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Unterthemen

Fundstellen

Die umverteilte neue Schuldenlast wird bald als Begründung für Haushaltskürzungen genutzt werden. Friedrich Merz will und wird die Axt an den Sozialstaat legen, das ist gewiss: Whatever it takes, we take it from you. – Nicht mit der Linken! Tun Sie endlich etwas Entscheidendes für die Kommunen, für das Soziale, für die Bildung, fürs Wohnen! Das ist die größte Investition in die Sicherheit der Menschen in diesem Land.

Ich garantiere Ihnen: Am Ende der kommenden Legislatur wird die Wohnungsnot noch größer sein, als sie es heute ist. Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen?

Denn Klimaschutz darf auf keinen Fall zu einer zusätzlichen großen Belastung für diejenigen werden, die ohnehin schon am stärksten unter steigenden Preisen für Wohnen, Energie, Mobilität oder Ernährung leiden. Deshalb braucht es das Klimageld, ein zentrales Instrument, das die Einnahmen aus der CO2- Bepreisung direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückführt. Besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren hiervon, denn sie erhalten in der Regel mehr zurück, als sie durch die CO2-Bepreisung zahlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist und bleibt Mieterland Nummer eins in Europa. Die Mehrheit der Bevölkerung wohnt weiterhin zur Miete. Gleichzeitig erleben wir – das hat meine Kollegin Frau Pein gerade sehr eindringlich beschrieben –, wie die Mieten, insbesondere in den Ballungsräumen, weiter deutlich ansteigen. Diese Entwicklung trifft nicht nur Haushalte mit geringen Einkommen, sondern zunehmend auch die breite Mitte unserer Gesellschaft. Trotz erheblicher gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen kann von unserer Seite aus keine echte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt festgestellt werden.

Und für Bremen besonders wichtig: Die bestehende Sanktionsmöglichkeit für überhöhte Mieten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz soll endlich anwendbar gestaltet werden. Das bisherige Ausnutzen einer Wohnungsnotlage als subjektives Tatbestandsmerkmal wird durch eine objektive Regelung ersetzt. Damit wird sichergestellt, dass Wucher im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes konsequenter geahndet werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel ist und bleibt ein fairer und sozial gerechter Wohnungsmarkt.

Karen Pein Hamburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorhin habe ich berichtet, wie eng es auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist, aber auch auf den Wohnungsmärkten in anderen Regionen. Auf diesen angespannten Märkten hat sich die Eigenbedarfskündigung zu einem ernsthaften Problem für Mieterinnen und Mieter entwickelt. Mietervereine sowie Anwältinnen und Anwälte berichten von einem deutlichen Anstieg der Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Über eine besonders drastische Entwicklung berichtet der Berliner Mieterverein: Dort sind die Beratungen wegen Eigenbedarfskündigungen in den Jahren 2019 bis 2023 um das 25-Fache angestiegen, von 231 Fällen auf 5 867 Fälle pro Jahr.

Dabei hat Olaf Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert. Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert. Die Mieten sind auf neuem Höchstniveau.

Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren; denn Sie machen das selber. Sie haben nichts getan gegen Wohnungsnot und gegen Altersarmut, und das ist das Problem.

Karen Pein Hamburg

Im Juni letzten Jahres habe ich an dieser Stelle für die Gesetzesinitiative zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geworben. Der Bundesrat hat dieser Initiative dankenswerterweise zugestimmt, aber zu meinem größten Bedauern hat das Bundesjustizministerium auch diese Initiative behindert und eine Befassung im Deutschen Bundestag verhindert.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Bauen ist derzeit teuer; das sollte jeder mitbekommen haben. Selbst bei hoher Eigenkapitalquote und starker Kostenkontrolle stehen beim Neubau – auch in Sachsen-Anhalt – inzwischen schnell 10 Euro plus pro Quadratmeter auf dem Zettel. Die Baukosten sind in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Zinsen für Kredite haben sich fast verdreifacht. Entsprechend niedrig ist jetzt schon die Bereitschaft, überhaupt zu bauen. Wenn Mietpreisbremsen zudem die finanzielle Lage der Unternehmen beschränken, sinkt diese Bereitschaft weiter. Deshalb bin ich überzeugt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse wäre Gift für den Wohnungsmarkt.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab. Die Mietpreisbremse hilft auch nicht denjenigen, die sie am dringendsten brauchen. Es sind nicht die jungen Familien oder Menschen, die neu in eine Stadt ziehen, die bevorzugt günstigen Wohnraum erhalten. Die Schlangen bei den Besichtigungsterminen wachsen in den Metropolen laut Medienberichten immer weiter an. Und im Bewusstsein – das ist etwas, was auch mich in Sachsen-Anhalt wirklich umtreibt – vieler Menschen wird die Wohnung zu einem immer knapperen Gut, für das man bereit ist, immer mehr zu bezahlen, selbst wenn der regionale Wohnungsmarkt dies gar nicht erfordern würde wie in unserem Bundesland.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Wir brauchen gezielte Hilfen wie ein modernes Wohngeld, das die Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützt, ohne den Wohnungsmarkt weiter zu verzerren und die Landeshaushalte zu überfordern. Und wir müssen den Weg des Bürokratieabbaus konsequent weitergehen, damit Planen und Bauen schneller vorangehen. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, aber es geht sicher noch mehr. Den Gamechanger haben wir noch nicht gefunden. Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse war als Übergangslösung gedacht. Doch sie droht, durch die erneute Verlängerung zu einem Dauerzustand zu werden, obwohl sie den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie wirklich funktioniert.

Bis der erhoffte Aufwärtstrend im Wohnungsbau greift, brauchen wir deshalb wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten und drohende Verdrängung effektiv vorzugehen. Hierzu gehört auch die Mietpreisbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen gemeinsam um unsere Verantwortung bei diesem drängenden sozialen Thema unserer Zeit. Deshalb handeln wir auf unterschiedlichsten Feldern, weil Wohnen elementarer Teil unserer Daseinsvorsorge ist und für alle bezahlbar bleiben muss. Die Bezahlbarkeit sichert soziale Teilhabe, stärkt den Zusammenhalt in unseren Kommunen und macht unsere Quartiere und Wirtschaftsstandorte zukunftsfest.

Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten ist auch Wachstumsinvestition in Arbeit, in Ausbildung, in Studium. Er ist elementar für den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Stabilität. Trotz großer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnkosten stabil zu halten, kann noch nicht von einer ernsthaften Entspannung auf dem Wohnungsmarkt die Rede sein. Ein zentrales Instrument zur Stabilisierung der Mieten ist in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen: der Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Ursachen sind vielschichtig. Insbesondere die hohen Baukosten spielen hierbei eine entscheidende Rolle; das wissen wir. Kurzfristig ist daher keine deutliche Entspannung in Sicht.

Zugleich wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dank dieser Maßnahmen ist die Zahl der Baugenehmigungen auch in Bremen zuletzt sichtbar gestiegen. Ein ausgewogener Mix aus gezielter Förderung sowie Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren schafft eine gute Grundlage für den dringend benötigten Wohnungsneubau, gerade in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen braucht es jedoch auch die Flankierung durch das soziale Mietrecht und konkret durch die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss schnellstmöglich in Kraft treten, damit die Länder mit der Novellierung ihrer Rechtsverordnungen sowie die Kommunen mit ihren notwendigen Untersuchungen zum angespannten Wohnungsmarkt endlich und zügig beginnen können. Nur so ist gewährleistet, dass die neue Rechtsverordnung nahtlos zum Ende des Jahres 2025 in Kraft treten kann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Mietpreisbremse nicht über das Jahr 2025 hinaus verlängert wird, droht eine weitere Verschärfung der Lage auf unseren Wohnungsmärkten. Gerade in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist es dringend geboten, dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken. Die Verlängerung der Mietpreisbremse gibt uns dieses justierende Instrument an die Hand, um die akute Lage auf dem Wohnungsmarkt kurzfristig zu stabilisieren. Jüngste Veröffentlichungen wie die des Paritätischen Gesamtverbandes zur Wohnarmut in Deutschland zeigen uns mehr als eindringlich, dass steigende Mieten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stark belasten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mietpreisbremse wirkt und ist in der aktuellen Lage ein unverzichtbares Korrektiv. Sie hat nachweislich in den durch die Landesregierungen festgelegten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu einer moderaten Verlangsamung des Mietanstiegs geführt. Die beantragte Verlängerung der Mietpreisbremse ist zeitlich befristet und stellt somit einen angemessenen Eingriff in die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer dar. Es drohen derzeit weder dauerhafte Verluste für Vermieterinnen und Vermieter noch eine Gefährdung der Substanz der Mietsache, auch in Anbetracht der akuten wirtschaftlichen Entwicklung.

Unser Gesetzesantrag ist zielgerichtet und ausgewogen. Er berücksichtigt die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter ebenso wie die der Eigentümerinnen und Eigentümer. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Grundlagen dafür schaffen, dass das Wohnen in unserem Land auch künftig bezahlbar bleibt und unsere soziale Stabilität in den Quartieren nicht gefährdet wird! – Vielen Dank und eine besinnliche Weihnachtszeit für Sie!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Krise in allen Lebensbereichen: Stagflation, Masseneinwanderung, Wohnungsnot, heruntergekommene Städte und Gemeinden, Krieg in der Ukraine und zerfallende deutsche Infrastruktur.

Wir von der AfD haben Anträge vorgelegt für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie in Dänemark, gegen Christenverfolgungen und für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Das zeigt jetzt schon Erfolge. Allein im letzten Jahr sind die Förderzahlen um 20 Prozent gestiegen. Ein Punkt – der ist ganz wichtig für die junge Generation –: Das Programm „Junges Wohnen“, ein Programm mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro jährlich, fördert erstmalig seit der Wiedervereinigung in großem Maßstab auch das Studenten- und Azubiwohnen. Und die Zahlen sind eindrücklich: Vor zwei Jahren wurden nur gut 2 000 Wohnheimplätze gefördert. Im letzten Jahr haben die Länder mit unseren Mitteln immerhin 10 000 neue Plätze gefördert.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes. So wird investiert in vielen kleinen Orten und auch in ländlichen Regionen; denn dort lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland.

Sie haben im Jahre 2022 das Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben gerufen, an dem eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure der Wohnungswirtschaft beteiligt ist, und vor Kurzem hat es eine Schlussbilanz gegeben. Mich würde mal interessieren, wie denn eigentlich Ihre Bilanz zu diesem Bündnis ausfällt. Welche Ergebnisse haben die unterschiedlichen Akteure im Rahmen dieser Schlussbilanz gezogen, und sind Sie der Auffassung, dass dieses Bündnis fortgesetzt werden sollte?

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

189 Maßnahmen wurden entwickelt, um schneller, unbürokratischer und damit auch ein bisschen freudiger zu bauen. Es ist ganz klar, dass die Bündnispartner unterschiedliche Interessen haben. Aber am Ende hat es sich gelohnt, und die Bündnispartner haben das Votum abgegeben, dass auch die nächste Bundesregierung ein Bündnis für bezahlbares Wohnen gründen sollte.

Ich will das vielleicht einmal konkretisieren. Sie haben ja mit Ihren Entscheidungen in erheblichem Maße Geld bereitgestellt, um mit den Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus in der Wohnungspolitik die Wende hin zu bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Greifen diese Maßnahmen eigentlich, und werden sie von den Ländern, die ja maßgeblich daran beteiligt sind, in entsprechender Weise aufgenommen, also auch kofinanziert? Und kommen wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Kontext des sozialen Wohnungsbaus wirklich vorwärts?

Dann konkretisiere ich: Angebot und Nachfrage in Bezug auf die Syrer. Sie haben eben darauf abgestellt, dass wir im ländlichen Raum viel Platz haben. Sie wissen aber, dass der Zuzug vor allem in die Metropolen stattgefunden hat, genau dorthin, wo Sie die Wohnungsnot vorfinden, wo Sie die steigenden Mieten vorfinden, dorthin, wo Sie auch die 400 000 Wohnungen jedes Jahr bauen wollten, dorthin, wo 700 000 Wohnungen fehlen.

Können Sie sich vorstellen, dass die Wohnungsnot mit der Heimkehr der Syrer beendet wird?

Und Sie wollten Wohnen wieder bezahlbar machen. In den Ballungsräumen sind in Ihrer Amtszeit die Mieten um 16 Prozent gestiegen, in Berlin sogar um 47 Prozent. Und im Neubau müssen Kaltmieten von mindestens 20 Euro verlangt werden – wegen Ihrer Politik.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, die Leerstandsstrategie im Januar vorzulegen. Sie ist eine von 189 Maßnahmen aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Es geht vor allen Dingen darum, zu schauen, mit welchen Möglichkeiten der Leerstand reduziert werden kann und wie man dem Wohnungsmarkt marktaktive Wohnungen zur Entlastung zur Verfügung stellt. Das ist nicht nur eine Frage meines Ministeriums, sondern es geht natürlich auch um Infrastrukturanbindung, Daseinsvorsorge etc. pp. Es geht also nicht nur darum, eine Wohnung zu haben, sondern auch darum, ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen.