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Thema

CO2-Anfalls

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Fundstellen

Fast gleichzeitig hat die EU-Kommission im Sommer einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich die Einführung von drei ganz neuen Abgabekategorien. Ich gehe davon aus, dass das BMF an dieser Stelle diesmal auch wirklich zuständig ist. Auf der absurden Basis des CO2-Anfalls bei Importprodukten und auf der Basis von nur völlig ungenau schätzbaren privatwirtschaftlichen Gewinnen sollen also neue Gelder kalkuliert und an die EU abgegeben werden. Auch darum fast die gleiche einfache Frage: Wird unter Ihrer Führung im BMF die Bundesregierung die Einführung solcher neuen Eigenmittelkategorien befürworten?