Protokoll
Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen
Beschluss: Überweisung an den Gesundheitsausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 31/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Philippi vor. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zwei-Klassen-Medizin ist keine Theorie. Für Millionen von gesetzlich Versicherten ist sie frustrierende Realität. Tag für Tag erleben sie, dass Privatversicherte schnell Arzttermine bekommen, während sie selbst oft wochenlang warten müssen. Das sorgt für Ärger und schwindendes Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Meine Damen und Herren, eines muss klar sein: Gerechtigkeit darf kein Privileg sein, sie muss Fundament unseres Gesundheitswesens sein. Wer erkrankt ist, braucht Hilfe, unabhängig davon, welche Versichertenkarte vorliegt. Dass gesetzlich Versicherte benachteiligt werden, ist nicht hinnehmbar.
Ich weiß, dass diese Debatte vielen Ärztinnen und Ärzten nicht gefällt, weil sie als persönliche Kritik empfunden wird. Darum geht es aber an dieser Stelle nicht. Unsere Initiative ist kein Vorwurf an die Ärzteschaft. Wir wissen, dass die Kollegen und Kolleginnen in den Praxen alles tun, um möglichst vielen Menschen zu helfen. Die Hausärzte und Fachärztinnen arbeiten oft am Limit und der persönlichen Leistungsgrenze. Der Druck ist hoch; das erkennen wir absolut an. Die Probleme sind aber systemimmanent und über Jahre gewachsen. Umso wichtiger ist es, dass sich eine neue Bundesregierung dieses Missstandes annimmt und Gerechtigkeit in den Wartezimmern schafft.
Es muss immer zuerst um die medizinische Notwendigkeit gehen. Der Versicherungsstatus darf nicht entscheidendes Kriterium sein. Ich hoffe hier auf eine mehrheitliche Zustimmung vonseiten der anderen Bundesländer. Besonders in den ländlichen Regionen spitzt sich die Problematik weiter zu. Dort wird die Versorgungslücke immer größer, ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Es ist wichtig, dass wir dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Die Menschen erwarten von uns Lösungen – und dies zu Recht. Die Forderung nach einer gerechten Gesundheitsversorgung ist längst keine Einzelmeinung mehr, sondern sie spiegelt die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wider.
Es ist unsere Aufgabe, auf diese berechtigte Kritik zu reagieren und konkrete Verbesserungen umzusetzen. Denn es geht nicht nur darum, Wartezeiten zu verkürzen, sondern generell um das Vertrauen der Menschen in die Daseinsvorsorge und in unser politisches Handeln. Ein Gesundheitssystem, das Menschen ungleich behandelt, gefährdet dieses Vertrauen massiv. Meine Damen und Herren, das historisch gewachsene System aus gesetzlichen und privaten Kassen passt nicht in ein modernes, gerechtes Gesundheitssystem. Wir müssen dies schrittweise überwinden und sicherstellen, dass alle Patientinnen und Patienten eine faire Chance auf zeitnahe Behandlung haben.
Deshalb sind jetzt gezielte gesetzliche Anpassungen erforderlich. Mit unserer Bundesratsinitiative fordern wir den Bund auf, innovative Lösungsansätze zu überprüfen. Ganz abgesehen von KI und anderen Möglichkeiten gehört unter anderem die Kontingentierung von Terminen für Privatpatienten und -patientinnen dazu. Es gehören dazu eine verpflichtende Mindestquote für gesetzlich Krankenversicherte in Arztpraxen und finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für diesen Reformimpuls.
Mit der kürzlich beschlossenen Entbudgetierung hausärztlicher Versorgung – darüber haben wir ja hier schon abgestimmt –, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Das schafft die Voraussetzungen dafür, dass Hausärztinnen und Hausärzte mehr Kapazitäten zur Verfügung haben. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass diese Kapazitäten auch tatsächlich allen Versicherten zugutekommen. Es geht also nicht darum, die freiberufliche Führung von Arztpraxen infrage zu stellen. Aber wenn Steuerungsmechanismen und Anreize zu Ungleichbehandlung führen, dann müssen wir sie anpassen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Meine Damen und Herren, es gibt also viel zu tun.
Die Entbudgetierung war ein erster Schritt, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin muss der nächste sein. In Niedersachsen bündeln wir unsere Maßnahmen in einem Aktionsplan gegen den Hausärztemangel, den wir in der kommenden Woche vorstellen werden. Nur mit solchen Maßnahmenpaketen können wir für eine gerechte und gleichwertige Versorgung sorgen. Eine moderne solidarische Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Versicherungsstatus sein. Ich warne ausdrücklich davor: Wenn wir nicht handeln, wird die Kluft zwischen Privat- und gesetzlich Versicherten wachsen, mit allen negativen Folgen für unser Land.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für ein gerechteres, zukunftsfähiges Gesundheitssystem eintreten! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!
Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 25. Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: