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Fundstellen

Klimaneutralität bis 2045 soll nun sogar schon ins Grundgesetz – und das mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen und von denen jeder einzelne in einer Stunde mehr CO2 in die Luft bläst als eine Gasheizung oder ein normaler Pkw in mehreren Jahren.

Tilman Kuban CDU/CSU

Investitionen in Deutschland: Unser Ziel ist es, die ausländischen Investitionen in Deutschland zu erhöhen und den Nettoabfluss von 2 Milliarden Euro pro Woche zu stoppen. Dies wird allerdings mit einer ungeklärten Rechtslage noch schwieriger werden. Kein Unternehmen kann guten Gewissens in eine Anlage investieren, die 2045 auch nur wenige Restemissionen hat. Dies wird kein Aufsichtsrat oder Wirtschaftsprüfer empfehlen. Es gilt also, für uns jetzt die Speicherung von CO2 (CCS) und andere Verrechnungsformen, wie die internationalen Kooperationen gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens, schnellstmöglich zuzulassen.

Deshalb bedarf es weiterer Maßnahmen, die wir mit der neuen Regierung angehen wollen. Wir wollen für eine Entlastung beim Strompreis um mindestens 5 Cent je Kilowattstunde sorgen. Wir wollen das Energieangebot erhöhen. Dazu gehören neue Gaswerke genauso wie das Angebot an erneuerbaren Energien einschließlich Biogas und Holz sowie der Ausbau von Speicherkapazitäten. Wir werden die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen, um unsere Industrie CO2-neutral zu machen.

Jürgen Barke Saarland

In den stillgelegten Bereichen des deutschen Steinkohlenbergbaus wird Grubengas aus Gründen der Gefahrenabwehr aufgefangen und anschließend einer ökologisch sinnvollen energetischen Verwertung zugeführt. Das im Grubengas als Hauptbestandteil enthaltene Methan ist 25-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Die Verwertung dient somit auch dem aktiven Klimaschutz durch Vermeidung der ansonsten erfolgenden Methanemissionen durch Migration über die Tagesoberfläche. Aus umweltpolitischen Gründen wird die Grubengasverstromung seit dem Jahr 2000 durch die Einspeisevergütungen des EEG gefördert.

über Carbon Capture and Storage, also die Speicherung von CO2, über alle Antriebsarten beim Auto bis hin zu den neuen modularen Kleinkernkraftwerken, auf die viele Tech-Konzerne in den USA setzen und in deren Bau sie eigenes Geld investieren. Das ist der Weg.

Ohnehin bringt dieser Sonderweg – 2045 – für Deutschland ja gar nichts. Er führt ausschließlich dazu, dass andere Länder fünf Jahre länger günstig CO2 emittieren können. Wir machen es uns schwer und anderen, beispielsweise den Polen, nur leichter.

wie zum Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert.

Auch beim KWKG ist die Verlängerung dringend notwendig. Wir sehen, dass wir das KWKG brauchen, um Fern- und Nahwärme auszubauen, um dafür zu sorgen, dass wir den Gebäudebestand in unseren Städten dekarbonisieren können. Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten.

dass wir jedes Jahr Milliardenschäden haben, dass es jedes Jahr schlimmer wird, weil wir auf diesem Planeten CO2 ausstoßen. Das ist Ihnen völlig egal. Die Menschen sind Ihnen völlig egal, und das sollten wir in diesem Haus alle zusammen nicht hinnehmen.

Der Schaden ist da: für die Wettbewerbsfähigkeit, für die CO2– Einspareffekte, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Bezahlbarkeit von Energie, meine Damen und Herren.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Herr Abgeordneter, die Debatte in Deutschland war nicht ganz einfach. Es gab Kräfte, die hier behauptet haben, dass wir bei der internationalen Zusammenarbeit besser einsparen sollten, dass wir uns in unser Schneckenhaus zurückziehen sollten und nicht mehr in solche Dinge investieren sollten. Die Radwege in Peru waren mehrfach Thema im Parlament, ein Projekt, das mein Vorgänger eingestielt hat und das sehr sinnvoll ist, weil wir so in der Welt CO2 einsparen und deutsche Firmen auch Arbeitsplätze sichern können. Aber ich glaube, dass diese Debatte eben auch dazu geführt hat, dass wir Entwicklungspolitik in Deutschland noch mal erklären müssen, dass wir nicht nur erklären müssen, warum es uns aus Menschlichkeit, aus Solidarität nicht egal sein darf, ob unsere Nachbarn auf dem Nachbarkontinent verhungern, sondern auch die wirtschaftlichen Vorteile für uns darstellen müssen. Wir können diese wirtschaftlichen Vorteile darstellen, und das tun wir jetzt verstärkt. Die Zahlen aus dem DEval-Meinungsmonitor zeigen mir aber auch, dass das notwendig ist.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Das Land Schleswig-Holstein stellt mit Blick auf Buchstabe b) der Empfehlungsdrucksache 561/1/24 klar, dass die Ermöglichung der technischen Abscheidung und anschließenden Speicherung von CO2 in unterirdischen geologischen Formationen (Carbon Capture and Storage) auch durch Export nicht nur zum Ausgleich der verbleibenden, aus heutiger Sicht unvermeidbaren Restemissionen als notwendig anzusehen ist, sondern ebenso auch zum Ausgleich der aus heutiger Sicht schwer vermeidbaren Restemissionen. Das Land Schleswig-Holstein verweist in dieser Hinsicht auf die entsprechende Beschlussfassung des Bundesrates vom 5.

Das Ticket ist auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Die Anzahl der ÖPNV-Fahrten ist stark gestiegen, vor allem hat fast jede zehnte Fahrt mit dem Ticket eine Autofahrt ersetzt. Dadurch sanken die jährlichen Emissionen des Pkw-Verkehrs um etwa 7 Millionen Tonnen CO2.

Robert Farle fraktionslos

Der ganze Unfug, dass wir soundso viel Tonnen CO2 einsparen und dann das Klima gerettet wird: Dazu steht die CDU heute noch, wie damals, als sie es eingeführt hat. Und dazu stehen die Grünen mit ihrem Wirtschaftsminister Habeck, der das bisher gemacht hat

Deswegen müssen wir uns nicht nur die Frage stellen, was wir tun können, sondern auch die Frage, was Entwicklungsländer und andere Länder tun können und wie wir sie unterstützen können. Ich sage das bewusst: nicht nur aus moralischen, sondern auch aus Nachhaltigkeits- und aus finanziellen Gründen. Wir können in Entwicklungsländern die Tonne CO2 für 1 bis 1,50 Euro einsparen. Bei uns kostet die Tonne zwischen 250 Euro und – das sagen manche Berechnungen – 1 000 Euro. Damit ist klar: Die richtige Entwicklungspolitik ist auch Nachhaltigkeitspolitik.

Sie haben sich dann rausgeredet. Es ist nichts passiert. Und jetzt, vor zwei Wochen, haben Sie beim Tag der Wohnungswirtschaft des GdW gesagt: Dieses Heizungsgesetz ist viel zu komplex, es muss alles viel einfacher sein. Es muss grundlegend überarbeitet werden, weil der Staat nicht im Detail regeln kann, wie im Gebäude CO2 eingespart wird. – Da bin ich ganz bei Ihnen – ja, genau.

Jens Spahn CDU/CSU

Zu Ihrer zweiten Frage – ich bin noch gar nicht fertig – will ich noch eins sagen, Herr Kollege. Millionen Menschen in Deutschland haben eine Ölheizung. Die Bedenken der Menschen – das ist der entscheidende Punkt und wird immer gerne aus dem Kontext gerissen – und die Art und Weise, wie über die Menschen diskutiert wird, die sich Sorgen machen, ob sie sich eine Investition von 10 000, 20 000 oder 30 000 Euro eigentlich leisten können, und sich fragen, ob es Wege jenseits der Wärmepumpe gibt, CO2 zu sparen, haben Sie mit System ignoriert. Sie haben mit Ihrem Habeck’schen Heizungsgesetz dieses Land in die Frustration, in die Enttäuschung, in die Verunsicherung geführt. Und dabei bleiben wir: Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn. Wir werden es wieder abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

würden wir jedes Jahr – hören Sie mal zu! – 15 Millionen Tonnen CO2 einsparen, also doppelt so viel wie durch Ihren gesamten Heizungshammer.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kleebank, ich habe mal eine Frage. Sie sagen, Sie wollen CO2 einsparen, das wäre Ihr wichtigstes Ziel. Dann frage ich Sie: Warum wählen Sie dann die unsinnigste Methode, die quasi die Altersvorsorge von vielen, vielen Menschen vernichtet, die Kosten des Wohnens und des Heizens weiter in die Höhe treibt, aber gerade mal 1 Prozent der deutschen CO2-Emissionen einspart? Wenn Sie einfach die Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen, dann hätten Sie doppelt so viel CO2 eingespart, für günstigen Strom gesorgt und nicht die Altersvorsorge von vielen Menschen vernichtet. Und vor allem: Sie hätten viel mehr CO2 eingespart.

Insofern können wir nicht ewig so weitermachen, weil wir sonst in 30 Jahren immer noch Heizungen haben, die CO2 ausstoßen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wähler der AfD. Ich weiß, dass Sie nicht belehrbar sind, aber vielleicht sind es ja die Zuschauer draußen: Der Anstieg von CO2 ist ein – übrigens seit mehr als 100 Jahren – physikalisch umfassend erklärtes Phänomen. CO2 in der Luft sorgt dafür, dass die Wärme auf der Erde bleibt und nicht entweichen kann.

Auch das ist – wenn Sie im Physikunterricht aufgepasst haben, wissen Sie das – physikalisch zu erklären, weil Sie anhand der Isotopenanalyse feststellen können, aus welchen Quellen das CO2 kommt. Über die Isotopenanalyse können Sie eindeutig nachweisen, dass die Verbrennung fossiler Energien für den CO2-Anstieg verantwortlich ist.

Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt ausgeführt, dass aufgrund der Zunahme des Anteils von CO2 in der Atmosphäre die Temperatur steigt. Können Sie mir und den Zuschauern, also auch unseren Wählern, erklären, welche Gründe es für den Temperaturanstieg um 4 bis 5 Grad vor circa 11 000 Jahren gab, als die letzte große Eiszeit zu Ende gegangen ist? Denn zu dem Zeitpunkt war der CO2-Gehalt relativ stabil, und 4 bis 5 Grad sind schon ein relativ großer Temperaturunterschied. Also, welche Gründe gab es da, wenn es nicht das CO2 gewesen sein kann?

Es gab Erderwärmungs- und Erdabkühlungsphasen, die nichts mit CO2 zu tun haben. Ich kann jetzt in der Antwort natürlich nicht die gesamte Geologie darstellen. Aber es gab – darauf spielen Sie ja offensichtlich an – auch Erwärmungsphasen, die auf CO2 beruhen, insbesondere durch Vulkanausbrüche. Diese Veränderungen des CO2-Gehalts in der Luft

Wir Bündnisgrüne stehen zur Klimaneutralität 2045, die übrigens von der GroKo unter Merkel beschlossen wurde. Wir stehen für eine sachgeleitete Klima- und Energiepolitik mit erneuerbaren Energien und Effizienz. Die, die sagen, sie wollen Emissionen senken, aber im Nachsatz Klimaziele infrage stellen, haben keine Lösungen, sondern führen die Menschen in Deutschland in die Irre. Ein alleiniger Fokus auf CO2 und auf den CO2-Preis im Wärme- und Gebäudesektor verschleppt sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und lässt vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel im Stich.

Lisa Badum Grüne

Und wir haben seit dem Atomausstieg noch mehr CO2 eingespart.

Das senkt das Risiko atomarer Unfälle, und wir haben auch viel bessere Lösungen, die günstiger sind und die viel mehr CO2 einsparen.

Dazu müssen wir den Strom nutzen, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen. Dazu brauchen wir noch CO2. Das haben wir jetzt einfach mal. Um das Fischer-Tropsch-Verfahren durchzuführen, brauchen wir Kohlenmonoxid aus dem CO2. Also müssen wir Wasserstoff und CO2 aufwenden, um bei hohem Druck und hoher Temperatur Wasserdampf und Kohlenmonoxid zu erzeugen, mit viel Energie.

Denn Ziel muss es ja sein, jede Tonne CO2 zu bepreisen, weil ja letztlich der Sektor egal ist – CO2 ist CO2 – und weil nur so Anreize für klimafreundliche Technologien und für mehr Kreislaufwirtschaft gesetzt werden. Wer den Treibhausgasemissionshandel als das entscheidende Instrument auf dem Weg zur Erreichung der Klimaneutralität sieht, der muss es ernst damit meinen. Die Preissignale müssen dann – faire Marktbedingungen vorausgesetzt – auch wirken und dürfen nicht nach Gutdünken verwässert werden, wenn der Reduktionspfad mal steiniger wird. Wenn die lautesten Protagonisten freier Märkte etwa Tankrabatte fordern, dann sind Zweifel an der Glaubwürdigkeit angebracht.

Zudem braucht es Planbarkeit, möglichst wenig Verwaltungsaufwand und eine lückenlose Überführung des jetzigen deutschen in den europäischen Emissionshandel. Vor diesem Hintergrund ergibt es wenig Sinn, in Deutschland für ein einziges Jahr ein Handelssystem mit einem variablen Preis einzuführen. Daher werbe ich dafür, beim Übergang in das europäische Handelssystem einen Festpreis pro Tonne CO2 für 2026 festzulegen. Der europäische Emissionshandel zeigt jetzt schon vorbildhaft, wie es funktionieren kann. Allerdings bedarf es einer Weiterentwicklung über die CO2-Bepreisung hinaus.