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Bundesrat
1049 · 22.11.2024 · TOP 3
Wiebke Osigus Niedersachsen
Unter Bezug auf den Beschluss zur Bundesratsdrucksache 174/24 weist das Land Niedersachsen jedoch darauf hin, dass folgende Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise damit verbundene Infrastrukturen noch keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben, zukünftig aber ebenfalls von § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen, – Wasserstoffspeicher (§ 3 Nr. 39b EnWG), – Verdichterstationen im Gasnetz, – Elektrolyseure, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden (> 5MW), – Tiefengeothermie.