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Deutscher Bundestag 20/210

210. Sitzung

Donnerstag, 30. Januar 2025Berlin 09:00 – 02:19 Uhr Nächste Sitzung: 31.01.2025
-7:19 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 10 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
97.224
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.237
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.358
CDU/CSU
20.305
Grüne
13.874
FDP
10.660
AfD
8.605
Bundesregierung
4.902
Linke
4.862
BSW
1.640
fraktionslos
735

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
452
200
Grüne
435
272
CDU/CSU
339
270
FDP
228
69
AfD
142
433
Linke
91
4
BSW
22
fraktionslos
20

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. ZP 6
  3. ZP 7
    Mehr Netto vom Brutto
    37 Beiträge · 11.174 Wörter
  4. TOP 20
  5. TOP 10
  6. TOP 11
  7. ZP 8 und 9
  8. TOP 21 und 8
    8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Anja Schulz, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung – Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen
  9. TOP 22, ZP 1
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
  10. ZP 12 und 13
    ZP 12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  11. ZP 43
  12. ZP 14 und 15
ZP 14 und 15 · Drucksache 20/12789, 20/13250, 20/13439, 20/14744, 20/14799, 20/14702

ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 und 15:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Tribüne Gäste des Opferbeauftragten der Bundesregierung herzlich begrüßen, die der Aussprache, die wir gleich haben, aufmerksam lauschen werden.

Beifall

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]
KB
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein; wir haben diesen Satz schon oft gehört. Es ist selbst gewählt, also alles gut.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Aber was gäbe es Schöneres, als das Thema zu besprechen, das mich seit meinem ersten Tag hier im Bundestag und auch vorher im Landtag immer beschäftigt hat und das ich begleitet habe. Als der Gesetzentwurf vor vier Monaten eingebracht wurde, habe ich meine Rede eröffnet mit den Worten: „Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.“ Heute kann ich sagen: Es gibt eine zweite gute Nachricht.

Manchmal gibt es Zeitfenster, die man sich nicht gewünscht hat, die aber neue Möglichkeiten eröffnen. Aufgrund meiner Erfahrung von 35 Jahren als Mandatsträgerin sage ich auch: Wir hätten das Gesetz wahrscheinlich nicht so umfänglich ändern können, wenn die Koalition gehalten hätte. Bitte machen Sie es trotzdem nicht nach! Es ist immer besser, wenn Koalitionen bis zum Ende halten.

Beifall bei SPD, Grüne

Seit dem Bruch der Koalition haben sich aber bei einigen Themen große Mehrheiten gefunden – so auch bei diesem hier. Nicht möglich wäre das Ganze gewesen ohne die Einrichtung des Amtes einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 2021, und zwar mit breiter Unterstützung der Fraktionen hier im Bundestag. Das war eine gute Idee, genauso wie die Aufgaben und Rechte, die wir mitgegeben haben. Ich möchte Evelyn Zupke und ihrem Team recht herzlich danken. Ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zur zweiten guten Nachricht. Wir dynamisieren nicht nur die Opferrenten, sondern passen auch den Sockelbetrag an. Wir ermöglichen das Zweitantragsrecht. Wir erkennen die Zersetzung von Personen außerhalb des Territoriums der ehemaligen DDR durch die Staatssicherheit an. Wir führen die Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden ein. Wir streichen die Bedürftigkeitsklausel. Wir reduzieren die Voraussetzungen der beruflichen Verfolgungszeit, um eine Anerkennung zu bekommen. Angehörige von Haftopfern werden in deren Todesfall zukünftig aktiv auf Unterstützungsmöglichkeiten hingewiesen. Was mir seit unserer ersten Anhörung in der letzten Legislatur besonders auf der Seele gebrannt hat, sind die Opfer von Zwangsaussiedlungen. Wir konnten die Summe für diese Opfergruppe verfünffachen. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis, das wir da erreichen konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt den bundesweiten Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung. Ikea hat schon eingezahlt, und ich hoffe, dass noch sehr viel mehr Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und den Fonds gut füllen werden. Daran werden wir weiter arbeiten.

Natürlich bleibt wie immer etwas für die nächste Legislatur übrig. Das zeigt der Antrag zum Thema Doping. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich gleich am Anfang der nächsten Legislaturperiode damit zu befassen; denn Staatsdoping ist ein Verbrechen, und die Opfer müssen anerkannt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das sagt sich so leicht. Das klingt nach Kleinigkeiten. Aber ich kann Ihnen versichern: Das sind keine Kleinigkeiten; denn dahinter stehen Menschen mit Schicksalen und Traumata, Menschen, die sich jetzt gesehen und gehört und ein wenig mehr anerkannt fühlen.

Dieses Gesetz hat ganz viele Väter und Mütter, und denen möchte ich in der letzten Minute meiner Redezeit danken, allen voran den Opferverbänden. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Deshalb, lieber Dieter Dombrowski, danke ich dir stellvertretend für alle hartnäckigen, unermüdlichen Kämpferinnen und Kämpfer für die gute Sache.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich danke den Landesbeauftragten, die immer für die Rechte der Opfer einstehen, meinen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, aber auch aus den anderen Fraktionen und deren Teams, die mitgeholfen haben, dass es ein so gutes Ergebnis gibt. Ich darf hier – ich weiß, dass es etwas ungewöhnlich ist – den Namen meiner Mitarbeiterin sagen, die – als 1989 Geborene – vom ersten Tag an, seitdem sie bei mir tätig ist, an diesem Thema gearbeitet hat. Ich darf einfach einmal Danke meiner Mitarbeiterin Franca Meye sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Danke auch an das BMJ und den Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff, ohne den das nicht möglich gewesen wäre. Johann, du warst ein Schatz. – Ich bin ganz aufgeregt. Das passiert mir selten; aber es ist auch wirklich ein großer Glücksmoment, Herr Präsident, dass wir das noch hinbekommen. Ich danke auch dem BMAS, mit dem wir hart gerungen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letzter Satz. Vielen Dank, meine Damen und Herren, dass ich meine letzte Rede hier zu dieser wunderbaren Sache in diesem Hause halten darf, nach 27 Jahren Landtag und 8 Jahren wunderbarer Arbeit in diesem Bundestag. Vielen Dank an alle, mit denen ich streiten und mich dann auch einen durfte! Es war eine zauberhafte Zeit, und das ist der schönste Abschluss, den ich mir für uns alle vorstellen kann.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es schon bei meiner Vorrednerin gemerkt: Es gibt wirklich einen Grund für gute Stimmung. Das ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das wir wie versprochen – Ende September haben wir darüber geredet – zu einem hervorragenden Abschluss bringen. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass unmittelbar Betroffene auf der Zuschauertribüne der Debatte beiwohnen, darunter Evelyn Zupke und Dieter Dombrowski. Viele werden von diesem Gesetz profitieren. Ich möchte meinem kurzen Beitrag ein herzliches Dankeschön an all diejenigen voranstellen, die daran mitgewirkt haben.

Die Opfer blieben viel zu lange ungehört. Nach 35 Jahren können wir endlich sagen, dass wir zusammen viel geschafft haben. Es gibt eine Dynamisierung der Opferrenten und Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte. Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung mehr. Wenn jemandem staatliches Unrecht des DDR-Regimes zugefügt wurde, dann geht es nicht mehr um die Frage der Bedürftigkeit. Das haben wir so geregelt.

Die Anerkennungsprozeduren gesundheitlicher Folgeschäden haben oftmals – wir haben darüber gesprochen – zu einem erneuten Erleben dessen geführt, was einem einst angetan wurde. Das haben wir deutlich entbürokratisiert und im Interesse der Betroffenen deutlich vereinfacht.

Das Zweitantragsrecht ist – auch wenn es technisch klingt – elementar wichtig für dieses Gesetzesvorhaben. Bei Einmalzahlungen als Ausgleich für Zwangsumsiedlungen war der ursprüngliche Regierungsentwurf stark defizitär. Gemeinsam haben wir den Ausgleichsbetrag erheblich angehoben. Als die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wegen dieses Betrags parteiintern etwas unter Druck kamen, haben wir ihnen den Rücken gestärkt, und das hat super geklappt. Liebe Katrin Budde, ich verrate das einfach mal: Diesmal habt ihr einfach gegen eure Haushälter gewonnen, und damit haben die Betroffenen gewonnen. Darüber freuen wir uns gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Mit den Haushältern! Sie haben es dann eingesehen!“

– Dann haben sie es eingesehen. Das ist ja noch besser. Dann passiert so etwas nie wieder.

Ich will noch kurz auf das Thema Zwangsdopingmaßnahmen zu sprechen kommen. Wir haben ja fast nicht gewagt, zu glauben, dass wir dafür einen tollen Antrag hinkriegen; mein Kollege Stephan Mayer wird dazu noch ausführen.

Ich will die letzten knapp eineinhalb Minuten meiner Redezeit für ein aus meiner Sicht wichtiges Thema verwenden. Wir haben jetzt einen bundesweiten SED-Härtefallfonds. Das schwedische Unternehmen Ikea hat mit einem Betrag von 6 Millionen Euro den ersten Aufschlag macht. Darüber freuen wir uns riesig, genauso wie die Betroffenen. Aber ich will deutlich sagen: Es ist eine riesige Enttäuschung, dass sich deutsche Unternehmen, die von Zwangsarbeit politischer Häftlinge in DDR-Knästen profitiert haben, bisher nicht daran beteiligt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich nenne hier die Unternehmensnamen Otto und Aldi. Ehrlich gesagt, habe ich die unmittelbare Erwartung, dass da mehr passiert. Und ich verspreche Ihnen: Wir werden mit dem Druck nicht nachlassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich will noch einmal ganz kurz auf das Thema Dopingopfer zurückkommen. Dazu bringen wir heute einen Antrag ein. Daraus werden dann weitere Konsequenzen und Maßnahmen, möglicherweise auch mit Gesetzeskraft, erwachsen und abgeleitet werden, und zwar sehr kurzfristig, wenn es nach mir geht.

Was mich besonders geschmerzt hat, war, dass die Opfer des DDR-Unrechtsstaates zum Teil übersehen worden sind und dass diejenigen, die diesen Menschen das Leid zugefügt haben, von Sonderrenten profitierten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bis heute!“

Das kann insbesondere nach dem Verständnis meiner Fraktion dauerhaft so nicht bleiben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet Zwangsaussiedlung? Ich möchte dafür aus einem Zeitzeugenbericht zitieren:

„Am 3. Oktober 1961 wurde meine elterliche Familie, also meine Eltern, meine damals 78-jährige Großmutter und ich, von einem bewaffneten Kommando … gegen unseren erklärten Willen aus unserem Haus getrieben. … Wir wurden genötigt, in einen Kleinbus zu steigen, unter Bewachung durch einen bewaffneten Polizisten … in einen uns bis dato unbekannten Ort im Inland deportiert. Dort wurden wir in ein eigentlich nicht zumutbares Quartier eingewiesen.

Der Gesundheitszustand der alten Großmutter ließ in dieser Situation keine weiteren Aufregungen zu. Nur deshalb stiegen wir aus und bezogen an diesem Abend drei kleine Räume ohne funktionierende Wasser- und Abwasserversorgung. …

Am nächsten Tag erhielten wir unsere Personalausweise wieder ausgehändigt … In den Ausweisen war die Berechtigung zum Betreten unseres Heimatortes … gelöscht.“

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir die Zwangsausgesiedelten entschädigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dass es gerade bei dem Thema „Entschädigung für SED-Opfer“ zu einer übergreifenden guten Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten gekommen ist, war ein gutes Signal. Vielen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und ein besonderer Dank auch an die beteiligten Ministerien. Es ist bereits gesagt worden, aber ich möchte es wiederholen: Lieber Johann Saathoff, auch dein Einsatz ist ausdrücklich zu würdigen. An dieser Stelle vielen Dank dafür.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist wichtig, dass die Zwangsausgesiedelten entschädigt werden. Es ist wichtig, dass wir die Anerkennung von Gesundheitsschäden vereinfachen und die Opferrente dynamisieren. Das Zweitantragsrecht ist wichtig, genauso wie der bundesweite Härtefallfonds. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Es bleibt als Aufgabe – das halten wir in einem Entschließungsantrag fest –, eine Regelung für Opfer von Zwangsdoping zu finden.

Auch ich möchte mich natürlich dem Dank an die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Frau Evelyn Zupke, und an ihr Team und natürlich dem Dank an alle Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände anschließen. Ihrer Arbeit ist es ganz maßgeblich zu verdanken, dass dieses Gesetzesvorhaben heute hier in dieser Einigkeit möglich geworden ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst komme aus Niedersachsen. Meine Familie stammt aus dem Westharz. Dort war die deutsche Teilung immer präsent. Und als die Mauer fiel und die Grenze offen war, herrschte das Gefühl, dass der Harz endlich wieder vollständig war. Die Teilung war kein ostdeutsches Problem, sie war eine gesamtdeutsche klaffende Wunde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die SED-Diktatur und ihre Opfer, die natürlich ganz überwiegend Ostdeutsche waren, sind aber kein rein ostdeutsches Thema. Sie sind Teil der gesamtdeutschen Geschichte und, was die Nachwirkungen auf die Opfer bis heute angeht, auch Teil der gesamtdeutschen Gegenwart. Das menschenverachtende, zum Teil sogar mörderische Agieren der DDR-Staatssicherheit beschränkte sich auch nicht auf die frühere DDR. Die Stasi spitzelte, zersetzte und ja, sie mordete auch in der Bundesrepublik.

Mit den Folgen der SED-Diktatur müssen wir uns auch jetzt, 35 Jahre nach dem Mauerfall, in ganz Deutschland auseinandersetzen. Deshalb ist es selbstverständlich eine gesamtdeutsche Aufgabe, die Opfer – alle Opfer – dieser Diktatur angemessen zu entschädigen. Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände! Diese Debatte und der Beschluss des Gesetzes heute sind etwas Besonderes. Der Beschluss wird nach der Gedenkstunde gestern wohl einer der würdigsten Momente dieses Hohen Hauses in dieser Woche sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um es vorab zu sagen: Keine rechtliche Regelung, keine Ausgleichszahlung wird das geschehene Unrecht ungeschehen machen. Keine rechtliche Regelung kann das geschehene Unrecht aufwiegen. Aber der heutige Beschluss ist ein großes Zeichen des Respekts und der Anerkennung des gesamten Hauses.

Auch wenn ich den beiden Berichterstattern, die vor mir geredet haben, nur zustimmen kann – und es ist wirklich was Besonderes, dass wir in den letzten Monaten nach intensiven Beratungen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind und das heute beschließen –, möchte ich noch auf ein paar Einzelheiten eingehen. Wir richten einen Härtefallfonds ein. Wir erhöhen die SED-Opferrente. Und wir haben es im parlamentarischen Verfahren gemeinsam geschafft, auch die eine oder andere Ungerechtigkeit zu beseitigen, sei es, dass wir durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung anerkennen, dass das Unrecht geschehen ist, unabhängig davon, wie viel jemand später verdient hat, sei es die Einführung des Zweitantragsrechts, sei es dadurch, dass es keine Ungleichbehandlung mehr bei den Verfolgten durch die Bundesländer gibt, oder sei es durch eine verbesserte Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Auch gut ist, dass wir den weiteren Handlungsbedarf genauso wie bei den SED-Dopingopfern klar adressieren konnten. Das Gesetz ist wirklich ein positives Signal.

Erst gestern haben wir alle hier in der Gedenkstunde spüren können, welchen Wert es für uns hat, wenn Zeitzeugen aus Diktaturen berichten. Daher ist es ist für mich eine besondere Ehre, dass sie heute anwesend sind. Als Vertreter der ersten Generation Abgeordneter, die im wiedervereinigten Deutschland geboren wurde, und im Bewusstsein, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern in unterschiedlichen Diktaturen aufgewachsen sind, spüre ich eine besondere Verantwortung, eine Verantwortung, ihnen zuzuhören, aber sie auch zu ermuntern, weiterhin ihre Geschichten zu erzählen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich nehme es auch als eine Mahnung an uns, klar Stellung zu beziehen gegenüber totalitärem Gedankengut, sensibel zu sein bei Freiheitseinschränkungen und klar zu sagen: Wir wollen niemals wieder sozialistische Experimente auf deutschem Boden, wir wollen nie wieder eine Diktatur. Wir machen uns tagtäglich dafür stark, dass stets die Freiheit gewinnt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Von daher stimmen wir aus Überzeugung diesem Gesetz heute zu und senden ein positives Signal aus dem gesamten Haus ins ganze Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig.

Ich unterbreche zunächst die weitere Aussprache, um Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse unserer Wahlen bekannt zu geben.

Zunächst das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang:

Abgegebene Stimmzettel 639, ungültige Stimmen 1. Mit Ja haben gestimmt 77 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 553 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 8. Der Abgeordnete Thomas Dietz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.

Wir kommen dann zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:

Abgegebene Stimmzettel 639, ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 69 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 567 Abgeordnete, Enthaltungen 3.

Beatrix von Storch [AfD]: Ganz knapp!

Die Abgeordnete Beatrix von Storch hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Sie ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!

Dann kommen wir zurück zur Aussprache zu den Zusatzpunkten 14 und 15. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesbeauftragte! Sehr geehrte Vertreter der Opferverbände! Vor einiger Zeit stand ein schon etwas älterer Mann vor meinem Büro und bat um ein Gespräch. Er hielt im Arm eine Puppe. Ich muss zugeben: Im ersten Moment dachte ich, das ist vielleicht ein Verrückter. Ich bat ihn trotzdem herein, und er erzählte mir seine Geschichte. Ich erfuhr, wofür diese Puppe stand und steht. Diese Puppe stand für das Kind, das man ihm geraubt hatte, weil er versucht hatte, den Arbeiter- und Bauernstaat zu verlassen. So wie ihm ist es vielen Tausenden Eltern ergangen, die mit der SED-Obrigkeit in Konflikt geraten sind, die eingesperrt worden sind, oder anderen, die an der Mauer sogar erschossen worden sind.

Meine Damen und Herren, die DDR war ein Unrechtsstaat.

Beifall bei AfD

Deshalb ist es gut, dass wir heute an diesem Tag – es wurde schon gesagt, es ist ein historischer Tag – einen Teil dieses Unrechts wiedergutmachen. 400 Euro monatlich – das ist weiß Gott nicht viel; Zeit wurde es – als Anerkennung oder Entschädigung für erlittene Haft.

Meine Damen und Herren, es ist schon peinlich, dass bis vor Kurzem noch die Opfer selber nachweisen mussten, dass sie bedürftig sind. Es ist gut, dass diese Bedürftigkeitsprüfung jetzt nicht mehr im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist.

Beifall bei AfD

Wir begrüßen es auch, dass die gesundheitlichen Folgen von erlittener Haft nun leichter anerkannt werden können. Auch das war eine Demütigung für die Opfer, dass sie selbst den Nachweis erbringen mussten, dass ihre Erkrankungen, die sie heute noch haben, tatsächlich auf die Haft zurückzuführen sind. Dies hat teilweise auch zu Retraumatisierungen geführt. Gut, dass auch dies im Gesetz nun erleichtert und enthalten sein wird.

Kurzum: Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf; wir werden ihm zustimmen. Wir werden ihm auch deshalb zustimmen, weil er vieles enthält, was wir schon vorher in unserem Antrag gefordert haben.

Meine Damen und Herren, das Thema Wiedergutmachung ist damit aber noch nicht erledigt; wir haben noch viele weitere Baustellen in diesem Bereich. Eine habe ich schon genannt: die geraubten Kinder der DDR. Ebenso steht die Aufarbeitung der Speziallager noch aus. Auch die Stärkung der Forschungsverbünde zur DDR und viele weitere Themen müssen wir noch bearbeiten.

Ich muss Ihnen leider zurufen – Sie haben sich ja alle heute selber gelobt; Frau Budde, Sie haben die Zahl genannt –: 35 Jahre hat es gedauert, bis Sie sich zu den Selbstverständlichkeiten, die wir heute beschließen, haben durchringen können. Das hätte viel schneller gehen können

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „… und müssen!“

und müssen, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Evelyn Zupke! Liebe Gäste! Heute stehe ich tief bewegt vor Ihnen. Jahrzehntelang haben Sie als Betroffene und viele weitere mit Ihnen für die Maßnahmen gekämpft, die wir heute endlich mit dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz beschließen. Heute erkennen wir endlich das widerfahrene Unrecht an und sorgen für eine bessere Unterstützung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Für die Demokraten!“

Für die Überzeugung, die Sie hatten, wurden Sie im SED-Regime verfolgt, ausgegrenzt, beruflich benachteiligt. Ihnen wurde Eigentum und – was für mich als Mutter schwer erträglich ist – Ihnen wurden Kinder entzogen. Viele wurden politisch inhaftiert, auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt in meinem Wahlkreis. Das Zuchthaus Brandenburg-Görden war ab 1949 eine der größten Haftanstalten der DDR. Heute erinnert die Gedenkstätte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt an das Unrecht. Die erfahrenen Repressionen jedoch wirken nach. Die Betroffenen sind in ihrer Lebensführung immer noch nachhaltig beeinträchtigt, und auch das hat uns die öffentliche Anhörung gezeigt. Sie war eindrücklich; sie war bewegend. Dabei möchte ich insbesondere auf die Ausführungen des bereits erwähnten Dieter Dombrowski eingehen, der heute anwesend ist und den wir als Betroffenen, aber auch als ehemaligen Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags kennen.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist 35 Jahre nach der Einheit längst überfällig und drängt auch, weil viele der Betroffenen bereits im fortgeschrittenen Alter sind. Von daher ist es wichtig, dass wir heute endlich dieses Gesetz beschließen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich auf ein paar Verbesserungen eingehen. Der bundesweite Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung wurde genannt. Es erfolgt auch die Anpassung der Opferrenten ohne Bedürftigkeitsprüfung, da eine solche Prüfung dem Grundgedanken der Anerkennung des erlittenen Unrechts widerspricht. Betroffene bekommen ein Zweitantragsrecht, da sich die Voraussetzungen geändert haben. Von daher ist das nur folgerichtig und wichtig.

Wir führen eine Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden insbesondere politischer Haft ein, damit die Opfer sich nicht immer wieder trotz der traumatisierenden Erlebnisse und schlechtem Gesundheitszustand Gutachten unterziehen müssen, die oft retraumatisierend wirken. Zwangsausgesiedelte erhalten eine Einmalzahlung von 7 500 Euro. Weitere Maßnahmen wurden genannt. All das ist sehr wichtig.

Grundlegend für dieses Gesetz waren die gute Zusammenarbeit mit Evelyn Zupke und die gute überfraktionelle Zusammenarbeit. Wir haben nun die Chance, den Betroffenen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen, wenngleich wir wissen, dass das widerfahrene Unrecht niemals wiedergutgemacht werden kann. Gerade in dieser Woche, in der der Kampf für die Demokratie und die Freiheit umso wichtiger ist, ist das ein sehr wichtiges Signal.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Nordsachsen, und in diesem Landkreis liegt Torgau, ein Ort, der die Geschichte ganz Mitteldeutschlands geprägt hat: einst Hauptresidenz der ernestinischen Linie der Wettiner, dann Ort der Reformation, später Begegnungsort der amerikanischen und sowjetischen Truppen am Ende des Zweiten Weltkrieges. Aber Torgau hat auch eine dunkle Geschichte: den Geschlossenen Jugendwerkhof, der von 1964 bis 1989 existierte. Er ist Mahnmal und Sinnbild der zweiten Diktatur, die auf deutschem Boden errichtet wurde.

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Viele Opfer des Systems leiden bis heute unter den Folgen von Willkür und Repression. Viele Opfer waren zum Tatzeitpunkt noch Kinder. Etwa eine halbe Million Kinder und Jugendliche wuchsen in DDR-Heimen auf; 135 000 von ihnen sollten in sogenannten Spezialheimen, den Jugendwerkhöfen, zu sozialistischen Persönlichkeiten gedrillt werden. Aber am schlimmsten war der Geschlossene Jugendwerkhof in Torgau. Es war grausam, wie hier junge, unschuldige Menschen physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt waren. Dieses Unrecht verjährt nicht; denn die Betroffenen tragen diese Leiden ein Leben lang mit sich. Sie leiden an gesundheitlichen Langzeitfolgen wie beispielsweise an Rheuma aufgrund der miserablen Bedingungen, aber oftmals noch viel mehr an der psychischen Zersetzung. Psychische Krankheiten wie posttraumatische Störungen sind die Folge; hinzu kommen Isolation, Scham und Angst.

Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, die Anerkennung dieser Leiden zu erleichtern. Fortan müssen die Betroffenen nichts mehr beweisen, sondern die Verfolgung wird als wahrscheinliche Ursache angenommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Neben der konkreten Hilfe ist allein dieser Umstand auch eine wichtige Form der Anerkennung als Opfer.

Ich möchte auch die Opfergruppe der Zwangsumgesiedelten ansprechen. Etwa 12 000 Menschen mussten durch die Sicherung der innerdeutschen Grenze ihr Zuhause verlassen – ein Willkürakt ohne Chance auf Widerstand. Mit einer Entschädigungszahlung von einmalig 7 500 Euro werden nun die noch wenigen Überlebenden in das Rehabilitationsverfahren mit aufgenommen. Sie sind nicht vergessen.

Wir machen einen großen Schritt; der heutige Tag ist eine wichtige Wegmarke. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag Zusagen zur Verbesserung der Unterstützung der SED-Opfer gemacht. Aber im parlamentarischen Verfahren haben wir gemeinsam den Regierungsentwurf nochmals deutlich verbessert. Hier zeigt sich die Stärke des Parlaments. Die Opfer müssen eben nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgewirkt haben, dass wir nach 35 Jahren diesen großen Schritt gegangen sind.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Christiane Schenderlein (fortgesetzt)

Ich danke der Opferbeauftragten Frau Zupke und allen Opferverbänden, die mit Rat und Tat zur Seite standen. Wir werden das Unrecht nicht vergessen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Christiane Schenderlein (fortgesetzt)

– und alles dafür leisten, es weiterhin aufzuarbeiten.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 210. Sitzung wird am 5. Februar 2025 veröffentlicht.