Fundstellen
Wir sind in den letzten Jahren wichtige Schritte gegangen, um die Wende hin zum Klimaschutz einzuleiten, viele davon in den letzten zweieinhalb Jahren der Ampelregierung: Dazu zählen wichtige Reformen im Energiebereich, die den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigten, oder Maßnahmen im Verkehrsbereich wie das Deutschlandticket oder das Heizungsgesetz im Gebäudebereich. Aber auch das Klimaschutzgesetz, das von der Vorgängerregierung ursprünglich 2019 erlassen wurde, war ein Meilenstein in den letzten Jahren. So wie wir es die letzten drei Jahre kannten, entstand es im Wesentlichen als Reaktion auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2021 feststellte, dass wir die Freiheitsrechte auch kommender Generationen schützen müssen. Der Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber war deutlich: Er muss auch heute schon tätig werden. Das Resultat: schärfere CO2-Grenzen und damit auch mehr Druck auf die einzelnen Sektoren, auch auf den Verkehr. Und der in meinen Augen wichtigste Aspekt dieses Gesetzes ist gerade deshalb, dass es eben alle Sektoren verpflichtet, ihren Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten.