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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Das ist gerade in diesen Tagen ein wichtiges Signal an die Ukraine, aber auch an unsere europäischen Verbündeten, auch und insbesondere aus der Perspektive der Länder. Wir Länder flankieren die Unterstützung im zivilen Bereich durch eine Vielzahl von regionalen Partnerschaften auf Ebene der Länder, Regionen und Städte – das Land NRW mit dem Oblast Dnipropetrowsk, Niedersachsen mit Mykolajiw, Sachsen mit dem Oblast Charkiw.

Gerald Heere Niedersachsen

Abschließend noch ein Wort in Richtung der künftigen Bundesregierung: Der zusätzliche Finanzierungsspielraum für die Länder wird in der aktuellen Lage der Landeshaushalte dringend benötigt, um staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Die 0,35 Prozent des BIP können daher ausdrücklich keine Gegenfinanzierung künftiger steuer- oder sozialpolitischer Ideen des Bundes sein. Niedersachsen wird auch bei zukünftigen Initiativen der Bundesregierung seine Zustimmung von der finanziellen Ausgewogenheit und wirtschaftspolitischen Zielgenauigkeit abhängig machen. Heute stimmen wir selbstverständlich zu. Lassen Sie uns zur Tat schreiten! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Olaf Lies Niedersachsen

Niedersachsen hat über diese Bundesratsinitiative ein ganzes Maßnahmenbündel für einen funktionierenden Wettbewerb, für preisgünstige, passgenaue und verbraucherfreundliche öffentliche Ladestromtarife auf den Weg gebracht: die Möglichkeit, einen Ladestromtarif prüfen und feststellen zu können, ob er angemessen ist; die Erschließung des Kostenvorteils der dynamischen Ladetarife, um damit einen Schutz vor zu hohen Strompreisen zu ermöglichen; die Sicherstellung der freien Auswahl von Stromanbietern an öffentlichen Ladesäulen und die Etablierung eines Onlineladestrommonitors, um Marktbarrieren abzubauen.

Olaf Lies Niedersachsen

Das ist unabdingbare Voraussetzung, um angesichts der geopolitischen Entwicklungen als weltpolitischer Akteur ernst genommen zu werden. Aber es ist auch notwendig, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich auch der Bundesrat zu diesen aktuellen Entwicklungen klar positionieren und einbringen muss. Wir sind aufgerufen, uns gesamtstaatlich den Herausforderungen unserer Verteidigungsfähigkeit zu stellen. An der Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten und langfristigen Rüstungsstrategie führt kein Weg mehr vorbei.

Wiebke Osigus Niedersachsen

Es gibt aber bereits Länder, die ihre Landesmittel massiv erhöht haben und damit im Sinne des Transformationsfonds in die Neugestaltung ihrer Krankenhauslandschaften investieren. Niedersachsen hat zum Beispiel im letzten Jahr drei Neubauprojekte für den Zusammenschluss zu Zentralkliniken auf den Weg gebracht und im Zuge dieser Strukturverbesserungen die jährliche Landesförderung ganz erheblich erhöht. Das darf sowohl bei der Antragstellung im Transformationsfonds, der notwendigen Landeskofinanzierung, als auch bei zu erwartenden Kostensteigerungen nicht zu Nachteilen führen.

Wiebke Osigus Niedersachsen

Solche sektorenübergreifenden Versorger haben wir in Niedersachsen als „Regionale Gesundheitszentren“ etabliert und gute erste Erfahrungen gemacht. Bisher rein aus Landesmitteln bezahlt, bin ich froh, dass es mit dem Transformationsfonds möglich sein soll, sektorenübergreifende Versorger zu fördern. Das ist gut! Noch besser allerdings wäre, wenn sie dann auch ambulante Operationen durchführen dürften. Leider ist das derzeit nicht vorgesehen als Fördermöglichkeit im Transformationsfonds.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Ich kann nur sagen: Sei’s drum! Uns, dem Land Niedersachsen, geht es nicht um Wahlkampf, sondern um die Sache. Wir stehen an der Seite der betroffenen Frauen und Mädchen. Und wenn Sie das auch tun, dann sind Sie herzlich dazu eingeladen, sich uns anzuschließen. Unser Gesetzentwurf ist der Maßstab. Dem recht dünnen, in der Sache aber richtigen Plenarantrag sind wir der guten Sache wegen beigetreten. Ich bitte daher um Zustimmung. – Vielen Dank!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig und konsequent auf diese Entwicklung.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Die Entbudgetierung war ein erster Schritt, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin muss der nächste sein. In Niedersachsen bündeln wir unsere Maßnahmen in einem Aktionsplan gegen den Hausärztemangel, den wir in der kommenden Woche vorstellen werden. Nur mit solchen Maßnahmenpaketen können wir für eine gerechte und gleichwertige Versorgung sorgen. Eine moderne solidarische Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Versicherungsstatus sein. Ich warne ausdrücklich davor: Wenn wir nicht handeln, wird die Kluft zwischen Privat- und gesetzlich Versicherten wachsen, mit allen negativen Folgen für unser Land.

Jürgen Barke Saarland

Verehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns heute um einen ganz zentralen Baustein für die ökologische Transformation in unserem Land, für unsere Industrie. Die Wirtschaft hat bereits Milliarden in ihren Umbau hin zur klimafreundlichen Produktion investiert. Doch dieser Wandel kann nur gelingen, wenn Angebot und Nachfrage Hand in Hand gehen. Wenn der Staat Vorgaben macht, dann muss er auch Vorbild sein bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Deshalb bringt das Saarland gemeinsam mit Niedersachsen diese Bundesratsinitiative ein. Wir wollen eine klimaneutrale Industrie, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst komme aus Niedersachsen. Meine Familie stammt aus dem Westharz. Dort war die deutsche Teilung immer präsent. Und als die Mauer fiel und die Grenze offen war, herrschte das Gefühl, dass der Harz endlich wieder vollständig war. Die Teilung war kein ostdeutsches Problem, sie war eine gesamtdeutsche klaffende Wunde.

Karen Pein Hamburg

Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen. Zu wichtig ist es, die Verlängerung der Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Denn ohne ein neues Gesetz würden die Regeln zur Begrenzung von Neuvertragsmieten spätestens ab dem 1. Januar 2026 keine Anwendung mehr finden. Das gilt es aus unserer Sicht, unbedingt zu verhindern.

Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss schnellstmöglich in Kraft treten, damit die Länder mit der Novellierung ihrer Rechtsverordnungen sowie die Kommunen mit ihren notwendigen Untersuchungen zum angespannten Wohnungsmarkt endlich und zügig beginnen können. Nur so ist gewährleistet, dass die neue Rechtsverordnung nahtlos zum Ende des Jahres 2025 in Kraft treten kann.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Niedersachsen versteht unter der Nummer 6 der Entschließung, dass ab dem Jahr 2035 weiterhin an einem CO2-Flottengrenzwert für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 in Höhe von 0 g/km festgehalten wird. Wie bereits im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 25. Oktober 2024 beschlossen, soll lediglich das in der vorgenannten Verordnung festgelegte Stufenmodell für die Jahre 2025, 2030 und (bis zum Jahr) 2035 angepasst werden. Das Stufenmodell soll durch ein Flat-Curve-Model mit jährlich sinkenden Zielwerten abgelöst werden.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Damit würden die festgelegten (Zwischen-)Ziele beibehalten, den Unternehmen für deren Erreichen jedoch mehr Zeit eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund stimmt Niedersachsen der Entschließung zu.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Es braucht hier ein notwendiges Maß an Flexibilität, um die Hersteller nicht zu überfordern, am Ende aber trotzdem den festgelegten Zielgrenzwert zu erreichen. Es macht deshalb sehr viel Sinn, die Überprüfung der CO2- Flottengrenzwerte auf das kommende Jahr vorzuziehen. Wenn wir sie erst 2026 überprüfen würden, wäre keine Nachsteuerung zeitgerecht möglich. Das aktuell geltende Regelwerk stimmt nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Die Revision der Verordnung EU 631/19 muss notwendigerweise vorgezogen werden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien aus Berlin, Hessen und Sachsen hat Niedersachsen vor Kurzem ein Positionspapier zur Lage der Automobilindustrie vorgelegt.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist im Bundesrat beschlossen worden, die Bundesregierung aufzufordern, das Höchstgewicht von Paketen bei der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm zu begrenzen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat ihrerseits am 12. Dezember 2023 einen Antrag gestellt und gefordert – ich zitiere –:

Ich darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem. – Das steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu dem, was ich im Frauenhaus in meinem Wahlkreis gehört habe.

Erstens: Strompreis. Die Energiepreise haben wir hier oft diskutiert, und unsere Bundesregierung hat es zumindest geschafft, die Preise auf das Niveau von 2021 zu drücken. Wir haben mit der Absenkung der Stromsteuer das produzierende Gewerbe flächendeckend entlastet. Ich bin auch froh, dass es endlich Bewegung bei den Netzentgelten gibt. Und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns frühzeitig für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Ich bin aber der Meinung, wir müssen hier wesentlich umfassender denken. Industriestrompreis reicht eben nicht. Wir brauchen auch einen KMU-Strompreis oder auch einen Handwerksstrompreis; 5,6 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten im Handwerk. Und wie können wir das erreichen? Ich sage es an dieser Stelle ganz, ganz plakativ und provozierend: Wir brauchen billigen Strom dort, wo er produziert wird, zum einen, weil Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit viel grünem Strom ihre Standortfaktoren ausspielen können, und zum anderen – Grüße an die CSU gehen raus –, weil dann eben auch in Bayern mehr erneuerbare Energie entstehen würde.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine Idee rekurrieren, die die SPD-Justizministerin aus Niedersachsen hatte. Sie möchte hier die Schwellen deutlich herabsetzen. Ehrlich gesagt machen wir das nicht mit. Das geht dann schon sehr in die Richtung von Sonderrechten für Politikerinnen und Politiker,

Das schafft Akzeptanz und sorgt für einen schnelleren Ausbau. Das bringt uns nach vorne. Keine Atomkraftwerke! Ich will eigentlich keinen Asse-Fonds und auch keinen Schacht-Konrad-Fonds für die Einlagerung von noch mehr nicht einlagerungsfähigem Atommüll, weil noch kein Standort als Endlager genehmigt ist. Wir wollen erneuerbare Energien. In Niedersachsen sind wir da Vorreiter. Wir bauen Windkrafträder auf und reißen sie nicht ab. Für die kommenden Generationen wollen wir sauberen Strom, der keinen radioaktiven Müll hinterlässt. Dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur. Wir haben in den Netzausbau investiert – bei Strom, bei Wasserstoff –, und wir haben geliefert. Wir stellen uns der Transformation.

Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

Daher haben wir gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der noch einmal auf wesentliche Punkte fokussiert, die im Nachgang zur Verabschiedung des Gesetzes weiterverfolgt werden sollten. Zu diesen Punkten gehören: erstens eine weitere Entbürokratisierung, zweitens eine Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich der Facharztbesetzung und drittens eine Weiterentwicklung der Vorhaltefinanzierung sowie eine Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des Gesetzes. Hiermit bekräftigen wir noch einmal auf konstruktive Weise, dass wir hinter der Krankenhausreform stehen, diese aber weiterentwickelt und verbessert werden sollte.

Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

Das betrifft leider Bereiche – ich gehe gleich noch mal konkret darauf ein –, in denen man das nicht über Verordnungen abmildern kann, sondern nur durch Arbeit am Gesetzestext. Das wird ja auch in dem von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingereichten Entschließungsentwurf deutlich. Viele Punkte, die da drinstehen, kann ich unterschreiben: Die Anforderung des KHVVG selbst an den Facharztstandard sind höher als in den Leistungsgruppen nach NRW-Logik vorgesehen, damit zu hoch und zum Teil noch nicht umsetzbar. So schreiben die drei Länder.

Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

Ich will einen weiteren Punkt nennen: In einigen Bereichen ist jetzt schon klar, dass die neu geforderten Facharztzahlen derzeit nicht erreichbar sind. Entschließungsantrag von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern: Die Anforderungen an den Facharztstandard bedürfen zunächst einer Rückführung auf die Anforderungen nach NRW-Vorgaben und einer zeitlich gestaffelten Einführung. Alles das kann ich unterschreiben. Aber jetzt will ich einmal konkret Paragrafen nennen, die wir verändern müssen: Erstens: die Facharztvorgaben in § 135e Absatz 4. Wenn wir die Fachärzte nur bei drei Leistungsgruppen anrechnen dürfen, werden wir ein Problem bekommen.

Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

Die vorgesehenen Facharztvorgaben sind derzeit, vor allen Dingen in den ländlichen Regionen, einfach nicht erreichbar. Damit werden gerade in der Versorgung der Kinder und Jugendlichen und der Notfallversorgung – und die gehören ja nun mal in die Grundversorgung, auch der ländlichen Krankenhäuser – kritische Lücken entstehen. Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine. Das sagt zum einen der Länderantrag von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, das sagt aber auch die Bundesärztekammer. Hier wäre, finde ich, einfach durch eine Streichung der neuen Vorgaben, eine erhebliche Verbesserung im Gesetz zu erzielen.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir entscheiden hier und heute über nichts weniger als das wichtigste gesundheitspolitische Vorhaben der letzten zwei Jahrzehnte, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Allen ist die große Bedeutung dieser Reform klar. Das zeigt schon, dass sich fast alle Länder zu diesem Tagesordnungspunkt äußern. Wir haben uns in den letzten beiden Jahren dieses Entstehungsprozesses und insbesondere in den letzten Monaten über viele Einzelheiten dieses Gesetzes trefflich gestritten. Bei allen unterschiedlichen Standpunkten und nach wie vor offenen Punkten ist aus meiner Sicht nun ein Ergebnis gelungen, welches wir aus Niedersachsen mittragen können.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Deshalb beantrage ich von dieser Stelle aus für das Land Niedersachsen bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses den solitären Länderaufruf. Wir müssen die Chance heute nutzen. Das Motto muss an dieser Stelle lauten: Erst das Land, dann der Wahlkampf. Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen die dem Gesetz innewohnenden Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf Liquidität, und die Patientinnen und Patienten in Deutschland haben ein Anrecht auf die Verbesserung der Behandlungsqualität.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Thema Automobilindustrie habe ich in diesem Plenum bereits gesprochen, und heute tue ich es wieder. Deutschland braucht das Auto. Das müsste eigentlich in jeder wirtschaftspolitischen Debatte hier im Haus gesagt werden. Die Branche sichert unseren Wohlstand, oder er ist nicht mehr gesichert. Ich habe mich zuletzt gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Lies aus Niedersachsen dazu geäußert: „Wir dürfen unserer Autoindustrie nicht selbst das Grab schaufeln“ war eine der Kernaussagen unseres gemeinsamen Statements.

Wiebke Osigus Niedersachsen

Das Land Niedersachsen begrüßt, dass im vorliegenden Gesetz bei Betrieben, die ausschließlich Energiespeicheranlagen betreiben, eine Gewerbesteuerteilung vorgesehen wird.

Wiebke Osigus Niedersachsen

Unter Bezug auf den Beschluss zur Bundesratsdrucksache 174/24 weist das Land Niedersachsen jedoch darauf hin, dass folgende Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise damit verbundene Infrastrukturen noch keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben, zukünftig aber ebenfalls von § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen, – Wasserstoffspeicher (§ 3 Nr. 39b EnWG), – Verdichterstationen im Gasnetz, – Elektrolyseure, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden (> 5MW), – Tiefengeothermie.