Fundstellen
Weiterhin befürchten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an CO2-Infrastruktur sich als akzeptanzgefährdend herausstellen und bei der Bearbeitung von Anträgen aus anderen Bereichen zur Errichtung klimaneutraler Infrastruktur (Strom, Wasserstoff, Geothermie und andere) zu Verzögerungen führen könnte. Sie bitten die Bundesregierung daher um Evaluierung und gegebenenfalls um Revision der entsprechenden Regelung bis zur Mitte der Legislaturperiode. Für die mögliche Anwendung der CCS-Technologie hat dabei insbesondere der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität.
CO2-Infrastruktur soll nun die gleiche Privilegierung erhalten wie andere Infrastruktur nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Das wird konkrete Folgen haben. Wer CO2-Infrastruktur und damit auch blauen Wasserstoff privilegiert, der sägt an der Konkurrenzfähigkeit unserer grünen, emissionsfreien Wasserstoffwirtschaft im Norden.