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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/102 · 15.10.2026 · TOP 24
Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz.
Bundestag
21/83 · 11.06.2026 · TOP 10
Michael Thews SPD
Das, was Sie vorschlagen, bedeutet teilweise auch einen Rechtsbruch. Das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz bricht zum Beispiel europäisches Recht. Man muss sagen: Das nehmen Sie einfach so billigend in Kauf.