Protokoll
Aktuelle Stunde – Auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 35:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sind ganz gut besetzt. Wenn ich mal in die Reihen der anderen Fraktionen schaue, sieht das bei uns ganz gut aus.
Lassen Sie mich vorweihnachtlich mal mit einem Märchen anfangen. Es war einmal ein Königreich, nennen wir es Kollapsistan, mit allem Drum und Dran. Es gab einen König, nennen wir ihn Olaf, den Vergesslichen, einen Prinzen, nennen wir ihn Robert Schwachkopf I., seine bildhübsche, aber ziemlich dumme Gemahlin Prinzessin Anna, die Ahnungslose, eine böse, gruselige, durchtriebene Schwiegermutter Marie-Agnes und einen Hofnarren namens Karl der Verwirrte.
Es gab auch dunkle, korrupte Mächte: die BlackRocker, geführt von Fritze, dem Plapperer, und Jens „Lass uns auf ne Villa Spahn“.
Dieses Kollapsistan versank mangels qualifizierten Führungspersonals im Chaos, das überhaupt nur deshalb nicht vom Hofe gejagt wurde, weil die Geheimdienste, die Polizei und die Medien es schützten. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Chaos war so groß, dass die Menschen weiter verarmten und wütend wurden. Die Herrschenden hingegen lebten in unvorstellbarem, verschwenderischem Luxus, in Saus und Braus, machten wegen fehlender Einnahmen horrende Schulden und hauten trotzdem Hunderttausende raus für Hoffotografen, die sie in strahlendem Lichte erscheinen lassen sollten, für Friseure, die am Tag so viel kosteten, wie viele arme Menschen in Kollapsistan nicht mal im Monat zur Verfügung hatten. Sie flogen mit Luxusjets, die das Volk finanzieren musste – wer sonst? – kreuz und quer durch die Weltgeschichte, machten Flugreisen, die andere Leute von der Entfernung her zu Fuß gehen. Die Staatsreligion huldigte dem Klimapharao, dem irrsinnige Gaben und Opfer bereitet wurden.
Das Ergebnis ist klar: Die Welt lachte über diesen inkompetenten Korruptionsstadl, und die Bürger in Kollapsistan ärgerten sich, schimpften und spotteten. Aber die Herrschenden machten nicht etwa bessere Politik, sondern verlangten drakonische Strafen für kritische Äußerungen.
Meine Damen und Herren, bis hierhin ein Märchen mit allerdings aktuellem Bezug.
Auch in Deutschland regiert das Chaos. Die Bürger sind unzufrieden, machen sich durch rustikale, pointierte Äußerungen bemerkbar, und sie machen sich Luft. Aber die Regierenden regieren auch hier nicht etwa besser, sondern lassen die kritischen Bürger polizeilich verfolgen und durch Abmahnungen und gerichtlich einschüchtern. Über die Jahre hat sich ein Denunzianten- und Spitzelnetzwerk wie Mehltau über Deutschland gelegt, und die Regierenden haben für sich ein besonders schützendes Sonderrecht geschaffen wie diesen § 188 StGB, der da an der Tafel steht und der nur die Beleidigung von Politikern besonders bestraft, und zwar mit bis zu drei Jahren Haft. Drei Jahre! Wird ein einfacher Bürger beleidigt, droht dem Täter lediglich eine Strafe von einem Jahr.
Außerdem muss sich der normale Bürger selber darum kümmern und einen Strafantrag stellen. Beim Politiker, wie praktisch, geht das nach § 194 StGB automatisch. Und so kann es schon mal sein, dass von Amts wegen morgens bei vermeintlichen Regierungskritikern die Polizei in der Wohnung steht, so wie beispielsweise Mitte November bei einem ehemaligen Soldaten mit einem behinderten Kind, dem fast die Tür eingetreten wurde, nur weil er ein lustiges Foto von Robert Habeck geteilt hatte.
Dieses Sonderrecht wurde 2021 geschaffen als Maßnahme gegen Hass und Hetze und Rechtsextremismus von den Politikern, die jetzt davon profitieren. Mich persönlich erinnert das, muss ich ganz ehrlich sagen, an die staatsfeindliche Hetze im Strafgesetzbuch der DDR oder das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei aus dem Jahr 1934.
Und genau die Politiker, die dieses Gesetz geschaffen haben, profitieren jetzt davon und verdienen sich damit eine goldene Nase. Es werden komische Start-up-Unternehmen gegründet, die nichts anderes tun, als unbescholtene Bürger abzumahnen, Abmahngebühren zu verlangen und dann fifty-fifty zu machen mit den Politikern. Wie durchsichtig ist so etwas, meine Damen und Herren. Allein Robert Habeck hat während seiner Amtszeit 800 Strafanzeigen erstattet, insgesamt Tausende von Strafanzeigen durch Baerbock, Strack-Zimmermann und wie sie alle heißen. Sie wehren sich nicht durch gute Politik. Sie wehren sich durch drangsalierende Maßnahmen.
Insbesondere die FDP ist da auch noch vorne, habe ich gelesen. Die FDP betreibt solche Abmahnvereine, solche Abmahn-Start-ups, und ist auch noch stolz darauf.
Meine Damen und Herren, wir Politiker sind nicht besonders schützenswert. Die Öffentlichkeit ist Teil unseres Jobs. Wir suchen die Öffentlichkeit. Wir suhlen uns in der Öffentlichkeit. Wir gehen mit Wonne in die Öffentlichkeit. Und warum sollen wir durch das Strafrecht besser geschützt werden als normale Menschen?
Wir Politiker sind nicht die Schwachen, die den besonderen Schutz des Strafrechts benötigen. Wir sind keine Majestäten, keine Könige, keine Prinzen. Wir sind die Angestellten der Bürger, die uns wählen und bezahlen.
Es muss also Schluss sein damit, dass Sie von den Kartellparteien sich über die Bürger erheben – Schluss mit dem Sonderrecht für Politiker, Schluss mit § 188 StGB, der Majestätsbeleidigung der Neuzeit, der nichts anderes ist als Ausdruck eines repressiv-autoritären Staatsverständnisses.
Deshalb: Gehen Sie mit uns den Weg! § 188 raus aus dem Strafgesetzbuch! Das ist zwar hier nur eine Aktuelle Stunde dazu. Aber der entsprechende Gesetzentwurf ist fertig und wird demnächst eingebracht.
Vielen Dank und frohe Weihnachten, wenn wir uns nicht mehr sehen sollten.
Eine kleine Erinnerung: Wir sind im Format „Aktuelle Stunde“. Das heißt, es gelten bis auf eine Ausnahme exakt fünf Minuten Redezeit. Es gibt keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen, sondern man misst sich mit den Redebeiträgen. Ich bitte das jetzt auch im Fortgang der Debatte entsprechend zu berücksichtigen.
Das Wort hat Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen.
Angeblich stellt er eine Vorzugsbehandlung für Politikerinnen und Politiker dar; soso. Aber mal im Klartext: Ihnen geht es um das Schüren von Hass und Hetze
gegen diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren.
Sehen wir genauer hin: Während die AfD in bekannter Manier ständig auf ihre vermeintliche Opferrolle pocht, ist es genau diese Partei, die die Bedrohung der Demokratie aktiv vorantreibt.
Wer systematisch Hass schürt, Drohungen ausspricht und den öffentlichen Diskurs mit Verleumdungen vergiftet,
trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass ehrenamtliche und kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend zur Zielscheibe von rechtsextremen Gewalttätern werden.
Die Junge Alternative, die Jugendorganisation dieser Partei, ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Nun plant die AfD, ihre rechtsextreme Jugendorganisation neu zu strukturieren, wohl aus Angst vor einem drohenden Verbot.
Das zeigt, dass es dieser Partei nicht um Meinungsfreiheit geht,
sondern darum, ihre extremistischen Netzwerke weiter auszubauen.
Doch zurück zum § 188. Die AfD behauptet auf der Plattform X, diese Norm sei ein Instrument der Repression.
Sie inszeniert sich als Opfer eines angeblichen Systems, das kritische Meinung kriminalisiert. Diese Partei ist ein Meister der Doppelmoral.
Während Sie sich jetzt an einem Fall gegen Herrn Habeck abarbeiten, hat ein AfD-Funktionär in einem ähnlichen Fall selbst die Justiz angerufen, und das mit genau den Mitteln, die Sie hier kritisieren.
Es zeigt, dass die AfD hier nicht um die Meinungsfreiheit kämpft, sondern darum, Hass und Hetze als politisches Werkzeug zu normalisieren. Das hört man ja schon an Ihren Zwischenrufen, sehr geehrte Damen und Herren.
Lassen Sie mich klarstellen: Der Schutz, den § 188 StGB bietet, ist kein Privileg Einzelner; es ist der Schutz demokratischer Strukturen. Kritik an Politikerinnen und Politikern ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, selbstverständlich.
Doch das Ziel vom § 188 StGB ist nicht, Kritik zu unterbinden, sondern
gezielt Hetze, Verleumdung und Desinformation zu bekämpfen,
Hass und Hetze, die das Vertrauen in unsere Demokratie, Institutionen und die Funktionsfähigkeit des politischen Systems bedrohen.
2021 haben wir gemeinsam mit der Union, Herr Müller, diesen Paragrafen bewusst erweitert und gestärkt.
Denn Anfeindungen gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden heutzutage immer brutaler.
Es geht hier nicht um einen Schutz der Politiker, sondern es geht um den Schutz der demokratischen Grundwerte. Es geht um den Schutz der Menschen, die sich ehrenamtlich auf kommunalpolitischer Ebene für unsere Gesellschaft engagieren.
Gestern war der Internationale Tag des Ehrenamtes. Ich möchte hier allen Ehrenamtlichen danken, die sich trotz Anfeindungen, trotz Bedrohungen für unser Gemeinwohl einsetzen!
Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass niemand aus Angst vor Hetze und Gewalt darauf verzichtet, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Deshalb haben wir kürzlich eine kommunale Anlaufstelle für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger geschaffen, die rechtliche Beratung, Unterstützung und Schutzmaßnahmen für Opfer von Drohungen und Angriffen bietet.
– Das nennen Sie „Start-up-Unternehmen“? Meine Herren!
Das zeigt, warum Sie diesen Paragrafen abschaffen wollen; wirklich, das zeigt es.
Ich bin froh darüber, dass wir damit den Schutz für die Menschen vor Ort stärken und uns entschieden gegen diejenigen stellen, die versuchen, das politische Klima zu vergiften und unsere demokratische Kultur mit Angst und Einschüchterung zu untergraben.
Wer den Schutz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern abschaffen will, der öffnet die Tür für die Verrohung des politischen Diskurses.
Wer den Hass weiter anheizt und die Demokratie infrage stellt, dem müssen wir entschieden entgegenstehen. Wir als Demokratinnen und Demokraten
dulden keinen Angriff auf unsere Institutionen und unsere Mitmenschen. Und wir werden es auch in Zukunft nicht dulden – niemals!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD suggeriert hier eine angebliche Vorzugsbehandlung von Politikern. Wir haben bei Ihnen häufig das Problem, die Sachverhalte zu erfassen oder – ich will es mal in Kurzform bringen – zu lesen und zu verstehen.
Es geht gar nicht um die Frage, ob Politikerinnen oder Politiker im Allgemeinen geschützt sind, sondern bei ihrer Tätigkeit; das ist Teil des objektiven Tatbestandes.
Ich will jetzt mal etwas unjuristisch nachfragen.
Es wäre doch mal spannend, Folgendes herauszufinden: Die AfD beruft sich auf § 188 alter Fassung. Es wäre doch ein dickes Ding, wenn nach Ihrem schlechten Vortrag hier, Herr Kollege Brandner
– für Sie reicht es aus –,
sich erwiese, dass es ausgerechnet auch Fälle in der AfD gebe, die sich auf § 188 neuer Fassung beziehen. Also, das muss man noch mal im Nachgang dieser Diskussion klären: Wie sieht es eigentlich mit den Majestäten der AfD aus? Eine spannende Frage! Vielleicht bekommen wir eine Antwort.
Meine Damen und Herren, wir müssen es einordnen.
– Ja, aber Sie wollen ihn abschaffen.
Und dann hält man sich an das, was man eigentlich abzuschaffen fordert, am besten erst mal selbst.
Wir müssen noch mal das Ganze in den Kontext einpacken. Wann wurde diese Regelung geschaffen? Sie wurden nicht isoliert geschaffen. Sie wurde im Rahmen eines Paketes geschaffen,
und zwar im Nachgang des Mordes an Walter Lübcke.
Das haben Sie nämlich vergessen, weil Sie und Ihre Spießgesellen die geistigen Urheber dieser Mordtat waren.
Und, meine Damen und Herren, es hat sich bewährt.
Zum Thema der Erheblichkeit wird später ausgeführt werden. Ich möchte eines allerdings noch mal klarstellen: Die Regelung des § 188 in der aktuellen Fassung – –
– Sie sind begründetermaßen aufgeregt. Ich finde das gar nicht uninteressant.
Die Regelung des § 188 neuer Fassung erfasst die über das Maß einer sachlichen, auch verschärften Auseinandersetzung hinausgehenden Beleidigungen. Und demjenigen, der gern auf Diffamierung, auf Herabsetzung, auf persönliche Herabwürdigung setzt, wie es eben die AfD häufig macht – es gibt auch andere –, entzieht diese Regelung dann das Fundament der vermeintlich politischen Arbeit.
Ich muss hier allerdings noch eines ansprechen. Natürlich kann man sich fragen, wie der Einzelne mit dieser Regelung umgeht. Ich finde es schon ein bisschen bedenklich, dass man von Fällen mit Hunderten Anzeigen liest, und dann mitbekommt, wie diese zustande kommen. Nach meiner Auffassung jedenfalls ist die Idee des § 188 StGB nicht, dass man KI einsetzt, um Sachverhalte zu ermitteln, oder dass man das Ganze automatisiert. Wenn man so vorgeht, dann ist das aus meiner Sicht ein Zeichen von mangelnder Souveränität; denn zur Wahrheit gehört auch: Wer sich im politischen Bereich äußert und engagiert, der muss auch mit deutlicher Kritik umgehen können und mit ihr leben – allerdings, wie gesagt, nicht über das Maß hinaus.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine Idee rekurrieren, die die SPD-Justizministerin aus Niedersachsen hatte. Sie möchte hier die Schwellen deutlich herabsetzen. Ehrlich gesagt machen wir das nicht mit. Das geht dann schon sehr in die Richtung von Sonderrechten für Politikerinnen und Politiker,
und das wollen wir ausdrücklich nicht. Das würde nämlich genau solchen Schreihälsen wie hier zur ganz Rechten einen Teil der Argumentation an die Hand geben. Es ist wichtig, dass wir Hass und Hetze entschlossen entgegentreten. Da müssen wir hohe Ansprüche haben.
Meine Damen und Herren, ein Appell an uns alle: Mit einem solchen Werkzeug ist vorsichtig und sorgfältig umzugehen. Deswegen hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, dass eine Person nicht verfolgt werden kann, wenn der Verfolgung einer vermeintlichen Tat nach § 188 StGB widersprochen wird. Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen nicht auf die Idee einer Verfolgung gekommen sind. Manchmal ist nicht ein einziger Fall verfolgt worden. Ich habe zum Beispiel in Erinnerung, dass es im Zusammenhang mit unserer vormaligen Kanzlerin Angela Merkel keinen einzigen Fall gab, obwohl Sie von der AfD – ich schaue einmal zum Rechtsfreund Brandner –
alleine genügend Anlass geliefert hätten. Meine Damen und Herren, auch so kann man damit umgehen. Die CDU geht damit souverän um.
Vielen Dank.
Es sei mir noch ein Hinweis erlaubt: Ich werde mich nicht inhaltlich in die Debatte einmischen, aber wenn wir uns die Überschrift ansehen und die Intentionen, dann bitte ich darum, dass wir auch in dieser Debatte respektvoll miteinander umgehen.
Es möge jeder selbst seine Tonlage und auch den Inhalt seiner verbalen und nonverbalen Äußerungen entsprechend überprüfen.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die, die noch zuhören! Ihr Hinweis, Frau Präsidentin, war gut, dass man sich bei diesen Reden der Politikerbeleidigung gleich entziehen muss. Ich fürchte aber, die erste Rede in dieser Debatte war eigentlich nur deswegen vor Strafverfolgung geschützt, weil sie hier unter Indemnität gehalten wurde. Der Volljurist Brandner wird das wissen, aber er wird zu feige sein, es draußen zu sagen.
– Na ja, es gab ja genug Gerichtsverfahren und entsprechend den Ausstieg aus dem Netz.
Meine Damen und Herren, Hass, Hetze, sogenannte alternative Fakten, Desinformation, üble Nachrede, erfundene Zitate – das alles erleben wir seit mehr als zehn Jahren. Ich will all denjenigen, die zuhören – auf der Tribüne oder auch draußen –, zeigen, worum es geht, und gleich etwas zitieren. Wir reden hier nicht über jemanden, dem einmal zufällig etwas herausgerutscht ist, der einmal „Schwachkopf“ über einen Minister geschrieben hat. Dabei ist das in vielen Zusammenhängen durchaus eine Beleidigung; das sagen auch Strafrechtsprofessoren. Es geht, wenn wir über die Frage der Politikerbeleidigung und § 188 StGB reden, auch um den Kontext.
Ich darf ein paar Zitate bieten:
„Ich werde Sie kriegen und töten! Vaterlandsverräter!“ Das ist kein trivialer Satz, der aus manchen Regionen kommt. In der NS-Zeit war man dann zum Abschuss freigegeben. Oder: „Dreckskommunist!“; „Verdammte Drecksau!“; „Du Arschloch!“; „Auf Hochverrat wie bei dir sollte wieder die Todesstrafe eingeführt werden“; „Die Zeit wird kommen, wo du um Vergebung winseln wirst“; „Schwachkopf“; „Ein mutierter DNA-Zombie“; „Drecksfotze“; „Dich sollte eine Gruppe Nordafrikaner mal vergewaltigen, kein Leibwächter wird dich halten können“. – Das macht nicht vor bestimmten Fraktionen halt. Hier ging das meiste gegen die Grünen. Das gibt es aber auch gegen die CDU: „Ihr Drecksschweine!“;
„Ich habe kein Problem damit, die Verantwortlichen totzuschlagen“ oder „Die weiblichen Mitglieder des Teams dürften demnächst anschaffen gehen auf der Oranienburger Straße“.
Meine Damen und Herren, das, was da draußen passiert, hat man von hier drinnen durchaus mitangezündet. So etwas wie „Landesverräter“ oder es herrsche hier „Verwesungsgeruch“ ist von Rednern aus der einen bestimmten Fraktion hier fallen gelassen worden.
Das alles wird organisiert, wird systematisch und orchestriert betrieben, weil es darum geht, Individuen einzuschüchtern, damit sie sich nicht mehr für dieses Land engagieren. Es geht darum, in diesem Land Demokratie zu zerstören. Wo das endet, kann man beim Brexit sehen, wo auch Meinung manipuliert wurde, oder gerade bei den Wahlen in Rumänien, die offensichtlich angeschoben wurden aus Tiktok heraus.
Wir alle wissen auch um Ihre Kooperation mit Russland, das unsere Demokratie zerstören will.
Dazu gehört, meine Damen und Herren, dass Personen zerstört werden. Genau darum geht es. Es geht nicht um die Abschaffung des § 188 StGB, sondern um die Verteidigung unserer Demokratie.
Sie wollen verunsichern, mit Zweifeln zuschütten.
Aber eines ist doch klar: Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich an politische Umgangsformen, an menschliche Umgangsformen halten, sich am Ende noch entschuldigen müssen, dass sie einen Strafantrag auf Beleidigung gestellt haben. Auch darum ging es hier, nämlich dass der Strafantrag von Robert Habeck angeblich eine Durchsuchung ausgelöst hätte, weil er zu feinsinnig wäre wegen des Wortes „Schwachkopf“.
– Ja, das ist schön gemacht, Herr Brandner. Erst das Land in Aufruhr versetzen und hetzen, hetzen, hetzen, Hass organisieren, und sich dann beklagen, dass die Opfer Ihrer Aktivitäten 800 Strafanträge stellen. Ja, dann hören Sie einfach damit auf, das Land zu zerstören, dann gibt es auch weniger dieser Strafanträge.
Sie brauchen mir nichts vorzumachen: Es gibt genug Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Land, die analysiert haben, woher so etwas kommt, mit wem Sie vernetzt sind. Ich habe das selber bei der Frage „Wo kommen die Shitstorms bei mir her?“ analysiert, und im Ergebnis bin ich in Potsdam gelandet und in der Region Düsseldorf. Überall dort die schönen blauen Kacheln der AfD. Uns können Sie nichts vormachen, meine Damen und Herren!
So treten Sie hier auf. Ich meine, die Rede des Herrn Brandner, die er gerade gehalten hat, war ja wohl eines Volljuristen und eines Bundestagsabgeordneten unwürdig, meine Damen und Herren.
Sie tun so, als ginge es darum, dass einer zu sensibel wäre und deshalb einen Strafantrag stellt, aber in Wahrheit wollen Sie dieses Land zerstören. Sie wollen dieses Land zerstören.
Ich sage Ihnen: Wir werden dafür kämpfen, dass es anders ist. Ich war vor Kurzem bei einer Tagung der Kommunalbeamten in Brandenburg. Da sagte mir ein Landrat, 1990 habe er die Türen der Behörden geöffnet, jetzt müsse er sie zuschließen, müsse Wände, Schutzwände einbauen, müsse dafür sorgen, dass Gespräche zu zweit geführt würden, weil die Gewalt da ist,
weil Menschen bedroht werden. Deutsche Mitarbeiter, Biodeutsche werden von Deutschen bedroht, weil Sie sie angeheizt haben! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Da ziehen Menschen sogar aus ihren Wahlkreisen weg.
Ich sage Ihnen eines: Wir werden das nicht hinnehmen.
Kollegin.
Nicht Politiker müssen sich entschuldigen, es wird mit dem § 188 StGB auch nicht Roland Habeck geschützt,
sondern am Ende das Amt und die Bundesrepublik Deutschland.
Zu den Anzeigen ein letzter Satz: Das Bundesverfassungsgericht sagt, –
Kollegin.
– die Persönlichkeitsrechte von Politikern müssten geschützt werden. So eine Entscheidung von vor zwei Jahren. Und das Bundeskriminalamt fordert uns alle auf, anzuzeigen, weil man dort weiß, dass eine Beleidigung der Anfang von etwas ist, was nachher in Mord, in Körperverletzung, in Extremismus endet. Deshalb werden wir weiter anzeigen.
Ich bitte um Mäßigung. Das, was ich hier gerade gehört habe, ist vorhin in einem anderen Vorgang gerügt worden. Ich möchte diese Debatte jetzt nicht so fortsetzen.
Das Wort hat Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist eine feine Sache. Daher fordern wir von der FDP den Staat beständig dazu auf, Papier hinter sich zu lassen und im Neuland anzukommen. Digital, einfach, schnell – Eigenschaften, die unserem Land auf die Sprünge helfen würden und die für die notwendige Wirtschaftswende unerlässlich sind.
„Einfacher und schneller“ hat im digitalen Raum wie alle fortschrittlichen Dinge aber auch eine Kehrseite. Die zunehmende Schnelligkeit im Umgang mit Medien stellt die Impulskontrolle der Menschen auf eine harte Probe. In einem Youtube-Video gefällt einem ein Satz nicht: Daumen runter. Auf einem Instagram-Bild gefällt die Krawatte nicht: flapsiger Kommentar. Bei Twitter postet jemand, wir sollten zur Rentensicherung über mehr Eigenvorsorge und vielleicht ein höheres Renteneintrittsalter diskutieren: schon kommen die Gegen-Tweets, die wahlweise mit einem Hitler-Vergleich enden oder mit der Feststellung „dümmster Mensch ever“.
Umgekehrt ist es genauso: Es gibt kaum einen Gedanken, der heutzutage nicht in Sekunden um die ganze Welt geschickt werden kann – und geschickt wird. Die Diskussionskultur hat gelitten, seitdem sich anscheinend kaum jemand mehr die Zeit nimmt, mal eine Nacht darüber zu schlafen.
Beleidigungen haben heute eine andere Dimension als früher. Schon immer wurden Politiker von ihrem Souverän als Deppen beschimpft. Was am Stammtisch aber unter fünf Leuten gesprochen wurde und flüchtig war, bleibt im Netz ewig und erreicht jeden. Daher versucht die EU wie zum Beispiel mit dem Digital Services Act, für alle Nutzer von Plattformen wie Facebook und Co Meldewege für echte oder bloß empfundene Beleidigungen zu schaffen. Einen freundlicheren Diskurs kann man mit solchen Maßnahmen aber nicht erzwingen.
Eines ist völlig klar: Beleidigungen – wem gegenüber auch immer – sind strafbar! Es gibt also auch gegenüber Politikern keine Schutzlücke, die man mit § 188 StGB schließen müsste. Machtkritik genießt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen hohen Schutz, und das ist auch richtig so. Demokratie funktioniert nur, wenn wir uns ohne Ängste vor Repressionen offen über die Verhältnisse in unserem Land austauschen können. Auch vergiftet es die Meinungsfreiheit und unsere Diskussionskultur, wenn man fürchten muss, dass die Polizei demnächst bei einem klingelt. Wir brauchen kein Sonderstrafrecht zum Schutz von Politikern.
Eine Frage sollten wir uns aber stellen: Warum nehmen seit Jahren der Hass und die Hetze im Netz zu, ganz zu schweigen von viel ernsteren Entwicklungen wie der zunehmenden Anzahl von Angriffen auf Rettungskräfte? Der Ton in unserer Gesellschaft wird immer rauer. Die Verunsicherung und die Sorgen der Bürger wachsen. Die Menschen in unserem Land sind durch die vielen internationalen Konflikte und vor allem durch die wirtschaftliche Lage unseres Landes in Sorge. Wenn sich die Menschen um ihre Existenzgrundlage Sorge machen, wird es ruppig.
Wenn Politiker dabei zum Ziel werden, dann liegt das wohl daran, dass wir in den Augen der Bürger keinen guten Job machen. Trotz vieler wichtiger Reformen, die wir in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht haben, sind die wirklich grundlegenden Probleme nicht angegangen worden. Während sich viele andere europäische Länder nach Corona neu aufgestellt haben und über ein gesundes wirtschaftliches Wachstum verfügen, leidet Deutschland an Long Covid. Wir müssen unsere Wirtschaft endlich fit machen, indem wir sie von Steuern und Bürokratie entlasten. Nur so lässt sich der Arbeitsplatzabbau bei unseren Industrieunternehmen verhindern, und nur so erhalten Unternehmen die Spielräume, um neue Stellen zu schaffen.
Wir müssen jetzt die Richtung wechseln und unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen. Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut, und dann gehen sie auch gut miteinander um.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es grassiert eine Pandemie in Deutschland,
eine Pandemie der Hausdurchsuchungen. Fürstenfeldbruck: Hausdurchsuchung beim Politiker Florian Jäger für Kritik an den Coronamaßnahmen. Partenstein: Hausdurchsuchung bei alleinerziehender Mutter wegen Postings mit leicht abgewandelten, aber sinngemäßen Politikerzitaten. Haßberge: Hausdurchsuchung bei bayrischem Rentner und seiner Tochter mit Downsyndrom, weil er Habeck in eindeutig satirischer Absicht als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.
Die Rangliste der Schande: Baerbock hat über 500 Strafanzeigen gestellt, Habeck über 800 Strafanzeigen, Strack-Zimmermann fast 2 000 Strafanzeigen. Unerträglich in einem freien Land. Unerträglich!
Das ist nichts weiter als Einschüchterung von Kritikern. Was wir hier erleben, ist die Wiederauferstehung der kommoden Diktatur nach Günter Grass, nur diesmal mit Ökoanstrich.
Hass ist kein schönes Gefühl, es ist aber auch kein Verbrechen; denn Hass ist kein Straftatbestand. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sind Straftatbestände, aber Hass nicht.
Und in einer freien Gesellschaft – nicht in einer Diktatur – steht es einem jeden Bürger völlig frei, zu lieben und zu hassen, wen er will.
Die selbstherrliche links-grüne Elite in diesem Land will das nicht mehr wahrhaben. Sie will die Erziehungsdiktatur. Ihre Vertreter betrachten sich nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als Majestäten, denen das Volk zu dienen und die es zu lieben habe. Und wenn das Volk aufmuckt, dann kriegt es die Polizei auf den Hals gehetzt.
Der Fall des völlig unbescholtenen Rentners Stefan Niehoff, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete,
wird in den zwangsfinanzierten GEZ-Medien völlig unterschlagen; weder „Tagesschau“ noch „heute“ vermelden es auch nur. Kein Wunder; denn der Staatsfunk ist nur noch ein Wahlkampfhelfer der Grünen.
Und die Union mischt kräftig mit; denn das schwarze Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit. Söder hat einen sogenannten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie Sonderdezernate an allen Staatsanwaltschaften eingerichtet. Die Union ist längst zum Erfüllungsgehilfen totalitärer links-grüner Transformatoren und ihres lächerlichen Neusprechs verkommen.
Und an Minister Habecks Adresse sage ich: Wer nicht will, dass ihm Hass entgegenschlägt, der sollte entweder nicht in die Politik gehen – denn wir müssen mit unangenehmen Gefühlen der Bürger leben; das ist unser Job –,
oder er sollte wenigstens nicht an der Zerstörung Deutschlands arbeiten; denn dann wird er vom deutschen Volk auch nicht gehasst. So einfach ist das.
Doch wer die Meinungsfreiheit einschränken will, um so vorgebliche Hasskriminalität zu bekämpfen, ist selbst ein Krimineller; denn das ist ein Vergehen an den Grundrechten eines jeden Bürgers in Deutschland.
Die juristischen Perversionen, denen wir mit dem noch unter Merkel eingeführten NetzDG ausgesetzt sind, haben unter der Ampel einen beispiellosen Höhepunkt erreicht. Niemals gab es in der Bundesrepublik eine derart massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Bedrückendste daran ist, dass der gesamte Altparteienfilz da mitmacht.
Jetzt machen wir es mal komplett: Von der Vorsitzenden der FDP-Jugend, Franziska Brandmann – ausgerechnet aus der vermeintlich freiheitlichen FDP –, stammt eines der Unternehmen, mit deren Hilfe Habeck die Bürger mundtot macht.
Dieses Unternehmen hat bereits Tausende Anzeigen in Verkehr gebracht und damit Hunderttausende von Euro eingesackt. Es hat sich eine regelrechte Meinungsfreiheitseinschränkungsindustrie entwickelt. Aus ihr schlagen Politiker der Altparteien Kapital. Mit der Einschüchterung des Bürgers bestreiten sie ihren Lebensunterhalt. Eine derartige Perversion hat sich nicht einmal Orwell ausdenken können.
Es sind dieselben Gestalten, die mit Bijan Djir-Sarai einen der letzten verbliebenen freiheitlichen FDP-Politiker geschasst haben. Und durch wen wurde er als Generalsekretär ersetzt? Ausgerechnet durch den links-grünen Erfüllungsgehilfen und Totengräber der Grundrechte Marco Buschmann,
durch den Kollektivisten Buschmann, der im SED-Jargon gegen sogenannte Gemeinwohlschädlichkeit und Sozialschädlichkeit pöbelt.
– Bitte hören Sie zu.
Was früher der Volksschädling war, ist heute Buschmanns Sozialschädling, so wörtlich.
Sogar im Kaiserreich war es leichter, Wilhelm II. zu kritisieren, als heute einen Bundesminister. Die Staatsanwaltschaften kommen bei schweren Gewalttaten, insbesondere von Ausländern, kaum hinterher. Zugleich wird die Einschüchterung des Bürgers mittels Hausdurchsuchungen forciert.
Deutschland ist auf dem besten Weg in die dritte Diktatur. Denn nur in der Diktatur werden echte Kriminelle geschont, –
Herr Abgeordneter.
– während Oppositionelle kriminalisiert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Braun, die Hausdurchsuchung, die Sie angesprochen haben, geht nachweislich nicht auf Herrn Habeck zurück, sondern darauf, dass die Person mutmaßlich Grafiken hochgeladen haben soll, auf denen unter anderem „Kauft nicht bei Juden“ stand.
Wollen Sie das verteidigen? Wenn ja, verlassen Sie bitte diesen Saal!
Und erklären Sie uns doch mal, wie das zusammenpasst: Es kann in Ihren Augen der Rechtsstaat, wenn sich in diesem Land eine Person mit Migrationshintergrund irgendwas Straffälliges zuschulden kommen lässt, nicht brutal genug vorgehen, aber sobald Ihnen Straftaten ins politische Kalkül passen, dann wollen Sie nach dem Motto vorgehen: Hände hoch, es wird gar nichts mehr getan.
Meine Damen und Herren, die AfD will es ernsthaft leichter machen, Politikerinnen und Politiker zu beleidigen; es soll weniger Strafen geben.
Wissen Sie, mein Sohn ist jetzt eineinhalb Jahre alt und lernt gerade sprechen. Als Vater aus Oberschwaben muss ich aufpassen, dass ich mit den Schimpfwörtern jetzt ein bisschen spare, weil ich nicht will, dass seine ersten Worte Beleidigungen sind.
Und jetzt kommen Sie und schlagen vor, dass es leichter sein soll, seinen Vater zu beleidigen.
Ihr Antrag hat ganz viele Schwächen. Ich fände es gut, wenn wir uns als Abgeordnete als Erstes fragen: Was vermitteln wir hier eigentlich unseren Kindern? – Das sollte es nicht sein.
Mein Sohn und ich teilen denselben Nachnamen. Ich finde ihn schön und bin auf ihn stolz. Aber als ich 1994 in den Kindergarten gekommen bin – so wie mein Sohn jetzt in den Kindergarten gekommen ist –, war das kein Nachname, mit dem man da sonderlich viel Spaß hatte. „Mesarosch, Megafrosch!“ – da kann man was mit anfangen und brutal kreativ sein. Das finden manche witzig; aber Kindern tut das weh.
Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun?
Wir müssen verstehen, dass es nicht die Schuld der Kinder war, die mich damals beleidigt haben – das betrifft viele Millionen weitere Kinder in Deutschland –; das haben sie von zu Hause mitgebracht. Und auch zu Hause hat sich das niemand ausgedacht, sondern dieser Hass und diese Diskriminierung sind eine gesellschaftliche Krankheit, die es schon immer gab und leider immer geben wird, aber die sich mal weiter ausbreitet und mal weniger.
Sie mit Ihrem Vorgehen hier in diesem Haus tragen dazu bei, dass sich das ausbreitet. Sie geben hier das Vorbild, dass es okay ist, Leute zu beleidigen, dass es nicht so schlimm ist, Politikerinnen und Politiker zu beleidigen,
dass es immer irgendwelche Gründe gibt, beleidigend gegenüber Leuten zu sein, deren Nachnamen man komisch findet, die vielleicht woanders herkommen, die ein anderes Geschlecht haben, die anders aussehen oder die einfach nicht ins Weltbild passen. Das nimmt hier seinen Ausgang, und deswegen werden wir das genau hier stoppen.
Ich glaube, jeder, der einen Funken Anstand im Leib hat, erkennt, wie falsch dieser Antrag ist, wie albern.
Aber er ist eben nicht nur albern, sondern dahinter steht eine faschistische Strategie, die auch Ihre Vorgängerorganisationen vor 100 Jahren genutzt haben, um eine Demokratie zu zerstören, und damals ist das leider gelungen.
Wie Sie andeuten, gibt es diesen Paragrafen nicht, weil Politiker mehr wert wären oder weil da das Strafmaß einfach besonders hoch sein muss.
Ihn gibt es, weil, wenn
wir Politikerinnen und Politiker bei ihrer Amtsausübung, bei ihrer Arbeit beleidigen, wir nicht nur ihr persönliches Ansehen in den Dreck ziehen, sondern auch das Amt. Das wollen Sie strategisch ausnutzen; denn Menschen sind Ihnen sowieso egal.
Aber es ist Ihr Kalkül, diese Demokratie und alle, die sie verteidigen, in den Dreck zu ziehen, weil dann diejenigen aus dem Weg geräumt sind,
die für Substanz stehen, die sich Leuten in den Weg stellen, die eben andere beleidigen.
Und wenn die Substanz weg ist, dann hat die Stunde der Substanzlosen endlich geschlagen, und dann können Sie Ihren Hass ungezügelt verbreiten.
Und bevor dieser Eindruck entsteht: Es geht hier nicht nur um meinen Sohn, es geht hier nicht nur um mich, und es geht nicht nur um uns Bundestagsabgeordnete.
Es geht auch um jede Gemeinderätin, jeden Gemeinderat, um jede Bürgermeisterin, jeden Bürgermeister. Zu viele von ihnen haben heute Angst, ihr Amt auszuüben oder es überhaupt noch anzutreten. Verursacher sind Menschen wie Sie,
die nicht durch Zufall beleidigen, sondern aus Kalkül, weil Sie die Leute draußen haben wollen. Und das lassen wir nicht zu.
Wissen Sie, ich bin kein Ethikprofessor,
und ich habe jetzt hier sehr analytisch argumentiert.
Wenn ich mir anschaue, wie Sie hier sitzen, mit Ihrer Verächtlichkeit, der Arroganz und dem Hass, den Sie hier hineinbringen,
an einen Ort, der mir heilig ist, muss ich sagen: Ich würde Sie beleidigen wollen.
Kollege.
Aber ich tue es nicht, weil ich es für einen Fortschritt halte, dass wir uns heute nicht mit Gewalt, nicht mit Worten, sondern mit Argumenten bekämpfen.
Und wenn Sie keine Argumente haben, dann verlassen Sie diesen Saal, und kommen Sie nicht mehr zurück!
Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur am heutigen Tag des Heiligen Nikolaus, sondern auch sonst würde so manchem Mitglied in diesem Hohen Hause und ganz besonders den Mitgliedern der antragstellenden Fraktion der AfD der Besuch eines Gottesdienstes guttun.
Denn die Verkündigung des Wortes Gottes bringt manches hervor, was einen die Woche über begleitet und mich heute durch Ihren Antrag der Aktuellen Stunde trägt.
Am letzten Sonntag legte der evangelische Dekan Dr. Martin Hauff in Ravensburg seiner Predigt die Bibelstelle Matthäus, Kapitel 21, Vers 10, zugrunde,
wo geschrieben steht:
„Und als er in Jerusalem einzog, erregte sich die ganze Stadt und sprach: Wer ist der?“
Das Erscheinungsbild des Mannes, der auf einem Esel ritt und der sanftmütig daherkam,
war ungewöhnlich, regte zu Gesprächen an. Mit Worten taten sie ihre Verwunderung kund. Er erregte ihre Aufmerksamkeit; er sorgte aber nicht für unbändige Aufregung.
Das unterscheidet sich fundamental von einer Unkultur der Diskussion,
wie wir sie seit einigen Jahren in den sogenannten sozialen Netzwerken erleben, die sich mehr und mehr hin zu einem Tummelplatz für Aufregerthemen verändert haben,
in denen eines bestimmend ist: den anderen, der eine Meinung vertritt, die einem nicht passt, mit möglichst drastischen Worten niederzumachen, häufig einhergehend mit persönlichen Attacken wie Beleidigungen oder Bedrohungen.
Beispielhaft sei hier eine Umfrage von Statista in Zusammenarbeit mit YouGov angeführt, in der 2 000 Personen befragt wurden. Unter den Anhängern von Union, SPD, Grünen und FDP vertraten drei Viertel die Meinung, dass es Personen des öffentlichen Lebens nicht akzeptieren müssten, im Internet beschimpft oder beleidigt zu werden. Unter AfD-Wählern und -Wählerinnen waren nur 43 Prozent dieser Ansicht; drei Fünftel aus dieser Gruppe finden das also völlig in Ordnung.
Die AfD schürt Hass und Hetze im Netz, und sie verschiebt seit Jahren die Grenzen des Sagbaren immer mehr in den Bereich des bis dahin Unsagbaren, mit dem Ziel, andere Meinungen zu unterdrücken bei gleichzeitiger Überhöhung der eigenen Ansichten.
Die erwartbare Reaktion der Betroffenen von solchen Attacken ist, sich herauszunehmen und zurückzuziehen. Das ist das Ziel. Dadurch wird von einer Minderheit, die die Plattform medial beherrscht, suggeriert, sie vertrete die Mehrheitsmeinung. Dass das nicht alles zufällig, sondern mit viel Steuerung im Hintergrund geschieht,
kann man wunderbar nachlesen in einem Buch von Anne Applebaum mit dem Titel: „Die Achse der Autokraten“. Die Autorin wurde dafür mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2024 ausgezeichnet.
Weil die damalige, von Union und SPD geführte Bundesregierung in der letzten Wahlperiode dies erkannt hat, brachte sie in ein ganzes Gesetzespaket ein, das neben Änderungen im Netzwerkdurchsetzungs-, Telemedien- und BKA-Gesetz – wir haben das schon gehört – eben auch Verschärfungen im Strafrecht vorsah. Das betraf nicht nur den Tatbestand der Beleidigung, sondern auch den der Bedrohung und der Behinderung von Einsatzkräften.
Lediglich einen Paragrafen will die AfD jetzt noch schnell vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf herausnehmen und abschaffen, nämlich den der Beleidigung von Personen aus dem öffentlichen Leben nach § 188 StGB, um im Bundestagswahlkampf so richtig in die Vollen gehen zu können. In der Praxis gab es in diesem Deliktsbereich bis dahin kaum Strafverfolgung,
zumal es sich um ein sogenanntes absolutes Antragsdelikt handelte, bei dem die Strafverfolgung nur auf ausdrücklichen Antrag des Verletzten einsetzte. Das wurde geändert; das kann nun von Amts wegen geschehen, es sei denn, der Verletzte widerspricht. Viele Verletzte trauten sich nämlich aus Angst vor Repressalien gar nicht, einen Strafantrag zu stellen.
Der weitreichende Vorrang der Meinungsfreiheit bleibt nach einhelliger Meinung aller im Rechtsausschuss gehörten Sachverständigen von diesem Paragrafen völlig uneingeschränkt, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, unangetastet. Von einem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ zu sprechen, wie es Vertreter der AfD auch heute hier getan haben, ist daher eine bewusste und irreführende Verkürzung.
Nebenbei bemerkt: Die AfD nimmt – die Frage wurde von meinem Vorredner, Kollege Carsten Müller, gestellt – die rechtlichen Möglichkeiten des § 188 StGB gerne in Anspruch, wenn sie glaubt, damit austeilen zu können, wie beispielsweise in einer Strafanzeige gegen den sächsischen Innenminister Armin Schuster.
§ 188 StGB in seiner jetzigen Form ist ein Baustein einer Verteidigungsmauer zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung, der mit dem heutigen Antrag herausgebrochen werden soll,
um das von den Antragstellern in Wahrheit verhasste demokratische Gebäude zum Einsturz zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von unseren gesetzgeberischen Zielen lassen wir uns deshalb nicht abbringen.
Ich wende mich direkt an die junge Zuhörerschaft da oben auf der Tribüne: Sie wissen, was Hass und Hetze im Netz bedeutet.
Ich wende mich mit den Worten der eingangs erwähnten Sonntagspredigt an die junge Zuhörerschaft: Weniger Wut und Spaltung, stattdessen mehr Mut und Haltung sind gefragt.
Vielen Dank.
Ich dachte eigentlich, dass ich heute ohne meine übliche Bemerkung auskomme. Aber es ist so: Ich werde mir das stenografische Protokoll im Nachgang zu dieser Sitzung genau ansehen und behalte mir noch weitere Maßnahmen vor.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte man bei der Aktuellen Stunde daran denken: Wie halte ich es denn als Politikerin mit dem § 188 StGB? Widerspreche ich, wenn die Staatsanwaltschaft nachfragt? Erstatte ich Anzeige?
Aber ich glaube, darauf sollten wir uns nicht konzentrieren. In dieser Aktuellen Stunde geht es nicht so sehr um die Frage, wie das individuell von jedem einzelnen Abgeordneten gesehen wird, sondern um die Frage, welche Gefahr tatsächlich, real von diesen Beleidigungen ausgeht, die ja eben nicht so leicht aus der Hüfte geschossen wurden, aus einer emotionalen Situation heraus. So ein Sharepic muss man schließlich erst mal basteln, bevor man es ins Netz stellt. Insoweit müssen wir sagen, dass das ein Phänomen oder eine Realität ist, auf die wir vielleicht noch nicht alle Antworten haben, und wir uns die Antwort auch nicht zu leicht machen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe dem WD-Gutachten entnommen, dass das Bundeskriminalamt in seiner Pressemitteilung anlässlich des von ihm koordinierten Nationalen Aktionstags gegen strafbare Hass-Postings darauf hingewiesen hat, dass „die zweithäufigsten zugrundeliegenden Straftaten Fälle der Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ waren. Das ist § 188 Strafgesetzbuch. Er hat den Zweck, vor einer „Vergiftung des politischen Lebens durch Ehrabschneidung und Verunglimpfungen“ zu schützen. Das ist der Zweck. Es geht nicht darum, den Politiker persönlich zu schützen, sondern die gesamte Atmosphäre.
Und wenn man sich dann die Gesetzgebungsgeschichte anschaut und feststellt, dass § 188 StGB inhaltlich auf eine Verordnung von 1931 zurückgeht, die das Ziel hatte – da will ich auch aus diesem WD-Gutachten zitieren –, „der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung im politischen Kampf entgegenzuwirken“, dann wird klar: Diese Fragestellung hat es Anfang der 30er, also 1931, auch gegeben.
Insoweit stellt man sich natürlich die Frage: Was sind das für Zustände, die die AfD hier im Blick hat, die sie insbesondere zum Anlass genommen hat, heute eine Aktuelle Stunde zur Streichung des § 188 StGB zu beantragen? Diese Frage stellt sich, zumal, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB ein Abgeordneter der AfD, der seinerzeit auch mal Staatsanwalt in Berlin war, gesagt hat:
„Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt: Nichts davon.“
– Also: von der Hetze gegen die AfD. –
„Die strafrechtlichen Änderungen im StGB sind teilweise völlig in Ordnung, teilweise jedenfalls vertretbar. Durchgreifenden Bedenken begegnen Sie jedenfalls nicht.“
Das hat damals, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB, Roman Reusch gesagt.
Das war noch eine juristische Bewertung. Heutzutage bemüht sich noch nicht mal einer von den AfD-Redner/-innen, eine juristische Debatte darüber zu führen.
Und das zeigt vielleicht schon ein Stück weit, meine Damen und Herren, worum es Ihnen von der AfD in dieser Aktuellen Stunde eigentlich geht.
Es geht halt darum, das zu gefährden, wofür wir uns alle als demokratische Fraktionen, als Politiker/-innen einsetzen.
Pluralismus bedeutet: Wir sind unterschiedlicher Ansicht, wir diskutieren auch hart in der Sache miteinander.
Aber beim Auftrag, gemeinsam für unsere Demokratie und für die Bevölkerung in unserem Land zu kämpfen und den Zusammenhalt zu stärken, da stellen wir uns alle gemeinsam allen entgegen, die dies infrage stellen, meine Damen und Herren.
Das ist es, was wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages auch weiter vertreten werden – Sie dann in der nächsten Legislatur mehr als ich. Aber ich bin bei den Reden, die ich heute gehört habe, sehr guter Dinge, dass Ihnen das auch weiterhin gut gelingen wird.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Freie Demokraten ist ein schlankes und treffsicheres Strafrecht essenziell für einen funktionierenden Rechtsstaat – ein Strafrecht, das nur diejenigen Delikte führt und sanktioniert, die notwendig sind, ein Strafrecht, das in sich konsistent ist, ein Strafrecht, das auf nicht benötigte Delikte auch verzichtet.
Und genau in diese Zieldiskussion passt natürlich auch die Debatte über § 188 des Strafgesetzbuches. Es geht dabei um die Konsistenz des Strafrechts, um die Meinungsfreiheit im Allgemeinen sowie den richtigen Umgang mit Beleidigungen im öffentlichen Raum.
Um es klar zu sagen: Das gesellschaftliche Klima in aufgeheizten Debatten ist besorgniserregend.
Die Debatte heute ist ja auch ein gutes Beispiel dafür.
Die beantragende Fraktion trägt nicht nur mit den heutigen Debattenbeiträgen weiter dazu bei. Für sie sind Grenzüberschreitungen, Diskreditierungen und eine Diskursverrohung Geschäftsmodell.
Das geben Sie von der AfD auch selbst gerne zu.
Statt, liebe Kollegen von der AfD, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde in diesem Haus den Anschein zu erwecken, der Staat nutze das Strafrecht zur Unterdrückung des politischen Diskurses und zur Verfolgung Andersdenkender aus, nutzen Sie vielleicht selber einmal die Gelegenheit, sich zu hinterfragen, was Sie zur Vergiftung des Klimas und des Diskurses in dieser Gesellschaft beitragen.
Sie nutzen das Verbreiten von Fake News und die Diffamierung Ihrer politischen Konkurrenten als Kampfmittel. Sie säen die Saat des Misstrauens in unseren Rechtsstaat. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus. Sie sind in Bezug auf die Lösung der Probleme nicht konstruktiv; Sie sind eher Brandbeschleuniger der Diskursverrohung in diesem Land.
Und dennoch stellt sich die Frage: Ist der sogenannte Politikerbeleidigungstatbestand der richtige Weg, um der wachsenden Zahl von Beleidigungen entgegenzuwirken, die vor allem im Internet zunehmen? Meine Antwort darauf ist leider klar: Nein. Im Gegenteil: Ich halte es für gefährlich, wenn das Strafrecht auch als Werkzeug für politische Korrektheit und die Verengung des Meinungskorridors wahrgenommen wird. Es wurden die Unterschiede im Tatbestand in Bezug auf die §§ 185 ff. angesprochen. Aber es ist doch auch eine Ungleichbehandlung.
Amts- und Mandatsträger müssen sich – vielleicht sogar mehr als jeder andere Bürger – unangenehmen Kommentaren stellen können, ohne dass der Staat sofort eingreift und diese unter Strafe stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu zutreffend ausgeführt:
„Bei der Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen ist … davon auszugehen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet. Teil dieser Freiheit ist, dass Bürgerinnen und Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträgerinnen und Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden.“
Aber wie gehen wir damit um? Ist es angenehm, beschimpft oder beleidigt zu werden?
Natürlich nicht. Müssen oder sollten wir es hinnehmen? Nein, natürlich nicht. Es ist oft der richtige Weg, Äußerungsdelikte anzuzeigen, zum Beispiel solche, die Bedrohungen enthalten. Anzeigen und Strafanträge als Geschäftsmodell haben dabei aber ebenso einen faden Beigeschmack wie der Eindruck, die Grenze des Strafbaren würde sich verschieben durch das Anzeigen von vermeintlichen Bagatellen wie bei der Bezeichnung „Schwachkopf“ in Bezug auf einen Minister.
Eine solche Entwicklung ist ebenfalls gefährlich für die Entwicklung des Diskurses, der frei und gerne auch mal überspitzt geführt werden darf und muss. Die Debatte ist heikel, weil niemand ein Klima möchte, in dem Politiker sich nicht mehr trauen, Bedrohungen, Verleumdungen und üble Nachreden anzuzeigen. Für mich gilt auch da: Im Zweifel für die Freiheit und gegen den Strafantrag. Im Zweifel für den harten Diskurs. Aber ohne jeden Zweifel gemeinsam für einen deutlich respektvolleren Diskurs.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen.
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung Hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die in einigen Fällen wegen vergleichsweise unspektakulärer Beleidigungen zu Hausdurchsuchungen und hohen Geldstrafen geführt haben. Dazu will ich drei Punkte feststellen:
Erstens. Es ist gut, dass es Stellen gibt, die gegen Hass im Netz vorgehen und Menschen beistehen, die beleidigt und bedroht werden. Dabei denke ich jetzt nicht zuerst an Mitglieder der Bundesregierung, sondern an Schüler, die Opfer von Mobbing sind, an Kommunalpolitiker, die eingeschüchtert werden, an alle, die im Alltag wegen ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder Behinderung angefeindet werden.
Zweitens. Man kann kritisieren, dass es anders bestraft wird, einen Minister zu beleidigen als eine Erzieherin oder einen Krankenpfleger, dass die gleiche Tat anders geahndet wird, wenn der Betroffene ein hohes Amt hat. Hunderte Strafanzeigen einzelner Minister wegen Begriffen wie „Schwachkopf“, die teils zu Hausdurchsuchungen führten: Ich hielte solche Entschlossenheit an anderer Stelle für deutlich dringlicher, will ich ganz klar sagen. Ich und andere haben vor einigen Jahren Morddrohungen des sogenannten NSU 2.0 erhalten, nachdem unsere privaten Adressen von Polizeicomputern abgefragt wurden. Ich hätte mir gewünscht, man hätte in diesem Fall ähnlich hart durchgegriffen wie bei solch vergleichsweise harmlosen Beleidigungen.
Drittens. Dass aber ausgerechnet die AfD das skandalisiert, ist wirklich lächerlich.
– Das sage ich Ihnen: Weil Sie diejenigen sind, die ständig Unterlassungsaufforderungen verschicken.
Sie sind diejenigen, die Menschen wegen Geringfügigkeiten anzeigen, um sie einzuschüchtern. Ein paar Beispiele: Im September 2024 wurde eine 29-Jährige aufgrund eines Posts in ihrer privaten Instagram-Story verurteilt; ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte sie angezeigt.
Im Oktober 2024 hat ein Kreistagsabgeordneter der AfD beim Hate-Speech-Beauftragten in Bayern Strafanzeige gestellt, weil jemand die AfD auf Facebook als „Pisser“ bezeichnet hat. Es folgte eine Hausdurchsuchung. Im Juli 2017 ging Alice Weidel erfolglos gegen die Satiresendung „extra 3“ vor, weil sie Satire nicht von Beleidigung unterscheiden konnte, das Gericht aber glücklicherweise schon.
Wenn Sie den Paragrafen zur Politikerbeleidigung ablehnen, sollten Sie als Erstes aufhören, selber Strafanzeigen auf Grundlage dieses Paragrafen zu stellen.
Aber wenn es um die AfD geht, ist ganz schnell Schluss mit „Das wird man doch noch sagen dürfen!“.
Dann fordern Sie die Political Correctness ein, die Sie sonst immer ablehnen, wenn Sie ungestört Hass und Hetze verbreiten wollen. Hier im Bundestag verhalten Sie sich doch genauso wie die Petze auf dem Schulhof, die dauernd nach vorne gerannt kommt: Frau Präsidentin, da war jemand gemein zu uns!
Tun Sie was! Frau Präsidentin, Frau Wissler hat uns „Stinktier“ genannt!
Sie sind doch diejenigen, die hier dauernd austeilen, aber überhaupt nicht einstecken können und sich hier permanent beschweren.
Sie spielen sich auf als die Verteidiger der Meinungsfreiheit.
In Wahrheit ist die Politik der AfD ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte
erlauben Sie mir noch die eine oder andere grundlegende Anmerkung.
Erster Punkt. Die Meinungsfreiheit ist in der Tat grundlegend für eine freie und offene Gesellschaft.
Sie findet ihre Grenzen im Respekt und in einem friedfertigen Umgang miteinander, zunächst einmal in einer Kategorie jenseits des Strafrechts, nämlich bei der Frage des Respekts: Wie trete ich anderen Menschen gegenüber? Wie gehe ich mit ihnen um? Schreibe ich im Netz das Gleiche, was ich ihnen auch ins Gesicht sagen würde, und umgekehrt? Wir müssen die Kategorie des menschlichen Anstands in der Kommunikation, auch in der politischen, wieder stärker einfordern.
Der zweite Punkt betrifft die Grenzen der Meinungsfreiheit ganz generell. Das ist nicht allein eine Kategorie von Hass und Hetze, sondern eine von strafbaren Inhalten. Diese strafbaren Inhalte bedeuten nichts anderes, als dass das Recht des einen dort endet, wo das Recht des anderen beginnt.
Wenn wir nicht mehr bereit sind, diese Kategorien zu akzeptieren, vergiften wir den Diskurs. Aber der freie Diskurs ist letztlich auch für den Erfolg einer freien und offenen Gesellschaft verantwortlich. Darum geht es.
Ich will noch mal daran erinnern, warum § 188 StGB im Frühjahr 2021 geändert wurde: weil in Teilen unseres Landes eine Verrohung des Diskurses und ein Klima der Angst herrschte, weil vor allen Dingen unsere Kommunalpolitiker, gerade in kleineren Städten und Gemeinden, sich darüber beklagt haben, dass bei schwierigen Entscheidungen oftmals ein Klima der Angst herrscht, dass sie sich nicht mehr frei genug fühlen, ihr freies Mandat auszuüben. Deswegen müssen Sie die Regelung in § 188 StGB zusammen sehen mit der Regelung der sogenannten Auskunftssperre: damit es eben nicht zu Einschüchterungsversuchen vor der Haustür eines Gemeinderates kommt. Dabei geht es nämlich nicht um die Person selbst, sondern um das Funktionieren lokaler Demokratie, lokaler Strukturen vor Ort. Das war der Grund. Und ich finde, er ist heute noch richtig.
Wir müssen aber auch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass im Rahmen der Änderung von § 188 StGB neben Verleumdung und übler Nachrede auch die Beleidigung als Tatbestandsmerkmal aufgenommen wurde. Es liegt letztlich in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, wie er damit umgeht. Die Frage, ob ein Strafantrag gestellt wird oder nicht, ist also zunächst einmal eine souveräne eigene Entscheidung. Aber ja, zumindest kann man einfordern, dass derjenige, der ein gewichtiges politisches Amt hat, der in der Öffentlichkeit steht, der Macht ausübt, sich auch ein Stück weit mehr gefallen lassen muss. Machtkritik gehört auch zur Politik und zu einer freien und offenen Gesellschaft. Inwieweit man mit diesen Strafanzeigen differenziert umgeht, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Der Punkt ist aber, dass dieser Paragraf letztlich nicht allein ein Sonderrecht für Bundesminister ist, sondern er ist Ausdruck unseres wehrhaften Rechtsstaates gegenüber den Feinden der Freiheit. Das ist die Kategorie, um die es geht. Uns geht es darum, dass wir den Diskursraum nicht verschieben, nicht verengen, sondern dass wir genau das bleiben, was ich eingangs deutlich gemacht habe: eine freie, offene Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit selbst den politischen Diskurs bestimmt.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Die politische Auseinandersetzung ist rauer geworden. Der Ton in unserer Gesellschaft insgesamt ist rauer geworden. Und ich sage es frei heraus: Mich erschreckt es zutiefst, dass in unserer Gesellschaft offenbar viel Anstand verloren gegangen ist. Und ich bin echt nicht zimperlich: Ich bin Fußballschiedsrichterin und bin es durchaus gewohnt, dass andere Menschen andere Lageeinschätzungen haben und mir diese durchaus mal undiplomatisch mitteilen. Meist ist das völlig okay; Fußball ist Leidenschaft.
Wie leidenschaftlich es hier zugeht, haben Sie ja gerade live erleben dürfen. Wenn ein Spieler, der meist deutlich größer ist als ich, mit einem Antritt, den er im ganzen Spiel nicht gezeigt hat, auf mich zustürzt, einen halben Meter vor meinem Gesicht zum Stehen kommt und mich anschreit, dann gelingt es mir, ihn aus dem Tunnel herauszuholen. Und wenn ein Bürger in Rage ist, weil irgendjemand meiner Parteikollegen bei „Markus Lanz“ irgendwas gesagt hat, und er mir dann eine Mail schreibt, die er niemals geschrieben hätte, wenn er auch nur eine Nacht darüber nachgedacht hätte oder wenn er sie seiner Mutter zu lesen gegeben hätte, dann kann ich ihm freundlich antworten, ihn auf ein Gespräch einladen, und dann können wir beide feststellen, dass wir Menschen sind. Das geht.
Aber hat die AfD jetzt recht, wenn sie sagt, wir können § 188 aus dem Strafgesetzbuch streichen, weil wir ihn eigentlich gar nicht brauchen? Nein. Der § 188 Strafgesetzbuch soll schon seit 1998 die Menschen im öffentlichen Leben schützen. Seit 2021 sorgt er dafür, dass endlich auch Menschen bis hin zur kommunalen Ebene geschützt sind. Wer will, dass unsere Demokratie funktioniert und es Leute gibt, die sich engagieren, die wissen, dass das Recht auf ihrer Seite ist, der muss für die Beibehaltung von § 188 Strafgesetzbuch eintreten.
Die von der AfD geforderte Abschaffung ist also eher ein Versuch, unsere Demokratie zu schwächen. Und auch hier hält sie sich wieder akribisch an das Drehbuch der extremen Rechten.
Im Parlament überschreiten Sie immer wieder jede Grenze, auch die des Sagbaren. Worte sollen verletzen. Und aus Worten werden Taten. Sie behaupten hier im Parlament, wir lebten in einer Diktatur und man könne ja gar nichts mehr sagen.
Bei vielen Menschen dort draußen, die diese Lügen glauben, sorgt das vielleicht für Wut oder für Frust. Aber es gibt auch Menschen, die diesen Bullshit glauben, die glauben, dass wir in einer Diktatur leben, und die daraus schließen, dass es ein gerechter Kampf um die Rettung unseres Landes ist, wenn sie Politikerinnen und Politiker, Ehrenamtliche und ihre Familien angreifen – anfangs mit Worten, aber dann werden aus Worten Taten.
Und dann wird eben eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, bedroht. Dann werden Politiker, die Plakate aufhängen, verprügelt.
Dann wird ein Kasseler Regierungspräsident erschossen von Leuten, die sich von denen, die scheinbar legitime Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind, haben aufwiegeln lassen. Dagegen müssen wir alle hier im Parlament, in allen Teilen unserer Gesellschaft immer und immer wieder aufstehen.
Wir wissen doch, dass das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten vorbei sein muss: Hart in der Sache, aber immer fair im Ton. Und wir wissen doch, dass die AfD eine Bedrohung für unsere Demokratie ist.
Darum bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie noch in dieser Legislatur unseren Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD!
Denn wenn Sie so demokratisch sind, wie Sie vorgeben: Warum fürchten Sie die Überprüfung Ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir leben in stürmischen Zeiten. Aber nichts rechtfertigt es, Hass und Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu rechtfertigen. Wir brauchen mehr Sonne im Herzen – an stürmischen Tagen, an grauen Tagen wie heute, aber eigentlich irgendwie immer.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte kurz noch um Aufmerksamkeit. Sie haben es bemerkt: Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Wie Sie wissen, hat der Bundeskanzler angekündigt, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 unseres Grundgesetzes zu beantragen. Es ist dann vorgesehen, über diesen Antrag am Montag, dem 16. Dezember 2024, ab 13 Uhr zu beraten und abzustimmen. Voraussetzung ist natürlich, dass dieser Antrag gestellt wird.
Erst wenn das geschehen ist, wird die Präsidentin des Deutschen Bundestages zu dieser Sitzung gesondert einladen.
Unsere nächste Sitzung nach dem üblichen Zeitplan findet dann am Mittwoch, dem 18. Dezember 2024, 13 Uhr, statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine Vertiefung der heutigen Erkenntnisse und vielleicht auch ein wenig Erholung am kommenden Wochenende und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch durch diese Sitzungswoche begleitet haben.