Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) (Drucksache 497/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Günther für Sachsen vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Emissionshandel ist eines der wirksamsten, eines der erfolgreichsten Instrumente des Klimaschutzes in Deutschland wie auch in Europa. Er verknüpft die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes klug mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit Marktsignalen. Mit dem Gesetzentwurf wird nun ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Sektoren geschaffen, die vom EU-Emissionshandel umfasst werden. Neben dem bisherigen Emissionshandel, dem ETS 1, wird nunmehr ein zweiter Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr geschaffen.
Denn Ziel muss es ja sein, jede Tonne CO2 zu bepreisen, weil ja letztlich der Sektor egal ist – CO2 ist CO2 – und weil nur so Anreize für klimafreundliche Technologien und für mehr Kreislaufwirtschaft gesetzt werden. Wer den Treibhausgasemissionshandel als das entscheidende Instrument auf dem Weg zur Erreichung der Klimaneutralität sieht, der muss es ernst damit meinen. Die Preissignale müssen dann – faire Marktbedingungen vorausgesetzt – auch wirken und dürfen nicht nach Gutdünken verwässert werden, wenn der Reduktionspfad mal steiniger wird. Wenn die lautesten Protagonisten freier Märkte etwa Tankrabatte fordern, dann sind Zweifel an der Glaubwürdigkeit angebracht.
Zudem braucht es Planbarkeit, möglichst wenig Verwaltungsaufwand und eine lückenlose Überführung des jetzigen deutschen in den europäischen Emissionshandel. Vor diesem Hintergrund ergibt es wenig Sinn, in Deutschland für ein einziges Jahr ein Handelssystem mit einem variablen Preis einzuführen. Daher werbe ich dafür, beim Übergang in das europäische Handelssystem einen Festpreis pro Tonne CO2 für 2026 festzulegen. Der europäische Emissionshandel zeigt jetzt schon vorbildhaft, wie es funktionieren kann. Allerdings bedarf es einer Weiterentwicklung über die CO2-Bepreisung hinaus.
Das bedeutet erstens eine Verknappung der Emissionsmengen, denn nur so können unsere eigentlichen Klimaschutzziele erreicht werden. Zweitens müssen wir uns gegen Carbon Leakage absichern. Dies geschieht teilweise durch den Grenzausgleichsmechanismus CBAM und die Einbeziehung des Schiffsverkehrs. Importierte Produkte und Leistungen müssen den Preis erhalten, der ihrem klimatischen und umweltbezogenen Fußabdruck entspricht. Drittens braucht es eine stärkere Förderung klimafreundlicher Technologien. Nur mit einem Maßnahmenmix können wir kleineren Unternehmen helfen, in einem System der CO2-Bepreisung ohne Wettbewerbsnachteil ihren Weg zu finden. Das ist entscheidend für unsere Wirtschaft.
Die für mich entscheidende Frage aus sächsischer Sicht ist: Was bedeutet der erweiterte Emissionshandel für die Bürgerinnen und Bürger? Der Emissionshandel hat direkte Auswirkungen auf die Menschen. Deshalb braucht es einen sozialen Rahmen, und deshalb müssen wir den sozialen Ausgleich mitdenken. Klimaschutz und Soziales gehören immer zusammen. Der Klimasozialfonds der EU ist eines der Instrumente. Er muss gestärkt werden. Aber ebenso brauchen wir ein Klimageld oder einen Klimabonus – Österreich hat es vorgemacht –; auch dafür werbe ich. Hierbei könnten wir in Deutschland bereits viel weiter sein.
Daher werbe ich um Zustimmung zu den entsprechenden Empfehlungen aus dem Umweltausschuss, die neben der Stärkung des Emissionshandels den sozialen Ausgleich in den Blick nehmen. Abschließend noch ein paar persönliche Worte. Nur wenn wir tatsächlich die ökologischen, ökonomischen und die sozialen Dimensionen des Handels zusammen denken, können wir Klimapolitik nachhaltig gestalten. Oft hat gerade dieses Haus hier Entscheidungen genau in diese Richtung getroffen, sind Kompromisse gefunden worden, die all diese Dimensionen berücksichtigen.
Ich wünsche mir, dass in der politischen Auseinandersetzung die Suche nach Kompromissen wieder stärker in den Mittelpunkt rückt, nicht das Ausspielen des einen Aspekts gegen den anderen, sondern das Zusammenführen der sozialen, der ökologischen und der ökonomischen Dimension. Das braucht es jetzt, und daran müssen wir in Zukunft weiterarbeiten. Und dazu braucht es eben genau dieses auf Kompromisse, auf Zusammenführen ausgerichtete Denken und Handeln hier in diesem Haus. Gerade in den sehr unruhigen politischen Zeiten weltweit braucht es irgendwo auch noch einen demokratischen Anker. Das sollte uns allen bewusst sein. Und da hat der Bundesrat eine hohe Verantwortung.
Dass diese nicht mehr ganz ungefährdet ist – auch diese Stilfragen –, haben wir auch heute erlebt. So sollten wir diesen Weg aber nicht weitergehen. Das Land braucht solch einen Anker. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsrat Dr. Joachim (Bremen) und Frau Ministerin Berg (Saarland). Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag des Saarlandes. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Dann rufe ich den saarländischen Antrag auf. Wer stimmt zu? – Minderheit. Zurück zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9 rufe ich nach Absätzen getrennt auf. Wer ist für Absatz 1? – Mehrheit. Dann bitte Ihr Votum für Absatz 2! – Mehrheit.
Ziffer 11! – Mehrheit. Dann entfällt Ziffer 12. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf. Bitte das Handzeichen für Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Votum für Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 23! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 28:
Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Die damit verfolgte europäische Weiterentwicklung der CO2- Bepreisung stellt einen bedeutenden Meilenstein für die Energiewende und die Dekarbonisierung der Energieversorgung dar. In diesem Zusammenhang betont die Freie Hansestadt Bremen die Bedeutung einer sozial gerechten Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen. Menschen mit geringen Einkommen sind von steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen. Deswegen ist Klimaschutz nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Herausforderung.
Soziale Gerechtigkeit muss bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein zentrales Element sein. Die Freie Hansestadt Bremen bekräftigt dabei ihre Überzeugung, dass ein sozial gerechtes Klimageld maßgeblich dazu beitragen kann, die klimaschutzbedingten Belastungen für insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen abzufedern und gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz der notwendigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu fördern. Vor diesem Hintergrund erneuert die Freie Hansestadt Bremen die Aufforderung, das Klimageld zeitnah und dauerhaft in die nationale Klimapolitik zu integrieren.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehend die optionale Einbeziehung von deutschen Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel. Die Entscheidung, ob die Verbrennung von Siedlungsabfällen in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden soll, wird auf europäischer Ebene derzeit noch geprüft. Ein Vorgriff auf die Entscheidung der EU-Kommission führt folglich zu einer Verzerrung der europäischen Wettbewerbsbedingungen durch eine Benachteiligung der deutschen Anlagenbetreiber. Hierdurch entstehen Anreize, Abfälle ins Ausland zu exportieren.
Die sachgerechte und ortsnahe Verwertung ist jedoch im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Insofern plädiert das Saarland für einen gemeinsamen europäischen Weg. Das Saarland stellt darüber hinaus fest, dass der Zweck des TEHG und der Emissionshandelsrichtlinie die Reduzierung von Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen ist. Aus Sicht des Saarlandes ist im Hinblick auf Abfallverbrennungsanlagen der Emissionshandel für diese Zielsetzung nicht passgenau. Abfallverbrennungsanlagen können nicht mit Kraftwerken oder anderen Industrieanlagen verglichen werden.
Abfälle werden nicht produziert, um Energie zu erzeugen, sondern fallen als Folge von Produktion und Konsum an und müssen nach der Entnahme recycelbarer Rohstoffe schadlos entsorgt werden. Hierzu ist die thermische Abfallbehandlung unerlässlich.