Fundstellen
Wir sagen: Weg mit dem Verbrennerverbot! Weg mit E-Subventionen und weg mit CO2-Flottengrenzwerten! Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nachhaltiger Abbau von Bürokratie! Dann noch zusätzlich: Runter mit den Unternehmensteuern! Runter mit den Energiesteuern! Und – das ist das Allerwichtigste –: Schluss mit der katastrophalen Energiewende in diesem Land!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erstmals in seiner Geschichte schließt Volkswagen einen Produktionsstandort, und zwar in Dresden, wo bisher der elektrische ID.3 gebaut wurde. Ford streicht die zweite Generation seiner E-Autos. Der Mercedes-Chef sieht im Verbrennerverbot keinen Nutzen fürs Klima. Und der BMW-Chef bezeichnet das Verbot als „Desaster“. Ist für Sie die mit CO2-Flottengrenzwerten erzwungene Elektromobilität wirklich ein Erfolgsmodell, obwohl ein Autokonzern nach dem anderen Arbeitsplätze abbaut und seine Elektrostrategie kippt?
Für die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg verstehen unter Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 129/1/25, dass damit nicht auf eine Änderung des Ziels für 2035 für einen CO2-Flottengrenzwert für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 in Höhe von 0 g/km abgezielt wird. Das Festhalten an diesem Zielwert wurde zuletzt durch die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. Oktober 2024 beschlossen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag von – und ich zitiere wörtlich – „technisch nicht realisierbaren CO2-Flottengrenzwerten“. Als studierter Ingenieur sage ich Ihnen: Das ist sachlich falsch. Technisch sind CO2-arme bis hin zu CO2-neutralen Flottengrenzwerten möglich. Sie müssen nur den Mut aufbringen, zum Kern der Debatte vorzudringen. Wieso sprechen Sie nicht darüber, dass CO2 nicht nur am Auspuff, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette betrachtet werden sollte?