Fundstellen
Und drittens. Es braucht fairen Wettbewerb. Es ist richtig, dass die Europäische Union den Markt mit Kontingenten und einem Zoll gegen Dumping und Überkapazitäten schützt. Als Nächstes muss der CO2-Grenzausgleich auch für weiterverarbeitete Produkte gelten. Und ich finde, es ist wirklich niemandem zu erklären, dass russische Brammen, dass Putins Brammen trotz aller Sanktionen immer noch in europäischen Walzwerken landen.
Es zeigt: Ideologie und planwirtschaftlicher Größenwahn ersetzen keine Vernunft – ein dirigistischer Staatsumbau, ohne etwas Produktives zu schaffen. Banken sollen Kredite nicht mehr nach Bonität und Ertragskraft vergeben, sondern nach ideologischen SDG- und ESG-Kriterien. Unser Mittelstand wird mit praxisfernen Berichtspflichten, Taxonomieverordnungen und Lieferkettengesetzen erstickt. Planwirtschaftliche Verbote und Zwangsabgaben vernichten unsere deutschen Schlüsselindustrien und treiben uns in die fatale Abhängigkeit Chinas. Unsere heimischen Landwirte werden durch Düngemittelverbote und Flächenstilllegungen drangsaliert, bis wir am Ende Nahrungsmittel aus Übersee importieren müssen. Bürokratische Instrumente wie der CO2-Grenzausgleich belasten unsere Unternehmen zusätzlich.
Wir müssen natürlich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken. Deshalb gibt es erstens die Strompreiskompensation und zweitens auch eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Natürlich können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zertifikate kostenlos verteilt werden; dann wäre das ja auch gar kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Und genau hier kommt dann der CO2-Grenzausgleich, der CBAM, ins Spiel. Denn der sorgt dafür, dass unsere heimischen Unternehmen besser geschützt werden.
Auch die Industriepolitik steht vor einer Neujustierung. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, statt ihn aufzuhalten. Mit CO2-Differenzverträgen und gezielten Förderprogrammen unterstützen wir die Dekarbonisierung der Industrie. Mit dem Rohstofffonds adressieren wir kritische Abhängigkeiten bei strategischen Mineralien. Beim Emissionshandel und beim CO2-Grenzausgleich setzen wir uns in Europa für Wettbewerbsfähigkeit und einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein. All die Maßnahmen folgen einem übergeordneten Leitgedanken: Wir wollen zu höherem und selbsttragendem Wachstum zurückkehren.
Bei den Aluminiumherstellern zeigt sich dasselbe Bild. Unsere Netzentgelte und Strompreise sind längst nicht mehr wettbewerbsfähig, und der europäische CO2-Grenzausgleich, bekannt als CBAM, der eigentlich faire Bedingungen schaffen sollte, wirkt in der Praxis eher wie ein Brandbeschleuniger.