steigen. Das Niveau ist erfreulicherweise – sage ich mit Ausrufezeichen – aber noch nicht ungewöhnlich hoch. Zu Beginn der 2000er-Jahre hatten wir weit höhere Werte: Knapp 40 000 schlugen da schon mal zu Buche, aktuell stehen wir bei 26 000. Von einer historisch beispiellosen Insolvenzwelle kann also nach wie vor keine Rede sein. Zum Glück.
Ebenso relevant
– das war damals auch jedes Jahr – wie die absoluten Zahlen ist aber, wie hoch die Firmenaufgaben in Relation zu den vorhandenen Unternehmen sind. Hier weist Destatis für das Jahr 2025 29 Unternehmensinsolvenzen je 10 000 Unternehmen aus, und in diesem Jahr dürfte der Wert vielleicht leicht darüber liegen. Zum Vergleich: 2014 waren es 74, 2010 waren es sogar 101.
Sie sehen, auch diese Betrachtung macht klar: So dramatisch, wie Sie die Lage gerne hätten und hier auch immer wieder beschreiben, ist sie, ich betone: zum Glück nicht.
Es gibt aber einen weiteren Aspekt zu beachten. Ein Teil des Anstiegs bei den Unternehmensinsolvenzen hat ohne Frage mit der schwachen Konjunktur der letzten Jahre zu tun. Da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Ein nicht unwesentlicher Teil hat aber auch mit dem tiefgreifenden Strukturwandel zu tun, den wir gerade erleben. Stichworte sind hier die Fragmentierung des Handels, auch die KI, die alle Sektoren betrifft, sowie der stetige Anstieg der Wertschöpfung, der sich in den Dienstleistungssektoren vollzieht.
Deshalb lautet die wirtschaftspolitisch relevante Frage auch nicht, wie viele Unternehmen insolvent werden – das gibt es immer in einer Volkswirtschaft, die sich ändert –, sondern die wirtschaftspolitisch relevante Frage ist, ob ausreichend neue und produktive Unternehmen entstehen. Und auch da gibt es gute Nachrichten: Wir erleben aktuell eine steigende Zahl von Firmenneugründungen in Deutschland, gerade im Bereich junger Unternehmen: Allein im ersten Halbjahr mehr als 3 000 Start-ups – ein Rekordwert! Und das Beste daran: Ein Drittel davon waren mit KI-Bezug, also der Zukunftstechnologie. – Eine große Dynamik erleben wir aber auch im Bereich der industriellen Technologien wie der Raumfahrt, der Verteidigungsindustrie oder der Medizintechnik.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So dramatisch, wie die AfD die Lage heute wieder einmal schildert, mit diesen beiden Anträgen, so dramatisch ist sie zum Glück nicht. Deshalb lehnen wir auch Ihren zweiten Antrag ab, zumal wenn man sich Ihre Lösungsansätze noch mal im Detail ansieht: Sie kommen immer wieder aus der gleichen Klamottenkiste. Also Sanktionen mit Russland aufheben: Das halte ich für zutiefst unmoralisch. Sie wissen, was da gerade passiert. Und dann wollen Sie – ich zitiere auch hier – NGOs nicht weiter fördern. Man kann ja darüber nachdenken, aber konjunkturell macht das nun wirklich überhaupt keinen Unterschied. Auch deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tobias Teich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute durch die Industrieregionen des Landes fährt, sieht weder blühende Landschaften noch Strukturwandel. Er sieht Werkstore, die für immer schließen.
Das verarbeitende Gewerbe in Deutschland hat bereits eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Die nächsten Abbauwellen rollen bereits. Das ist keine Naturgewalt, das ist das direkte Ergebnis einer ideologisierten Wirtschaftspolitik.
Ihr Name lautet European Green Deal. Er verspricht Klimaschutz und liefert Deindustrialisierung. Er verspricht Zukunft und verlagert Chemie, Stahl, Glas, Papier und Zement ins Ausland. Die Betriebe gehen nicht, weil sie wollen, sie gehen, weil es sich nicht mehr rechnet.
Die Energiepreise werden durch politische Entscheidungen nach oben getrieben, während verlässliche Energieträger knapper werden. Der Emissionshandel verteuert CO2 zusätzlich, die Netzkosten steigen durch den Ausbau wetterabhängiger Energien. Gleichzeitig wurde die Kernenergie abgeschaltet und der Zugang zu günstigem Pipelinegas eingeschränkt. Unternehmen investieren jedoch dort, wo Energie verlässlich und bezahlbar ist.
Die Antwort aus Brüssel: noch mehr vom Gleichen – more of the same. Der Clean Industrial Deal korrigiert den Green Deal nicht, er setzt ihn lediglich fort. Der Electrification Action Plan beruht auf der Annahme, Strom sei jederzeit ausreichend und bezahlbar verfügbar. Das ist jedoch keine Realität. Deutschland hat Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet, ohne zuvor eine sichere und kostengünstige Versorgung zu sichern. Das ist ein planwirtschaftlicher Ansatz, der den Standort in die Wüste treibt.
Hinzu kommt der Regulierungswahn: CSRD, Lieferkettenrichtlinie, Taxonomie. Hunderttausende Fachkräfte schreiben Berichte, statt Werte zu schaffen. Der Mittelstand erstickt an Papier. Die Regierung verschärft die Vorgaben durch Gold-Plating noch weiter. Selbst beim Wohnen schlägt der Green Deal durch. Die Gebäuderichtlinie erzeugt Sanierungsdruck. Die Kosten werden auf mindestens 140 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt – bezahlt vom Normalbürger.
Deshalb sagen wir klar: Vereinfachen und verschieben reicht lange nicht mehr. Die Konsequenz muss lauten: Green Deal beenden, CO2-Flottengrenzwerte streichen, Emissionshandel abschaffen, CSRD und Lieferkettenrichtlinie aufheben, Kernenergie zurückholen, bezahlbares Gas wieder zulassen, Sanktionen gegen Russland beenden und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht durch niedrige Steuern, günstige und verfügbare Energie, unternehmerische Freiheit und einen Staat, der Unternehmer arbeiten lässt, statt sie zu kontrollieren. Beenden wir also die Deindustrialisierung durch Brüssel und Berlin, bevor die Deindustrialisierung uns beendet.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns vergegenwärtigen, worauf Wohlstand basiert, worauf Perspektiven für Wachstum, für Sicherheit und für auch zukünftigen Wohlstand basieren. Bisher sind wir es gewohnt – aus Sicht der Industrienationen und über die letzten 200 Jahre betrachtet –, dass man dafür Umweltressourcen und endliche fossile Ressourcen ausbeutet und auf Basis von Technologien, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben – inklusive der Atomenergie –, auf Kosten nachfolgender Generationen, auf Kosten endlicher Ressourcen, die in absehbarer Zeit zur Neige gehen werden, Wohlstand schafft. Immer auf Kosten anderer: Das ist das Wohlstandsmodell von Industrienationen der letzten Jahrzehnte. Das ist längst erkannt und es ist längst ungesteuert worden.
Auch mit dem Green Deal wird umgesteuert. Und es ist höchste Zeit, umzusteuern. Das zeigen die derzeitigen Entwicklungen, etwa wenn Donald Trump versucht, die Vorherrschaft in Staaten mit vielen Ölvorkommen zu erlangen, und Kriege anfängt. Das zeigt auch das Agieren Donald Trumps, gegen Russland verhängte Sanktionen zu lockern oder zurückzunehmen, weil er an das Öl und weitere fossile Ressourcen herankommen und Ressourcenpartnerschaften schließen möchte. Er weiß nämlich, dass er das braucht, wenn er bei seiner politischen Linie bleibt, das Wachstumsmodell weiter voll auf fossilen Energien basieren zu lassen. Deshalb betreibt er weiter diese Politik, sich in Abhängigkeit der fossilen Ressourcen zu begeben.
Das hat massive Auswirkungen. Denn mit einer solchen Politik, die auch die AfD verfolgt, begibt man sich in weitere Abhängigkeiten von endlichen Ressourcen, die zwangsläufig in Kriege um die letzten verbleibenden Ressourcen bei einer steigenden Weltbevölkerung münden. Das ist Anzetteln von Krieg, was die AfD-Bundestagsfraktion hier fordert.
Es ist ein Anzetteln von Krieg, was Sie fordern. Wenn Sie die Umstellung von fossiler Abhängigkeit auf Erneuerbare torpedieren, dann ist das das Anzetteln von Kriegen um die letzten fossilen Ressourcen auf der Welt.
Das steckt dahinter; alles andere ist Wirklichkeitsverleugnung.
Insofern ist es wichtig, auf die Perspektiven zu schauen, die wir Stand heute über die letzten Jahre und Jahrzehnte in der Europäischen Union, aber auch in Deutschland geschaffen haben. Wir haben es inzwischen geschafft, die erneuerbaren Energien durch die richtigen Rahmenbedingungen zum tragenden Wachstumsmotor weltweit zu machen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD, von Herrn Kaufmann, zu?
In Ordnung.
Herr Abgeordneter Kaufmann, bitte.
Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie spielen jetzt die fossilen Energien gegen die erneuerbaren Energien aus und begründen das zum Beispiel mit der Ausbeutung der Umwelt und der Natur. Stimmen Sie mir nicht zu, dass auch bei den erneuerbaren Energien Umwelt ausgebeutet wird, zum Beispiel bei den Windrädern? Wenn Sie Windindustrieanlagen bauen, dann müssen Sie Boden versiegeln,
Verbundkunststoffe werden in die Welt gesetzt, Schneisen werden in den Wald geschlagen. Aber auch für PV-Anlagen und Elektroautos brauchen wir Materialien aus aller Welt, seltene Erden zum Beispiel, die teilweise in Afrika, in Asien in Minen abgebaut werden. Auch das ist ja Ausbeutung von Natur, teilweise auch mit Kinderarbeit.
Daher frage ich Sie: Ist es wirklich das Allheilmittel, die Fossilen in Gänze zu verteufeln und alles auf erneuerbare Energien zu setzen?
Ich gestehe Ihnen persönlich zu, dass Sie tatsächlich eine Lernkurve haben bei der Akzeptanz der Tatsache, dass menschliches Wirken auch Ausbeutung sein kann. Man muss aber natürlich erkennen, dass es bei Ausbeutung eine große Bandbreite gibt. Wenn ein Mensch irgendwo in der Natur einen Apfel erntet, dann ist das genau genommen eine Ausbeutung. Wenn ein Mensch unter Inkaufnahme von Kinderarbeit oder radioaktiver Verseuchung Uran schürft
oder mithilfe von Kinderarbeit Kohleabbau betreibt – in manchen Ländern ist das ja bis heute so –, dann ist das Ausbeutung. Aber Sie würden mir, glaube ich, zustimmen, dass es da eine große Bandbreite gibt.
Man kann ein ganz klares Differenzierungskriterium schaffen, an welcher Stelle eine Ausbeutung, in dieser Bandbreite betrachtet, vertretbar ist. Die Definition dafür kann man mit „Regenerationsfähigkeit“ zusammenfassen. In dem Moment, wo etwas regenerationsfähig ist, ist es eine vertretbare Ausbeutung, weil der Naturkreislauf sich regenerieren kann.
Wenn ich einen Apfel pflücke, ist das regenerativ. Denn wenn er runterfallen und zu Kompost werden würde, wäre das nicht groß anders, als wenn ich ihn esse, ihn in Energie umwandele und ich selbst zum Teil des Naturkreislaufs werde.
Wenn ich allerdings fossile Ressourcen aus der Erde herausnehme, sie verwerte und dabei Emissionen erzeuge, die der Kreislauf nicht so schnell aufnehmen und verwerten kann, wie ich sie ausstoße, dann ist das nicht regenerativ. Und da setzt die Zerstörung an. Diese Unterscheidung müssen Sie allmählich mal akzeptieren. Denn all die Rahmenbedingungen, die wir schaffen, sind Kennzeichen dieser Unterscheidung, dass man auf Regenerationsfähigkeit setzen muss. Und solange Sie das nicht akzeptieren, haben Sie nicht wirklich durchdrungen, was man unter Ausbeutung von Natur versteht.
Ich setze meine Rede fort. Wir müssen dort ansetzen, wo es gelungen ist, von Abhängigkeiten von fossilen Energien wegzukommen. Das ist gelungen mit den von uns gesetzten Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und mit vielen weiteren Anreizen für Klimatechnologie. Wir können erkennen, dass uns diese Anreize einerseits Geld kosten. Wir müssen ja bis heute gegen fossile Subventionen ankämpfen. Bis heute werden über 50 Milliarden Euro für fossile Subventionen ausgegeben, auch in Deutschland, von denen wir nicht so leicht herunterkommen. Aber wenn wir es schaffen, diese fossilen Subventionen zurückzudrängen, sie immer weiter abzubauen und die erneuerbaren Energien in der Wertschöpfung an die Stelle zu setzen, die bisher die fossilen Ressourcen eingenommen haben, dann ist es auch möglich, in Gänze von den fossilen Subventionen und der Nutzung fossiler Ressourcen herunterzukommen. Und dann ist es andererseits auch unumkehrbar möglich, weitere Preissenkungen im Energiebereich zu erreichen, die Abhängigkeiten und auch die Erpressbarkeiten zu überwinden, die wir heute zur Genüge erleben und die heute der Hauptgrund für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit sind.
Genau darum muss es gehen, und genau das ist auch das Kennzeichen des Green Deal: dass man sich auf den Weg begibt, diese Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen zu überwinden, und zwar endgültig, und damit auch eine Preisgarantie für den Wachstumsmotor hinzubekommen, der immer und überall unverzichtbar ist, wo Zivilisationen existieren, nämlich die Energie. Es gibt kein zivilisatorisches Wirken weltweit, ohne dass dabei Energie benötigt wird. Genau deswegen ist das auch die Schlüsselfrage. Wenn wir es nicht schaffen, die Energieressource als Notwendigkeit für jedwede zivilisatorische Aktion auf Erneuerbare umzustellen, dann wird in der Zukunft kein Wachstums- und kein Wohlstandsversprechen mehr gelingen. Genau deswegen muss es diesen Green Deal geben, und die deutsche und europäische Gesetzgebung muss darüber hinausgehen. Im Zeichen des Green Deals gilt es, auf die erneuerbaren Energien umzusteigen.
Vielleicht noch eine letzte Zahl, um einfach noch mal auf den Punkt zu bringen, was das bedeutet. Der Anteil der Erneuerbaren beim Kapazitätszubau für die weltweite Stromerzeugung betrug im vorletzten Jahr – dazu gibt es jetzt schon Zahlen – 92 Prozent! Wer also einfach so tut, als ob das irgendeine Fantasterei sei, der hat den Weltmarkt nicht verstanden und der hat auch die Perspektiven für Wohlstand und Wachstum nicht verstanden. Deswegen richte ich einen dringenden Appell an die AfD-Fraktion, endlich von diesen total rückwärtsgewandten, Fake-News-basierten und faktenleugnenden Thesen Abstand zu nehmen.
Frau Abgeordnete.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Sandra Stein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir liefern uns Kriegstreibern aus, wir zerstören unsere Lebensgrundlage, wir überlassen die starken Wachstumsmärkte den anderen. Zusammengefasst steht genau das in den Anträgen der AfD – und damit der Abschied von unserem Wohlstand.
Wir wollen das nicht. Wir wollen unseren Wohlstand erneuern und für neues Wachstum sorgen – eines, das zu unserem Planeten passt.
Ja, der Druck in der Industrie ist riesig. Die Konjunkturaussichten und Arbeitsplatzverluste sind ein Alarmsignal. Ein Aufbruch gelingt aber nicht, wenn wir uns an Technologien von gestern klammern und so tun, als würde der Klimawandel nicht schon heute unsere Wirtschaft bedrohen.
Im Gegenteil: Das kostet Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass wir im globalen Wettbewerb um die besten Technologien verlieren. Ein Aufbruch gelingt nur, wenn wir in Deutschland und in der EU klare industriepolitische Ziele setzen, den Rahmen dafür schaffen, dass diese auch erreicht werden können, und dabei Unternehmen die Chance geben, sich zu wandeln. Deshalb kommt es aus meiner Sicht besonders auf drei Dinge an.
Erstens: bezahlbare Energie. Wir dürfen uns nicht weiter an das ketten, was die Energiepreise gerade zum Explodieren bringt: Öl und Gas.
Stattdessen brauchen wir viel billigen Strom aus heimischen erneuerbaren Energien, der endlich die Infrastruktur bekommen soll, die er verdient.
Dass es die Bundesregierung aber wohl wirklich nicht schafft, die Stromsteuer für alle zu senken, ist hier nur eine schlechte Nachricht von vielen.
Zweitens: ein entschlossener Kampf gegen unfairen Handel. Natürlich müssen wir Kosten senken bei der Energie, auch bei den Lohnnebenkosten. Aber das alleine reicht niemals, wenn unsere Unternehmen mit hochsubventionierten Überkapazitäten aus China konkurrieren. Deshalb muss Europa jetzt Zähne zeigen. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben ja den richtigen Ton angeschlagen; wir werden sie aber an den Taten messen.
Und drittens: Freiheit und Innovation. Der Staat muss das Fundament dafür liefern, dass wir wieder Technologieführer sein können – durch kluge Investitionen in Forschung, eine moderne Infrastruktur und ein hochklassiges Bildungssystem. Spoiler: Auch hier passiert noch zu wenig.
Die Innovation entsteht aber in den Unternehmen, wenn sie den Freiraum dafür haben. Die Regierungen mit grüner Beteiligung in NRW oder Baden-Württemberg zeigen, wie das geht. Berichts- und Dokumentationspflichten zum Beispiel werden dort abgeschafft, wenn ihre Beibehaltung nicht neu begründet wird. Warum liefert das nicht auch die Bundesregierung?
Ja, die Lage ist ernst; aber unser Fundament ist nach wie vor stark. Lassen wir es weiterwachsen!
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke erhält Agnes Conrad das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie an eine Fabrikhalle in Ihrer Stadt. Es ist 6 Uhr morgens, die Frühschicht beginnt, die Maschinen laufen, und die Menschen ziehen ihre Arbeitskleidung an. Und mittendrin steht ein Spind, der leer bleibt, weil jemand seinen Arbeitsplatz verloren hat, nach 20 Jahren. Es ist möglicherweise jemand mit einem Hauskredit, vielleicht mit Kindern. Für die Konzernspitze ist das eine eingesparte Stelle, für diesen Menschen bricht die Welt zusammen. Und um genau diese Menschen müsste es hier heute gehen.
Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt und verspricht, unsere Industrie zu retten. Sie zählt sogar die verlorenen Arbeitsplätze bei Schaeffler und Volkswagen auf. Aber was bieten Sie den Beschäftigten an?
Sie wollen den Green Deal beerdigen, zurück zur Atomkraft und wieder schönes russisches Gas durch Nord Stream.
Sie verkaufen den Menschen den Rückwärtsgang als Rettungswagen. Aber wer in die Vergangenheit fährt, bringt niemanden sicher in die Zukunft.
Während weltweit in Elektromobilität und Batterietechnik investiert wird – vor allem auch hier in Deutschland –, wollen Sie Klimaziele und CO2-Grenzwerte abschaffen.
Ich frage Sie: Welche Beschäftigungsgarantie steht eigentlich in Ihren Anträgen? Welche Verpflichtung zum Standorterhalt, welche zusätzlichen Rechte für Betriebsräte?
Keine einzige. Sie kennen die Zahlen der Entlassungen; aber die Antwort darauf bleibt aus. Und die Bundesregierung schaut viel zu oft nur zu, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen müssen.
Eine brennende Fabrik rettet man nicht, indem man danebensteht und auf die unsichtbare Hand des Marktes wartet.
Wir als Linke wollen deshalb einen Staat, der Verantwortung übernimmt, mit öffentlichen Investitionen in moderne Produktionsanlagen und bezahlbaren Industriestrom, und das gebunden – das ist wichtig – an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze.
Eines muss immer gelten: Wer Millionen an Steuergeldern bekommt, darf nicht gleichzeitig Werke schließen, Menschen entlassen und Gewinne ausschütten. Beschäftigte brauchen außerdem echte Mitbestimmung bei Standortentscheidungen; denn sie sind keine Zahlen in der Bilanz, die man einfach wegradieren kann.
Kommen wir also zurück zu unseren Städten. Kommen wir zu mir nach Schweinfurt, zu diesem leeren Spind. Dahinter steckt ein Mensch, der jahrzehntelang gearbeitet hat und jetzt nicht weiß, wie es mit ihm weitergeht. Die Frage ist doch nicht, wie wir die Gewinne der Konzerne retten. Die Frage ist, wie verhindern wir, dass Menschen ihre Existenz verlieren.
Die AfD bietet dafür Vergangenheit, die Bundesregierung vertraut auf den Markt, und wir als Linke kämpfen dafür, dass aus dem leeren Spind wieder ein Arbeitsplatz wird – einer mit Zukunft, Sicherheit und einem Lohn, von dem man leben kann.
Vielen Dank.
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Europa, das ist doch echt eine einmalije Jeschichte“ – das hat mein Großvater, Jahrgang 1925, mit breitem rheinischem Dialekt in einem der letzten längeren Gespräche, die wir geführt haben, zu mir gesagt.
Europa ist eine einmalige Geschichte. Die Frage ist jetzt natürlich: Wie geht diese Geschichte eigentlich weiter? Das liegt in unserer Verantwortung. Und die Frage, die Sie sich stellen müssen, ist, ob Sie dieser Verantwortung mit Ihren Anträgen gerecht werden. Wir verfolgen einen Plan für Deutschland – die Stärkung der deutschen Wirtschaft – und einen Plan für Europa.
Fangen wir mit dem Plan für Deutschland an.
Wir stehen, meine Damen und Herren, am Beginn einer neuen wirtschaftlichen Gründerzeit.
Gucken wir uns die Zahlen für Deutschland an: mehr als 3 000 neu gegründete Start-ups im ersten Halbjahr 2026.
Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Erhebung 2019.
Das wird nicht genügen; wir werden insgesamt eine enkelfähige Politik machen müssen.
Der Sachverständigenrat hat uns gestern noch einmal darauf hingewiesen. Wenn wir so weitermachen, landen wir 2040 bei einer Staatsschuldenquote von 100 Prozent.
Jetzt ist die Frage: Wie machen wir eine enkelfähige Politik? Indem wir Geld für Investitionen einsetzen.
Wenn man sich die Vorschläge der AfD-Fraktion zum Haushalt anschaut, dann kann man ausrechnen, dass wir bei rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen landen würden. Sie müssen uns mal erklären, wie Sie auf diese Art und Weise in die Zukunft der Wirtschaft, in die Zukunft des Landes und in ein enkelfähiges Deutschland investieren wollen, meine Damen und Herren.
Da geht es auf der einen Seite um steuerliche Investitionen; aber die Frage des Standorts entscheidet sich auch an der Zukunft der Sozialversicherungen. Auch darauf hat uns der Sachverständigenrat hingewiesen. Denn: Sozialversicherungsabgaben auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind eben auch ein Standortfaktor.
An dieser Stelle müssen wir uns mal genau angucken, wo wir eigentlich gerade stehen. Die Sozialversicherungsabgaben steigen immer weiter, wenn wir die Entwicklung nicht bremsen. Das trifft vor allen Dingen die jüngeren Generationen in diesem Land. Vergleiche ich die Generation meines Vaters, Jahrgang 1960, und meine Generation, Jahrgang 1990, dann stelle ich fest: Die Generation meines Vaters wird im Durchschnitt über ihr Erwerbsleben 39,4 Prozent Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben. Meine Generation wird im Durchschnitt ihres Erwerbslebens schon bis zu 50 Prozent Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben.
Und die Generation meines Sohnes, Jahrgang 2025, wird im Durchschnitt ihres Erwerbslebens wahrscheinlich weit über 50 Prozent, eher an die 60 Prozent, Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben, wenn wir nicht Reformvorschläge vorlegen.
Meine Damen und Herren von der AfD, wenn ich mir dann anhöre, was von Ihnen zum Beispiel zur Rentenreform kommt, dann kann ich nur sagen: Sie bieten für die Stärkung des Standorts Deutschland gerade keine Lösungen an!
Wenn wir uns nun also Ihre Anträge anschauen, dann kann man den Eindruck gewinnen: Sie wollen verdecken, dass Sie nicht nur keinen Plan für Europa haben, Sie haben eben auch keinen Plan für Deutschland.
Aber kommen wir zu Europa. Zu häufig, meine Damen und Herren, verkürzen im öffentlichen Diskurs die Debatten über Bürokratie die eigentliche europäische Debatte, die, die am Anfang der europäischen Idee stand: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken. Ja, wir haben ein Bürokratieproblem in der EU und in Deutschland; das sage ich ganz klar. Und wenn ich mir anschaue, dass aus dem Green Deal wahrscheinlich noch über 400 delegierte Rechtsakte, also weitere Regelungen, folgen, dann macht mir das große Sorgen. Kann unsere Wirtschaft das eigentlich bewältigen?
Aber wir müssen den Binnenmarkt eben weiterdenken, nach vorne denken. Studien sagen, dass wir im europäischen Binnenmarkt immer noch nichttarifäre Handelshemmnisse haben, die einem Zollsatz von durchschnittlich über 40 Prozent entsprechen. Es ist also in unserem Interesse und unsere Aufgabe, diesen europäischen Binnenmarkt echt weiterzuentwickeln.
Wir müssen große Antworten auf die großen Fragen geben – zum Beispiel eine echte Vertiefung des Binnenmarkts, indem wir jetzt mit der EU Inc., einer neuen Gesellschaftsrechtsform, einen Anfang machen, worauf ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch folgen muss,
indem wir eine echte Energie- und Rohstoffunion anstreben, indem wir eine echte Technologieunion schaffen, mit der wir uns aus den Abhängigkeiten befreien, die bei Technologien der Zukunft drohen –
Herr Abgeordneter.
Für die AfD-Fraktion erhält Bernd Schattner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland war einmal der Wirtschaftsmotor Europas. Heute erleben wir, wie dieser Motor Stück für Stück zerlegt wird. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung meldet 1 683 Firmeninsolvenzen allein im Oktober, 9 Prozent mehr als vor einem Jahr, 83 Prozent mehr als vor Corona. Aber laut Herrn Wiener ist ja alles super.
Jede einzelne Insolvenz, das sind Unternehmen, die ihr Lebenswerk verlieren, und Familien, die um ihre Zukunft bangen.
Einige exemplarische Fälle: Bäckerei Moos, Handwerk, rund 480 Beschäftigte betroffen; Autohaus König, Handel und Vertrieb, rund 80 Standorte sind betroffen; VARTA, Industrie, Insolvenzverfahren bei mehreren Gesellschaften.
Diese Krise zieht sich quer durch die gesamte Wirtschaft. Aber es kommt noch schlimmer: Die Unternehmen, die nicht in die Pleite gehen, gehen weg und verlagern ins Ausland.
Laut einer forsa-Untersuchung haben 17 Prozent der befragten Industrieunternehmen bereits Unternehmensteile ins Ausland verlagert oder dies beschlossen, bei größeren Unternehmen sogar 39 Prozent. Mercedes warnt vor möglichen Werkschließungen, wenn die Kosten nicht sinken. Und Audi? 4 Milliarden Dollar für ein geplantes Werk in Amerika! 4 500 neue Arbeitsplätze sollen dort entstehen, und hier wird abgebaut. Warum entstehen diese Arbeitsplätze nicht bei uns? Wir exportieren nicht nur Autos; wir exportieren aktuell unsere industrielle Zukunft.
Jetzt schaue ich als Rheinland-Pfälzer mit Grauen in mein Bundesland: BASF in Ludwigshafen, der Arbeitgeber vor Ort. 1958 beschäftigte BASF noch über 41 000 Menschen, heute, erstmals seit 1954, weniger als 30 000 Vollzeitstellen. Das ist die historische Dimension des Stellenabbaus. Der einzig positive Abbau, den wir in der Pfalz haben – das gab es tatsächlich auch –, ist, dass wir Herrn Schweitzer, den Wahlverlierer der SPD, nach Berlin exportiert haben. Gut für die Pfalz, schlecht für Berlin.
Und was bekommen unsere Unternehmen aus Berlin als Antwort geliefert, außer warmen Worten? Hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und immer neue Bürokratie. Erst verteuert die Politik die Produktion, und dann wundert sie sich, dass Unternehmen im Ausland investieren. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn!
Genau deshalb fordern wir: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent senken; Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren; die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Minimum senken, und zwar für alle; die nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich bezahlbare Energie, grundlastfähige Kernkraftwerke und Kernenergie und endlich echten Bürokratieabbau.
Diese Bundesregierung spricht ständig von Transformation. Aber wenn Fabriken in Amerika entstehen und die Arbeitslosen in Deutschland sitzen, dann ist das keine erfolgreiche Transformation, dann ist das wirtschaftspolitisches Versagen. Weg mit der überflüssigen Bürokratie! Weg mit dieser überflüssigen Regierung! Stoppen wir diese Insolvenzwelle, bevor aus dem Industrieland Deutschland irgendwann eine Industriebrache wird.
Vielen Dank.
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Günter Baumgartner.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren Stagnation ist unser Land wieder auf Wachstumskurs.
Die deutsche Wirtschaft wächst, und zwar nicht nur marginal, sondern mit 1,3 Prozent sehr deutlich.
Damit sind wir in diesem Jahr unter den G7-Staaten vom letzten auf den zweiten Platz geklettert.
Ja, meine Damen und Herren, wir spielen wieder vorne mit. Fakt ist: Dieses Wachstum trägt die Handschrift dieser Regierungskoalition und ist Lohn für eine vernünftige, für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik.
Gestern wurde das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vorgestellt. Ja, auch die Wirtschaftsweisen bescheinigen uns: Die von uns bisher getroffenen Weichenstellungen wirken, und sie wirken stärker und sie wirken schneller als gedacht. Das ist eine gute Nachricht für unsere Betriebe, für die Menschen in unserem Land.
Gleichzeitig – dies betont das Gutachten auch – liegen natürlich auch noch herausfordernde Aufgaben vor uns. Die Energie- und Arbeitskosten müssen weiter gesenkt sowie die Regulatorik weiter vermindert werden. Die Sozialversicherungssysteme müssen zukunftsfest umgebaut werden. Und der Haushalt muss konsolidiert werden. So die Aussagen der Wirtschaftsweisen. Dies sind alles wichtige Maßnahmen und Reformen, an denen in unseren Ministerien bereits mit Hochdruck gearbeitet wird. Denn nur dann werden wir ein dauerhaftes, ein organisches und vor allem ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen.
Was aber unabhängig davon auf jeden Fall feststeht: Die Maßnahmen, die die AfD in ihren Anträgen in vielfältiger Weise vorschlägt und die wir hier debattieren, sind definitiv nicht geeignet, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Die AfD beklagt, Deutschland und die EU würden einen Sonderweg gehen. Aber wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass doch das Gegenteil der Fall ist. Die ganze Welt investiert inzwischen massiv in Windkraft, Solaranlagen, Elektromobilität; es wurde mehrfach ausgeführt.
Die AfD dagegen will mit ihren Anträgen die Klimawende rückabwickeln
und fordert den Ausstieg aus allen internationalen Vereinbarungen – das ist die Forderung –, in der Konsequenz auch aus Europa.
Die ganze Welt macht sich unabhängiger von Diktatoren und Schurkenstaaten. Was macht die AfD? Sie will in die Energieabhängigkeit von Putin zurück!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland geht keinen Sonderweg. Deutschland und die EU marschieren an der Spitze des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts mit. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir sind diejenigen, mit denen die Länder und Unternehmen auf der ganzen Welt handeln und wirtschaften wollen.
Die AfD-Anträge dagegen sind meines Erachtens eine Gefahr für die positive europäische Entwicklung. Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht nur schädlich für unseren Planeten, nein, sie ist auch schädlich für unsere Betriebe, für den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus ist sie durch ihr Heranwanzen an Putin auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein. – Unsere Koalition geht bewusst einen anderen Weg. Wir zeigen, dass beides möglich ist. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus, sondern gehören zusammen; Kollege Kuban hat dies in seiner Rede auch ausdrücklich und anschaulich ausgeführt.
Unsere Koalition, meine Damen und Herren, gestaltet Zukunft mit einer starken innovativen Industrie, mit einem extrem leistungsfähigen Mittelstand. Wir arbeiten für bezahlbare Energie, für weniger Regulatorik, für stabile Lohnnebenkosten. Wir werden den eingeschlagenen Reformweg konsequent weitergehen. Denn dieser ist der Weg zum Erhalt unseres Wohlstandes.
Er sichert unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder.
Wir lehnen beide Anträge ab.
Danke schön.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich müsste man auf viele Vorredner eingehen. Ich möchte kurz auf Frau Scheer – sie ist wohl gar nicht mehr da? doch, da ist sie ja –
und ihre Antwort auf die Frage meines Kollegen Dr. Kaufmann zurückkommen. Als es um die Ausbeutung von Umwelt und Natur ging, sagten Sie, es gehe immer um die Frage der Vertretbarkeit, und bei der Vertretbarkeit spiele das Kriterium der Regenerierbarkeit eine große Rolle. Eine Regenerierbarkeit von Umwelt und Natur führe zur Vertretbarkeit der Ausbeutung.
Also, ich weiß nicht, wovon Sie nachts träumen, aber aus meiner Sicht ist es so: Da, wo Windräder stehen, wächst kein Wald nach, und die geschredderten Vögel und Insekten werden auch nicht wieder lebendig.
Dort, wo PV-Anlagen hektarweise Äcker versiegeln, wächst auch kein Getreide, und die Flora und Fauna ist vernichtet. Und dort, wo seltene Erden abgebaut werden, Frau Scheer, wachsen auch keine seltenen Erden mehr nach. Ihre Antwort auf diese Frage zeugt davon, dass Sie für Ihre links-grüne Ideologie die Vernichtung der Umwelt in Kauf nehmen. Für uns ist Umweltschutz gleich Heimatschutz. Deswegen sind wir die einzige Partei, die für Heimatschutz steht.
Herr Präsident, wenn der Bäcker im Dorf morgens um drei den Ofen anwirft, beginnt für ihn die Schicht. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern liegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz oft viele Kilometer. Und wo morgens kein Bus fährt, dort braucht man das Auto. Der Staat kassiert an der Zapfsäule, beim Heizen und beim Strom. Ob dem Bäcker am Monatsende selbst noch etwas übrig bleibt, ist offenbar sein Privatvergnügen. Und vor der Haustür sollen bei uns in MV die Menschen zusehen, wie gigantische Windparks und riesige Solarfelder Natur und Landschaftsbild zerstören. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität außerhalb der links-grünen, wohlstandsverwahrlosten Großstadtblase.
Der Bundeskanzler sieht hier aber offenbar noch Luft nach oben. Frau von der Leyen forderte er dieser Tage auf, beim europäischen Emissionshandel Kurs zu halten, um den „Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit“ zu geben. Übersetzt heißt das: Sie, meine Damen und Herren auf der Tribüne, können sich darauf verlassen, dass der Staat Ihnen das Leben weiter verteuert, bis selbst das Alltägliche für viele unbezahlbar wird. Diese Regierung macht die Menschen arm und oftmals pleite.
Die Menschen müssen den Gürtel gar nicht selbst enger schnallen. Das tun Sie und Ihre Bundesregierung bereits; lieber Herr Frei, Sie haben doch gesagt, die Menschen müssten den Gürtel enger schnallen. Creditreform schätzt für 2025 rund 1 820 Insolvenzen im verarbeitenden Gewerbe. Im Handwerk waren es 4 950 Insolvenzen, rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr, Herr Dr. Wiener. Knapp 300 000 Arbeitsplätze werden in diesem Jahr wegfallen. Kostentreiber für die Unternehmen sind die von den rot-grünen Fanatikern und schwarzen Duckmäusern aufgeblähten Energiekosten, die ein Billionengrab darstellen. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff sprach gestern im Ausschuss selbst davon, die Erneuerbaren an den Markt heranführen zu wollen. Sie geben also die Marktferne Ihrer ruinösen, mit Abermilliarden subventionierten Energiepolitik gerade selbst zu. Deshalb, meine Damen und Herren: Ziehen Sie hier die Reißleine!
„An den Markt heranführen“, was soll das eigentlich sein? Ein weiteres utopisches, sozialistisches Heilsversprechen? Hören Sie auf, den Betrieben über die Energierechnung das Geld aus der Tasche zu ziehen! Wenn die Werkstatt erst einmal geschlossen ist, hilft auch Ihr nächstes transformatives Förderprogramm nichts mehr.
Vielen Dank.
Da die Abgeordnete Frau Dr. Scheer angesprochen worden ist, bittet sie um eine Kurzintervention. Frau Dr. Nina Scheer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich möchte auf den Vorhalt eingehen, es sei links-grüne Ideologie, wenn ich auf die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Lebensgrundlagen hinweise und diese auch anhand von Beispielen darlege. Sie unterstellen, dass ich die Umwelteingriffe zugunsten erneuerbarer Energien und anderer menschlicher Aktionen gänzlich negieren würde. Das ist nicht der Fall. Jedes neu gebaute Haus, jede neue Straße ist ein Umwelteingriff. Aber man muss dort, wo Menschen leben, die Verhältnismäßigkeiten dieser Umwelteingriffe natürlich mit in den Blick nehmen; darum geht es. Und man muss immer versuchen, den am wenigsten einschneidenden Eingriff zu wählen, der technisch möglich ist. Nur so kann man Umwelteingriffe vermeiden.
Es ist ja interessant, dass Sie sich jetzt auf die Umwelteingriffe durch Windenergieanlagen fokussieren, wo Sie doch genau wissen, dass sich der Boden, auf dem eine Windkraftanlage installiert wird, nach einem Rückbau wieder regenerieren kann.
Dann haben Sie die seltenen Erden angesprochen. In der Tat werden auch im Bereich der erneuerbaren Energien durch die eingesetzten Technologien Metalle verbaut, die dem Anspruch der Regenerationsfähigkeit nicht komplett entsprechen. Aber auch da muss man die Verhältnismäßigkeit zu den übrigen Eingriffen berücksichtigen.
Menschen brauchen Energie; das stellen Sie ja gar nicht in Abrede.
Frau Abgeordnete.
Aber Sie verschweigen immer wieder, dass eine andere Energie gebraucht wird.
Und Sie wollen das durch Kohle, Erdöl und Gas realisieren.
Frau Abgeordnete, die Zeit.
Diese Eingriffe sind deutlich stärker als die bei erneuerbaren Energien. Das verleugnen Sie, und das ist die eigentliche Ideologie.
Sehr geehrte Frau Dr. Scheer, ich möchte eines zunächst klarstellen. Es ist nicht so, dass wir die erneuerbaren Energien verteufeln.
Auch wir sehen sehr wohl eine Notwendigkeit der erneuerbaren Energien. Was wir aber möchten, ist Technologieoffenheit. Wir möchten neben den CO2-ausstoßenden Energien auch die erneuerbaren Energien. Wir wollen sie natürlich nicht in dem Umfang, in dem Sie sie wollen, nämlich ausschließlich.
Glauben Sie mir, Fragen der Verhältnismäßigkeit kann ich als Volljurist sehr gut bewerten; ich kann auch sehr gut einschätzen, was Sie gesagt haben. Nur, die Frage der Verhältnismäßigkeit, die Abwägung schätzen Sie eben falsch ein. Ich habe Ihnen die Beispiele dargelegt, warum gerade bei der Windkraft und bei PV-Anlagen und bei den seltenen Erden keine Regenerierbarkeit mehr möglich ist. Deshalb bin ich nach wie vor der Ansicht, dass Ihr ausschließlicher Fokus auf die erneuerbaren Energien ein falscher ist. Wir sehen doch hier in Deutschland, wo wir uns in übermäßigem Maße ausschließlich den erneuerbaren Energien verschrieben haben – nicht wir, sondern Sie –, sehr wohl, wohin das führt. Es führt zu Deindustrialisierung. Es führt zu Wohlstandsverlust. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir möchten eine Öffnung des Energiemarktes. Wir möchten keine staatlichen Vorgaben, welche Energien besser sind als andere. Deshalb sind wir der Ansicht, dass Technologieoffenheit der einzige Weg ist, wieder zu einem vernünftigen Wohlstand in Deutschland zu kommen. – Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/9078 und 21/9079 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 458. Mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/9155. Wer stimmt dafür? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Linke-Fraktion. Enthaltungen? – Entdecke ich keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/9156. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze sind besetzt, wird mir angezeigt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 11:54 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich dann vorher ankündigen.