Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Thema

CO2-Planwirtschaft

Teil von CO2

Verlauf über alle Sitzungen →
6
Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Der Außenkanzler lenkt damit vom Versagen in der Innenpolitik ab und erklärt stolz: Wir werden das 5-Prozent-Ziel vor der Zeit erreichen. – Das hat er gesagt. Doch nein, die Aufrüstung fremder Staaten statt diplomatischem Einsatz ist eben keine wertschöpfende Leistung, ebenso wenig Steuergeldverschwendung für die CO2-Planwirtschaft oder für illegale Immigration. Nichts davon liegt im deutschen Interesse.

Und auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit. Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft ebenfalls immer teurer. Über die EU und die EZB werden Ukrainekredite und grüne Anleihen mit faktischer Gemeinschaftshaftung zur Regel, was ja bei Corona noch die illegale Ausnahme war. Der Ausnahmezustand wird zum neuen Normal bei Ihnen – alles zulasten der deutschen Steuerbürgen.

Auch die CDU ist außenpolitisch dreist unterwegs. Herr Spahn – leider heute nicht da – diffamierte uns als „fünfte Kolonne Moskaus“. Das sagt ein Vertreter der Partei, deren Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger seit der Grenzaufgabe 2015 ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung, über Höchststeuern, über ausufernde Bürokratie, über nationale Megaschulden, über EU-Gemeinschaftsschulden und über die CO2-Planwirtschaft.

Die sogenannte Transformationspolitik, wie sie alle Bundesregierungen seit Merkel betreiben, strebt nicht nach Effizienz. Sie ist im Gegenteil eine CO2-Planwirtschaft und erweist sich immer mehr als Weg in Deindustrialisierung, Abstieg und Verarmung. Es ist höchste Zeit, Deutschland von dieser bleiernen Last zu befreien.

Doch nicht nur die nationale Haushaltsplanung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump über riesige Gemeinschaftsschulden finanziert werden, alles zulasten vor allem der deutschen Steuerzahler.

Auch der Finanzplan der EU läuft in eine völlig falsche Richtung: Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft werden immer teurer. Immer mehr soll auf Pump über Gemeinschaftsschulden finanziert werden – alles zulasten und auf Haftung vor allem der deutschen Steuerzahler. Die EU darf nicht noch mehr Geld vom deutschen Steuerzahler fordern; aber genau das wird sie tun.