Fundstellen
Denn extreme Mietsteigerungen gibt es längst nicht mehr nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land. In Bamberg zahlt man für einen neuen Mietvertrag heute 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Bremen zahlen die ärmsten Menschen schon 82 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen. Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag ein.
sondern man muss ganz genau hinschauen. Wenn ich mir beispielsweise das Verfahren am Amtsgericht Bamberg gegen David Bendels anschaue: Das war einfach eine Gesinnungsjustiz, die da stattgefunden hat. Peinlich für jeden Rechtsstaat!
Entlasten wir unsere Gerichte durch die Abschaffung des individuellen Asylrechts! Stärken wir ihnen endlich vor allem politisch den Rücken! Denn außer in Bamberg wird vielerorts durchaus noch der echte freiheitliche Rechtsstaat hochgehalten. Wobei es ja traurig ist, dass das Bundesverfassungsgericht kürzlich klarstellen musste, dass gezielte Verhinderung von politischen Veranstaltungen nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt ist.
Ich komme mal wieder auf den Einzelplan 17 zurück; denn wir haben hier verschiedene Wortmeldungen gehört, bei denen ich mich immer gefragt habe: In welcher Beratung sind wir gerade gelandet? Der eine redet viel von Renten und von Lehrstühlen für Demografie; einen solchen gibt es übrigens in Bamberg, Herr Kollege. Sie können mal nachschauen; es gibt den Lehrstuhl schon.
Es wird noch absurder. In meinem Wahlkreis Bamberg – auch das ist beispielhaft für viele Orte und Debatten in Deutschland – liefern sich SPD und CSU einen absurden Wettlauf darum, wer der bessere Trump ist und wer als Allererstes das Aus vom Verbrenner-Aus verkünden darf, nach dem Motto: Es ist nichts passiert, gehen Sie weiter; wir machen weiter wie bisher. – Jetzt können Sie sagen: Schlecht fürs Klima, aber gut für die Arbeit. – Bullshit! Das rettet keinen einzigen Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland, und das wissen Sie. Keinen einzigen!
Und jetzt folgt die „Initiative Forschung & Anwendung“. Sie vervollständigt unsere Innovationskette; denn wir können Innovationen natürlich in München, Köln und Berlin auf den Weg bringen, aber wir brauchen sie auch in Bamberg und in Gelsenkirchen. Deswegen wird das ein ganz wichtiger Bestandteil der nächsten Forschungsaktivitäten sein. Wir sind schon sehr gespannt auf die Initiativen, die das Haus vorlegt.