Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 25 · Drucksache 31/25

Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen

Beschluss: Überweisung an den Gesundheitsausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 31/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Philippi vor. – Bitte schön!

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zwei-Klassen-Medizin ist keine Theorie. Für Millionen von gesetzlich Versicherten ist sie frustrierende Realität. Tag für Tag erleben sie, dass Privatversicherte schnell Arzttermine bekommen, während sie selbst oft wochenlang warten müssen. Das sorgt für Ärger und schwindendes Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Meine Damen und Herren, eines muss klar sein: Gerechtigkeit darf kein Privileg sein, sie muss Fundament unseres Gesundheitswesens sein. Wer erkrankt ist, braucht Hilfe, unabhängig davon, welche Versichertenkarte vorliegt. Dass gesetzlich Versicherte benachteiligt werden, ist nicht hinnehmbar.

Ich weiß, dass diese Debatte vielen Ärztinnen und Ärzten nicht gefällt, weil sie als persönliche Kritik empfunden wird. Darum geht es aber an dieser Stelle nicht. Unsere Initiative ist kein Vorwurf an die Ärzteschaft. Wir wissen, dass die Kollegen und Kolleginnen in den Praxen alles tun, um möglichst vielen Menschen zu helfen. Die Hausärzte und Fachärztinnen arbeiten oft am Limit und der persönlichen Leistungsgrenze. Der Druck ist hoch; das erkennen wir absolut an. Die Probleme sind aber systemimmanent und über Jahre gewachsen. Umso wichtiger ist es, dass sich eine neue Bundesregierung dieses Missstandes annimmt und Gerechtigkeit in den Wartezimmern schafft.

Es muss immer zuerst um die medizinische Notwendigkeit gehen. Der Versicherungsstatus darf nicht entscheidendes Kriterium sein. Ich hoffe hier auf eine mehrheitliche Zustimmung vonseiten der anderen Bundesländer. Besonders in den ländlichen Regionen spitzt sich die Problematik weiter zu. Dort wird die Versorgungslücke immer größer, ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Es ist wichtig, dass wir dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Die Menschen erwarten von uns Lösungen – und dies zu Recht. Die Forderung nach einer gerechten Gesundheitsversorgung ist längst keine Einzelmeinung mehr, sondern sie spiegelt die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wider.

Es ist unsere Aufgabe, auf diese berechtigte Kritik zu reagieren und konkrete Verbesserungen umzusetzen. Denn es geht nicht nur darum, Wartezeiten zu verkürzen, sondern generell um das Vertrauen der Menschen in die Daseinsvorsorge und in unser politisches Handeln. Ein Gesundheitssystem, das Menschen ungleich behandelt, gefährdet dieses Vertrauen massiv. Meine Damen und Herren, das historisch gewachsene System aus gesetzlichen und privaten Kassen passt nicht in ein modernes, gerechtes Gesundheitssystem. Wir müssen dies schrittweise überwinden und sicherstellen, dass alle Patientinnen und Patienten eine faire Chance auf zeitnahe Behandlung haben.

Deshalb sind jetzt gezielte gesetzliche Anpassungen erforderlich. Mit unserer Bundesratsinitiative fordern wir den Bund auf, innovative Lösungsansätze zu überprüfen. Ganz abgesehen von KI und anderen Möglichkeiten gehört unter anderem die Kontingentierung von Terminen für Privatpatienten und -patientinnen dazu. Es gehören dazu eine verpflichtende Mindestquote für gesetzlich Krankenversicherte in Arztpraxen und finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für diesen Reformimpuls.

Mit der kürzlich beschlossenen Entbudgetierung hausärztlicher Versorgung – darüber haben wir ja hier schon abgestimmt –, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Das schafft die Voraussetzungen dafür, dass Hausärztinnen und Hausärzte mehr Kapazitäten zur Verfügung haben. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass diese Kapazitäten auch tatsächlich allen Versicherten zugutekommen. Es geht also nicht darum, die freiberufliche Führung von Arztpraxen infrage zu stellen. Aber wenn Steuerungsmechanismen und Anreize zu Ungleichbehandlung führen, dann müssen wir sie anpassen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Meine Damen und Herren, es gibt also viel zu tun.

Die Entbudgetierung war ein erster Schritt, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin muss der nächste sein. In Niedersachsen bündeln wir unsere Maßnahmen in einem Aktionsplan gegen den Hausärztemangel, den wir in der kommenden Woche vorstellen werden. Nur mit solchen Maßnahmenpaketen können wir für eine gerechte und gleichwertige Versorgung sorgen. Eine moderne solidarische Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Versicherungsstatus sein. Ich warne ausdrücklich davor: Wenn wir nicht handeln, wird die Kluft zwischen Privat- und gesetzlich Versicherten wachsen, mit allen negativen Folgen für unser Land.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für ein gerechteres, zukunftsfähiges Gesundheitssystem eintreten! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 25. Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: