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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1049

1049. Sitzung

Freitag, 22. November 2024Berlin 09:35 – 12:58 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
64
Tagesordnungspunkte
29
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
29.977
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.628
Saarland
3.540
Nordrhein-Westfalen
2.459
Niedersachsen
2.268
Sachsen-Anhalt
2.225
Mecklenburg-Vorpommern
1.846
Hessen
1.452
Bayern
1.413
Baden-Württemberg
1.157
Sachsen
1.095
Thüringen
959
Bremen
851
Rheinland-Pfalz
479

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    19
  • Stellungnahme
    15
  • Überweisung
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. Wehr-DiszNOG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und Erweiterung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Krankenhausleistungen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  11. TOP 11
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 – GräbPauschV 2025/2026)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV-ÄndV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
  49. TOP 49
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  51. TOP 51
  52. TOP 52
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
    1 Beitrag · 1.049 Wörter Überweisung
  58. TOP 58
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Sonstiges
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    Stellungnahme
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
TOP 52 · Drucksache 567/24

Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 567/24) Hierzu liegen uns zwei Wortmeldungen vor. Die erste kommt von Herrn Minister Dr. Jung für das Saarland. – Bitte!

MJ
Dr. Magnus Jung Saarland
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es geht um die Zukunft der Automobilindustrie als Job- und Innovationsmotor. Und es geht um das Schicksal von Hunderttausenden Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie und das ihrer Familien. Die Automobil- und Zulieferindustrie spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Wirtschaft. Sie prägt Regionen, sichert Arbeitsplätze und ist ein wesentlicher Treiber für die Innovationskraft Deutschlands. Darauf können wir uns aber nicht mehr ausruhen. Im globalen Wettbewerb wird sich der Markt Stück für Stück in Richtung Elektromobilität drehen. Das ist ein Fakt.

Deshalb ist die Transformation hin zur Elektromobilität unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Wir müssen aber erkennen, dass der Hochlauf der Elektromobilität im deutschen Markt stockt, auch durch das abrupte Aus für die Umweltprämie vor einem Jahr. Wir erleben also eine weltweite Ungleichzeitigkeit im Umstieg auf die Elektromobilität, mit der die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie fertigwerden muss. Wir sind überzeugt: Die Transformation hin zur Elektromobilität muss sozial und wirtschaftlich verantwortungsvoll erfolgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Strukturbrüche entstehen.

Der Verlust von Marktanteilen, Investitionsunsicherheit und Arbeitsplatzabbau gefährden das, was wir über Jahrzehnte aufgebaut haben. Das erfordert neue Anreize zum Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. Es erfordert aber auch, dass bestehende Technologien als Brücke dienen können. Nur ein verlässliches Marktumfeld ermöglicht es der Automobilindustrie, den Wandel zu gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene müssen dringend an die wirtschaftliche Realität und das Verhalten der Verbraucher angepasst werden. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bleibt richtig.

Doch der Weg dahin muss auch ökonomisch funktionieren. Es geht darum, dass Ökonomie und Ökologie zusammen gedacht werden. Ein zentraler Punkt ist die Überprüfung der EU-Verordnung, die den Ausstieg aus der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 vorsieht. Wir schlagen vor, diese Überprüfung auf 2025 vorzuziehen, für schwere Nutzfahrzeuge auf 2026. Dieser Schritt ist essenziell, um an den Regelungen Anpassungen vorzunehmen, die Planungssicherheit schaffen und eine Transformation ohne Strukturbrüche ermöglichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, zielgerichtet Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen.

Die derzeit vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte und das damit verbundene Stufenmodell müssen an die wirtschaftlichen und technologischen Realitäten angepasst werden. Ein zu abruptes Absenken der Grenzwerte ab 2025 würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und insbesondere deutscher Hersteller beeinträchtigen, sondern auch die Zulieferindustrie unter Druck setzen. Dies gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in einer Zeit, in der ohnehin große Unsicherheiten bestehen. Die mit einer Nichteinhaltung der CO2- Flottengrenzwerte verbundenen Strafzahlungen könnten erhebliche finanzielle Belastungen für die Industrie mit sich bringen.

Das würde in der aktuellen wirtschaftlichen Situation fatale Folgen haben, nicht zuletzt für den eingeschlagenen Transformationspfad. Wir fordern daher, diese Strafzahlungen vorübergehend auszusetzen. Das würde der Industrie etwas Zeit geben, um die erforderlichen Investitionen in innovative Technologien voranzutreiben, ohne die wirtschaftliche Substanz der Unternehmen zu gefährden. Unser Ziel bleibt die Klimaneutralität. Doch die Transformation darf nicht einseitig auf Kosten der Wirtschaft oder der sozialen Sicherheit erfolgen. Vielmehr brauchen wir ein Gleichgewicht zwischen ökologischen Anforderungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Verantwortung.

Die Automobilindustrie steht bereit, den Wandel aktiv zu gestalten, benötigt jedoch einen stabilen regulatorischen Rahmen und verlässliche politische Unterstützung. Lassen Sie uns deshalb ein klares Signal setzen: Deutschland steht zu seiner Automobil- und Zulieferindustrie. Wir handeln vorausschauend, um den Wirtschaftsstandort zu sichern und gleichzeitig den Weg in die elektromobile Zukunft zu ebnen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für unsere Wirtschaft, für die Beschäftigten und für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft! Die Automobilindustrie braucht Stabilität, klare Perspektiven und einen fairen Übergang in die Zukunft. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Jung! – Als Nächstes hat sich Herr Staatsminister Mansoori für Hessen zu Wort gemeldet.

KM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Thema Automobilindustrie habe ich in diesem Plenum bereits gesprochen, und heute tue ich es wieder. Deutschland braucht das Auto. Das müsste eigentlich in jeder wirtschaftspolitischen Debatte hier im Haus gesagt werden. Die Branche sichert unseren Wohlstand, oder er ist nicht mehr gesichert. Ich habe mich zuletzt gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Lies aus Niedersachsen dazu geäußert: „Wir dürfen unserer Autoindustrie nicht selbst das Grab schaufeln“ war eine der Kernaussagen unseres gemeinsamen Statements.

Gemessen an dem, was auf dem Spiel steht, ist uns die öffentliche Debatte entschieden zu leise. Es geht um Wohlstand, um Arbeitsplätze, um Technologieführerschaft. Heute diskutieren wir über eine Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung unserer Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel, also der Frage, ob das Verbrenner-Aus 2035 zu halten ist. Diese Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sie allein wird nicht ausreichen. Es braucht mehr solcher Initiativen – wir sind überzeugt: aus allen Ländern. Die Neuwahl zum Deutschen Bundestag am 23.

Februar führt zu einer politischen Übergangsphase, die wertvolle Zeit kostet: Monate, meine Damen und Herren, in denen dringend notwendige Entscheidungen vertagt werden. Dafür gibt es möglicherweise gute Gründe. Ich erlaube mir aber folgenden Hinweis: Es ist unerlässlich, dass alle politischen Kräfte, die an der Bildung einer neuen Regierung beteiligt sein könnten, bereits jetzt konkrete Pläne entwickeln. Wer auch immer ab dem 24. Februar miteinander verhandelt, muss bereit sein, sofort mit der Umsetzung zu beginnen. Verschiedene Pläne liegen bereits auf dem Tisch. Dazu gehört die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie, um den Hochlauf der Produktion zu unterstützen.

Dazu gehört der Ausbau der Ladeinfrastruktur, um die Alltagstauglichkeit von E-Fahrzeugen zu verbessern. Und dazu gehört die Senkung der Energiekosten, um die internationale Konkurrenzfähigkeit von „made in Germany“ zu sichern. Wir können nicht abwarten, bis die Energiewende abgeschlossen und der Netzausbau zu Ende finanziert ist. Die Kosten müssen jetzt runter. Die Netzentgelte müssen jetzt bezuschusst werden. Es braucht Investitionen in die Zukunft. Sie kosten Geld. Geld, das derzeit nicht mithilfe von Krediten aufgenommen werden darf – und das bei einem Bundeshaushalt, der schon bald massiv Rückführungen für die Haushalte 2020 bis 2023 vornehmen muss.

Wir alle schreiben gern Anträge, die mehr Mittel vom Bund verlangen. Tatsache ist, dass am Ende nur eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern reichen wird. Wir alle müssen diese Mammutaufgabe stemmen. Es ist daher entscheidend, dass wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf europäischer Ebene die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Denn die Sicherung unserer Produktionsstandorte, auch der Zulieferer, ist davon abhängig, dass Innovation und neue Technologien, auf die es im internationalen Wettbewerb ankommt, bei uns einen Platz haben.

Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich, dass wir mindestens die Debatte über die richtigen Mittel zur Unterstützung unserer Autobranche und zur Finanzierung dieser Aufgabe jetzt schon führen. Damit können wir heute schon beginnen, und deshalb bin ich für den saarländischen Antrag sehr dankbar. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Verkehrsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 53: