Fundstellen
Aber damit nicht genug: Sie wollen energetische Sanierungen, strengere Anforderungen an Heizungen und dass sämtliche CO2-Kosten bei den Vermietern liegen. Gleichzeitig wollen Sie die Modernisierungsumlage abschaffen. Meine Damen und Herren, wie soll denn diese Rechnung aufgehen?
Die Akzeptanz, die von Kräften adressiert wird, die es mit dem Klimaschutz nicht gut meinen, ist gefährdet, und die Gefährdung ist auch real. Ich merke das in meinem Wahlkreis. Ich merke das bei vielen Unternehmen, die Produktionseinschränkungen erwägen, die abwandern usw. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen die eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Es gab einen Brief von 80 Konzernen, die warnen, dass das praktisch nicht lösbare Herausforderungen sind, dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen können und in vielen Fällen den operativen Gewinn übersteigen. Das müssen wir doch ernst nehmen, weil es auch Unternehmen gibt, die immer wieder sagen: Wir würden gerne transformieren, aber uns geht schon langsam die Luft aus.
Dass wir mit diesem Gesetz auch zukünftig neue Gas- und Ölheizungen zulassen, führt zu einer gewissen Unsicherheit bei den zukünftigen Kosten dafür, auf diese Art zu heizen: erstens die Kosten der klimaneutralen Brennstoffe, zweitens die Kosten für die Gasverteilnetze. Dafür haben wir bei den Mieterinnen und Mietern, die die Entscheidung über die Heizungsart ja gar nicht selbst treffen, das Kostenrisiko abgemildert. Entscheidet sich ihr Vermieter für eine neue Gas- oder Ölheizung, übernimmt der Vermieter auch 50 Prozent der Biotreppekosten, 50 Prozent der CO2-Kosten und 50 Prozent der Netzentgelte.
Positiv hervorheben will ich die Regelungen zum Mieterschutz, die im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft wurden. Die vorgesehene hälftige Aufteilung von CO2-Kosten, Netzentgelten und den Mehrkosten der Biotreppe zwischen Vermietenden und Mietenden ist ein echter Fortschritt. Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können. Mit der 50 : 50-Regelung wird dieses Ungleichgewicht korrigiert, und Vermietende bekommen erstmals einen echten finanziellen Anreiz, sich gegen neue fossile Heizungen zu entscheiden.
Denn die Mehrkosten, die werden wir teilen – ob bei der Biotreppe, ob bei den Netzentgelten oder den CO2-Kosten.
Bereits jetzt sehen wir, dass Millionen von Mieterinnen und Mietern unter Druck stehen. Mieten steigen, Nebenkosten steigen, man muss sich mit Immobilienkonzernen herumschlagen, weil Mängel nicht beseitigt werden. Das ist auch ein Teil der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben darauf reagiert. Zum ersten Mal in unserer Geschichte enthält ein Gesetzentwurf eine hälftige Aufteilung der Kosten für die Netzentgelte, der CO2-Kosten und der Kosten für die biogenen Brennstoffe.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie kündigen dieses Bürokratieabbaugesetz an und sagen, Sie wollen den Betrieben Luft zum Atmen geben. Das haben wir jetzt gehört. Die Landwirte hören solche Versprechen seit Jahren. Gleichzeitig bleiben die EU-Auflagen, die Dokumentationspflichten und insbesondere die CO2-Kosten sowie die Zusatzlasten bestehen.
höhere CO2-Kosten und teurere Gasnetzentgelte. Da hilft auch keine Grüngasquote oder Biotreppe. Das ist reine Augenwischerei.
Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist es uns gelungen, den Mieterinnen- und Mieterschutz wirklich ganz zentral zu verankern. Da bin ich auch meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die den Teil mit uns gemeinsam verhandelt hat. Wir wollen nämlich, dass derjenige, der sich jetzt nicht aktiv für eine neue Heizung entscheidet, bei einem Heizungstausch dann nicht der Gelackmeierte ist. Das heißt, es gibt jetzt erstmals auch eine Kostenbeteiligung – an der Biotreppe, an den CO2-Kosten sowie an den Netzentgelten.
Es ist schon mal angesprochen worden: Mieterinnen und Mieter sind von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter abhängig. Dazu kommt in angespannten Wohnungsmärkten wie in Berlin: Welche Mieterin oder welcher Mieter wird am Ende des Monats zum Vermieter gehen und ihm sagen: „Entschuldigung, ich kriege noch die Hälfte der Gasnetzentgelte und der CO2-Kosten von Ihnen zurück“? Das ist vielleicht auf dem Papier gut gelöst, aber in der Realität ist es nicht praktikabel.
Wer in einer Situation, in der die Unternehmensinsolvenzen bereits den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht haben, ernsthaft noch höhere CO2-Kosten und noch mehr Vorschriften fordert, der zeigt vor allen Dingen eines: völlige Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen unserer Landsleute.
Folgen Sie unserem Antrag, da finden Sie ganz klare Vorschläge: Schaffen Sie die Modernisierungsumlage ab, damit die Investitionen nicht umgelegt werden können, nehmen Sie die Mieterschutzklausel auf, die schon im Gespräch war, befreien Sie die Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten, und beteiligen Sie lieber die Vermieter an den Heizungskosten, damit überhaupt ein Anreiz besteht, dort umzustellen.
Neben der Gastrosteuer, die runtergeht, neben der Luftverkehrssteuer, die runtergehen wird, neben dem Booster, neben den Energiesteuern machen wir eine weitere Entlastung für die Pendler. Das ist ein wichtiger Beitrag, weil die CO2-Kosten steigen und die Menschen dadurch Nachteile haben. Es muss derjenige entlastet werden, der arbeitet, der sich engagiert. Viele, die eben nicht mit der Bahn allein fahren können, fragen: Gibt es neben dem Deutschlandticket noch eine andere Entlastung? – Ja, die Pendlerpauschale wird erhöht. Das ist vor allen Dingen für den ländlichen Raum eine ganz große und wichtige Nachricht. 65 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen das Auto.
Wir haben einen offenen Brief bekommen, der von 80 Konzernen unterzeichnet wurde, die sagen, dass der aktuelle Pfad der ETS-Reduzierung eine praktisch nicht lösbare Herausforderung darstellt und dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen könnten. Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten, der sich dafür ausspricht, die CO2-Flottenregulierung zu reformieren, um der Autoindustrie mehr Flexibilität zu geben. Wir haben eine Stahlbranche, die darauf hinweist, dass jährlich bereits rund 40 Millionen Tonnen Stahl aus Drittländern in die EU gelangen – ohne vergleichbare Klimakosten. Das ist doch der Punkt.
Aber schauen wir uns Ihren geistigen Erguss doch einfach mal mit gesundem ökonomischem Menschenverstand an. Stellen Sie sich vor, Sie leiten ein Unternehmen in Deutschland, dem Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit. Die CO2-Kosten steigen von Jahr zu Jahr, Ihre Fixkosten müssen runter, also entlassen Sie Personal. Dann schauen Sie auf die Regierung. Und wie reagiert diese? Gar nicht! Nötig wäre eine halbe Baerbock-Wende um 180 Grad. Die Regierung macht aber weiter, als wäre sie grün hinter den Ohren – oder eher grün-woke.
Herr Minister, wie planen Sie, die Bürgerinnen und Bürger von den CO2-Kosten zu entlasten?
Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen an der Ausgestaltung der Programme. Diese werden die CO2-Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsteilnehmer und Kleinstunternehmen abfedern. Dies wird der nächste wichtige Baustein für die Bezahlbarkeit und die Akzeptanz des Klimaschutzes.
Denn die Belastungen sind ungleich verteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien in unsanierten Wohnungen, Menschen in strukturschwachen Regionen, sie alle sind von den Folgen des Klimawandels ebenso wie von den CO2-Kosten überdurchschnittlich betroffen.