Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Zusatzpunkt 1:
Das Wort für die Bundesregierung hat Bundesminister Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir, die Debatte mit einem Blick aus Deutschland heraus zu beginnen. Die französische Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. In Österreich drohen die Koalitionsverhandlungen zu scheitern. Die niederländische Regierung steht, um es vorsichtig zu sagen, nicht stabil. Die belgische Regierung tut das, was belgische Regierungen schon in der Vergangenheit gemacht haben: Sie lässt sich Zeit.
Zusammengenommen heißt das, dass große Teile Europas, erst recht die beiden Achsen, die Europa eigentlich tragen, Deutschland und Frankreich, in schwierigen innenpolitischen Debatten stehen. Um uns herum wird die Weltlage immer dramatischer, und Zentraleuropa ist im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Das ist, so finde ich, ein Warnruf und ein bedrohlicher Befund auch für unsere Debatte. Denn wir wissen: Wahlkämpfe sind nun nicht die beste Zeit für ausgewogene Argumentation, Kompromisse und den friedlichen Streit um die besten Argumente.
Trotzdem denke und hoffe ich – und so möchte ich diese Aktuelle Stunde beginnen –, dass es möglich sein kann, bis Ende Februar vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes hier zu treffen.
Das Parlament ist voll arbeitsfähig; es ist beschlussfähig. Und warum sollten wir eigentlich nicht darauf setzen, dass ein Aufeinanderzugehen, ein Unterstützen, vielleicht ein Ausklammern der parteipolitischen Lieblingsprojekte, aber doch ein Herausarbeiten des materiellen Kerns dessen, was das Land für die Wirtschaft und für die Sicherheitspolitik braucht, in diesem Haus noch gelingen können?
Ich würde uns allen raten, die Wette mit der Bevölkerung einzugehen, dass nicht derjenige belohnt wird, der dem anderen das Leben möglichst schwer macht, immer die Schuld bei den anderen sucht, sondern derjenige, der versucht, die Dinge, die entscheidungsreif sind, auch zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit einzustellen.
Die deutsche Wirtschaft braucht diese Entscheidungen. Die Netzentgelte können zumindest stabilisiert werden, obwohl wir in diesem Jahr wohl keinen Haushalt und wohl auch keinen Nachtragshaushalt mehr beschließen werden. Die kalte Progression kann abgesenkt werden. Der Strom kann günstig gemacht werden, die Energieversorgung kann sicher gemacht werden,
die Arbeitsanreize können erhöht werden – alle Gesetzentwürfe liegen vor. Und niemand sollte glauben, dass, wenn eine oder fünf oder zehn dieser Maßnahmen verabschiedet werden, dadurch für irgendjemandem aufgrund der ökonomischen Daten ein Vorteil bis Ende Februar entsteht. So schnell wird es nicht gehen, dass sich bereits dann die Erfolge einstellen.
Aber: Wir können nicht sicher sein – Blick auf das europäische Ausland –, dass wir sehr schnell eine neue Regierung bekommen. Am 23. Februar gibt es Neuwahlen,
und dann kann es schnell gehen, muss es aber auch nicht. All das, was ich aufgezählt habe, könnte lange liegen bleiben, und diese Verzögerung können wir uns in Deutschland, in Europa und für die deutsche Wirtschaft nicht leisten.
Erlauben Sie mir, zu sagen, dass ich die wirtschaftspolitische Debatte, wie sie im Moment geführt wird, als nicht hilfreich empfinde. Der Streit zwischen dem Ordoliberalismus, also einer wirtschaftspolitischen Positionierung der 90er-Jahre, und dem Keynesianismus, also zwischen Nachfrage- und Angebotsseite, wie er eingespielt wurde, ist nicht hilfreich und nicht richtig; denn wir brauchen beides.
Wir brauchen aber nicht die Debatten der Vergangenheit. Das sind Konzepte von gestern, und mit gestern kann man das Morgen und die Zukunft nicht gewinnen. Wir brauchen einen Mix aus Angebot und Nachfrage, aus Investitionen und Innovationen.
Deswegen möchte ich mit Blick auf die in Rede stehenden Projekte darauf hinweisen, dass viele von diesen Projekten – und das war gut und richtig – von der Großen Koalition, also unter der Führerschaft von Angela Merkel und Peter Altmaier entwickelt wurden. Und ich will weiterhin darauf hinweisen, dass es die CDU-Ministerpräsidenten sind, die darauf gedrungen haben, dass wir Investitionen in Deutschland in diesen Bereichen möglich machen: Hendrik Wüst für die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Herr Kretschmer und Herr Haseloff für die Halbleiterindustrie, Daniel Günther für die Batterieindustrie und Northvolt.
Das heißt also, wir waren in diesem Land schon einmal weiter. Wir sehen, dass es das große Zusammenspiel von Union und dem Rest der Ampelregierung schon mal gegeben hat und wir in einem Schulterschluss das getan haben, was vernünftig war. Dass der Wahlkampf jetzt zu einem politischen Gedächtnisverlust geführt hat, ist äußerst bedauerlich.
Und der Wahlkampf macht auch, lieber Jens Spahn, vor den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen nicht halt.
Ich habe gesehen, dass Sie eine kleine Programmsparte kritisiert haben, die in der Tat vorsieht, dass arme Haushalte dabei unterstützt werden, Kühlschränke auszutauschen. Das kann man tun; aber man sollte sich mal angucken, woher dieses Programm kommt. Das ist ein Programm von 2014, das die Große Koalition fortgesetzt hat.
Und wissen Sie was? Richtigerweise fortgesetzt hat!
Das ist ein Caritas-Programm, das den Allerärmsten im Lande hilft, Energiefresser rauszuwerfen, um Geld zu sparen. Wenn Sie das kritisieren, kritisieren Sie Ihre eigene Regierungsarbeit
und Sie kritisieren vor allem, was Sie eigentlich immer schon wussten, nämlich dass Klimaschutz bezahlbar sein muss.
Stattdessen die Förderung für den Tausch von Heizungen, die fossile Energien brauchen – also Gasheizungen, Ölheizungen –, in Wärmepumpen rückgängig machen zu wollen und von grünem Öl zu faseln, löst Panik in der Branche aus.
Sie waren ja bei den Wärmepumpenherstellern. Die haben investiert in dem Vertrauen darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben der Großen Koalition – also unter Bundeskanzlerin Merkel – eingehalten und in den Sektoren umgesetzt werden. Daraufhin haben sie dann investiert und Vertrauen aufgebaut. Wenn Sie jetzt wieder alles kaputtmachen, machen Sie mit der Wärmepumpenbranche das Gleiche, was Sie mit der Automobilindustrie gemacht haben:
Sie zerstören Vertrauen in die Zukunftsinvestitionen.
Die letzten drei Jahre waren schwierig und herausfordernd für das Land, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen.
Die Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, einen ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Das ist jetzt einigermaßen gelungen. Die Konjunktur steigt, die Inflation geht zurück, die Zinsen werden Schritt für Schritt abgesenkt, die Kaufkraft im Land steigt wieder.
Auch wenn man sich andere Daten anschaut, findet man durchaus überraschende Ergebnisse: Nach drei Jahren ist der Arbeitsmarkt um 1 Million Erwerbstätige gewachsen, trotz nicht zufriedenstellender ökonomischer Daten.
Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen hatten 2023 den zweithöchsten Wert seit 2001. Die Abgabenquote ist gesunken, die Anzahl der Start-up-Gründungen steigt. Die Planungsbeschleunigung in den verschiedenen Bereichen zeigt Erfolg; das gilt vor allem für den so lange verschleppten Ausbau der Energieinfrastruktur.
2021 wurden 300 Kilometer Netze genehmigt, 2024 werden es 2 000 sein.
Bei den erneuerbaren Energien erleben wir eine Rekordinvestition von 37 Milliarden Euro. Das ist das 2,5-Fache des Jahres 2021, dem letzten Jahr der Großen Koalition.
Die Strompreise für die Industrie sind so niedrig wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr,
das heißt, sie sind niedriger als in der gesamten Legislatur der letzten Großen Koalition.
Sehr geehrte Damen und Herren, reicht das? Nein, es reicht natürlich nicht. Wir müssen viel mehr und vieles anders machen. Wir müssen den Strom, nachdem er jetzt sauber ist, günstig machen. Wir brauchen Investitionen, die so lange verzögert wurden, in Schulen, in Kitas, in die Bahn, in die Brücken, in die Digitalisierung und auch in die Bundeswehr.
Ja, in den Jahren der Großen Koalition wurde die Haushaltsverschuldung zurückgeführt; aber das heißt doch nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie stehen nur nicht im Haushalt; aber sind überall im Land sichtbar: von der heruntergewirtschafteten Bundeswehr über die maroden Brücken bis hin zur ständig verspäteten Bundesbahn.
Das alles steht jetzt an. Darüber soll diskutiert werden, und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Land hoffentlich auch klug bewertet werden. Wir brauchen mehr Mut zum Neuen, wir brauchen technische Offenheit, wir brauchen kein Festhalten an Kohlekraftwerken, bis der Arzt kommt. Konservatismus ist doch nicht, Kohlekraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, sondern dass man auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas setzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, so kommen wir zurück zum Konsens, der dieses Land mal starkgemacht hat, und am besten schaffen wir ihn noch vor der Bundestagswahl.
Vielen Dank.
Julia Klöckner hat das Wort für CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Sie haben ja eben gesagt, Sie wollen keine Wahlkampfrede halten. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nichts anderes als eine Wahlkampfrede. Sie haben uns beschimpft
und sind dem Ernst der Lage, in der dieses Land gerade steckt, nicht gerecht geworden.
Tausende von Arbeitsplätzen werden gerade abgebaut. Wir verzeichnen eine Höchstzahl an Insolvenzen, einen Höchstabfluss an Investitionen, und am Ende sind für Sie die einzigen inhaltlichen Schwerpunktthematiken der Kühlschrank und die Wärmepumpe. Also, Sie sind der Bundeswirtschaftsminister und kein Bundeswärmepumpenminister.
Daran sieht man: Sie sind dieser Aufgabe schlichtweg nicht gewachsen. Denn wir alle wissen doch, wie es um unser Land steht: nicht gut.
Schauen Sie sich mal ein paar Schlagzeilen an: „Deutsche Wirtschaft verharrt im Tief“, „Unternehmen bauen über 125 000 Stellen ab“, „Der Fall Deutschland: Abstieg einer Wirtschaftsmacht“. Jeder weiß doch, dass es so nicht weitergehen kann, Herr Habeck.
Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft wollen eine komplette Wirtschaftswende. Wenn Sie sagen, wenn etwas Entscheidungsreifes vorliege, müsse es entschieden werden, dann sage ich: Eine Entscheidung ist per se kein Selbstzweck. Wenn die Entscheidungen so falsch sind wie Ihre in den vergangenen drei Jahren, dann können wir auf diese Entscheidungen verzichten.
Diese Entscheidungen haben uns in eine Rezession gebracht. Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg bisher erst einmal zwei Jahre in Folge eine Rezession. Jetzt sind wir mit Ihnen als Bundeswirtschaftsminister im zweiten Jahr einer Rezession. Was heißt das?
Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Und wir wissen, dass die Sozialpolitik die Kehrseite der Wirtschaftspolitik ist.
Durch Ihre Wirtschaftspolitik gerät unser Sozialstaat so massiv unter Druck, dass Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind gefährdet. Statt uns zu beschimpfen, sollten Sie einfach mal Verantwortung übernehmen.
Es hat doch einen Grund, warum Sie heute an diesem Punkt stehen. Sie haben keine Mehrheit mehr, weil Sie es als Regierungskoalition nicht hinbekommen haben. Deshalb sagen wir sehr klar: Wir brauchen Konzepte,
die nicht auf Subventionen für einige wenige setzen, sondern auf bessere Rahmenbedingungen für alle in diesem Land.
„Bessere Rahmenbedingungen“ heißt für uns sehr konkret: Wir müssen runter mit den Unternehmensteuern. Wir sind Spitzenreiter in Europa, liegen rund zehn Prozentpunkte über dem europäischen Schnitt.
Wir brauchen eine Flexibilisierung, eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Davon hören wir überhaupt nichts bei Ihnen.
Das heißt, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit statt einer Tageshöchstarbeitszeit brauchen. Wir brauchen bessere Abschreibungsmöglichkeiten.
Wir brauchen eine Entrümpelung bei der Bürokratie. Sie haben draufgepackt, Herr Habeck. Wir brauchen für unsere Unternehmen wieder ein ganz klares Zeichen, dass sie hier gewollt sind, und mehr Liquidität.
Sie, Herr Habeck, haben hier überhaupt nicht über das gesprochen, was notwendig ist.
Was haben Sie denn gemacht? Sie haben die Netzentgelte sogar verdoppelt
und kommen jetzt, auf den letzten Metern, auf uns zu und sagen, wir müssen hier verantwortungsvoll alles mitmachen. – Wissen Sie, was Verantwortung ist?
Dass der Wähler entscheiden darf und dieses Schauspiel hier endlich bald ein Ende hat.
Apropos Schauspiel. Wir sind hier wirtschaftlich auf einem Kipppunkt. Wir hatten im Oktober 183 000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr. Das Bürgergeld ist kein Anreiz für die arbeitende Mitte.
Es ist für den, der arbeitet, auch kein Signal dafür, dass sich Arbeit lohnt. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine neue Grundsicherung.
Wir müssen die Menschen, die mehr arbeiten wollen und die Überstunden leisten, steuerlich entlasten. Wir reizen Arbeit an und belohnen die, die sich anstrengen. Das ist „made in Germany“. Das bringt uns voran im Gegensatz zu Ihren Vorlesungen rund um irgendwelche Energieideen, die Sie haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf eines auch sehr klar schauen, und das sind Ihre Subventionsspiralen, Herr Habeck. Die Subventionen haben sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht – allein von 2022 auf 2023 um 113 Prozent. Geht es der Wirtschaft dadurch besser? Nein. Was Sie jetzt hinterlassen, sind keine schönen, aufstrebenden Industrielandschaften, sondern Rot-Grün hinterlässt planierte, leere Felder. Intel hat den Bau seiner Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Das Gleiche tat Wolfspeed mit seinem auch hochsubventionierten Werk im Saarland. Wir wissen alle, in welch schwerem Fahrwasser thyssenkrupp ist.
All die Subventionsrekorde haben nicht geholfen.
Und jetzt schauen wir uns Northvolt an! Dass Sie darüber heute keinen Ton verloren haben!
Sie sind der Bundeswirtschaftsminister, Herr Habeck. Sie scheinen da geschlampt zu haben. Ihnen waren schöne Bilder vom Spatenstich wichtiger als die Prüfung der Verwendung von Steuergeld.
Es kann jetzt so sein, dass 620 Millionen Euro – Geld der Steuerzahler – –
Sie kommen bitte zum Ende, Frau Klöckner.
– in den Sand gesetzt worden sind.
Ich komme zum Schluss. Wir sagen sehr klar: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wer arbeiten will, wer arbeiten kann,
soll dies tun und soll auch belohnt und nicht von ihnen belehrt werden, –
Vielen Dank, Frau Klöckner.
– wie irgendwelche Energiewenden geschehen können, die uns am Ende Arbeitsplätze kosten.
Für den Bundesrat hat der Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen. Ich freue mich, dass ich an dieser Debatte teilnehmen darf.
Wer mich kennt, weiß, dass mir Wahlkampftöne völlig fremd sind.
Dennoch habe ich natürlich wahrgenommen, dass der Wahlkampf uns alle erreicht hat, und ich muss Ihnen, liebe Frau Klöckner – wir haben ja ein schönes Déjà-vu; wir kennen uns ja aus dem rheinland-pfälzischen Landtag –, an einer Stelle schon widersprechen und darauf hinweisen, dass ich es wirklich problematisch finde, dass die Erinnerung der Union als Opposition offensichtlich erst mit dem Zeitpunkt der Bestellung dieser Ampelregierung beginnt. Wir alle wissen doch, dass viele der strukturellen Probleme, die uns jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation auch für konjunkturelle Dellen anfällig gemacht haben, weit vor dieser Regierungszeit entstanden sind.
Ich will deshalb bei aller Wertschätzung für Frau Merkel – ich wünsche ihr für ihre Biografie, mit der sie zurzeit in Deutschland unterwegs ist, jeden publizistischen Erfolg – deutlich sagen: Sie hat ein wesentliches Kapitel in ihrem Buch vergessen, dessen Titel lauten müsste: Reformstau und warum ich ihn meinen Nachfolgern überlassen habe.
Diesen Reformstau spüren wir allenthalben, in ganz Deutschland. Wir spüren ihn in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen – übrigens nicht nur in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmensleitungen, sondern auch in Gesprächen mit den Belegschaften.
Ich will aufnehmen, was Herr Bundesminister Habeck gesagt hat – das fand ich sehr ansprechend, und ich teile es ausdrücklich –: Wir alle miteinander – ich darf das hier gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages sagen, aber das sage ich auch als Mitglied des Bundesrates; da gilt es nämlich genauso – haben auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfes überhaupt nicht das Recht, die Arbeit einzustellen. Wir haben auch nicht das Recht, dieses Land jetzt einzufrieren. Wir haben auch nicht das Recht, so zu tun, als dürften wir gegen unsere eigenen Überzeugungen agieren.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union – Sie, liebe Frau Klöckner, haben ja auch ein paar richtige Punkte angesprochen; nicht alle werde ich vom Tisch wischen –, das Thema Industriestrompreise und die Energiepreise ansprechen, dann frage ich mich, wie Sie sich denn verhalten werden, wenn übermorgen hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zum Thema Netzentgelte beraten wird.
Sie können diesen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der eigenen Glaubwürdigkeit und mit Blick auf das, was wir in Deutschland beobachten, doch nur unterstützen. Ich will Sie ausdrücklich dazu ermuntern. Ich sage das auch nicht nur an Ihre Adresse, sondern auch an die Adresse des Bundesrats. Wenn Sie das hier auf den Weg bringen: Der Bundesrat ist dazu imstande, das noch vor Weihnachten – am 20. Dezember – auf den weiteren Weg zu bringen. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu.
Lassen Sie mich auch sagen: Das Element der Zusammenarbeit finde ich auch in diesen Zeiten ansprechend. Mit Selbstbewusstsein und trotz aller Bescheidenheit, die wir als Länder hier im Deutschen Bundestag haben, sage ich: Wenn der Bund in Schwierigkeiten ist, dann wächst das Rettende in den Bundesländern, meine Damen und Herren. Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz hat genau das formuliert. Es gibt einen klaren Auftrag an uns selbst beim Thema Energiepreise. Das ist einstimmig von allen Ländern, in allen Farben beschlossen worden, lieber Robert Habeck, nicht nur von den schwarz-grünen Ländern, sondern alle Länder haben das beschlossen.
Lassen Sie mich auch sagen: Es ist wirklich nicht so, dass diese Bundesregierung sich nicht sehr entschlossen darum gekümmert hätte, den Reformstau, den ich eben beschrieben habe, aufzulösen.
– Aber natürlich, Herr Spahn, es ist doch so. Wer hat denn den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht?
Und welche Industrieunternehmen in Deutschland können Sie mir zeigen, die nicht genau das als Grundlage für ihre Produktion brauchen?
Wer hat denn Tempo gemacht beim Netzausbau? Das war diese Bundesregierung unter Olaf Scholz.
Wer hat denn dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage abgeschafft wurde, ein Riesenkraftakt auch für den Bundeshaushalt? Das war die Bundesregierung unter Olaf Scholz, meine Damen und Herren. Und wer hat dafür gesorgt, dass man bei Planungs- und Genehmigungszeiten vorangekommen ist, übrigens mit den Ländern zusammen? Das lag lange auf dem Tisch; es ist nicht aufgelöst worden. Diese Bundesregierung unter Olaf Scholz hat es sich vorgenommen. Ich bin sehr dankbar dafür, weil es zeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist eine Bundesregierung handlungsfähig.
– Menschen haben Angst um ihren Job; das ist völlig richtig. Aber lassen Sie uns doch auch sagen: Gerade weil Sie recht haben, Herr Kuban, muss man sie doch jetzt nicht weiter verunsichern,
sondern man muss seine Aufgaben wahrnehmen, man muss seinen Job machen hier im Deutschen Bundestag
und Dinge auf den Weg bringen, die diese Verunsicherung auflösen.
– Ich bin Ihnen ja dankbar für den Zwischenruf. Er wendet sich nur gegen Sie selbst, lieber Herr Kuban.
Ich möchte noch einen ganz wesentlichen Aspekt aufnehmen.
Lassen Sie mich bitte auch den Punkt aufnehmen, den Robert Habeck angesprochen hat.
Ich bin ja Rheinland-Pfälzer, wie Sie wissen. Mein Heimatort ist gar nicht so weit von der deutsch-französischen Grenze entfernt. Und tatsächlich ist es so: Mir wird angst und bange, wenn ich mir das politische System – man muss es so sagen – und auch die politische Situation in Frankreich anschaue, wo sich die Blöcke gegenüberstehen und nur noch dann aktionsfähig sind, wenn sie sich gegenseitig behindern können.
Das zeigt doch ganz deutlich: Wir haben hier den Auftrag – die Länder, die Bundestagsfraktionen, die demokratische Mitte miteinander –, immer da, wo es notwendig ist, wo es uns nichts kostet, aber politische Glaubwürdigkeit bringt – vielleicht auch gerne Glaubwürdigkeit auf dem Weg zur Bundestagswahl –, zusammenzuarbeiten. Das ist doch das, was die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen, die Beschäftigten jetzt dringend brauchen. Man kann dann ja immer noch im freien Spiel der Kräfte schauen, was die Bundestagswahl für einen bringt. Aber es lässt sich doch leichter argumentieren, wenn man sagen kann: „Ich habe nicht taktisch blockiert, um mir die Argumentationskraft für den Bundestagswahlkampf zu erhalten“,
und es lässt sich auch besser argumentieren, wenn man sagen kann: „Wir haben jetzt schon mal Verantwortungsbewusstsein gezeigt, und wir erwarten deshalb, dass wir weiterhin einen Auftrag bekommen.“
Das ist der Appell, meine Damen und Herren, den ich auch aus vielen Gesprächen mit rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern, dem Mittelstand und den Industrieunternehmen hierhin mitbringe. – Danke schön, dass ich das hier vortragen durfte.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Johannes Vogel hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Miele: Abbau von 1 300 Stellen, Bosch: 3 700 Stellen, Audi: 4 500 Stellen, Ford: 2 900 Stellen – usw., usf. Das sind Zahlen; aber es geht hier nicht um Zahlen, sondern es geht um Menschen. Und um diese Menschen geht es uns, wenn wir sagen, dass dieses Land eine Wirtschaftswende braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch im Frühjahr hat der Bundeskanzler Olaf Scholz auf die drängenden Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt, die Klage sei das Lied des Kaufmanns. In der gescheiterten Koalition haben wir mehrfach darüber diskutiert, ob wir nicht eine Aktuelle Stunde zum Thema „wirtschaftliche Lage“ machen sollten. Die Kollegen von SPD und Grünen waren dazu lange nicht bereit.
Heute, am Tag, an dem uns die OECD bescheinigt, dass wir das geringste Wirtschaftswachstum von allen G-20-Ländern haben, gibt es endlich diese Debatte.
Es ist deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Land muss am 23. Februar 2025 über einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs entscheiden!
Zwei Jahre Rezession in Folge, das gab es in der Tat erst ein Mal in der Geschichte unserer Republik: Anfang der 2000er-Jahre.
Damals folgten mit der Agenda 2010 mutige Reformen. Diese Reformen haben unser Land in den 2010er-Jahren zu einem Gewinnerland gemacht. Und in der Tat: Diese guten Jahre hat diese Gesellschaft nicht genutzt, um die Grundlagen für die nächsten guten Jahre zu legen. Jetzt muss dieses Land beweisen, dass es zumindest in der Krise reagieren kann, wie es Anfang der 2000er-Jahre reagiert hat. Dieses Land kann wirtschaftliche Turnarounds; aber dafür müssen wir auch die politischen Weichen stellen. Deshalb brauchen wir erneut einen Agenda-Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit es in Deutschland wieder nach vorne geht.
Wir Liberalen haben Vorschläge gemacht, wie man den Karren aus dem Dreck ziehen kann, für eine Wirtschaftswende.
– Ja, diese wurden von führenden Ökonomen gelobt. Clemens Fuest zum Beispiel hat gesagt,
dieses Land landet in Bezug auf die Steuer- und Abgabenlast für die Menschen und Unternehmen ganz vorne und es ist keine gute Position, der Allerteuerste zu sein. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben Vorschläge gemacht, wie man Arbeit attraktiver machen kann. Andreas Peichl vom ifo-Institut hat gesagt: Das System sollte nicht nur reformiert werden, das System muss reformiert werden. – Zahlreiche Expertinnen und Experten haben unsere Vorschläge für die Wirtschaftswende als genau das beschrieben, was für das Land nötig ist. Ich habe gehört, diese Vorschläge seien eine Provokation. Das fürs Land Nötige kann keine Provokation sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist das, was wir tun müssen.
Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein, und in der Tat – Robert Habeck hat es hier eben gesagt –: Es werden auch wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen in diesem Land diskutiert. – Ich glaube, wir machen die Menschen nicht fleißig und erfolgreich, indem wir ihnen Fördertöpfe vor die Nase stellen und dirigistische Vorgaben machen. Das ist nicht der wirtschaftspolitische Kurs, den wir brauchen. Und ich bin auch der Meinung: Es zeigt sich doch gerade anhand der vielen Nachrichten von milliardenschwer subventionierten Fabriken, bei denen die Ansiedlung dann doch nicht klappt, dass dieser wirtschaftliche Kurs gescheitert ist. Das ist nicht das, was wir für unser Land brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir stattdessen brauchen und mit ganzer Entschlossenheit ausprobieren sollten, ist die Alternative,
nämlich den Menschen die Steuer- und Abgabenlast von den Schultern zu nehmen, bürokratische Fesseln zu lösen, Steine aus dem Weg zu räumen, Aufstieg unabhängig von der Herkunft zu ermöglichen
und so Innovationen in diesem Land zu kreieren. Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein. Wenn wir ihnen das erleichtern, dann werden wir staunen, was sie Großartiges aus diesen Chancen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Über diese Richtungsentscheidung wird dieses Land am 23. Februar abstimmen.
In der Tat wurde die Frage von Alexander Schweitzer und Robert Habeck aufgeworfen, ob dieser Bundestag nicht noch Dinge entscheiden kann. Ja, ich hätte einen ganz konkreten Vorschlag: Das deutsche Lieferkettengesetz bringt keine bessere Welt, sondern nur mehr Bürokratie. Es war eine der 49 Maßnahmen, die die alte Koalition noch vereinbart hatte, von denen keine bisher im Deutschen Bundestag verabschiedet ist.
– Nein, weil SPD und Grüne sie blockiert haben. – Ganz konkret: Der Bundeskanzler hat den Unternehmen in diesem Land versprochen, dass das Lieferkettengesetz bis Jahresende wegkommt. Robert Habeck wollte es gar wie ein deutscher Javier Milei mit der „Kettensäge … wegbolzen“.
Wir bringen morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein.
Wir freuen uns, wenn wir das gemeinsam in diesem Bundestag noch beschließen können. Sie haben die Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Rede – das muss man wirklich sagen – war fernab der Realität, fernab der Realität im Angesicht der selbst zusammengescholzten Rezession. Man kann es wirklich nicht anders sagen.
Die OECD-Prognose sagt es ja ziemlich deutlich: Das schwächste Wachstum aller Industriestaaten werden wir im kommenden Jahr haben. – Und das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie als Ampel und jetzt als Resteampel tragen die Verantwortung für die Deindustrialisierung, für die Abwanderung von Unternehmen, für Rekordinsolvenzzahlen und für mehr Arbeitslosigkeit.
Rot, Grün und Gelb haben unser Land vor die Wand gefahren. „Und Gelb“, Herr Vogel! Sie waren drei Jahre lang mit dabei und haben all das mitgetragen. Ich bin nur froh, dass wir dieses Theater bald an der Wahlurne beenden können. Und genau das – da bin ich mir sicher – werden die Wähler tun; denn wir brauchen wieder Vernunft in der Politik.
Das jüngste Beispiel für den Ampelirrsinn: das Northvolt-Desaster. Die Transformationstraumfabrik ist zum Millionengrab geworden. Noch im März haben Sie, Herr Minister, mit Herrn Scholz und CDU-Ministerpräsident Günther beim Spatenstich ein freundliches Gesicht gemacht, und neun Monate später ist der Traum geplatzt; die Insolvenz ist da. Northvolt ist pleite, und ein KfW-Kredit in Höhe von über 600 Millionen Euro höchstwahrscheinlich futsch.
Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen in der Regierung, die transformationsduselig wieder mal nicht hingeschaut haben?
Nein, es sind die Bürger. Es sind die Bürger draußen, die jeden Morgen früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und am Monatsende sehen, wie wenig von ihrem Brutto übrig bleibt. Die zahlen zu viele Steuern,
und dann auch noch für solche Ideologieprojekte. Schluss mit dieser Geldvernichtung! Runter mit den Steuern und Abgaben! Das ist der Weg für mehr Freiheit in diesem Land.
Es kann nicht sein, dass Scholz und Habeck Hunderte Millionen Euro hier verschleudern und den Menschen gleichzeitig weismachen, dass für eine Entlastung kein Geld da ist. Es ist genug Geld da. Die Einnahmen sind da. Und wenn es nicht reicht, dann muss man mal da sparen, wo es möglich ist. Stattdessen versuchen Sie, immer weiter an der Einnahmenschraube zu drehen, um noch mehr Einnahmen zu generieren: Die Grundsteuer muss steigen, die Mieten explodieren, die CO2-Abgabe wird wieder um über 20 Prozent erhöht, die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen drastisch. – Wohnen, Tanken, Essen: Alles wird dank der Ampel und jetzt der Resteampel teurer. Und das spüren die Bürger jeden Tag. Die Inflation wird auch durch den Staat, durch diese Regierung angetrieben.
Und am Rande, Herr Habeck: Selbst wenn die Inflation mal ein bisschen zurückgeht, heißt das nicht, dass die Preise sinken. Sie steigen nur nicht ganz so schnell. Um das zu begreifen, muss man nicht Wirtschaft studiert haben, man muss einfach nur die Lebensrealität im Land kennen.
Aber da hapert es dann schon bei Wärmepumpen-Robert. Denn sonst wüssten Sie, Herr Habeck, dass sich gerade viele Menschen zu Hause Gedanken machen, die die Wunschzettel ihrer Kinder sehen und gar nicht wissen, wie sie den Kindern am Weihnachtstag sagen sollen, dass sie nicht alles bekommen können, was sie haben wollen, weil das Geld knapp geworden ist.
Kein Wunder, dass überall im Land die Stimmung trübe ist. Wir wollen, dass es wieder blauen Himmel über Deutschland gibt. Wir brauchen mehr Blau in unserem Land!
Es wäre nicht schwer, Dinge umzusetzen; einige Kollegen haben das hier angesprochen. Es wäre tatsächlich möglich, und wir wären sofort dabei. Wir können noch entscheiden, auch jetzt im Interregnum: für eine solide Energieerzeugung, ohne Milliarden in den Transformationssand zu setzen, für weniger Vorschriften, für weniger Steuern und Abgaben. Das alles könnten wir jetzt tun. Aber wer verweigert sich? Es verweigert sich natürlich die FDP, und es verweigert sich auch die Scheinopposition um Friedrich Merz.
Es gibt eigentlich keine Koalitionsräson mehr; es gibt kein parteipolitisches Klein-Klein.
Das kann man alles weglassen. Wir könnten den Bürgern jetzt eine echte Weihnachtsfreude machen und sie von all dem Ballast befreien, den die Ampel hinterlassen hat. Heizungsgesetz weg, Energiesteuern runter, ein Stopp der unkontrollierten Massenmigration, die Fokussierung des Bürgergelds auf die wirklich Bedürftigen: Das alles könnten wir machen.
Aber auch Sie von der Union versagen in dieser historischen Stunde wieder einmal. Sie kneifen aus Angst vor angeblich falschen Mehrheiten; man kann es nicht anders sagen.
Zum Glück erkennen immer mehr Bürger, dass Sie keine Alternative mehr sind. Sie sind die Fortsetzung des Ampelmurkses mit genau den gleichen Mitteln. Aber das kann sich Deutschland nicht mehr leisten.
Darum ist klar: Wer Rot, Grün, Gelb oder Schwarz wählt, der bekommt, in welcher Konstellation auch immer, den gleichen Mist wie vorher. Und das, liebe Bürger, müssen wir gemeinsam am 23. Februar verhindern!
Danke schön.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Vogel, ich weiß Sie sehr zu schätzen, aber das, was Sie gerade hier gesagt haben, ist einfach Quatsch: Wir gucken nach Argentinien, wir wünschen uns einen Milei, wir wünschen uns einen Musk und am liebsten mit dem Kopf durch die Wand. – Demokratie bedeutet, dass man miteinander ringen muss.
Dazu waren Sie nicht in der Lage.
Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der für pragmatische Schritte in die richtige Richtung steht, der die Interessen sorgfältig gegeneinander abwägt und der die Breite der Wirtschaft im Blick hat: VW, BASF, thyssenkrupp, aber vor allen Dingen auch den Mittelstand. Vor allen Dingen kämpft er dafür, dass wir weitermachen, um diesen Wirtschaftsstandort auch in der Zukunft noch zu stärken.
Dazu gehört ein bisschen was, um noch Hightechindustrienation zu bleiben, und man braucht auch ein gewisses Format für das Regierungsamt. Jetzt ist der Kollege Merz leider weg – er hatte ja noch kein Regierungsamt –,
aber ich hätte vielleicht noch einen kleinen Vorschlag für ihn: Vor den Toren Berlins sitzt seit 1892 der Ruderverein Vorwärts Berlin. Das ist ein sozialdemokratischer Ruderverein.
Und so oft, wie Friedrich Merz in der letzten Zeit in eine Richtung rudert, sich dann wieder revidiert und zurückrudert,
fände ich es eigentlich ganz passend, wenn er in einem Arbeitersportverein noch eine zweite Karriere anstrebte.
Gucken wir uns die Beispiele mal an: Schuldenbremse reformieren, geht natürlich nicht. Jetzt ist auf einmal doch wieder Spielraum da. Schwarz-Gelb ist aus der Atomkraft ausgestiegen. Jetzt will man wieder einsteigen. Also so oft und so kräftig, wie Friedrich Merz zurückrudert, nehmen ihn die Genossen vom Rudersportverein Vorwärts in Berlin-Pichelsdorf sicher gerne auf.
Eins ist klar: Dieses Land braucht keinen Steuermann Friedrich Merz.
Dieses Land braucht einen besonnenen, einen erfahrenen Kapitän mit klarem Kompass, und das ist Olaf Scholz.
Kolleginnen und Kollegen von der Union, das scheint Sie ja zu berühren. Ich würde Sie gerne einladen, dass wir genau jetzt anfangen, die Wirtschaft zu retten.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat eben gesagt: Eine Absenkung der Netzentgelte im Sinne einer Entlastung bei den Energiepreisen ist ein Thema für alle, nicht nur für die Stahlindustrie. Da könnten wir jetzt direkt loslegen. Deswegen sage ich: Konstruktiv mitarbeiten und nicht nur Wahlkampf abspulen!
Denn die Lage im Land ist herausfordernd; wir müssen es nicht mehr vortragen.
Aber was erwarten denn die Menschen von der Politik? Sicherheit, Lösungen und irgendwo vielleicht auch ein bisschen Zuversicht. Die Menschen wollen Weihnachten feiern, ohne sich noch mehr um ihre Arbeitsplätze sorgen zu müssen. Es wäre doch jetzt aus der Mitte des Parlaments möglich, dass wir die Menschen entlasten,
dass wir beim Kindergeld, bei der kalten Progression eine Schippe drauflegen, dass wir die Renten absichern und vor allen Dingen uns jetzt noch Gedanken darüber machen, wie wir die Schuldenbremse reformieren. Denn dieses Land braucht Sofortmaßnahmen.
Wir müssen aber auch miteinander die großen Räder drehen und uns auf neue Wege begeben.
Da haben wir als SPD einen Deutschlandfonds ins Spiel gebracht. Ich sage immer: Wenn wir die Zukunft bauen: Warum gehört sie uns dann nicht? Warum sind es die chinesischen, die saudi-arabischen Fonds? Warum können wir gar nicht so viel Geld mobilisieren,
wie wir jetzt bräuchten, um all das, was in diesem Land marode ist, voranzubringen: Netze, Trassen, Wasserstoff, Batterie, Brücken, Kitas und all das andere?
Wenn wir mal einen Blick über die Landesgrenze, über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hinaus wagen, sehen wir, dass die Labour-Regierung innerhalb von zwölf Wochen einen Staatsfonds aufgelegt hat mit all den Milliarden, die in London schlummern. Diese Milliarden haben wir auch niedrig verzinslich auf ganz vielen Konten. Und wir können sie mobilisieren, um so das private Kapital mit uns gemeinsam für das Gemeinwohl zu erschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld löst nicht alle Probleme, aber ohne investive Anreize geht es nicht; Ministerpräsident Alexander Schweitzer kann das bestätigen. Er führt eine Mannschaft in Rheinland-Pfalz, wo Transformation erfolgreich ist und das auch Regierungsalltag ist, wo in Kooperation statt gegeneinander Dinge machbar gemacht werden, auch wenn es unmöglich erscheint, auch in einer Ampelkonstellation. Das ist nicht zum Scheitern verurteilt.
Mehr Miteinander und mehr Übernahme von Verantwortung wünsche ich mir auch in Berlin von allen demokratischen Parteien. Daran können sich jetzt in den nächsten Wochen alle beteiligen; denn die Wirtschaft, die Menschen und das Land warten nicht.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jeder Ihrer Reden beschimpfen Sie uns erst, und danach machen Sie: Bitte, bitte, helft uns!
Glauben Sie allen Ernstes, dass man mit solch einer Art, Politik zu machen, Leute überzeugen kann?
Dann kommen wir mal sehr konkret zu den Netzentgelten. Reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft?
Der BDI sagt: Das greift zu kurz.
Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie sagen: Lasst den Blödsinn diese Woche sein! Macht es lieber ab April ordentlich.
Deswegen werden wir Ihren Murks nicht mitmachen, sondern wir machen es für die Zukunft, wenn wir regieren, wieder ordentlich in diesem Land.
Lieber Herr Habeck, Sie haben im letzten Wahlkampf plakatiert: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Heute sehen wir die Paradebeispiele für Ihre Art und Weise der grünen Transformation: Jobverluste bei thyssenkrupp, Krise bei VW, Streichungen bei Bosch, ZF, Leoni, Brose usw., usf.
Über 300 000 Arbeitsplätze weniger. Dahinter stehen viele, viele Familien, die Angst um einen gutbezahlten Arbeitsplatz haben, die Angst davor haben, im nächsten Sommer nicht mehr in den Urlaub fahren zu können, die Angst vor der Zukunft haben. Sie alle sind Opfer Ihrer verfehlten Politik. Lieber Herr Habeck, an den deutschen Küchentischen wird momentan keine neue Era geschrieben. An den deutschen Küchentischen herrscht Angst vor Jobverlust, und den haben Sie zu verantworten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Mit Rot-Grün gibt es weniger Arbeitsplätze, es gibt Unternehmensabwanderung, Nullwachstum, höhere Staatsschulden und ungebremste Migration in die Sozialsysteme. Aber die wahren Probleme in diesem Land – Energiekosten zu hoch, Bürokratie zu hoch, Steuern zu hoch, Krankenstände zu hoch, Inflation zu hoch – packen Sie nicht an.
Und in dieser Zeit wollen Sie einen Wahlkampf machen, der auf Beschimpfungen, auf Fake News, auf Dreckwerfen setzt.
Dabei haben die Leute genau das satt. Sie haben drei Jahre lang nur Streit und nicht eine einzige Lösung produziert.
Jetzt wollen Sie wieder so eine Art Wahlkampf machen. Ich sage Ihnen: Die VW-Arbeiter in meiner Region interessiert das nicht mal mehr die kalte Kanne Kaffee, wie Sie Politik machen.
In vielen dieser Bereiche haben wir nämlich seit vielen Jahren kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
Dann schauen wir vielleicht doch mal, anstatt immer nur mit dem moralischen Zeigefinger durch die ganze Welt zu laufen, wie andere das machen und was man bei anderen lernen kann.
Ich habe Ihnen drei konkrete Punkte mitgebracht.
Bürokratieabbau: Schauen wir mal nach Österreich! Dort hat man ein Anti-Gold-Plating-Gesetz gemacht. Man hat über 50 Regelungen zurückgenommen, wo europäisches Recht übererfüllt wird. Anstatt immer nur auf Brüssel zu schimpfen, wurden Lösungen angeboten.
Automobilindustrie: Schauen wir mal nach Japan! Autobauer dort kommen viel, viel besser durch die Krise, weil sie am Ende technologieoffen auch auf Hybride setzen. Toyota verkauft heute die meisten Autos auf der Welt und setzt dabei vor allem auch auf Elektrifizierung. 75 Prozent ihrer Flotte sind es schon, und davon eben nicht alle allein batterieelektrisch, weil sie sich eben nicht mit solchen Flottenzielen wie wir gängeln. Deswegen verkaufen sie ihre Autos besser.
Klimaschutz und CCS: Schauen wir mal in die USA! Dort will man nicht alle fossilen Energieträger sofort verbannen, sondern man sagt: Wir setzen neben die Ölförderanlagen eine CCS-Abscheidungsanlage. Bei uns hingegen sagt man: Alle Kohlehochöfen wie beispielsweise bei Salzgitter oder Thyssen sollen weichen. – Das kostet am Ende pro Anlage 2,4 Milliarden Euro. Wir hätten es mit einer CCS-Abscheidungsanlage für 300 Millionen Euro haben können; das wäre der viel günstigere Weg gewesen.
Ich sage Ihnen: Es ist und bleibt die rot-grüne Lebenslüge, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir tun etwas Gutes für die Welt, und deswegen wird die Welt uns folgen. – Wir haben einen Anteil von 2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, und am Ende folgt momentan niemand Ihrem rot-grünen dirigistischen Kurs.
Es ist wie früher in der Schule: Den Klassenclown lädt jeder gerne zum Geburtstag ein; aber abschreiben wollen die Leute beim Klassenbesten.
Sie haben dafür gesorgt, dass wir von der Nummer eins zum Klassenclown werden; das ist Ihre Politik der letzten drei Jahre gewesen.
Und nun geht es um die Frage: Wie werden wir wieder zur Nummer eins? Olaf Scholz, der schnöde Technokrat, hat dieses Land in die Rezession geführt. Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der 20 Jahre erfolgreich in der Wirtschaft gearbeitet hat und neue Impulse einbringen wird.
Olaf Scholz hat drei Jahre lang nur Streit, Streit, Streit produziert. Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der eine zerstrittene Union geeint und zusammengeführt hat.
Olaf Scholz hat uns international isoliert und in Europa zum Deppen gemacht. Mit Friedrich Merz können wir einen überzeugten Europäer und Transatlantiker bekommen,
der das Bündnis auf neue Füße stellen wird. Deswegen bekommen wir zum Glück –
Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kuban.
– in Zukunft weniger Ohrfeigen und mehr Handschläge.
Herr Kuban.
Dafür machen wir Politik.
Vielen Dank.
Das Wort hat Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klöckner, sehr geehrter Herr Kuban, es ist wirklich nicht schön, Ihnen bei Ihren Reden zuzuhören.
Es ist nicht schön, Ihnen dabei zuzuschauen, wie sehr Sie sich dabei winden, hier erklären zu müssen,
dass Sie eben nicht bereit sind, aktuell etwas für die deutsche Wirtschaft zu tun.
Denn die Beschäftigten von thyssenkrupp, die Beschäftigten von VW und die Beschäftigten von Ford in meinem Wahlkreis erwarten jetzt Antworten, jetzt Lösungen.
Und wenn man mit den Beschäftigten redet und nicht über sie redet, dann merkt man: Sie haben ganz klare Vorstellungen.
Die Beschäftigten von VW und Ford demonstrieren für die Elektromobilität.
– Da schauen Sie erstaunt. Aber das ist das, was dieser Konzern will.
Um einmal den Aufsichtsratschef von Ford sehr präzise zu zitieren: Wer für Wohlstand und Wachstum ist und wer an die Zukunft dieses Landes glaubt, der lässt die Finger vom europäischen Verbrenner-Aus – wie Sie das als CDU vorgeschlagen haben –, der setzt auf die Elektromobilität.
Ich kann der CDU nur sagen: Über die Wirtschaft reden, ist ganz schlechter Stil. Mit der Wirtschaft reden, ist das, was gute Politik ausmacht,
und das scheint bei Ihnen verdammt lang her zu sein.
Sie sind ja jetzt dafür, dass wir einmal Bilanz ziehen, Bilanz über das, was wir in den letzten drei Jahren wirtschaftspolitisch gemacht haben,
und Bilanz über das, was wir vorgefunden haben. Ich möchte das in jedem einzelnen relevanten wirtschaftspolitischen Bereich machen.
Bezahlbare Strompreise: Als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, lag der Anteil von staatlichen Abgaben für die kleinen und mittleren Industriebetriebe bei 9 Cent. Er liegt mittlerweile bei 1,4 Cent.
Das heißt: Sie haben damals sechsmal mehr Abgaben und Umlagen von den Industriebetrieben in Deutschland verlangt als wir.
Zweites Thema: Versorgungssicherheit. Sie haben die unfassbare Dummheit begangen, 50 Prozent des deutschen Gases aus Russland zu kaufen.
Das haben unsere Betriebe verdammt teuer bezahlt, und das ist der Grund dafür, warum die Wirtschaft so in die Knie gegangen ist.
Und dann schaut man sich an, was Sie jetzt für Vorschläge machen. Der Kollege Spahn – er sitzt da ja – hat es letztens geschafft, bei einem Auftritt so wenig zu überzeugen, dass der Verein Deutscher Ingenieure sich danach genötigt fühlte, eine offene Pressemitteilung zu veröffentlichen und zu sagen: Wir wünschen uns ein kleines bisschen mehr „technisch-wissenschaftlichen Sachverstand“ in der Politik.
Das kann ich nur bestätigen. Ehrlich gesagt: Es betrifft nur leider die gesamte CDU, und das ist das Erschütternde an dieser Debatte.
Denn Ihre Antwort für Versorgungssicherheit ist irrsinnigerweise Atomkraft. Selbst die Atomkonzerne sagen Ihnen ja mittlerweile, dass sie nicht mehr bereit sind, auf Atomkraft zu setzen.
Am Ende Ihrer Regierungszeit hat die Atomkraft noch 5 Prozent vom deutschen Strommix ausgemacht.
Was für eine irrsinnige Idee, dass man darüber die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten könnte!
Wir hingegen haben Versorgungssicherheit geschaffen. Wir haben die sogenannte Altmaier-Delle, die nach Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier benannt wurde, beim Ausbau der Windenergie entfernt. Als Herr Altmaier seine Arbeit angetreten hat, hat er dafür gesorgt, dass der Ausbau der Windenergie um 70 Prozent eingebrochen ist. Das ist Ihre Arbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik gewesen.
Robert Habeck hat in den letzten drei Jahren die Genehmigungszahlen für die Windenergie verdreifacht. Das ist zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.
Ihre Bilanz sind 400 000 Fachkräfte, die Deutschland jedes Jahr fehlen, weil Sie sich geweigert haben, über das Thema Fachkräftezuwanderung zu reden,
weil Sie die Frauen lieber vom Arbeitsmarkt ferngehalten haben, als eine vernünftige Politik zur Vereinbarung von Familie und Beruf zu machen,
und weil Sie immer nur gedacht haben: „Es ist gut, Arbeitslose zu sanktionieren“, statt zu fördern und auf Weiterbildung zu setzen. Wir haben das alles umgedreht.
Ihre Bilanz sind 4 000 Brücken, die so marode sind, dass sie einsturzgefährdet oder bereits eingestürzt sind oder gesprengt werden mussten. Ihre Bilanz sind Stromnetze, die nicht in Bayern angekommen sind, und Funklöcher überall in Deutschland.
Und was haben wir umgekehrt gemacht? Wir haben den Ausbau der Stromnetze bei den Genehmigungen um den Faktor 13 erhöht.
So geht vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir haben ein Tempo beim Glasfaserausbau hingelegt, das die EU-Kommission als „spektakulär“ bezeichnet. So geht vernünftige Wirtschaftspolitik.
Und wir haben Rekordinvestitionen in unser Schienennetz getätigt, weil der Verkehrsminister es nicht mehr hinkriegt, auch nur einen einzigen Güterwaggon mehr auf die Schienen zu bringen,
weil Ihre Verkehrsminister von der CSU Schienenausbaubremsen in diesem Land waren.
Und fünftens: Wirtschaftswachstum. Die größte Wachstumsbremse, die man über dieses Land verhängen konnte, war die Schuldenbremse, die Sie in die Verfassung geschrieben haben. Alle, wirklich alle, die etwas von Wirtschaftspolitik verstehen – von der deutschen Industrie über die Gewerkschaften bis hin zu nahezu allen Sachverständigen –, sagen Ihnen: Diese Schuldenbremse muss reformiert werden.
Mittlerweile sagen Ihnen das auch alle Ihre Ministerpräsidenten.
Das heißt, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann könnten Sie eigentlich sagen: Danke, Robert Habeck,
dass du mit unserem Versagen aufgeräumt hast.
Und ja, wir wären gerne weitergekommen, wenn Sie uns nicht so einen Berg an Problemen hinterlassen hätten.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck ist eben mit einem guten Beispiel eingestiegen, nämlich mit dem Beispiel von Frankreich. Leider fehlte der Rest der Analyse. Was ist denn in Frankreich gerade das große Problem?
Das große Problem Frankreichs sind die Schulden, die es gemacht hat.
Das große Problem Frankreichs ist, dass der Staat handlungsunfähig geworden ist, weil man versucht hat, strukturelle Probleme mit mehr Schulden zuzukleistern. Was war die Antwort Robert Habecks? Mehr Schulden für Deutschland. Da scheint mir etwas nicht zusammenzupassen, meine Damen und Herren.
Das Problem ist, dass dieser Staat handlungsunfähig würde, gäbe es nicht die Schuldenbremse.
Das Problem ist, dass dieser Staat natürlich die Richtungsentscheidung treffen muss. Robert Habeck hat eben darüber gesprochen, dass wir keine Richtungsentscheidung zwischen Ordoliberalismus und Keynesianismus brauchen, also keine Richtungsentscheidung zwischen einem schlanken, funktionierenden Staat und mehr Schulden.
Natürlich braucht dieses Land diese Richtungsentscheidung.
Wer nicht gewillt ist, sich für eine Richtung zu entscheiden, wer möchte, dass man an allen Seilen zieht, der bleibt auf der Stelle stehen. Das kann sich dieses Land aber nicht mehr leisten.
Dieses Land braucht strukturelle Reformen. Dieses Land braucht wieder Angebotspolitik. Dieses Land muss dafür sorgen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer darauf stolz sein können, hier zu investieren. Dieses Land muss dafür sorgen, dass wir endlich wieder an die Spitze kommen, dass wir mit unserem Wirtschaftsmodell wieder dazu beitragen, dass junge Menschen ans Aufstiegsversprechen glauben, dass Menschen in diesem Land vom Eigenheim träumen, dass Menschen aus ihrer Arbeit die Befriedigung ziehen, die sie verdienen.
Das tut dieses Land nicht mehr. Wir beantworten die Frage nicht mehr richtig, warum jemand mit 25 Jahren und einer guten Ausbildung in diesem Land bleiben sollte. Wir beantworten die Frage nicht mehr, warum jemand Verantwortung übernehmen und ein Unternehmen gründen sollte. Darauf haben wir aktuell keine Antwort, und das ist doch ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen.
Bürokratie ist das absolute Misstrauensvotum gegen Bürger/-innen und Unternehmer. Bürokratie sorgt dafür, dass wir sagen: Liebe Unternehmerin und lieber Unternehmer, wir vertrauen euch nicht, ihr müsst alles bis ins kleinste Detail dokumentieren. – Und das ist das Problem, das wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben – nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in der EU.
Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir in diesem Bundestag noch Dinge durchbringen können. Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abstimmen können. Natürlich ist das zum Kern, zum Symbol dessen geworden, was die Menschen überfordert. Und ja, es gibt Probleme damit, dass wir zu viele neue Hürden aufbauen, die auch aus Europa kommen. Natürlich ist die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aus Europa kommt, ein Riesenproblem. Und deswegen ist es auch richtig, dass Europa sich dafür einsetzen will, dass diese ganzen Regeln endlich mal zusammengefasst werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen das ganze Problem doch im Kern angehen. Wir können nicht immer auf einzelne Regulierungen schauen. Wir brauchen ein bürokratiefreies Jahr. Wir brauchen ein echtes Moratorium für neue Regeln. Das muss so schnell wie möglich eingesetzt werden. Weg mit den alten Zöpfen! Hin zu mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen!
Wir haben bei der Fachkräfteeinwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz was Gutes vorgelegt. Aber wir sehen, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz an der Umsetzung in den Behörden in diesem Land krankt.
Der Kollege Vogel hat eben Javier Milei aufgerufen. Die Antwort der SPD war, sofort auf den Mann einzudreschen, weil der als rechtsnational oder rechtslibertär angesehen wird,
anstatt dass wir in diesem Land mal fragen: Was klappt denn in Argentinien? Was wird denn dadurch besser, dass man mal radikal darangeht, den Staat zu reduzieren?
Die SPD und die Grünen trauen sich doch gar nicht an echte Reformen heran.
Der Vorschlag von SPD und Grünen ist, zu sagen: Wir lassen alles so, wie es ist, und hoffen, dass es besser wird.
Hoffnung hat dieses Land noch nie vorwärtsgebracht.
Wir brauchen Taten.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Zöpfe abschneiden, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dabei behindern, das zu tun, was sie wollen.
Und ja, wir müssen natürlich über Dinge wie die Europäische Union reden. Wir müssen darüber reden, wie wir als Europa stärker werden; denn nur so können wir in der Welt unsere Rolle einnehmen. Und ja, wir müssen über Freihandel reden. Ja, deswegen ist es auch gut, dass am Freitag auf einem Gipfel über Mercosur gesprochen wird. Schade ist, dass Ursula von der Leyen da nicht hinfährt und klarmacht, dass Deutschland, dass Europa, dass Frankreich diesem Freihandelsabkommen zustimmen. Denn wir brauchen eine offene Welt, wir brauchen Freihandel. Wir können uns nicht hinter den Mauern Europas verstecken. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weltweit miteinander kooperieren.
Deswegen ist es umso nötiger, dass wir stark auftreten, dass Deutschland stark auftritt. Umso nötiger ist es auch, dass dieses Land endlich die Richtungsentscheidung trifft, die die Regierung, die jetzt gescheitert ist, nicht mehr treffen konnte. Umso nötiger ist es, dass wir uns für den Ordoliberalismus entscheiden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dafür entscheiden, dass der Staat schlank ist und gut funktionieren wird. Das ist es, was wir zur Abstimmung stellen. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar entscheiden.
Vielen Dank.
Für Die Linke spricht jetzt Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei VW sollen bis zu 30 000 Stellen gestrichen und drei Werke geschlossen werden.
Zahlreiche Zulieferer – BASF, thyssenkrupp –, alle schlagen schon lange Alarm. Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenquote steigt, das BIP stagniert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bilanz der Ampel.
Ich gestehe Ihnen ja gerne zu: Für externe Schocks können Sie nichts, und Krisen gab es in Ihrer Regierungszeit wahrlich genug. Aber in Krisenzeiten hat die Regierung eine zentrale Aufgabe, und das ist, Verlässlichkeit zu bieten. Genau daran sind Sie kläglich gescheitert.
Viel versprochen, nichts gehalten. Ein Beispiel: Der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen wollte zum Beispiel 400 000 Wohnungen pro Jahr bauen, 100 000 davon sozial gebunden. Wo sind die denn? Das wäre doch nicht nur für die Menschen gut, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, für das Klima aufgrund der Energieeffizienz sowieso, sondern auch für die völlig am Boden liegende Bauindustrie. Der hätten Sie damit unter die Arme greifen und damit auch aktiv die Konjunktur ankurbeln können.
Deswegen fordern wir ein echtes Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, das nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird.
Kanzler Scholz versprach den Gastronomiebetrieben nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent: Das schaffen wir nie wieder ab. – Prompt haben Sie die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht, und auch deswegen schließen immer mehr Gastronomiebetriebe. Was für Sie hier Zahlen auf einem Papier sind, das sind für die Betroffenen Existenzen. Deswegen: Runter mit der Mehrwertsteuer!
Bei Vizekanzler Habeck ähnliches Chaos: Sie haben zum Beispiel die Förderung von E-Autos über Nacht gekippt. Das war eine absolute Katastrophe. Das hat massiv zur Verunsicherung der Käufer, aber vor allem auch der Hersteller geführt. So ein Werk kann nicht jeden Tag einfach seine Produktion umstellen. Das sind langfristige Prozesse. Und deswegen braucht es verlässliche Entscheidungen und nicht diese Heute-so-morgen-so-Politik, die Sie die ganze Zeit aufführen. Bei Bedarf erkläre ich Ihnen das auch noch mal am Küchentisch, wenn nötig.
Aber schlimmer geht ja immer. Deswegen ein Satz in Richtung von FDP und Union: Dass einige wenige immer reicher werden, wie Sie es wollen, das ist keine gute Wirtschaftspolitik. Das ist Lobbyismus in Parteienform.
Wir als Linke sagen deswegen: Der Reichtum, der von den Menschen, die hier leben, erwirtschaftet wird, muss anders verteilt werden, und zwar so, dass möglichst viele Menschen eine gute und sichere Zukunft haben.
Und VW zeigt uns doch gerade wieder, dass dafür endlich Gewerkschaften gestärkt werden müssen.
Mehr betriebliche Mitbestimmung stellt sicher, dass es nicht mehr darum geht, dass die Manager immer mehr Boni bekommen und eine Handvoll Aktionäre immer mehr Millionen, sondern, dass die Zukunft der Werke und der Mitarbeitenden im Fokus stehen. Das muss doch unser Ziel sein.
Auch die angekündigte stärkere Tarifbindung, der versprochene höhere Mindestlohn: Beides kam nicht. Dabei hat fast die Hälfte der Menschen in diesem Land so wenig Einkommen, dass sie jeden einzelnen Cent, den sie verdienen, direkt wieder ausgeben. Somit ist jeder Cent mehr in deren Portemonnaie gleichbedeutend mit einer Stärkung des Konsums. Der kurbelt die Konjunktur an, der hilft dem Einzelhandel, den Friseurgeschäften, der Gastronomie. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet eben neben Verlässlichkeit und Investitionen auch gute Sozialpolitik.
Und da Sie alle hier Wahlkampf machen, mache ich es an dieser Stelle auch: Nur wir denken das zusammen, und deswegen braucht es eine starke Linke im nächsten Bundestag.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Hansjörg Durz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine historische Gelegenheit, dass wir innerhalb einer Legislatur das Handeln einer ehemaligen Regierung bilanzieren können, die erst seit Beginn dieser Legislatur im Amt ist.
Und noch etwas ist historisch – man möchte es nach den Reden von Rot-Grün gar nicht glauben –,
nämlich die Lage der deutschen Wirtschaft – über die reden wir ja eigentlich in dieser Debatte –: Sie ist historisch schlecht.
Das zweite Jahr in Folge schrumpft unsere Volkswirtschaft. Das gab es bisher nur einmal in der Geschichte unserer Republik. Gründe für diese Situation gibt es mit Sicherheit mehrere. Aber wenn man insbesondere die OECD-Zahlen ansieht, dann ist klar: Die zentrale Ursache ist gelegen in der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung, und auch die ist historisch schlecht.
Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Vertrauen zerstört, zum einen durch den andauernden Streit und zum anderen durch das ständige Hin und Her. Wenn man als selbsternannte Zukunftskoalition über Nacht die E-Auto-Förderung stoppt und wenn man über Nacht die KfW-Förderung für effiziente Gebäude einstellt, dann ist das keine zukunftsfähige Politik, sondern einfach unzuverlässig.
Aber die fehlende Verlässlichkeit dieser Regierung war nur das eine. Das mindestens genauso große Problem war die grundlegend falsche Herangehensweise in der Wirtschaftspolitik, und da brauchen wir eben doch eine Richtungsentscheidung.
Beim Hemdzuknöpfen muss man immer auf den ersten Knopf achten. Stimmen Knopf und Knopfloch nicht überein, dann funktioniert auch der Rest nicht. Stimmt es aber, dann funktioniert es. Wenn wir knapp 15 Jahre zurückblicken, dann war der erste Knopf im richtigen Knopfloch: Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise hatten wir Wachstum, zehn Jahre Wachstum.
Und bis zum Jahr 2018 haben sich auch die Unternehmensinvestitionen sehr positiv entwickelt. Das können Sie übrigens auch im „Wirtschaftswende“-Papier der FDP nachlesen; dort ist das aufgelistet.
Bei Wachstum wurde investiert – unter einer unionsgeführten Bundesregierung.
Dabei sei erwähnt, dass 90 Prozent der Investitionen in unserem Land von Unternehmen getätigt werden und nur 10 Prozent vom Staat. Natürlich sind staatliche Investitionen auch notwendig. Vor allem brauchen wir aber gute Rahmenbedingungen, sodass private Investitionen getätigt werden.
Aber fangen wir bei Ihnen einmal mit dem ersten Knopf an, also von vorne. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag zwar das „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ beschrieben, aber Sie haben der Wirtschaft nie so ganz getraut. Sie sind der Meinung, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Sie denken, der Staat könne Arbeitsplätze herbeisubventionieren, und da ist schon der erste Knopf falsch eingeknöpft.
Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck halten Subventionen für elementar. Der Kanzler war von seinem Weg sogar so überzeugt, dass er ein grünes Wirtschaftswunder versprochen hat. Tatsächlich erlebt die deutsche Wirtschaft ein blaues Wunder. Trotz all der Subventionen verschärft sich die Wirtschaftskrise immer mehr. Man könnte fast den Eindruck gewinnen: Je mehr Subventionen verteilt werden, desto schlechter läuft es.
Das gilt insbesondere für die Großinvestitionen, für die sich der Kanzler und der Wirtschaftsminister haben feiern lassen. Für Intel wollte der Bund fast 10 Milliarden Euro zuschießen. Das Projekt liegt auf Eis. In das geplante Chipwerk von Wolfspeed sollte 1 Milliarde Euro vom Bund fließen. Das Projekt ist auf absehbare Zeit aufgegeben. thyssenkrupp sollte mit 1,3 Milliarden Euro vom Bund subventioniert werden. Mittlerweile durchlebt der Stahlhersteller die größte Krise seiner Geschichte, und 11 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
Aktueller Fall: die Batteriefabrik von Northvolt. Das Unternehmen steckt in einer drastischen wirtschaftlichen Schieflage, und der Bund muss 620 Millionen Euro überweisen. Dort, wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind die Projekte zum Scheitern verurteilt.
Und da hilft es jetzt auch nicht, so kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell einzelne Maßnahmen zu beschließen. Das wird alles Stückwerk bleiben. Sie hatten drei Jahre Zeit.
Mit diesem Kanzler und mit diesem Wirtschaftsminister wird auch niemand Vertrauen zurückgewinnen. Ist der erste Knopf im falschen Knopfloch, dann wird es auch mit den anderen Knöpfen nichts. Es bleibt falsch, und es wird schief. Deswegen brauchen wir einen historischen Neustart in der Wirtschaftspolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Innovationen und für Wachstum.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir setzen unsere Debatte fort, und für die Gruppe BSW hat das Wort Christian Leye.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren. Und ein Grund dafür ist, dass Sie die Folgen des Wirtschaftskrieges massiv unterschätzt haben. Die Energiepreise sind für ein Industrieland schlicht zu hoch, und dann entschied die Ampel auch noch, die Netzentgelte weiter zu erhöhen. Der CO2-Preis wurde ebenfalls erhöht, und die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme ließ man auslaufen. Das heißt, Sie haben die Energie noch einmal verteuert, anstatt zu helfen.
Es ist wirklich unglaublich, dass nach diesem Desaster sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck als auch Christian Lindner wieder in Regierungsverantwortung wollen. Haben die Menschen in diesem Land Ihnen eigentlich etwas getan, oder haben Sie einfach so etwas gegen sie, liebe Ampel?
Die Union empfiehlt sich als großen Gegenentwurf. Ich kann nur sagen: Sie planen, alle zentralen Fehler der Ampel zu wiederholen und eigene Fehler noch obendrauf zu setzen. Eine gerechtere und vernünftigere Finanzpolitik? Fehlanzeige! Echte Konzepte für eine staatliche aktive Industriepolitik als Antwort auf die USA und China? Fehlanzeige! Mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Renten, um die Kaufkraft zu stärken? Fehlanzeige! Und dann findet Jens Spahn – er ist inzwischen nicht mehr im Saal – auch noch gemeinsame Interessen mit Donald Trump. Ich sage Ihnen eins: Wenn die 20 Prozent Schutzzölle kommen, kostet das die deutsche Wirtschaft bis zu 180 Milliarden Euro. Wo sind denn da die gemeinsamen Interessen?, frage ich Sie.
Wir brauchen eine realistische Energiepolitik für günstigere Preise. Wir brauchen höhere Löhne und höhere Renten, um Menschen abzusichern und um die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir brauchen höhere Steuern auf große Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse, damit wieder Geld da ist,
um das Land überhaupt aufzubauen, und wir brauchen eine Handelspolitik, die die Interessen dieses Landes in den Mittelpunkt stellt und sie zur Not auch gegen die USA durchsetzt, wenn es denn sein muss.
Danke schön.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt viel über thyssenkrupp gehört, und fast jeder hat das Unternehmen in seiner Rede erwähnt. Für viele der Rednerinnen und Rednern, die das Wort „thyssenkrupp“ in den Mund genommen haben, war es nur ein Beitrag zu einem Tagesordnungspunkt. Aber für uns, für die Stahlbelegschaften in Andernach, in Bochum, in Dortmund, in Finnentrop, in Gelsenkirchen, in Hagen, im Siegerland und in Duisburg bedeutet es unser Leben.
Ich war bei den Vertrauensleuten bei thyssenkrupp und da saß jemand neben mir und sagte: Weißt du wat? Ich bin von Hoesch aus Dortmund, dann bin ich nach Duisburg gekommen, und nach Duisburg kommt Arbeitsamt. – Das ist das Mindset, mit dem die Väter und Mütter nachts in Duisburg wach liegen. Die Kinder denken darüber nach, ob sie weiter zur Schule gehen können, ob sie eine Zukunft haben, ob sie studieren gehen können oder ob sie nicht auch ihren Beitrag zum Haushaltseinkommen leisten müssen, wenn demnächst der Vater oder die Mutter keine Arbeit haben. Das ist echte wirtschaftspolitische Kompetenz, die Kinder und Jugendliche an den Tag legen.
Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz, liebe Union, bringt uns am Ende nur Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe wie beim ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. Da hat man echt den Bock zum Gärtner gemacht.
600 Arbeitsplätze, die durch Schließungen betroffen sind, und bis zu 11 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie bei thyssenkrupp, von Schließungen bis zur halben Hütte, Stahl ist systemrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen. 75 000 Menschen sind direkt und 3,7 Millionen Menschen im ganzen Land sind mittelbar von der wichtigsten Grundstoffindustrie unseres Landes betroffen. Kohle und Stahl haben den Wohlstand dieses Landes geschaffen, die Gesellschaft geprägt, und übrigens immer im Rahmen einer starken Sozialpartnerschaft. Schauen wir uns an, wie diese Sozialpartnerschaft vom Aufsichtsrat in Essen gelebt wird. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der scheidende BDI-Präsident Herr Russwurm – ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist –, trägt Verantwortung. Er gibt kluge Ratschläge, wie man das Land industriepolitisch nach vorne bringen kann, und nimmt dabei unsere Abhängigkeit von Stahlimporten in Kauf. Immer dann, wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt und mit Füßen getreten wurde wie von Herrn Russwurm, gab es eine unbändige Profitgier, die zum Beispiel dazu geführt hat, dass man 8 Milliarden Euro irgendwo in Brasilien versenkt hat. Man hat wilde Joint-Venture-Fantasien verfolgt und musste am Ende auch noch Strafzahlungen wegen Kartellabsprachen leisten. Gleichzeitig wird keine einzige Tonne Stahl mehr für Schienen in Deutschland produziert.
Wir müssen feststellen: Stahl ist für unser Land und für unsere Wertschöpfungsketten systemrelevant. 18 Hochöfen im Land, Europas größter Stahlstandort in Duisburg, aber auch Salzgitter, die Dillinger Hütte, die Bremer Kolleginnen und Kollegen machen unser Land stark und unabhängig. Die Unabhängigkeit dieses Landes wird durch diese Grundstoffindustrie als flüssiges Eisen in Brammen gegossen. Deshalb ist es an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag Haltung zeigt und Verantwortung übernimmt.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Stahlindustrie in den Händen von schlechten Eigentümerinnen und Eigentümern ist. Der Kanzler hat mit seiner besonnenen und klugen Haltung kein einziges Instrument vom Tisch gewischt und gesagt, dass man das zusammen mit der Unternehmensführung, aber auch vor allem mit der Belegschaft schafft. So geht echte Sozialpartnerschaft. Das ist ein Kanzler für unser Land, der mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Arbeitgebern die wichtigste Grundstoffindustrie dieses Landes auch wertschätzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen unseren Stahl schützen: im internationalen Wettbewerb mit einer effektiven Handelspolitik und auch mit effektivem Handelsschutz. Wir müssen ein Investitionspakt mit der öffentlichen, aber auch mit der privaten Hand, mit den Eigentümern vereinbaren. Bund und Länder sind hier klug vorangegangen.
Ich frage Sie zum Beispiel, Herr Durz: Soll der Staat 1,3 Milliarden Euro nicht in die Hand nehmen?
Sollen wir die Transformation, die Zukunft der Arbeitsplätze für die Kinder und Enkel der Belegschaften von thyssenkrupp in Duisburg und an anderen Standorten nicht fördern? Sie verweigern diesen Menschen die Zukunft.
Sie nehmen den Kindern und Jugendlichen in Duisburg, aber auch an den anderen Stahlstandorten die Zukunft, wenn Sie diese Gelder streichen.
Wir wollen einen echten Investitionspakt, und wir wollen auch niedrige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen bei uns im Land, die wissen, wie es geht. Carbon2Chem, CCS, Kraft-Wärme-Kopplung, Kuppelgasverstromung:
Das ist industriepolitische Effizienz. Das ist Innovation made in Germany.
Ich grüße von dieser Stelle aus zum Abschluss noch ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen von der Mahnwache an Tor eins. Ich grüße die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Flamme der Solidarität unterwegs im Land sind. Und ich grüße die Kolleginnen und Kollegen, die bei Sachtleben Chemie an den Toren stehen und um ihre Arbeitsplätze bangen. Sie wissen uns an ihrer Seite, wenn es um den Erhalt des Standortes und den Erhalt der Arbeitsplätze geht.
Herbert Grönemeyer wird es mir sicherlich nicht übel nehmen: Nicht nur der Herzschlag seiner Heimatstadt hat einen Puls aus Stahl, sondern das gesamte Ruhrgebiet. Diesen Puls hat dieses Land gerade heute hier in dieser Debatte gehört.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit das auch so bleibt, brauchen wir verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, und Olaf Scholz ist so einer.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Da spricht man offen miteinander. Deswegen, Herr Kuban, verzeihen Sie die Direktheit: Was reden Sie denn da für einen Quatsch?
Am Freitag hat dieses Haus die Chance, vielen energieintensiven Unternehmern – und übrigens auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern – eine richtige Entlastung zu bescheren.
Und Sie sagen hier ernsthaft, es gebe Unternehmen im Land, die sagen: Nein, lass uns mal besser bis April warten!
– Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich gerne.
Seit Monaten laufen Sie hier rum und sagen: Es muss dringend was passieren. – Jetzt bieten wir Ihnen was an. Jetzt kann was passieren. Und Sie sagen: Jetzt glauben Sie doch bitte nicht, dass wir Ihnen helfen!
Es geht doch nicht darum, dass Sie uns helfen. Es geht darum, dass Sie den Unternehmen helfen. Es geht darum, dass Sie den Menschen helfen, die sich um ihre Stromrechnung Gedanken machen. Es geht doch hier nicht um uns.
Denken Sie doch mal nicht in Parteipolitik, sondern einmal an dieses Land, ein einziges Mal! Das wäre schon ein guter Start.
Es ist wirklich spannend. Herr Vogel, wo waren Sie in den letzten Monaten?
Offensichtlich ganz woanders. Warum verhandeln Sie denn über 49 Punkte einer Wachstumsinitiative, wenn Sie gar nicht vorhaben, sie jemals umzusetzen?
Warum schreiben Sie denn Papiere, von denen man weiß, dass sie ausschließlich der Provokation dienen? Sie schreiben die Papiere gar nicht mit dem Willen, dass sie umgesetzt werden, sondern nur fürs Schaufenster.
Es ist doch Ihre Verantwortung, dass dieser Haushalt jetzt nicht beschlossen werden kann. Es ist doch Ihre Verantwortung, dass die Initiative nicht umgesetzt werden kann. Das Verhindern von Wachstum, das dieses Land im nächsten Jahr haben könnte – und seien es nur 0,5 Prozent –, geht auf Ihre Rechnung.
Es ist richtig, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union angesprochen haben: Natürlich steht dieses Land vor einer Richtungsentscheidung; das ist vollkommen richtig.
Es geht nämlich darum, ob man einen Kurs weitergeht, der nicht leicht, aber notwendig ist.
Es hat doch niemand behauptet, dass die Modernisierung dieses Landes ein Spaziergang sei. Das ist ein Marathon. Aber, Herr Kuban, jetzt mal ernsthaft: Wenn Sie einen Marathon laufen und es nach 1,5 Kilometer ein bisschen in der Wade zwickt,
warten Sie dann darauf, dass der Besenwagen kommt, Sie aufspringen und mal eben so ins Ziel rasen, oder laufen Sie dann weiter? Stellen Sie sich mal vor, die Unternehmen in diesem Land wären so unambitioniert wie Sie! Wo stünden wir denn da?
Dieses Land darf im nächsten Jahr entscheiden. Kurs halten, nachsteuern, weitergehen und dafür sorgen, dass dieses Land ein Industrieland bleibt und klimaneutral wird, das ist unser Angebot. Aber es kann sich auch anders entscheiden: Es wählt CDU/CSU, und dann machen wir ein Industriemuseum aus diesem Land und reißen gleichzeitig die Klimaziele.
Lose-lose mit CDU und CSU: Das ist das Angebot, das Sie machen.
Dauernd wird nun auf Zahlen verwiesen, die belegen sollen, wie viele Arbeitsplätze bedroht sind. Als ob bei VW irgendein Arbeitsplatz deswegen bedroht wäre, weil sich das Unternehmen zu schnell und zu ambitioniert auf den Weg der Elektromobilität gemacht hätte!
Das Gegenteil ist doch der Fall. Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel und stehen Beschäftigte auf der Straße und demonstrieren, weil ihnen die Chance genommen wurde, im internationalen Wettbewerb ausreichend auf die Leittechnologie Elektromobilität zu setzen.
Sie wollen genau diesen Fehler wiederholen. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Menschen jetzt und in Zukunft um ihren Job bangen, wenn Sie auch nur eins von dem umsetzen, was Sie ankündigen.
Ich weiß nicht – Sie haben thyssenkrupp angesprochen –, ob mal jemand von Ihnen mit den betroffenen Menschen gesprochen hat.
Ich habe das in den letzten Monaten sehr oft getan. Das ist mein Wahlkreis.
Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben, dass die Beschäftigten über ihr rotes Gewerkschafts-T-Shirt in den letzten Monaten häufig eine grüne Weste gezogen haben, nicht weil sie bei uns Mitglieder sind, sondern weil sie wissen, dass die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, die Zukunft ihrer Familie im grünen Umbau und im grünen Stahl liegt,
nicht darin, Schritte zurückzugehen, sondern darin, Planungssicherheit zu schaffen und den Weg weiterzugehen. Sie demonstrieren dafür, dass ihr Management die wasserstoffbetriebene Direktreduktionsanlage baut, statt darauf zu hoffen, den Laden ewig mit Kokskohle weiterlaufen zu lassen. Wir stehen an der Seite dieser Beschäftigten. Sie fallen ihnen in den Rücken.
Die letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht mitten in einer Neuerung, die vieles verändert: unsere Industrie, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitswelt. Keiner merkt das mehr als die Arbeitnehmer/-innen bei uns in der Region. Das ist eine herausfordernde Zeit, keine Frage. Aber es ist auch eine Chance, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Investitionen tätigen.
Eine richtige Entscheidung waren die Investitionen in die Salzgitter AG für die Produktion von grünem Stahl. Das waren Förderungen vom Land, vom Bund, von der EU. Und, Herr Kuban, bei Ihrer Geschichte haben Sie leider eins vergessen: Sie haben nicht erwähnt, dass Herr Altmaier damals bei der ersten Bewerbung die Investitionen nicht getätigt hat. Nur in dieser Legislatur ist diese Förderung geflossen, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber natürlich: In meinem Wahlkreis bangen die Beschäftigten bei Volkswagen um ihre Zukunft. Die Diskussionen um Standortschließungen, Entlassungen und Lohnverzicht sind nicht irgendein Streit. Nein, es geht um Existenzen, um das eigene Haus, um die Zukunft und um die jungen Menschen, die Auszubildenden. Die Beschäftigten gehen auf die Straße mit Plakaten, auf denen ihre Ideen zu lesen sind; sie wurden in den letzten Jahren nicht gehört. Das verdient Respekt, aber auch Klarheit, Perspektiven und ein Signal von uns.
Deshalb will unser Bundeskanzler Olaf Scholz Industriearbeitsplätze mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent für „made in Germany“ absichern – mit der Wirtschaft zusammen. Wie unser Bundeskanzler bereits angekündigt hat, werden die Netzentgelte gedeckelt. Das würde nicht nur die Industrie entlasten, sondern auch den Mittelstand und private Haushalte.
Und unser Bundeskanzler fordert seit Monaten einen Deutschlandfonds zur Mobilisierung von privatem Kapital, für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. 100 Milliarden Euro – mit Luft nach oben; ein notwendiger wirtschaftlicher Aufschwung für alle, lieber Herr Merz –
für sichere Brücken, für den Ausbau der Erneuerbaren mit den Ländern zusammen! Wir wollen mehr Bürgerwindparks, von denen die anliegenden Gemeinden profitieren.
Das schafft Akzeptanz und sorgt für einen schnelleren Ausbau. Das bringt uns nach vorne. Keine Atomkraftwerke! Ich will eigentlich keinen Asse-Fonds und auch keinen Schacht-Konrad-Fonds für die Einlagerung von noch mehr nicht einlagerungsfähigem Atommüll, weil noch kein Standort als Endlager genehmigt ist. Wir wollen erneuerbare Energien. In Niedersachsen sind wir da Vorreiter. Wir bauen Windkrafträder auf und reißen sie nicht ab. Für die kommenden Generationen wollen wir sauberen Strom, der keinen radioaktiven Müll hinterlässt. Dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur. Wir haben in den Netzausbau investiert – bei Strom, bei Wasserstoff –, und wir haben geliefert. Wir stellen uns der Transformation.
Die Beschäftigten in meinem Wahlkreis kämpfen für ihre Arbeitsplätze und stellen sich genauso dem Wandel. Sie brauchen uns als Partner an ihrer Seite. Es sind bereits Milliarden Euro an Investitionen geflossen, staatlich und natürlich auch privat. Die Umrüstung zur E-Mobilität, die Batteriezellfertigung – das alles ist geschehen. Und das ist nicht alles: Bei mir im Wahlkreis werden schon Wasserstoffzüge produziert. Es gibt den Wasserstoff Campus und möglichst bald auch E-Trucks. Die Vernichtung dieser Investitionen, wie es die Union vorhat, ist eine völlig verantwortungslose Rolle rückwärts und das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz.
Wir haben in dieser Legislatur die Digitalisierung der Verwaltung nach vorne gebracht.
Das ist ein guter Weg, wie ich finde, und auch ein wichtiger Teil der Transformation. Das entlastet Unternehmen. Was Sie in den letzten Jahren geliefert haben, war eher aus der Kreidezeit. Vom Mittelstand bis Großkonzern hat sich alles bei mir im Wahlkreis auf die Erneuerung, auf die Transformation eingestellt. Mit einem der modernsten Stahlwerke der Welt werden wir grünen Stahl produzieren. Dieser Weg muss weitergegangen werden, übrigens unabhängig von der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Stahlkonzern. Deswegen werden Sie mich morgen auch wieder an der Seite der Kolleginnen und Kollegen sehen.
Sie können hier gerne weiter Schlagzeilen vortragen. Es kann sein, dass die einen oder anderen es mit uns vielleicht nicht so gut meinen. Aber wir sind es, die an der Seite der Beschäftigten stehen.
Wir retten Arbeitsplätze, zum Beispiel auch bei den Werften. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für unseren Industriestandort, für gute Löhne – am besten nach Tarif – und für eine starke Mitbestimmung – gestern, heute und morgen.
Und natürlich vergessen wir dabei die Starter nicht, diejenigen, die Gründungen wagen. Mit der WIN-Initiative fördern wir Start-ups mit 12 Milliarden Euro mit dem Ziel, 15 Prozent mehr Gründungen zu erreichen. Wir haben die steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital verbessert und Börsengänge erleichtert. Alles, was ich genannt habe – und vieles mehr –, ist in dieser Legislaturperiode passiert und nicht in den letzten vieren davor.
Glück auf!
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr; das sind knapp zehn Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist hiermit wieder eröffnet. Es ist 16.30 Uhr, und wir können wieder in die Tagesordnung eintreten.