Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Vereinbart sind für die Aussprache 30 Minuten. Und für die SPD-Fraktion wird Bettina Lugk die Aussprache eröffnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr wächst. Mit rund 190 000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet die Truppe den höchsten Personalbestand seit 13 Jahren. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius konstatierte vor wenigen Tagen zu Recht: „Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Aufwuchsprobleme.“
Diese Zahlen zeigen, dass der neue Wehrdienst für viele Menschen attraktiv ist. Dennoch stellt uns die erfolgreiche Personalgewinnung vor Herausforderungen. Denn jede Soldatin, jeder Soldat braucht ein Bett, einen Spind, eine Stube. Wir müssen daher die Liegenschaften der Bundeswehr ertüchtigen und erweitern. Wir müssen auch neu bauen: neue Kasernen, neue Übungsanlagen, neue Anbindungen, aber auch neue Verwaltungsgebäude und Musterungszentren.
Wer den aktuellen Infrastrukturbericht der Bundeswehr liest, bekommt eine Ahnung davon, wie groß die Aufgabe wirklich ist. Kontinuierlich steigen die Bauinvestitionen. Und allein im Haushaltsjahr 2025 haben wir fast 4 Milliarden Euro in den Erhalt und den Ausbau von Infrastruktur investiert.
Und dieser Trend setzt sich fort: Das geplante Bauvolumen in den nächsten Jahren ist immens. Rund 300 standardisierte Kompaniegebäude mit rund 63 000 Betten für Wehrdienstleistende und deren Ausbilder werden geschaffen. So viel muss allein über das sogenannte Bauprogramm G-CAP Stufe 1 schon ab dem nächsten Jahr gebaut werden. Weil der unmittelbare Bedarf aber so dringlich ist, stellen wir mit einem Sofortprogramm schon seit August dieses Jahres containerbasierte Gebäude zur Verfügung. Insgesamt sind das rund 8 600 Betten in 32 Liegenschaften.
Diese Zahlen machen deutlich: Geschwindigkeit ist entscheidend. Deshalb bin ich froh, dass wir heute das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen können.
Mit dem Gesetz ermöglichen wir nämlich, Bauvorhaben der Bundeswehr zukünftig schneller umzusetzen. Bisher ist das Planungs- und Genehmigungsrecht auf zivile Infrastruktur ausgerichtet. Die besondere Dringlichkeit für verteidigungsbezogene Infrastrukturvorhaben wurde bisher nicht ausreichend betrachtet. Und das ändert sich jetzt.
Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz passen wir nicht nur bestehende Gesetze an. Nein, wir schaffen auch ein neues Bundeswehrbaugesetz. Darin definieren wir ein „überragendes öffentliches Interesse“ an der Durchführung von bestimmten – das ist wichtig – Vorhaben der militärischen Infrastruktur. Wir stellen so sicher, dass Belangen der Bundeswehr regelmäßig ein hohes Gewicht zugemessen wird. Das dient der Steigerung der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung.
Zudem verkürzen wir Fristen, vereinfachen Verfahren und reduzieren bürokratische Anforderungen. Zur Erleichterung schaffen wir auch eine maßvolle und befristete Ausnahme im Umwelt- und Naturschutzrecht. Insgesamt werden Planungs- und Genehmigungsverfahren also kürzer. Um auch in Streitfällen eine deutliche Verzögerung zu verhindern, definieren wir wieder für bestimmte Verfahren eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller gesetzlichen Anpassungen, trotz des Willens zur Beschleunigung, ja, auch trotz aller finanziellen Mittel, die wir zur Verfügung haben: Das notwendige Bauvolumen ist und bleibt erst einmal riesig, und der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte lässt sich nicht über Nacht überwinden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Doch die genannten Änderungen sind wichtige Stellschrauben dafür, dass unsere Verwaltung und unsere Bauwirtschaft schneller werden. Gerade deshalb ist es wichtig, auch vermeintlich kleine Schritte zu gehen.
Dazu jedenfalls fühle ich mich persönlich verpflichtet, wenn ich die Truppe besuche und Kasernen zu sehen bekomme, deren baulicher Zustand unbefriedigend ist. Dann bekommt man einen Eindruck, wie hoch der Handlungsbedarf zum Teil ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich jetzt sage: Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen neben einer guten Ausrüstung auch eine angemessene Unterkunft. In diesem gemeinsamen Verständnis waren wir uns in der Koalition einig in dem Wunsch, dass möglichst alle Soldatinnen und Soldaten eine dienstliche Unterkunft erhalten können. Denn wir sind uns bewusst: Die Wohnungssuche am Dienststandort kann auch für militärisches Personal eine erhebliche Herausforderung darstellen.
Mit der Änderung des Soldatengesetzes wollen wir daher persönliche Härten abfedern, Unterkunftshilfe leisten und das Wohnen am Dienstort unterstützen. Diese Unterstützungshilfe ist aber letztlich an die vorhandenen Kapazitäten von bundeswehreigenen Liegenschaften geknüpft. Das bringt mich zurück zum Anfang meiner Rede. Die Bundeswehr wächst. Und das muss die Infrastruktur nun auch, und zwar zügig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich mich gern bedanken. Ich danke dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Umweltminister Carsten Schneider für einen sehr, sehr guten Kompromiss, der uns für die parlamentarische Beratung vorgelegt wurde. Und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich das Gesetz verhandeln durfte. Über fachpolitische und fraktionsübergreifende Grenzen hinweg haben wir konstruktiv zusammengearbeitet. Herausheben möchte ich die gute Zusammenarbeit mit dem Unionsberichterstatter Dr. Bröhr. Vielen Dank!
In diesem Sinne bitte ich nun um die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie viel Zeit, meinen Sie, vergeht von der Bedarfsanmeldung der Truppe für die Renovierung eines Kasernengebäudes – ich spreche nicht vom Neubau, sondern von der Renovierung eines Gebäudes – bis zum Einzug der Soldaten? 2 Jahre? 3 Jahre? Vielleicht 4 Jahre? Ich kann es Ihnen sagen: Es kann bis zu 13 Jahre dauern! So gehört dieses Jahr von einem Kommandeur beim Truppenbesuch.
In einer Kaserne in der Oberpfalz – so steht es im Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 – soll ein neues Unterkunftsgebäude, eigentlich für 2020 geplant, frühestens 2029 stehen. Und den Vogel schießt hier Berlin ab: Dort ging im vergangenen Jahr ein Lastenaufzug in Betrieb – sage und schreibe, 22 Jahre, nachdem der Verband den Bedarf angemeldet hatte.
Meine Damen und Herren, wir haben es schon gehört: Das sind keine Einzelfälle, und der Frust in der Truppe ist groß. Neu ist aber: Wir haben für diese Tempoverschleppung keine Zeit mehr. Die Bundeswehr muss wieder voll einsatzbereit sein. Sie muss es, weil durch Ihre Politik, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Altparteien, drei Jahrzehnte lang Raubbau an unserer Truppe betrieben wurde. Die Friedensdividende war falsch und ist schon vollkommen erschöpft.
Ihr Mittel für das Aufwachsen ist der neue Wehrdienst, und ob das reicht, bezweifeln neben mir viele andere Militärfachleute.
Aber das ist heute nicht das Thema. Das heutige Thema ist: Wir müssen bald sehr viel mehr Soldaten in unseren Kasernen unterbringen. Als Soldat und Kompaniefeldwebel habe ich immer gefordert: Jeder Soldat braucht ein Bett und einen Spind in der Kaserne. Und was schreiben Sie ins Gesetz? Frau Abgeordnete Lugk, Sie haben gesagt, jeder Soldat soll eine Unterkunft haben. Sie schreiben aber ins Gesetz: Eine Unterkunft kann bereitgestellt werden, aber nur bei freien Kapazitäten. Dabei werden es bis 2030 rund 25 000 Soldaten ohne Pflicht zum Wohnen in der Kaserne sein. Was wir zum Beispiel auch dringend benötigen, sind wieder Feldwebelwohnheime. Früher hatten wir sie, heute fehlen sie, morgen benötigen wir sie.
Die Bundesregierung hat immerhin erkannt, dass sie den Blinker setzen muss. Und ich sage es auch ganz offen: Für ein Gesetz, das über zehn bestehende Gesetze gestülpt wird, ist dieser Entwurf, gemessen an anderen Gesetzentwürfen der Koalition, erstaunlich gut gelungen. Er führt in die richtige Richtung: feste Fristen, kürzere Rechtswege, und der Bund darf selbst bauen. Das tragen wir als Alternative für Deutschland mit.
Allerdings öffnet § 2 des Bundeswehrbaugesetzes diese Tür nur einen schmalen Spalt; denn der Bund baut nur selbst, wenn kein Land die Aufgabe übernimmt, und fest vereinbart ist das nur für Bauunterhalt und technisch einfache Baumaßnahmen.
Der Bundesrat fragte: Welche Baumaßnahmen übernimmt der Bund selbst? Die Regierung sieht jedoch keinen weiteren Klarstellungsbedarf. Was der Bund selbst baut, steht auch nicht im Gesetz. Und damit trifft der Entwurf nicht des Pudels Kern. Der Bedarf liegt bei über 67 Milliarden Euro, und die Vorhaben übersteigen die Kapazitäten der Landesbauverwaltungen um das Dreifache.
Und jetzt kommt’s: Man muss zum Überholen nicht nur blinken, sondern man muss auch die Spur wechseln. Als wesentlichen Grund für das Bauen im Schneckentempo nennen die militärisch Verantwortlichen die regelmäßige Verschiebung durch die Landesbauverwaltung. Ein Sachverständiger des bayerischen Bauministeriums brachte es bei der öffentlichen Anhörung Anfang vergangener Woche auf den Punkt: Schwierig ist es, wenn zu viele mitmischen.
Seit der Gründung der Bundeswehr, nämlich genau heute vor 71 Jahren, baut der Bund seine Kasernen mit geliehenen Landesbaubehörden. Aber eine Landesbaubehörde muss sich schon vom Namen her zuerst um das Land kümmern. Über Personal und Organisation entscheidet nämlich das Land, und den Ländern fehlt es an Kapazitäten, um das in Gänze zu leisten. Deshalb muss es eine Bundesbaubehörde geben.
Schleswig-Holstein ist mein Wirkungsbereich. Deshalb hatte ich für Schleswig-Holstein gefragt, ob denn die Kapazitäten reichen. Konkrete Zahlen gab es nicht. Aber ich habe erfahren: Das Amt für Bundesbau in Kiel führt zusammen mit Nordrhein-Westfalen das Sonderbauprogramm für das Technische Hilfswerk für bis zu 200 Ortsverbände in der gesamten Bundesrepublik und alle Kameraden in Schleswig-Holstein, die jetzt seit vielen Jahren auf die Fertigstellung von Gebäuden warten.
– Einfach zuhören.
Ich wusste also, wie gesagt, bis zur öffentlichen Anhörung nichts von diesen 200 Ortsverbänden des THW. Und damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt: Ich unterstütze natürlich die Vorhaben des THW, weil es nämlich genauso wichtige Arbeit leistet wie die Bundeswehr, aber – und jetzt kommt’s – dort funktioniert es: eine Musterplanung, ein Rahmenvertrag, eine Projektleitung, eine Bauzeit unter einem Jahr, weil eine Stelle alle Vorhaben abarbeitet. Aber es kann nicht sein, dass dasselbe Amt – und jetzt kommt es auch wieder – ein bundesweites Programm stemmt, während in Kiel laut der damaligen Wehrbeauftragten Soldaten der Flotte unter der Woche im Auto schliefen, weil die Bundeswehr ihnen keine Unterkunft bieten konnte.
Für die Bundeswehr bleibt es beim Flickenteppich aus 15 Landesbauverwaltungen. Der Bauweisheit letzter Schluss kann deshalb nur eine Bundesbauverwaltung sein – ohne Zwischenschalten der Landesbaubehörden. Artikel 87b des Grundgesetzes lässt das übrigens zu. Und dass der Bund auch selbst bauen kann, zeigt Berlin. Dort baut nämlich die Bundesbehörde 13 Bundeswehrliegenschaften – ohne Landesbauverwaltung.
Genau deshalb haben wir im Ausschuss sechs Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag für eine bundeseigene Bauagentur vorgelegt. Großprojekte muss der Bund selbst bauen. Die Wirkung sollte evaluiert werden, und aus dem „kann“ bei der Unterkunft sollte ein „soll“ werden.
Und Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben das abgelehnt. Nehmen Sie nur die Evaluierung. Im Gesetzentwurf steht wörtlich: „Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.“ Der BundeswehrVerband sagt bei der Anhörung, Bundesregierung und Minister ließen sich nicht – – Waren das schon sieben Minuten?
Ja.
Du ahnst es nicht. Jawohl, die Anzeige „Präsident“ blinkt das zweite Mal. Ich höre darauf. – Also, die Bundeswehr muss uns das wert sein. Wir bleiben dran, bis es eine Bundeswehrbauverwaltung gibt. Wenn auch das Wesentliche fehlt: Wir werden den Antrag nicht ablehnen.
Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück. Und passend zum Thema heute der Schlachtruf der Bautruppe der Bundeswehr, nämlich der Pioniere und nicht der EloKa: „Anker wirf!“ – Danke schön für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Aufruf starte, will ich noch folgenden Hinweis geben: Wir sind in der namentlichen Abstimmung. Falls jemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat, dann sollte es bitte jetzt geschehen. Nach dem nächsten Redner würde ich dann die Abstimmungsurnen schließen.
Jetzt hat das Wort Dr. Marlon Bröhr für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Jahr: So lange haben Anhörungen nach dem Landbeschaffungsgesetz mitunter gedauert, bevor für eine neue Liegenschaft überhaupt Land beschafft werden konnte, von einem ersten Spatenstich ganz zu schweigen. Schutzbereichsverfahren, die das Umfeld militärischer Anlagen rechtlich absichern, haben sich in Einzelfällen über mehr als drei Jahre hingezogen; Zeit, die verstrichen ist, aber nicht, weil das Geld gefehlt hätte, sondern weil das Verfahren es so vorsah. Diese Zeit haben wir nicht mehr.
Die Bundeswehr wächst, wie sie seit ihrer Gründung nicht gewachsen ist. Wer mehr Soldatinnen und Soldaten will, braucht Unterkünfte, Ausbildungsstätten, Depots und Flugplätze. Der Infrastrukturbericht 2025 nennt den Erneuerungsbedarf daher beispiellos.
Dass es schneller gehen kann, zeigen wir bereits. Mit dem Sofortprogramm SIPGO sind rund 8 600 Betten in 32 Liegenschaften entstanden. Für die erste Stufe von G-CAP Inland sind seit August die Rahmenverträge gezeichnet: Rund 300 Kompaniegebäude mit 63 000 Betten entstehen neu, die ersten sind bereits Mitte des kommenden Jahres fertig. Doch dann werden die bisherigen Kapazitäten in unseren Kasernen erschöpft sein. Danach bleibt uns nur noch der Bau gänzlich neuer Kasernen und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Liegenschaften, und genau dort würde uns das geltende Recht wieder ausbremsen. Deshalb legen wir dieses Gesetz vor.
Lassen Sie es mich an der Frage messen, auf die es ankommt: Wie und wo spart dieses Gesetz Zeit? Es spart Zeit in den Verfahren: Aus mehr als einem Jahr bei der Landbeschaffung und aus mehr als drei Jahren bei der Ausweisung von Schutzbereichen werden nunmehr drei Monate. Ehemals militärisch genutzte Flächen, die noch keiner zivilen Nutzung zugeführt worden sind, können zukünftig ohne erneute Anhörung wieder gewidmet werden. So erhält die strategische Liegenschaftsreserve ihre rechtliche Grundlage.
Es spart Zeit in der Abwägung: Bau und Betrieb militärischer Infrastruktur liegen künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Landes- und Bündnisverteidigung ist damit kein Belang unter vielen mehr.
Es spart Zeit vor Gericht: Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Für ausgewählte Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz. Eine Instanz statt drei: Das schafft zügige Rechtssicherheit.
Und es spart Zeit beim Bauen selbst: Die Bauverwaltungen der Länder leisten in Organleihe Beachtliches, und sie bleiben auch unsere wichtigsten Partner. Aber ein Bauvolumen, welches das der vergangenen Jahre um ein Vielfaches übersteigt, kann man ihnen nicht allein aufbürden. Deshalb besteht für die Bundeswehrverwaltung künftig nach Absprache mit den Landesbauverwaltungen die Möglichkeit, selbst zu bauen. Außerdem kann der Bund dafür Gesellschaften gründen oder sich an ihnen beteiligen.
Und das Gesetz entlastet die Soldatinnen und Soldaten unmittelbar. Wer bislang doppelte Mieten zahlen musste, dem kann der Dienstherr nach dem neuen § 30 Absatz 7 Soldatengesetz eine Unterkunft am Dienstort bereitstellen.
Manche werden sich jetzt fragen: Wird hier auf Kosten der Natur beschleunigt? Die Antwort lautet: Nein, das wird es nicht. Die materiellen Anforderungen des Immissionsschutzes gelten fort. Die Schutzvorschriften für Natura-2000-Gebiete bleiben unberührt. Eingriffe werden durch zweckgebundene Ersatzzahlungen ausgeglichen. Die Erleichterungen im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht sind gezielt, überwiegend bis 2035 befristet und gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium erarbeitet worden. Schneller heißt nicht schlechter.
Mein Dank gilt meiner Kollegin Bettina Lugk, der Berichterstatterin der SPD-Fraktion, für die sachliche, verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, ebenso dem Ministerium und den Sachverständigen der Anhörung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Soldatinnen und Soldaten, die heute dienen, und die vielen, die wir künftig gewinnen wollen, fragen nicht nach Zuständigkeiten und Verfahrensfristen. Sie fragen, ob sie ordentlich untergebracht sind, ob sie zeitgemäß ausgebildet werden und ob ihr Gerät einsatzbereit ist. Mit diesem Gesetz geben wir ihnen die Antwort, die sie verdienen, und das deutlich schneller als bisher. Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht am Schreibtisch, sondern auf der Baustelle. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 12a und frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen dann bekannt gegeben.
Nun darf ich aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Niklas Wagener.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 100 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr schieben wir nun seit Jahren vor uns her. Pro Jahr verbauen wir derzeit 2,35 Milliarden Euro. Nach Adam Riese benötigen wir also noch rund 43 Jahre, um die Bundeswehrliegenschaften wieder in Schuss zu bringen. Es ist völlig offenkundig und absolut zu unterstützen, dass wir schneller werden müssen. Der Titel des heute zu beschließenden Gesetzes „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ verspricht genau das. Leider haben die Beratungen hier im Parlament, verbunden mit einer Sachverständigenanhörung, gezeigt: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht.
Dieser Gesetzentwurf beruht nämlich in erster Linie darauf, bestehende Umwelt- und Naturschutzvorgaben für Bauprojekte der Bundeswehr auszuhebeln bzw. von den bisherigen Genehmigungsbehörden der Länder in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zu verlagern.
Nun könnte man denken: Nun gut, Zauneidechse hin oder her, der Ausbau der militärischen Infrastruktur ist angesichts der Sicherheitslage einfach gerade wichtiger. – Ich will Ihnen aber gern darlegen, warum ich diese Herangehensweise für trügerisch halte. Denn wer glaubt, die Infrastrukturprojekte der Bundeswehr seien bisher an Zauneidechsen und Wühlmäusen gescheitert, hat sich nicht mit der derzeitigen Gesetzeslage befasst.
Schon heute kommt der Landesverteidigung ein überwiegendes Interesse zu. Auch auf Nachfrage konnte keiner der Sachverständigen darlegen, an welcher Stelle sich in der Vergangenheit die Zauneidechse gegenüber der Bundeswehrkaserne durchgesetzt hat. Deshalb ist nun die angestrebte Einstufung der Bundeswehrinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse nichts anderes als Augenwischerei und Aktionismus. Dadurch wird keine weitere Kaserne gebaut.
Um Kasernen zu bauen, bräuchte es vielmehr endlich politische Entscheidungen, welche Infrastrukturprojekte wir in den kommenden Jahren voranbringen wollen. Aber wo sind denn die Standortentscheidungen, Herr Pistorius? Sie haben bei Hunderten Liegenschaften der Bundeswehr die Bremse gezogen und für viel Unsicherheit gesorgt, was nun aus ehemaligen Liegenschaften, die manche Kommunen schon für sozialen Wohnraum vorgesehen hatten, werden soll. Alles in Ordnung. Auch wir Abgeordnete werben in unseren Wahlkreisen dafür, dass die Bundeswehr dringend Platz braucht und angesichts der Sicherheitslage bestimmte Grundstücke wieder beansprucht. Aber notwendige Voraussetzung, um Infrastruktur zu ertüchtigen und neu zu bauen, ist, dass Sie mit der Feinausplanung Ihrer Teilstreitkräfte und den daraus resultierenden Standortentscheidungen, wo welche Einheiten künftig stationiert werden sollen, endlich mal fertig werden.
Wir warten seit Monaten darauf und hören nun: Dieses Jahr wird es wohl nichts mehr.
Da frage ich mich schon, Herr Pistorius: Wie passt das eine mit dem anderen zusammen? Sie erhalten nun mit dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz weitreichende Eigenkompetenzen, mit denen Sie die kommunale Planungshoheit, den Natur- und Trinkwasserschutz nach Belieben aushebeln können, von Bürgerbeteiligung und demokratischer Kontrolle ganz zu schweigen. Andererseits liefern Sie die nötigen Entscheidungen überhaupt nicht oder viel zu spät. Eine fundierte Analyse konkreter Verzögerungsursachen, messbare Beschleunigungsziele und eine systematische Erfolgskontrolle fehlen vollständig in diesem Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, das Ziel der Infrastrukturbeschleunigung teilen wir absolut. Mit diesem Gesetzentwurf werden Sie aber das Gegenteil dessen erreichen, was Sie sich erhoffen, weil Sie, Herr Pistorius, nicht bereit sind, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Desiree Becker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg. Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen. Dort sieht man, wohin die Reise geht: Kasernenbau im Naherholungsgebiet im Turbogang, ohne ausreichende Mitsprache der Kommunalpolitik und auf Kosten der Umwelt, ganz im Sinne einer Zeitenwende, in der die Militarisierung immer weiter vorangetrieben wird.
Die Bundeswehr braucht nicht noch mehr Vorrechte und Sonderprivilegien. Wohin das führt, zeigen die Beschaffungsprojekte Fregatte F126 und Digitalisierung von Funkgeräten, D-LBO: Milliarden verschwendeter Steuergelder und jahrelange Verzögerungen!
Jetzt will die Bundesregierung bei der Infrastruktur nachziehen. Sie tischt uns das Märchen auf, dass die ach so träge Bürokratie und unsere angeblich viel zu strengen Umweltgesetze verteidigungsrelevante Baumaßnahmen verhindern würden. Deshalb sollen Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt und der Bundeswehr mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen können entfallen, und beim Trinkwasserschutz soll ausgerechnet das Verteidigungsministerium selbst zur Prüfinstanz werden. Dabei hat die Anhörung zu dem Gesetz gezeigt: Schon heute kann die Bundeswehr Ausnahmen erwirken. Trotzdem sollen kostspielige Doppelstrukturen in der Bundeswehr entstehen, während in unseren Kommunen Personal und Geld fehlen.
Überragendes öffentliches Interesse, das ist das neue Totschlagargument der Bundesregierung. Dabei sind aus unserer Sicht und gerade auch für viele junge Menschen vor allem der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen von überragendem öffentlichem Interesse.
Entgegen dem Eindruck, den Sie mit diesem Gesetz erwecken, wird Deutschland nicht von einer fremden Macht erobert, nur weil die Bundeswehr vor dem Bau einer Kaserne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss. Mit dem Gesetz sollen Jahrzehnte gesellschaftlichen Fortschritts im Umwelt- und Bevölkerungsschutz zurückgedreht werden.
Wer von Ihnen glaubt denn ernsthaft, dass diese Sonderregelungen nach einem Frieden in der Ukraine wieder zurückgenommen werden? Was Sie heute als Ausnahme verkaufen, wird morgen zur Normalität.
Verlassen Sie den Eselsweg! Denn echte Sicherheit bedeutet: Natur erhalten und Frieden gestalten.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Florian Dorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir wichtige Straßen-, Schienen- und Brückenprojekte schneller voran. Und mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir auch dieses Jahr die Vergabe von Ausrüstungs- und Bauleistungen für die Truppe vereinfacht.
Um die Sicherheit unseres Landes und die der Bündnispartner zu stärken, meine Damen und Herren, muss unsere Bundeswehr wachsen. Wer seinen Wehrdienst beginnt, braucht natürlich vom ersten Tag an eine Unterkunft und einen Platz für die Ausbildung. Auch für die Fahrzeuge und die neue Wehrtechnik werden Hallen und Werkstätten gebraucht. Für unsere Soldatinnen und Soldaten macht es im Alltag einen erheblichen Unterschied, ob sie eine gute Unterkunft am Dienstort haben und unter vernünftigen Bedingungen arbeiten und trainieren können.
Klar ist daher, meine Damen und Herren: Die Infrastruktur muss mit der Truppe Schritt halten. Was zum Beispiel mit Rahmenverträgen und Modulbau schon möglich ist, zeigen allein zwei Programme: Mit dem Sofortprogramm SIPGO entstehen rund 8 600 vorübergehende Containerunterkunftsplätze. Nach Ausschreibung im Dezember 2025 und Vergabe im Frühjahr wurden im August schon die ersten fertiggestellt. Im Rahmen des zweiten Programms, G-CAP, sind schon bis Mitte nächsten Jahres weitere Kompaniegebäude vorgesehen.
Ein Auftrag kann schnell vergeben werden. Wenn aber die Fläche fehlt oder die Genehmigung aussteht, kann nicht gebaut werden. Meine Damen und Herren, genau da setzt nun das Gesetz an, über das wir heute abstimmen: das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Der Bau und der Betrieb von Infrastruktur für die Bundeswehr sind damit von überragendem öffentlichem Interesse. Der Bund kann künftig beispielsweise selbst Bauaufgaben übernehmen und so die Bauverwaltungen der Länder ergänzen. Ehemalige Bundeswehrstandorte können leichter reaktiviert werden. Und wir setzen klare Fristen: Bei der Ausweisung militärischer Schutzbereiche dauerten Anhörungen der Länder in der Vergangenheit in einzelnen Fällen sogar mehrere Jahre. Künftig sind dafür grundsätzlich drei Monate vorgesehen.
Klar ist damit: Wir wollen schneller werden. Klar ist aber auch: Wir müssen bei der Umsetzung immer mit Maß vorgehen, die Kommunen und die Menschen vor Ort früh einbeziehen und ihre Anliegen ernst nehmen. Wer neben einem Standort wohnt, muss erfahren, was dort geplant ist und was der Ausbau hinsichtlich Verkehr, Lärm und Umwelt bedeutet. Das ist natürlich auch wichtig für die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg zeigt sich vor Ort: wenn ein ehemaliger Standort wieder schneller genutzt werden kann, wenn die Unterkunft bezogen werden kann und wenn die Hallen bereitstehen und nach und nach mit neuem Gerät befüllt werden. Wir haben die Beschaffung für die Bundeswehr vereinfacht und sehen in diesem Jahr schon erste Erfolge. Jetzt sorgen wir dafür, dass auch die Infrastruktur für den Aufwuchs schneller bereitgestellt werden kann. Darum bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070:
Abgegebene Stimmkarten 574. Mit Ja haben gestimmt 129, mit Nein haben gestimmt 445, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes.
Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/9140, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/8409 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich sehe die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Ich sehe die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/9143. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.