Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 567/24) Hierzu liegen uns zwei Wortmeldungen vor. Die erste kommt von Herrn Minister Dr. Jung für das Saarland. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es geht um die Zukunft der Automobilindustrie als Job- und Innovationsmotor. Und es geht um das Schicksal von Hunderttausenden Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie und das ihrer Familien. Die Automobil- und Zulieferindustrie spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Wirtschaft. Sie prägt Regionen, sichert Arbeitsplätze und ist ein wesentlicher Treiber für die Innovationskraft Deutschlands. Darauf können wir uns aber nicht mehr ausruhen. Im globalen Wettbewerb wird sich der Markt Stück für Stück in Richtung Elektromobilität drehen. Das ist ein Fakt.
Deshalb ist die Transformation hin zur Elektromobilität unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Wir müssen aber erkennen, dass der Hochlauf der Elektromobilität im deutschen Markt stockt, auch durch das abrupte Aus für die Umweltprämie vor einem Jahr. Wir erleben also eine weltweite Ungleichzeitigkeit im Umstieg auf die Elektromobilität, mit der die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie fertigwerden muss. Wir sind überzeugt: Die Transformation hin zur Elektromobilität muss sozial und wirtschaftlich verantwortungsvoll erfolgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Strukturbrüche entstehen.
Der Verlust von Marktanteilen, Investitionsunsicherheit und Arbeitsplatzabbau gefährden das, was wir über Jahrzehnte aufgebaut haben. Das erfordert neue Anreize zum Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. Es erfordert aber auch, dass bestehende Technologien als Brücke dienen können. Nur ein verlässliches Marktumfeld ermöglicht es der Automobilindustrie, den Wandel zu gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene müssen dringend an die wirtschaftliche Realität und das Verhalten der Verbraucher angepasst werden. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bleibt richtig.
Doch der Weg dahin muss auch ökonomisch funktionieren. Es geht darum, dass Ökonomie und Ökologie zusammen gedacht werden. Ein zentraler Punkt ist die Überprüfung der EU-Verordnung, die den Ausstieg aus der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 vorsieht. Wir schlagen vor, diese Überprüfung auf 2025 vorzuziehen, für schwere Nutzfahrzeuge auf 2026. Dieser Schritt ist essenziell, um an den Regelungen Anpassungen vorzunehmen, die Planungssicherheit schaffen und eine Transformation ohne Strukturbrüche ermöglichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, zielgerichtet Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen.
Die derzeit vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte und das damit verbundene Stufenmodell müssen an die wirtschaftlichen und technologischen Realitäten angepasst werden. Ein zu abruptes Absenken der Grenzwerte ab 2025 würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und insbesondere deutscher Hersteller beeinträchtigen, sondern auch die Zulieferindustrie unter Druck setzen. Dies gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in einer Zeit, in der ohnehin große Unsicherheiten bestehen. Die mit einer Nichteinhaltung der CO2- Flottengrenzwerte verbundenen Strafzahlungen könnten erhebliche finanzielle Belastungen für die Industrie mit sich bringen.
Das würde in der aktuellen wirtschaftlichen Situation fatale Folgen haben, nicht zuletzt für den eingeschlagenen Transformationspfad. Wir fordern daher, diese Strafzahlungen vorübergehend auszusetzen. Das würde der Industrie etwas Zeit geben, um die erforderlichen Investitionen in innovative Technologien voranzutreiben, ohne die wirtschaftliche Substanz der Unternehmen zu gefährden. Unser Ziel bleibt die Klimaneutralität. Doch die Transformation darf nicht einseitig auf Kosten der Wirtschaft oder der sozialen Sicherheit erfolgen. Vielmehr brauchen wir ein Gleichgewicht zwischen ökologischen Anforderungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Verantwortung.
Die Automobilindustrie steht bereit, den Wandel aktiv zu gestalten, benötigt jedoch einen stabilen regulatorischen Rahmen und verlässliche politische Unterstützung. Lassen Sie uns deshalb ein klares Signal setzen: Deutschland steht zu seiner Automobil- und Zulieferindustrie. Wir handeln vorausschauend, um den Wirtschaftsstandort zu sichern und gleichzeitig den Weg in die elektromobile Zukunft zu ebnen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für unsere Wirtschaft, für die Beschäftigten und für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft! Die Automobilindustrie braucht Stabilität, klare Perspektiven und einen fairen Übergang in die Zukunft. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Jung! – Als Nächstes hat sich Herr Staatsminister Mansoori für Hessen zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Thema Automobilindustrie habe ich in diesem Plenum bereits gesprochen, und heute tue ich es wieder. Deutschland braucht das Auto. Das müsste eigentlich in jeder wirtschaftspolitischen Debatte hier im Haus gesagt werden. Die Branche sichert unseren Wohlstand, oder er ist nicht mehr gesichert. Ich habe mich zuletzt gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Lies aus Niedersachsen dazu geäußert: „Wir dürfen unserer Autoindustrie nicht selbst das Grab schaufeln“ war eine der Kernaussagen unseres gemeinsamen Statements.
Gemessen an dem, was auf dem Spiel steht, ist uns die öffentliche Debatte entschieden zu leise. Es geht um Wohlstand, um Arbeitsplätze, um Technologieführerschaft. Heute diskutieren wir über eine Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung unserer Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel, also der Frage, ob das Verbrenner-Aus 2035 zu halten ist. Diese Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sie allein wird nicht ausreichen. Es braucht mehr solcher Initiativen – wir sind überzeugt: aus allen Ländern. Die Neuwahl zum Deutschen Bundestag am 23.
Februar führt zu einer politischen Übergangsphase, die wertvolle Zeit kostet: Monate, meine Damen und Herren, in denen dringend notwendige Entscheidungen vertagt werden. Dafür gibt es möglicherweise gute Gründe. Ich erlaube mir aber folgenden Hinweis: Es ist unerlässlich, dass alle politischen Kräfte, die an der Bildung einer neuen Regierung beteiligt sein könnten, bereits jetzt konkrete Pläne entwickeln. Wer auch immer ab dem 24. Februar miteinander verhandelt, muss bereit sein, sofort mit der Umsetzung zu beginnen. Verschiedene Pläne liegen bereits auf dem Tisch. Dazu gehört die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie, um den Hochlauf der Produktion zu unterstützen.
Dazu gehört der Ausbau der Ladeinfrastruktur, um die Alltagstauglichkeit von E-Fahrzeugen zu verbessern. Und dazu gehört die Senkung der Energiekosten, um die internationale Konkurrenzfähigkeit von „made in Germany“ zu sichern. Wir können nicht abwarten, bis die Energiewende abgeschlossen und der Netzausbau zu Ende finanziert ist. Die Kosten müssen jetzt runter. Die Netzentgelte müssen jetzt bezuschusst werden. Es braucht Investitionen in die Zukunft. Sie kosten Geld. Geld, das derzeit nicht mithilfe von Krediten aufgenommen werden darf – und das bei einem Bundeshaushalt, der schon bald massiv Rückführungen für die Haushalte 2020 bis 2023 vornehmen muss.
Wir alle schreiben gern Anträge, die mehr Mittel vom Bund verlangen. Tatsache ist, dass am Ende nur eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern reichen wird. Wir alle müssen diese Mammutaufgabe stemmen. Es ist daher entscheidend, dass wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf europäischer Ebene die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Denn die Sicherung unserer Produktionsstandorte, auch der Zulieferer, ist davon abhängig, dass Innovation und neue Technologien, auf die es im internationalen Wettbewerb ankommt, bei uns einen Platz haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich, dass wir mindestens die Debatte über die richtigen Mittel zur Unterstützung unserer Autobranche und zur Finanzierung dieser Aufgabe jetzt schon führen. Damit können wir heute schon beginnen, und deshalb bin ich für den saarländischen Antrag sehr dankbar. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Verkehrsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 53: